Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, wurde am 22. September 2020 einstimmig zum Vorsitzenden des Beirats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wiedergewählt.
Zum stellv. Vorsitzenden wurde Mario Röllig gewählt. Damit wird der Beirat der Gedenkstätte BErlin-Hohenschönhausen von 2 ehem. pol. Häftlingen geführt. Der Beirat, bestehend aus 16 Wissenschaftlern und in der Aufarbeitung des SED Unrechts erfahrenen Persönlichkeiten, hat die Aufgabe die Gedenkstättenleitung inhaltlich zu beraten. Dombrowski ist mit der Wahl zum Beirstsvorsitzenden automatisch Mitglied des Stiftungsrates. Die Mitarbeit im Beirat und Stiftungsrat ist ehrenamtlich.
Anlässlich eines vom 11. bis zum 13. September abgehaltenen Kongresses im ehemaligen Zuchthaus Cottbus unter dem Motto „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ haben die anwesenden ehemaligen politischen Häftlinge aus der DDR nachfolgenden Appell beschlossen. Der Appell ist gerichtet an den Botschafter der Republik Belarus in Deutschland mit der Aufforderung diesen an seine Regierung weiterzuleiten.
„Wir, die ehemaligen politischen Häftlinge der DDR appellieren an die Regierung der Republik Belarus alle politischen Gefangenen in Belarus unverzüglich freizulassen und die vom Volk verlangte Aufnahme eines Dialogs zu ermöglichen.Wir, die Deutschen, wissen was es bedeutet, wenn ein Volk geteilt ist. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass das Volk der Republik Belarus in Auseinandersetzungen über die Zukunft ihres Landes geteilt wird. Bitte helfen Sie mit, dass das Volk der Republik Belarus in freier Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheiden kann.„
Im Namen der anwesenden politischen Häftlinge und Menschenrechtsaktivisten.
Dieter Dombrowski
Bundesvorsitzender der UOKG
Am 1. Oktober 2020 wurde der Appell in der Botschaft von Belarus abgegeben.
„Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren“
Heute ging das von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) und seinen Kooperationspartnern, dem Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Memorial Foundation Victims of Comunism (VIC) veranstaltete Tribunal „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ zu Ende. Die hochkarätig besetzte internationale Jury, darunter auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages, hatte sich in den letzten zwei Tagen verschiedene Fachvorträge und insgesamt 14 Zeugen und Zeuginnen angehört, bevor sie heute das viel zu beachtende Ergebnis in Form der „Cottbuser Erklärung zur DDR-Zwangsarbeit“ präsentierte.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der
Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Es ist wichtig, dass im 30. Jahr der Deutschen Einheit die Ausbeutung
von politischen Gefangenen durch Zwangsarbeit nicht in Vergessenheit gerät.
Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen haben schwere
körperliche und seelische Schäden zurückbehalten. Die Jury war in der Beratung
und in ihren Forderungen einig. Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren
und sie benötigen Hilfe und Unterstützung.“
wir freuen uns, Sie für das Tribunal „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ vom 11. – 13. September im Menschenrechtszentrum in Cottbus einzuladen. Eine Kooperationsveranstaltung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) mit dem Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. (MRZ) und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters.
Mit dem Tribunal verfolgen wir folgende Ziele:
1. Wir wollen erreichen, dass über die zum großen Teil menschenverachtende Ausbeutung in politischer DDR-Haft in einer breiteren Öffentlichkeit gesprochen wird.
2. Wir wollen erreichen, dass eine internationale Jury Zeugen anhört, um festzustellen, ob die Merkmale von verbotener Zwangsarbeit und Ausbeutung nach den international anerkannten Definitionen erfüllt sind.
3. Wir wollen, dass die Befragung von Zeitzeugen, die Erkenntnisse mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen und das durch das Tribunal zu erwartende Votum der internationalen Jury zu Konsequenzen in der Politik und Wirtschaft führen.
Bitte beachten Sie, dass auf Grund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Hygienemaßnahmen nur eine begrenzte Anzahl von Gästen möglich ist, weshalb eine frühzeitige Anmeldung empfohlen wird.
Anbei finden Sie den Flyer für das Tribunal mit allen Informationen zum Programm, zur Anmeldung und sonstigen wichtigen Hinweisen.
Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat soeben
mitgeteilt, dass es einen „zweifelsfreiender Nachweis“ für eine Vergiftung mit
einem chemischen Nervenkampfstoff des Regimekritikers und Oppositionspolitikers
Alexej Nawalny gibt. Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin
hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand
von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt, wobei der zweifelsfreie Nachweis eines
chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht wurde. Alexej
Nawalny war am 22. August, nachdem die Ausreise zunächst verweigert wurde, mit
Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach
Berlin geflogen worden.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der
Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Die Verbände und Initiative der SED-Opfer treten nicht nur
für ihre eigenen Interessen, sondern auch für unsere Demokratie ein. Es ist auch
die Pflicht von Opfern des Kommunismus menschenverachtenden Systemen
entgegenzutreten. Der nunmehr erwiesene Mordversuch an dem russischen
Regimekritiker Alexey Navalny mit einem chemischen Kampfstoff, der sich
ausschließlich im Besitz der russischen Regierung befindet, ist ein weiterer
Beweis für die antidemokratische Entschlossenheit des Systems Putin.“
Dombrowski weiter: „Die Bundesregierung und die Europäische
Union muss alles unternehmen, um dem Morden an russischen Regimekritikern ein
Ende zu setzen.“
Die Deutsche Presse Agentur (dpa) hat heute folgende Meldung herausgegeben:
„Die Opfer der SED-Diktatur spielen nach Einschätzung ihres Dachverbands bei den Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keine Rolle. «Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor», sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Im Laufe der Existenz der DDR seien immerhin 250 000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. «Es gibt keine einzige Veranstaltung, die irgendetwas mit dem SED-Unrecht zu tun hat. Das ist schade. Denn es gehört auch zur deutschen Einheit. Corona ist da keine Ausrede», sagte Dombrowski.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), widersprach. Die Interessen der SED-Opfer seien «ein Dauerthema», sagte Wanderwitz dem RND. «Wir haben als Koalition da ganz gut geliefert.» So würden derzeit die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv und die Schaffung eines Opferbeauftragten anstelle des Stasiunterlagen-Beauftragten gesetzgeberisch vorbereitet.
Wanderwitz bedauerte, dass das Einheits-Jubiläum wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant begangen werden könne. «Wir hätten uns gewünscht, dass wir in ganz anderer Art und Weise Öffentlichkeit erzielen können», sagte der CDU-Politiker.
In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wollen sich vom 5. September bis zum 4. Oktober auf einem Rundkurs in der Innenstadt alle Bundesländer, die Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat sowie weitere Institutionen präsentieren. Die 30-tägige «EinheitsEXPO» unter dem Motto «30 Jahre – 30 Tage – 30xDeutschland» sei wegen der Corona-Pandemie die Alternative zur ursprünglich geplanten Einheitsfeier am ersten Oktoberwochenende. Höhepunkt der Feierlichkeiten soll ein Festakt zum 30-jährigen Bestehen des wiedervereinigten Deutschlands am 3. Oktober im Filmpark Babelsberg sein. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat inne und ist daher Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeier.“