02 Okt UOKG zum Tag der Deutschen Einheit

Der Tag der Deutschen Einheit ist für alle Deutschen ein Anlass zur Freude und ein Beispiel dafür wie Konflikte und die gewaltsame Teilung eines Volkes friedlich überwunden werden können.

„Die Freude über die Einheit“, so der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski, “darf nicht den Blick dafür verstellen, das zahlreiche Geschädigte des SED-Regimes immer noch auf Hilfe warten. Die Geschichte hat es bestimmt, dass der SED-Unrechtsstaat vielfaches Unrecht verursacht hat und unser Rechtsstaat in die Aufgabe gestellt ist, das vielfache menschliche Unrecht auszugleichen oder zu mildern.“

„Leider“, so Dombrowski, „fühlen sich viele SED-Opfer mit ihren Schicksalen allein gelassen. Dies ist umso unverständlicher und auch empörend, wenn im Deutschen Bundestag über die Entfristung der SED-Unrechtbereinugsgesetze parteiübergreifend Konsens besteht, es aber dennoch dazu keine Beschlüsse gibt. Ein weiteres Beispiel ist der dem Deutschen Bundestag seit einem Jahr vorliegenden Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder (BT Drucksache 19/261) deren Heimeinweisung nur erfolgte, weil die Eltern des Kindes oder Jugendlichen Maßnahmen der politischen Verfolgung ausgesetzt waren. Alle angesprochenen Mandatsträger sagen, man werde sich drum kümmern, aber es passiert wenig überraschend nichts. Bitte handeln Sie, damit die Betroffenen von SED-Unrecht im Glauben an unsere Demokratie gestärkt werden. Dombrwoski abschließend: „In unserem wunderbaren demokratisch und wiedervereinigten Deutschland könnte es ein lohnenswertes Ziel sein, zum 30 Jahrestag der Deutschen Einheit alle Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsentscheidungen tatsächlich getroffen zu haben, damit auch die SED-Opfer ungeteilt an der Freude über unser über vereintes und wunderbares Land teilhaben können.“