Veröffentlicht am 21. Januar 2010, 00:00 in Presseerklärungen

Mit blankem Entsetzen reagierten die Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft auf die Meldung, dass ehemalige Stasi-Spitzel, SED–Nomenklaturkader sowie Grenzsoldaten der ehemaligen DDR nach dem Willen des Brandenburger Finanzministers Markow (Linke) künftig in den Genuss von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter kommen sollen.

Hierzu der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner:

„Die Linke beweist damit, dass sie die alte SED ist. Sie betreibt Klientelpolitik, protegiert ihr nahestehende Kreise der früheren Nomenklatur und des MfS. Die Partei „die Linke“ offenbart damit ihren wahren Charakter und zeigt, dass sie als Regierungspartner in Brandenburg nicht toleriert werden kann.“

Hintergrund ist die Änderung der „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Landes Brandenburg“. Nach dieser Vorschrift sind den treuesten Stützen des SED Regimes jene Zuwendungen mit Verweis auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verwehrt. Dem BBesG zufolge sind nämlich Zeiten einer Tätigkeit für das MfS oder Tätigkeiten mit einer besonderen persönlichen Nähe zum System nicht als Dienstzeiten zu berücksichtigen. Mit einer spitzfindigen und mehr als fragwürdigen juristischen Begründung hat der Finanzminister nun die Verwaltungsvorschrift unter Umgehung des BBesG dahingehend geändert, dass künftig auch die Zeiten im Dienste des DDR-Regimes als Dienstzeiten anerkannt werden sollen.

gez. Rainer Wagner

Veröffentlicht am 02. Januar 2010, 00:00 in Presseerklärungen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

wir, die Union der Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. haben von der Besetzung des früheren Stasi-Gefängnisses in der Erfurter Andreasstraße Kenntnis erhalten. Namens der mehr als dreißig Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, die unter dem Dach der UOKG zusammenarbeiten, möchte ich Ihnen erklären, dass wir volles Verständnis für die Aktion haben und uns mit dem Verein „Freiheit e.V.“ solidarisch erklären.

Es ist bitter erleben zu müssen, dass die ehemaligen Widerstandskämpfer und Opfer der SED-Diktatur immer mehr aus den Entscheidungsprozessen um die öffentliche Aufarbeitung der DDR – Vergangenheit herausgedrängt werden und sogar ihre bisherige Arbeit von manchen öffentlichen Stellen respektlos missachtet wird.
Wir wollen und können uns nicht zu Statisten degradieren lassen, die nur noch an Gedenktagen lobend erwähnt werden und ansonsten selbst nur noch wie Museumsstücke betrachtet werden.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Ministerpräsidentin in die gegenwärtige Auseinandersetzung eingreifen und zu einer Deeskalation der Lage beitragen.
Es ist dringend notwendig den Verein „Freiheit e.V.“ und die in und um ihn arbeitenden Zeitzeugen in die zukünftige Leitung der Gedenkstätte einzubeziehen und deren Anliegen richtungsweisend in der Konzeption zu berücksichtigen. So dies bisher nicht oder nur unzureichend geschehen ist, müssen Korrekturen erfolgen. Es ist selbstverständlich, dass die bisherigen Träger der Arbeit auch bei den zu besetzenden Leitungsfunktionen maßgeblich berücksichtigt werden.

Wir schätzen Sie als Persönlichkeit, die sich bei der Überwindung des DDR-Unrechtsstaates viele Verdienste erworben hat. Gerade deshalb gehen wir davon aus, dass Sie für unser Anliegen Verständnis haben.
Der Aktualität wegen erlauben wir uns dieses Scheiben auch der Presse gegenüber bekannt zu machen.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches und gesegnetes Jahr 2010 grüßt

gez.: Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

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