Am 5. Mai wurde in der Stadt Trier gegen Protest der UOKG und vieler anderer eine Karl-Marx-Statue enthüllt. Auch unser Bundespräsident sagte: „Wir müssen uns vor Marx nicht fürchten – noch müssen wir ihm goldene Statuen bauen!“

Um zumindest auf den Zusammenhang zwischen den Theorien von Karl Marx und den vielen darauf basierenden Diktaturen mit ihren vielen Millionen Opfern hinzuweisen, hatte der Stadtrat von Trier am 6. April beschlossen, eine Gedenktafel neben der Statue zu installieren. Die UOKG hatte angeboten, bei der Formulierung mitzuwirken. Der Trierer Baudezernent Andreas Ludwig hatte im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ein vergiftetes Geschenk?“ am 9. April in Trier die Mitwirkung zugesichert.

Der Stadtrat von Trier hat nun eine Beteiligung der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft an der Formulierung des Textes der Gedenktafel abgelehnt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Über die Ablehnung bin ich verwundert aber vor allem empört. Dies ist ein Affront für die Hundertausenden Opfer der SED-Diktatur. Ich fordere den Stadtrat in Trier daher auf, die Opferverbände zu beteiligen!

Hinweis: Diese Pressemitteilung ist als Leserbrief im Trierischer Volksfreund in der Printausgabe vom 6. Juni 2018 erschienen. Den dazugehörigen Text finden Sie im Anhang.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und war damit zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Auch wenn Skeptiker dies gerne anzweifeln, das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Doch ist es nicht auf ein menschenverachtendes System ausgerichtet. So sind viele Betroffene von SED-Unrecht heute enttäuscht und frustriert. Zum einen müssen sie ihre Rechte über jahrelange kräftezehrende Rechtsstreitigkeiten durchsetzen, wie bei der Anerkennung von Haftfolgeschäden, oder es gibt einfach keine Rechtgrundlage, so, wie im Zusammenhang mit Betroffenen von Zwangsadoptionen.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte schon Anfang der 90er auf den Punkt gebracht:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, fordert:

Die Ausführungen des Grundgesetzes und der darauf basierenden Normen müssen auch auf die Lebenswirklichkeit der SED-Opfer anwendbar sein. Es kann nicht sein, dass die SED-Unrechtsgeschädigten ihre Rechte immer wieder über die Gerichtsbarkeit einklagen müssen.“

In der vergangenen Woche ging die 4. und wohl auch letzte Staffel der ARD-Serie „Weissensee“ zu Ende. Die historische Serie startete bereits vor zehn Jahren. Im Mittelpunkt steht das Schicksal der Familie Kupfer, die in Ost-Berlin lebt. Jede der vier Staffeln spielt in einem anderen Jahr (1. Staffel 1980, 2. Staffel 1986/87, 3. Staffel 1989/90). Es geht um die perfiden Machenschaften der Stasi, Zersetzungsmaßnahmen, Bespitzelung, politische Inhaftierung und was dies mit den Betroffenen macht, bis hin zum vorgetäuschten Säuglingstod. Die sechs neuen Folgen spielen von Frühjahr bis Herbst 1990. Die Mauer ist gefallen, es finden die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt, die Treuhand wird gegründet, die Währungsunion eingeführt – es herrscht größte Euphorie, aber auch extreme Unsicherheit. So wird auch gezeigt, wie die SED versuchte, Geld aus dem Land zu schaffen. Auch dies war ein authentischer Vorgang. Erst vor einem halben Jahr sind weitere 185 Millionen aus dem PMO-Vermögen aufgetaucht.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Auch wenn es sich bei ‚Weissensee‘ um eine fiktive Erzählung handelt, kommt vieles dem Leben in der DDR sehr nahe. Es wird einem sehr eindringlich verdeutlicht, wie der Unrechtsstaat DDR mit politschen Gegnern umgegangen ist. Die Stasi hat im Auftrag der SED viele Leben zerstört. Die letzte Staffel zeigt dann auch sehr deutlich, wie die Verantwortlichen und Machthabenden mit allen Mitteln versucht haben, Gelder aus dem Land zu schaffen, um sich persönlich zu bereichern. Wenn das kein Sozialismus ist!“

Am 5. Mai 2018 wird Karl-Marx 200 Jahre alt. Trier nimmt dies zum Anlass, ihn als größten Sohn der Stadt zu ehren! Neben unzähligen Veranstaltungen wird am Samstag eine über 5 Meter große Karl-Marx-Statue enthüllt. Sie ist ein Geschenk der kommunistischen Partei Chinas. Die Stadt hatte dieses trotz massiver Proteste angenommen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Karl Marx wird von seinen ‚Freunden‘ vor allem als Philosoph und Person der Zeitgeschichte beschrieben. Eine Person der Zeitgeschichte ist er ohne Zweifel. Karl Marx hat aber nicht Lyrik, sondern in seinen Werken das Kochbuch für alle kommunistischen Diktaturen geschrieben.“

Marx“, so Dombrowski, „ist weder missverstanden noch missbraucht worden. Die kommunistischen Diktatoren haben sich wortgetreu seine Leitsätze, wie die gewaltsame Beseitigung der Klassenunterschiede, die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Abschaffung des Privateigentums und die Unterordnung allen staatlichen Handelns unter das Diktat des Proletariats, sowie seinen bösartigen Antisemitismus zu eigen gemacht.“

Dombrowski weiter: „Bei den Lobreden auf Karl Marx wird regelmäßig nicht erwähnt, dass er in seinen Schriften von ‚Jüdischen Niggern‘ und vom ‚Schacher des Juden‘ als Hauptmerkmal geschrieben hat. Marx war überzeugt davon, dass im Kommunismus das Judentum überflüssig wird.“

Abschließend sagt Dombrowski: „Eine Auseinandersetzung mit Marx ja, Verehrung nein!“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat gegenüber der Welt einen zusätzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sonder eher, welchen“, äußerte Müller gegenüber der Zeitung.

Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, sagte Müller.

Die UOKG plädiert für den 17. Juni, den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.

Am 17. Juni 1953 lehnte sich die Bevölkerung in Berlin und an vielen anderen Orten in der DDR gegen die Unterdrückung der SED-Dikatur auf, mit dem Verlangen nach Freiheit.

Der Aufstand wurde durch die Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Viele Demonstranten starben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Es bedurfte russischer Panzer, um die massiven Demonstrationen der Bevölkerung gegen die SED-Diktatur niederzuschlagen. Diesen mutigen Männern und Frauen gebührt ein staatliches Gedenken.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620;  info@uokg.de

In der DDR hat man immer hervorgehoben, dass zwischen Männern und Frauen Gleichberechtigung besteht. Auch wenn mittlerweile nachgewiesen worden ist, dass dies an vielen Stellen nicht der Fall war, bleibt festzuhalten, dass die politische Verfolgung gegenüber Frauen mit gleicher Härte durchgesetzt wurde wie bei Männern. Zehntausende Frauen wurden aus politischen Gründen inhaftiert und eine noch viel größere Zahl war den Zersetzungsmaßnahmen der SED-Diktatur ausgeliefert. Das Thema ist heute weiterhin sehr präsent. So wird in Kürze die Pilotstudie, welche sich mit Zwangsadoptionen in der DDR befasst, vorgestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Am heutigen Internationalen Frauentag möchte ich besonders auf die vielen Frauen aufmerksam machen, die unter der DDR-Diktatur leiden mussten. Das fängt an mit den zehntausenden politisch inhaftierten Frauen, insbesondere im DDR-Frauengefängnis Hoheneck, bis hin zu den Müttern, deren Kinder in der DDR zur Zwangsadoption freigegeben worden sind und die noch heute nach ihren Kindern suchen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart,
Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de