15 Mai Festkomitee zu 30 Jahren Friedliche Revolution und Deutsche Einheit ohne SED-Opfer
Die Bundesregierung hat eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung betont dabei, dass sie die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen will, das auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vorsitzender der Kommission ist der Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, der sich als Volkskammerabgeordneter bewusst der Abstimmung über die Deutsche Einheit entzogen hat. In der 22-köpfigen Kommission finden sich viele Bundestagsabgeordnete, zwei Ministerpräsidenten und bekannte Namen wie Jan Josef Liefers – Opfer des SED-Unrechts sucht man jedoch vergebens.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte 22-köpfige Kommission vollständig ohne ehemalige SED-Opfer auskommt. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, Vertreter der SED-Opferverbände einzubinden, aber es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, ein oder zwei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED-Verbrechen geworden sind. Zum Beispiel hätte die Mutter von Chris Gueffroy, dem letzten Erschossenen an der Berliner Mauer, oder Jutta Fleck, ehemals Gallus, die Frau vom Checkpoint Charlie, der Kommission gut getan, um auch Sensibilität gegenüber hunderttausenden SED-Opfern zu ermöglichen. Dass die Bundesregierung sich auf Herrn Matthias Platzeck als Vorsitzenden verständigt hat, ist aus Sicht der UOKG Programm. Matthias Platzeck hat als Volkskammerabgeordneter bewusst nicht für die Deutsche Einheit gestimmt und für ihn ist die Wiedervereinigung, die er als ‚Anschluss‘ bezeichnet vor allem mit einer ‚gnadenlosen Deindustrialisierung‘ der ehemaligen DDR verbunden. Die SED-Opfer hätten sich aber gerade von ihm zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewünscht, sich auch für die Belange der SED-Opfer einzusetzen.“ Dombrowski abschließend: „Auch wenn die Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ohne die SED-Opfer stattfinden, so sind wir dennoch glücklich, die Deutsche Einheit erleben zu dürfen.“
