12 Aug Drittreichster Mann der Welt, Elon Musk, erhält Millionengeschenk der Landesregierung Brandenburg aus illegalen Mitteln der SED

Wie heute bekannt wurde, hat die Landesregierung Brandenburg dem mit 161 Milliarden US-Dollars drittreichsten Mann der Welt, Elon Musk, 8,1 Millionen Euro aus PMO-Mitteln für Aufwendungen der Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Tesla-Fabrik zur Verfügung gestellt.

Dazu der Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski: „Der Bau der Tesla-Fabrik ist ein Gewinn für die Region und auch für den technologischen Fortschritt in Deutschland. Dennoch bleibt die Frage, warum die Landesregierung Brandenburg den drittreichsten Mann der Welt mit Mitteln der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR unterstützen muss. Richtig ist, dass auch Infrastrukturprojekte aus diesen Mitteln unterstützt werden können. Zur Infrastruktur gehören aber auch“, so Dombrowski: „Schulen, Seniorenheime, Kindertagesstätten und nicht zuletzt die Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Hier aber hält sich die Landesregierung auffällig zurück. Da sich morgen zum 60. Mal der Bau der Mauer jährt, ist dies ein denkbar schlechtes Zeichen für die Menschen, die Opfer der SED-Diktatur geworden sind.“

12 Aug UOKG zu 60 Jahre Mauerbau

An diesem Freitag, den 13. August 2021, jährt sich der Bau der Mauer zum 60. Mal. Das SED-Regime bezeichnete die Mauer als antifaschistischen Schutzwall, richtig ist jedoch, dass diese Mauer, die eigene Bevölkerung um jeden Preis daran hindern sollte, das Gebiet der DDR zu verlassen. Wer es dennoch versuchte, dem standen Grenzsoldaten mit Schießbefehl, Selbstschussanlagen und hohe Mauern im Weg. Viele Menschen starben, wobei die genaue Zahl auch heute immer noch nicht bekannt ist.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Am Tag des Mauerbaus gedenken wir nicht nur den Getöteten und Verletzten an Mauer und Stacheldraht, wir gedenken auch derer, die in vielfältiger Weise unter dem SED-Regime gelitten haben und auch heute noch leiden.“

Dombrowski weiter: „Und ich meine, wir sollten auch der Menschen gedenken, die nach dem Mauerbau unter der Aussicht wohl nie mehr in Freiheit leben zu können, verzweifelt sind.“

Herr Dombrowski wird für die UOKG teilnehmen an der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Berliner Mauer, wo u.a. der Bundespräsident sprechen wird, an der Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke, wo u.a. der Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird und an der Gedenkveranstaltung des Landes Brandenburg in Hohen Neuendorf mit Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auch darüber hinaus nimmt die UOKG an verschiedenen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land teil.

Hinweis auf die „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen und deren Familien, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und im Land Brandenburg wohnen (Sozialstudie)“ der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur die im Ergebnis verdeutlicht, dass die materielle, gesundheitliche und soziale Lebenslage von Betroffenen von SED/DDR-Unrecht deutlich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung im Land Brandenburg liegt.

Die Sozialstudie wurde erstellt vom Berliner Institut für Sozialforschung und ist über unter https://aufarbeitung.brandenburg.de/themen/sozialstudie/ abrufbar.