Überwachung der Linkspartei legitim – SED-Opfer begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Mit Genugtuung haben wir Vertreter der einst vom DDR-Staatssicherheitssystem bespitzelten und brutal verfolgten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Kenntnis genommen, nach dem der Verfassungsschutz berechtigt ist, Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE wie Bodo Ramelow zu überwachen.

DIE LINKE ist die mehrmals umbenannte DDR-Staatspartei SED, deren perfides Machtinstrument die Stasi war. Die Stasi, die sich mit dem Titel „Schild und Schwert der Partei“ schmückte, hat uns bis in die intimsten Bereiche unseres Lebens ausspioniert, in ihren Zuchthäusern drangsaliert und durch Zersetzungsmaßnahmen versucht, uns persönlich zu zerstören.
Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil unsere Überzeugung, dass die Partei DIE LINKE nicht nur unfähig ist, sich vom Unrechtsregime DDR eindeutig zu distanzieren. Nein, einflussreiche
Persönlichkeiten und Gruppierungen der LINKEN wie das Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht verfolgen in innerparteilichen Gruppierungen wie der kommunistischen Plattform offen verfassungsfeindliche Ziele.

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, der lediglich auf Quellen zurückgreift, die für jedermann öffentlich sind, hat nichts mit menschenverachtender Diskriminierung zu tun, sondern mit unserem Schutz vor Bestrebungen von Kräften, die bis heute das Stasi-System als legitim darstellen. In ihren Reihen bekleiden ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute hohe und höchste Funktionen.

Wir fordern DIE LINKE auf, statt jetzt Richterschelte zu betreiben, die Verfassungsfeinde in ihren Reihen aus der Partei zu entfernen und sich von Ideen, wie sie die Linksextremisten vertreten,
glaubwürdig zu distanzieren. Ansonsten können wir in den vorgeblichen Bekenntnissen der LINKEN zur Demokratie und ihren scheinheiligen Sympathiebekundungen für die Opfer des SED-Staates an Gedenktagen wie 13. August oder 17. Juni nur Heuchelei erkennen.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

Empörung bei SED-Opfern über Duldungsmodell von Rot-Grün in NRW

Als mit Abstand größte bundesweite Vertretung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland äußern wir unsere Besorgnis und Verärgerung über die verantwortungslose Koalitionspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aus reinem Machtkalkül im bevölkerungsreichsten Bundesland und über den Bundesrat in der gesamten Republik machen sich Sozialdemokraten und Grüne zum Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten Bundesländern. Eine Partei, die sich niemals eindeutig von ihren Verbrechen im Unrechtsstaat DDR, in dem sie die Zügel der Macht in den Händen hatte, distanziert hat, zum Zünglein an der Waage der politischen Entscheidungen werden zu lassen, ist ebenso verantwortungslos wie politisch-historisch
charakterlos. Da die Landespartei der Linken in Nordrhein-Westfalen mehr noch als in anderen Bundesländern dem kommunistischen Dogmatismus verbunden ist, trägt sie moralisch Mitschuld an den über 80 Millionen unschuldig Ermordeten des kommunistischen (Welt)- Experiments des vergangenen Jahrhunderts. Da sie gleichzeitig in ungebrochener Tradition zu KPD und DKP steht, vertritt sie die Stasi- und Einflussagenten, die nur darauf warteten, das menschenverachtende Stasi-System auch auf die Bundesrepublik übertragen zu können.

Obwohl es andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung gegeben hätte, beschreiten SPD und Grüne unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Weg, den Herr Höppner 1994 mit dem
Magdeburger Modell vorgab. Durch ihn öffnete Rot-Grün den Erben Ulbrichts und Honeckers die Türen zur Macht in den neuen Bundesländern. Nun wiederholt sich das Gleiche für die alten
Bundesländer. 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution macht uns Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft die schleichende Machtergreifung unserer einstigen Peiniger in ganz Deutschland traurig und bereitet uns schwere Sorgen.

Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG
UOKG e.V.

Die UOKG gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner wandte sich mit dem folgenden Schreiben an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff:

Es ist mir eine Freude, Ihnen im Namen der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft und auch persönlich zur Wahl in das höchste Amt unseres Staates gratulieren zu dürfen.

Für uns Opfer und Widerständler aus der Zeit des Unrechtsstaates DDR waren die bisherigen Bundespräsidenten die politische Instanz, mit der wir uns in besonderer Weise identifizieren konnten. Wir sahen unsere Anliegen bei ihnen verstanden und vertreten. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses gute Verhältnis unter Ihrer Präsidentschaft noch weiter vertiefen wird.
Wie Sie in Ihrer Antrittsrede erklärten, ist es Ihr Ziel, zur inneren Einheit zwischen der Bevölkerung der alten Bundesländer und der früheren DDR beizutragen. Diese sofort genannte Zielvorgabe hat uns besonders gefreut.

Allerdings gab es nicht nur die Grenze zwischen Menschen östlich und westlich der Elbe, sondern auch die Grenze zwischen den dem Unrechtsstaat DDR angepassten ehemaligen DDR-Bürgern und denen, die dieser Diktatur ablehnend gegenüber standen. Viele von ihnen haben im Unrechtsstaat DDR wegen ihrer freiheitlich-demokratischen Haltung vielfältige Diskriminierungen und oft sogar Haftstrafen erleiden müssen. Nicht wenige haben mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit für Freiheit und Recht bezahlt. Und noch heute leiden Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft unter den Langzeitfolgen des damaligen Systems.

Die Erinnerung und die Lehren ihres Kampfes für Einigkeit, Recht und Freiheit in unserer demokratischen Gesellschaft wach zu halten, war ein Anliegen Ihrer Vorgänger. Das Grußwort, das Sie unserer Mitgliederversammlung am 19. Juni 2010 gesandt haben, wurde von allen Vertretern der Mitgliedsverbände dankbar aufgenommen. Aufgrund Ihrer kompetenten und verständnisvollen Worte und der guten Zusammenarbeit zwischen den Opferverbänden und Ihnen als Ministerpräsident in Niedersachsen wissen wir in Ihnen einen Freund als Staatsoberhaupt. Dafür danke ich Ihnen noch einmal recht herzlich. Ich wünsche Ihnen Gottes Segen und viel Kraft für Ihr neues Amt.

Rainer Wagner,
Vorsitzender des UOKG e.V.

Grußworte der Kandidaten für das Bundespräsidentenamt

… an die Projektversammlung der UOKG in der Gedenkstätte  Berlin-Hohenschönhausen.

17. Juni: Union der Opferverbände widerspricht Gesine Schwan

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953 hat die ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan nach Ansicht der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) in unverantwortlicher Weise Parallelen zwischen der SED-Diktatur damals und den Verhältnissen im heutigen demokratischen Rechtsstaat gezogen.

Während die Bevölkerung der DDR seinerzeit unter einer unmenschlichen Diktatur leiden musste, verfügen wir heute über eine freiheitliche Gesellschaftsordnung mit demokratischen Mechanismen zur Lösung von Problemen.

1953 kämpften die Arbeiter unter der Losung: Wir wollen freie Menschen sein! Heute stehen wir auf der Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung vor den Herausforderungen und Problemen der Globalisierung. Dabei haben wir volles Vertrauen zu unserem demokratischen Rechtsstaat und der Wirksamkeit seiner Mechanismen.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

Opfer der SED-Diktatur bedauern den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler

Als Vertreter der Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft haben wir mit tiefstem Bedauern von dem Rücktritt unseres Bundespräsidenten Horst Köhler Kenntnis genommen. Es zeugt von seiner Selbstlosigkeit, Geradlinigkeit und Größe, dass Horst Köhler nicht zugelassen hat, unsere Nation und sein hohes Amt, durch die boshafte Medienkompanie und die vielfältigen illoyalen Äußerungen gewisser Politikern der letzten Tage, beschädigen zu lassen.
Das politische Deutschland verliert mit dem Rücktritt von Horst Köhler ein Staatsoberhaupt dass weltweit höchste Achtung genoss und im Gegensatz zu vielen anderen Personen des öffentlichen Lebens auch moralisch eine hohe Integrität besitzt.

Wir Opfer des kommunistischen Totalitarismus verlieren durch seinem Rücktritt einen verständnisvollen Freund an der Spitze unserer Nation, dem unser Schicksal am Herzen lag und dem die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur ein ständiges Anliegen war. Horst Köhler repräsentiert die Werte von Gerechtigkeit, Humanität und Demokratie, für die viele von uns Freiheit, Gesundheit und Leben einbrachten.

Im Namen aller Opfer SBZ und SED Opfer dankt der Dachverband Union der Kommunistischen Gewaltherrschaft unserem Altbundespräsidenten Horst Köhler für seinen aufopferungsvollen Dienst und sein persönliches Vorbild. Wir hoffen, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin den moralischen Maßstäben die Horst Köhler durch seinen Einsatz und seinen ehrenvollen Rücktritt gesetzt hat, genüge tun wird. Horst Köhler und seiner Gattin wünschen wir persönlich Gesundheit, Kraft und Gottes Segen auf dem weiteren Lebensweg.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der
Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft