Dieter Dombrowski: Opfer vergessen und Taten relativieren – es ist erschütternd und schäbig.

Anlässlich des 55. Jahrestages des Mauerbaus wurde am vergangenen Wochenende auf vielen Veranstaltungen den Opfern von Schießbefehl, Stacheldraht und Minenfeld gedacht.
Auffällig war dabei, dass sich Vertreter von SPD und Linke bei der Teilnahme sehr zurückgehalten haben. In Brandenburg beteiligte sich kein einziges Mitglied der rot-roten Landesregierung an den Gedenkveranstaltungen. Stattdessen sorgten namhafte Vertreter der Linken, darunter die Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig, auf einer Podiumsdiskussion in Wittstock für Aufsehen, als sie den Mauerbau für notwendig erklärten und auf die gefallenen Soldaten an der Mauer verwiesen.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, fand dafür kritische Worte: „Opfer vergessen und Taten relativieren – was sich SPD und Linke in Brandenburg leisten ist beschämend.“ Dombrowski mahnte, dass das Leid der Hinterbliebenen, der an Mauer und Stacheldraht ermordeten Flüchtlinge nicht endet. Erst am vergangenen Freitag war beim ehemaligen Krematorium Baumschulenweg eine Grab- und Gedenkstätte für die, auf Geheiß von SED und Stasi, in der Nacht verbrannten und heimlich beigesetzten Mauertoten eingeweiht worden. „Eltern und Geschwister von Maueropfern haben vielfach auch heute noch, weder Gewissheit über Todesumstände noch einen Ort zum Trauern.
Es ist erschütternd und schäbig, wenn Menschen in verantwortlichen Funktionen im Lande nicht die Spur von Mitgefühl aufbringen können.“

Die unter der UOKG versammelten Verbände und Initiativen haben am 25. Juni 2016 in ihrer Mitgliederversammlung folgenden Beschluss verabschiedet:

„Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, einen eigenständigen Stiftungsverein ins Leben zu rufen, der dazu dienen soll, finanzielle Mittel aus öffentlicher und privater Hand zu generieren, um damit die Besserstellung und Unterstützung für ehemalige Zwangsarbeiter in der SED-Diktatur zu ermöglichen.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärte zu diesem Vorstoß: „Die Deutsche Bahn hat durch ein umfangreiches Gutachten die ungeheuerliche Ausbeutung von politischen Häftlingen in der SED-Diktatur festgestellt. Auch private Unternehmen sind bereit, sich bei der Aufarbeitung und Wiedergutmachung zu engagieren.

Da die Politik sich schwer tut, einen Wiedergutmachungsfond o. ä. zu organisieren, müssen wir, die Opfer selbst, die Initiative übernehmen und Fakten schaffen.“

Die Opferverbände begrüßen die Wahl von Roland Jahn für eine neue Amtszeit als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und sehen dies als Signal dafür, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts weitergeführt wird.

„Insbesondere besteht jetzt die Möglichkeit die Irritationen, die durch die Entlassung von Roland Jahn entstanden sind, zu beseitigen um sich nunmehr mit voller Kraft den berechtigten Anliegen der SED-Opfer und der weiteren Stärkung der Behörde zu widmen“, so der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski.

PRESSE: WELT | BERLINER ZEITUNG | FR | BStU | ARD

Vorbemerkung: Das Mitglied der Expertenkommission zur Zukunft der BStU, Herr Wolfgang Thierse, hat heute gegenüber Medien behauptet, dass die UOKG den Vorschlägen der Expertenkommission zugestimmt hätte.

Dazu der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:

„Die Behauptungen von Herrn Thierse sind nachweislich falsch. Unsere Positionen sind gegenüber der Expertenkommission sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragen worden. Darin haben wir klar gemacht, dass wir keinen zwingenden Veränderungsbedarf in den Grundstrukturen der BStU sehen. Vielmehr sollten die Anträge und die Aktenbestände schneller bearbeitet und aufgearbeitet werden. Auch in der Anhörung als Sachverständiger vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Zukunft der BStU habe ich diese Position deutlich vertreten.“
„Auch wenn das Ergebnis im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht den Vorstellungen von Herrn Thierse entspricht, sollte er die Realität akzeptieren und vor allem bei der Wahrheit bleiben“, so Dieter Dombrowski.

Wie am 2. Juni aus der Presse zu entnehmen war, wird Roland Jahn nächste Woche in seinem Amt wiedergewählt. Darauf einigten sich die Union und die SPD, wie heute der zuständige SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann, mitteilte. Die hunderttausenden Opfer von SED und Stasi werden diesen Beschluss begrüßen.

Es ist ein wichtiges Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zumal in den letzten Wochen zu befürchten war, dass man die Aufarbeitung abschließen will. „Damit hat die unerträgliche Hängepartie endlich ein Ende“, so Dieter Dombrowski.

Die UOKG fordert die Politik auf, sich stärker mit den Rechten und Bedürfnissen der Opfer der SED-Diktatur auseinander zu setzen.

HINTERGRUND: WELT | BERLINER ZEITUNG | FR | DLF | ZEIT | BStU | ARD

Landesregierung Brandenburg will Mindestlohn und Rente für Strafgefangene / Verwunderung bei SED- Opfern

Die Brandenburger Landesregierung wird, wie in der Presse berichtet. auf der nächsten Justizministerkonferenz den Mindestlohn für arbeitende Strafgefangene und Rentenansprüche beschließen lassen.
Dazu meint der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft(UOKG) Dieter Dombrowski: „Von dieser Initiative kann jeder halten, was er will. Es wird aber deutlich, wo die Politik ihre Schwerpunkte setzt.“

250.000 unschuldige SED-Justizopfer wurden in DDR-Gefängnissen mit Zwangsarbeit schamlos ausgebeutet. Viele haben für immer gesundheitliche Schäden davongetragen. Für 25 DDR-Mark mussten die politischen Häftlinge im Zuchthaus Cottbus an 6 Tagen rund um die Uhr arbeiten. Bei Nichterfüllung der Norm gab es Arrest und Nahrungsmittelkürzungen.
Bei der Deutschen Reichsbahn der DDR mussten die politischen Häftlinge die Arbeiten erledigen, die Zivilangestellte verweigerten. Die Unfallhäufigkeit lag bei den Zwangsmitarbeitern 10 Mal höher, wie die Studie der DB ergeben hat.
Entschädigungen und Anerkennung der gesundheitlichen Schäden – Fehlanzeige! So geht das demokratische Deutschland mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur um.

„Es wäre schön, wenn Landesregierungen und Bundesregierung den Opfern der SED-Diktatur nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit schenken würden wie sie rechtskräftig verurteilten Straftätern zuteil wird“, so Dombrowski.