24 Jun UOKG begrüßt Vorhaben des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines SED-Opferbeauftragten
„Jahrelange Forderung der Opferverbände geht damit in Erfüllung“
Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Katrin Budde, hat gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Pläne des Deutschen Bundestages erläutert, dass sich ab dem Sommer 2021 eine vom Bundestag direkt gewählte Ombudsperson für die Belange von SED-Opfern stark machen soll. Es solle kein Vakuum nach dem Ausscheiden des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geben.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Damit geht eine jahrelange Forderung der Opferverbände der SED-Diktatur in Erfüllung. Nach Auffassung der SED-Opferverbände soll dieser Beauftragte ein Ansprechpartner und „Kummerkasten“ sein. Die Kritiker, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Opferbeauftragten bezweifeln, haben allesamt keinen Einblick in die individuellen Probleme von tausenden SED-Opfern in ganz Deutschland. Wenn es bei der Bundesregierung rund 40 Beauftragte, z.B. einen Beauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse oder einen Koordinator für Bürokratieabbau, gibt, dann müssen sich SED-Opfer, die sich vielfach nicht verstanden und mit ihren Problemen nicht erstgenommen fühlen, fragen, wo ihr Stellenwert in der Gesellschaft als Opfer der zweiten deutschen Diktatur liegt. Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit müssen SED-Opfer gegen unverständliche Entscheidungen von Behörden und Gerichten kämpfen. In vielen Fällen haben Verfassungsgerichte diesem entwürdigen Treiben ein Ende gesetzt. Dies wäre alles vermeidbar, wenn die berechtigten Anliegen der SED-Opfer rechtzeitiger und klarer durch die Politik erkannt würden und da, wo Korrekturen in Gesetzen Abhilfe schaffen können, besser reagieren würde. Die Berufung eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist überfällig und eignet sich nicht für politische Spielchen.“
