25 Aug Landtag Brandenburg bekräftigt Willen sich für die Belange der SED-Opfer einzusetzen

Heute hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von SPD, CDU und den GRÜNEN einen Antrag selber Frakionen unter dem Titel „60. Jahrestag des Mauerbaus ist Erinnerung, Mahnung und Auftrag“ beschlossen.

Darin gedenkt der Landtag der Opfer der Mauer und würdigt all jene, die während der SED-Diktatur für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind, mit all den damit verbundenen Einschränkungen.

In dem Antrag wird die Landesregierung u.a. aufgefordert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine angemessene Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit von politischen Häftlingen und den Betroffenen von Zwangsaussiedlungen einzusetzen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds auf Bundesebene ist eindringlich zu unterstützen. Auch ist die Landesregierung aufgefordert sich für eine niedrigschwellige und regionale erreichbare Angebote der Traumaberatung und für eine Vereinfachung der Verfahren zum Nachweis von gesundheitlichen Schäden einzusetzen. Dabei soll die Bestellung qualifizierter Gutachter unterstützt werden.

Den gesamten Antrag finden Sie im Anhang.