Am heutigen Freitag hat der Bundesrat einstimmig eine wegweisende Entschließung verabschiedet und folgt damit der Empfehlung der Ausschüsse (Drucksache 316/1/18).

Er bittet die Bundesregierung, unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Lage von in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) politisch Verfolgten zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf in Folge möglicher Gerechtigkeitslücken besteht.

Mit der acht Punkte umfassenden Prüfbitte soll u.a. erreicht werden, dass Opfergruppen, wie verfolgte Schüler oder Zersetzungsopfer bessergestellt werden, Zwangsausgesiedelten ein angemessener Ausgleich für das erlittene Vertreibungsunrecht zukommt, die „Opferrente“ dynamisiert wird, ein angemessener Umgang mit den komplexen Traumafolgen von politisch Verfolgten erfolgt und Haftopfern, die weniger als 180 Tage in Haft waren, regelmäßige Ausgleichsleistungen gewährt wird.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Der Bundesrat setzt mit diesem einstimmigen Antrag ein wichtiges Zeichen. Er enthält viele gute Punkte, die die UOKG schon seit vielen Jahren fordert. Neben der Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Drucksache 743/17) und der Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder, deren Heimeinweisung nur erfolgte, weil die Eltern des Kindes Maßnahmen der politischen Verfolgung ausgesetzt waren (BT Drucksache 19/261) ist es nun die dritte Bundesratsinitiative, die dem Bundestag vorliegt. Im nächsten Jahr feiern wir 30 Jahre friedliche Revolution. Es wird also Zeit zu handeln, damit der Glaube der Betroffenen von SED-Unrecht an unsere Demokratie gestärkt wird.“