Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft zur Berufung von Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die UOKG begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, den DDR-Bürgerrechtler Tom Sello zum Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu berufen. Tom Sello setzte sich in den fast drei Jahrzehnten seines Wirkens für stabile Strukturen und Zukunftssicherheit der Institutionen der Aufarbeitung ein. Mit der Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“, die zum zentralen Ereignis des Jubiläums 2009 wurde und heute vor dem Stasi-Museum zu sehen ist, setzte er Maßstäbe für die Erinnerungskultur.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Tom Sello verfügt durch sein Engagement in der Bürgerrechtsbewegung und später seine Arbeit in der Robert-Havemann-Gesellschaft über den notwendigen Hintergrund, um die Interessen der Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu vertreten. Wir wünschen uns in seinem neuen Amt eine Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit.“

UOKG begrüßt Wahl von Maria Nooke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg (LAkD).

Dieter Dombrowski: Maria Nooke ist eine gute Wahl.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, bezeichnete die Wahl von Maria Nooke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg (LAkD) als gute Wahl. Maria Nooke verfügt über die persönlichen und beruflichen Erfahrungen, um der Aufarbeitung des SED-Unrechts in Brandenburg neue Impulse zu geben. Die UOKG als Dachverband der SED-Opferverbände wünscht Maria Nooke viel Erfolg.

UOKG unterstützt mit Resolution die Excellence-Initative zur Digitalisierung und wissensbasierte Erschließung der Akten der BStU und der Landesarchive aktiv

Für uns stehen folgende Forderungen im Vordergrund:

  1. Erhaltung der unrechtmäßig erstellten Unterlagen des MfS (heute verwaltet durch die BStU und die Landesarchive – Die Akten sind nach wie vor Eigentum der Betroffenen und werden von der BStU und den Landesarchiven nur verwaltet).
  2. Damit verbunden ist die Rettung der Unterlagen vor dem Verfall. Ohne aktive Handlungen werden die Akten kurzfristig zerfallen und können nicht mehr genutzt werden. Das widerspricht dem gesetzlichen Auftrag der BStU.
  3. Nur auf dem Weg der Digitalisierung und wissensbasierten Erschließung ist es möglich, zukünftig den Betroffenen die Akten in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen (3 Tage).
  4. Erhalt und Erschließung der Akten für folgende Generationen. Eine inhaltsbasierte Nutzung der Akten ist nur dann möglich, wenn nach Sachverhalten gesucht werden kann (ähnlich einer Suchmaschine). Da ist heute nicht möglich (Suche nur nach Personen oder Vorgängen möglich). Damit ist heute eine Analyse im Rahmen der Totalitarismusforschung nicht möglich.

Die UOKG fordert daher die Bundesregierung, den Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder auf, für die wissensbasierte Erschließung die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der nötigen finanziellen Mittel.

Finanzierung des Lenin-Denkmals in Dresden soll nicht durch Steuergelder erfolgen.

Wie man Medienberichten entnehmen kann, wird in Dresden zurzeit diskutiert, ein Lenin-Denkmal für 150 000 Euro zurück zu kaufen. Die Partei Die Linke in Dresden unterstützt diese Diskussionen und hält den Kauf für notwendig.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski MdL zu dieser Diskussion:

„Die Idee, Steuermittel zum Ankauf einer Lenin-Statue einzusetzen ist absurd. Lenin hat für Stalin und für weitere Diktatoren den Grundstein gelegt und sich selbst an Millionen unschuldiger Menschen schuldig gemacht. Wenn die Partei Die Linke in Dresden unbedingt eine Lenin Statue erwerben möchte, dann sollte sie das aus dem SED-Vermögen sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Finanzierung soll aber nicht von den hart erarbeiteten Steuermitteln erfolgen, die die Bürger in Dresden und im Freistaat Sachsen durch fleißige Arbeit erwirtschaftet haben.“

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft( UOKG), Dieter Dombrowski MdL, begrüßt das der Bundestag in Sachen Einheitsdenkmal für Klarheit gesorgt hat. Dombrowski mahnt die Politik sich bei der Bewältigung der Folgen der SED Diktatur nicht nur auf die Errichtung von Denkmälern zu beschränken. Die Menschen die in besonderer Weise unter der SED Diktatur gelitten haben, haben zunehmend den Eindruck, das ihr individuelles Schicksal einschließlich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Probleme, als Folge von Haft, Zwangsarbeit und Enteignung, sowie die ungerechte Behandlung im Rentenrecht, nicht mehr zur Kenntnis genommen wird. Die Freude der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist unter den Verfolgten der SED Diktatur größer als in anderen Bevölkerungsgruppen, aber die Freude darf nicht darüber hinwegtäuschen das SED Verfolgte vielfach in unverschuldeter Not sind.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski erklärt anlässlich des Rücktritts von Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg für die Stasi Unterlagen:

„Ulrike Poppe gehört zum Urgestein der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Seit Beginn der 1980er Jahre stand sie für das Konzept ein, der SED-Diktatur nicht nur mit politischen Protesten zu begegnen, „sondern dem Widerstand eine breit gefächerte alternative Kultur entgegenzusetzen. Zu dieser Kultur gehörte, die Menschenrechte so zu leben, als seien sie uns schon zugestanden“. Zusammen mit anderen Mitstreiterinnen entzog sie ihre Kinder dem Zugriff der sozialistischen Erziehung und gründete bereits 1980 den ersten unabhängigen Kinderladen in Ost-Berlin. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauen für den Frieden“, eine der ersten Gruppierungen, die blockübergreifend für ein Ende des Kalten Krieges eintrat. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der Verfolgung durch die Staatssicherheit und die Untersuchungshaft in Hohenschönhausen haben sie nicht davon abgehalten, sich weiter in oppositionellen Netzwerken zu engagieren. Wir finden ihren Namen immer wieder, wenn es darauf ankam, die friedliche Revolution und die Demokratisierung des Landes tatkräftig voranzubringen“.

Dombrowski führt weiter aus: „Diese Erfahrungen, dass man einen langen Atem braucht, wenn man die politische Kultur verändern will, hat Ulrike Poppe mit in ihr Amt der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur genommen, das sie seit 2009 als erste wahrgenommen hat. In diesen Jahren hat Ulrike Poppe vielen Menschen geholfen, die unter den Folgen der Diktatur bis heute zu leiden haben. Insbesondere ist hier die Beratung der ehemaligen Heimkinder der DDR zu nennen. Über die breit gefächerte Arbeit in der politischen Bildung mit Jugendlichen und Erwachsenen und die Publikation von Forschungsergebnissen sowie die unerlässliche Mitarbeit in den Gremien zur Aufarbeitung geben die Tätigkeitsberichte Auskunft. Sie müssen hier nicht wiederholt werden. Wir wünschen Frau Poppe zunächst, dass sie einige Zeit darauf verwendet, sich von dem schwierigen Amt zu erholen. Wir wünschen Sie uns als Zeitzeugin und engagierte Aufarbeiterin zurück.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher der UOKG, Joshua Acheampong unter: 0176/31546881, oder unter presse@uokg.de.