02 Sep

Veröffentlicht am 17:35h in Aktuelles, Presseerklärungen

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat soeben mitgeteilt, dass es einen „zweifelsfreiender Nachweis“ für eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff des Regimekritikers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gibt. Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt, wobei der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht wurde. Alexej Nawalny war am 22. August, nachdem die Ausreise zunächst verweigert wurde, mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die Verbände und Initiative der SED-Opfer treten nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern auch für unsere Demokratie ein. Es ist auch die Pflicht von Opfern des Kommunismus menschenverachtenden Systemen entgegenzutreten. Der nunmehr erwiesene Mordversuch an dem russischen Regimekritiker Alexey Navalny mit einem chemischen Kampfstoff, der sich ausschließlich im Besitz der russischen Regierung befindet, ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische Entschlossenheit des Systems Putin.“

Dombrowski weiter: „Die Bundesregierung und die Europäische Union muss alles unternehmen, um dem Morden an russischen Regimekritikern ein Ende zu setzen.“

02 Sep

Veröffentlicht am 10:02h in Aktuelles, Mitteilungen

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) hat heute folgende Meldung herausgegeben:

„Die Opfer der SED-Diktatur spielen nach Einschätzung ihres Dachverbands bei den Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keine Rolle. «Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor», sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Im Laufe der Existenz der DDR seien immerhin 250 000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. «Es gibt keine einzige Veranstaltung, die irgendetwas mit dem SED-Unrecht zu tun hat. Das ist schade. Denn es gehört auch zur deutschen Einheit. Corona ist da keine Ausrede», sagte Dombrowski.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), widersprach. Die Interessen der SED-Opfer seien «ein Dauerthema», sagte Wanderwitz dem RND. «Wir haben als Koalition da ganz gut geliefert.» So würden derzeit die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv und die Schaffung eines Opferbeauftragten anstelle des Stasiunterlagen-Beauftragten gesetzgeberisch vorbereitet.

Wanderwitz bedauerte, dass das Einheits-Jubiläum wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant begangen werden könne. «Wir hätten uns gewünscht, dass wir in ganz anderer Art und Weise Öffentlichkeit erzielen können», sagte der CDU-Politiker. 

In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wollen sich vom 5. September bis zum 4. Oktober auf einem Rundkurs in der Innenstadt alle Bundesländer, die Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat sowie weitere Institutionen präsentieren. Die 30-tägige «EinheitsEXPO» unter dem Motto «30 Jahre – 30 Tage – 30xDeutschland» sei wegen der Corona-Pandemie die Alternative zur ursprünglich geplanten Einheitsfeier am ersten Oktoberwochenende. Höhepunkt der Feierlichkeiten soll ein Festakt zum 30-jährigen Bestehen des wiedervereinigten Deutschlands am 3. Oktober im Filmpark Babelsberg sein. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat inne und ist daher Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeier.“