Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit mehreren Beschlüssen (zuletzt Beschluss vom 19. Januar 2017 – 2 Ws (Reh) 15/16) die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt erleichert. Die Betroffenen können dadurch in den Genuss von Entschädigungsleistungen kommen.
Heimkinder sind nach dieser neuen Rechtsprechung bereits zu rehabilitieren, wenn die Heimeinweisung von DDR-Behörden in den früheren Bezirken Halle und Magdeburg angeordnet wurde und in ein Spezialheim (Spezialkinderheim, Jugendwerkhof, Sonderheimkombinat, Aufnahmeheim Eilenburg) erfolgte und keine Folge von erheblicher Straffälligkeit oder Gemeingefährlichkeit des Betroffenen war.Das Oberlandesgericht Naumburg geht damit weiter als die anderen Oberlandesgerichte in den neuen Ländern, die strengere Maßstäbe anlegen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wir begrüßen die neue Rechtsprechung. Die anderen Oberlandesgerichte sollten ihr folgen. Den Betroffenen ist eine schnelle Antragstellung zu empfehlen, weil zu erwarten ist, dass sich der Bundesgerichtshof in naher Zukunft mit dem Thema beschäftigen wird und sich diese positive Entwicklung wieder drehen könnte.“

Sie erhalten weitere Informationen, zum Hintergrund , von der Juristischen Beratung der UOKG:
Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: baumgart@uokg.de

Pressemitteilung der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft
zur Berufung des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:
Der Dachverband der SED- und Stasiopfer erneuert die Kritik an der Berufung eines Stasi-Mannes in den Berliner Senat. „Das ist das falsche Zeichen“, so der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski. „Natürlich haben“, so Dombrowski, „auch ehemalige Stasimitarbeiter eine zweite Chance verdient, aber warum im Öffentlichen Dienst und warum in Regierungsämtern?
Viele SED- und Stasiopfer ringen noch immer mit Behörden um Anerkennung ihrer gesundheitlichen Schäden. Ein Bruchteil der Fürsorge, die diesem Stasimann zuteil wird, würde den Opfern weiterhelfen.“

HINTERGRUND: WELT | BERLINER ZEITUNG | TS| ARD | STASIAKTE

Rücktritt BZ

„…Verständnislos reagiert auch der Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski, der zu DDR-Zeiten politischer Häftling war und heute der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft vorsteht.“

„In Berlin, dem alten Machtzentrum der SED, wird keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand bei der Stasi war oder nicht. Es ist empörend, dass Leute wie Holm mit Staatssekretärsposten versorgt werden“ sagte Dombrowski.

Der gesamte Artikel hier in DIE WELT

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, den 13.08. als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg einzuführen.

Am Mittwoch den 09.11.2016 debattiert der Brandenburger Landtag in der Plenarsitzung über den Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, den 13. August als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg einzuführen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski MdL, erklärt hierzu: „Der Tag des Mauerbaus erinnert an die zwischen Mauer und Stacheldraht ermordeten Flüchtlinge. Gleichwohl erinnert dieser Tag an die zahlreichen Familien und Freunde, die unrechtmäßig durch den SED-Staat getrennt wurden. Es ist unverständlich, dass der 13. August auf der Berliner Seite Mauer Gedenktag ist und auf der Brandenburger Seite der Mauer, auf der viele Flüchtlinge getötet wurden ein Gedenken Privatsache ist. Das Leid der Hinterbliebenen endet nicht.“
Dombrowski führt weiter aus: „Daher ist es zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sich dafür einsetzt diesen Tag als Gedenktag in Brandenburg einzuführen. Damit wird ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen der Erinnerung, sowie ein Signal an Politik und Gesellschaft, dass man niemals das durch das SED-Regime verursachte Leid vergisst“.
Daher appelliert Dombrowski: „Es liegt nun an den Abgeordneten des Brandenburger Landtages, ein starkes Zeichen sowie ein Signal der Erinnerung zu setzen. Daher appelliere ich im Namen der zahlreichen Opfer und Hinterbliebenen des SED-Regimes: Stimmen Sie diesem Antrag zu.“