01 Sep 20 Jahre Einigungsvertrag: Lage vieler SED-Opfer nicht zufriedenstellend

Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags ist die Lage vieler SED-Opfer immer noch nicht zufriedenstellend

Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrags heute vor zwanzig Jahren wurde der in der friedlichen Revolution 1989/90 begonnene Befreiungsprozess der Menschen in der DDR unumkehrbar gemacht. Doch dieser denkwürdige Tag gibt auch Anlass zur Kritik an der Situation vieler Opfer des SED-Regimes.

Hierzu erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Der Unrechtsstaat DDR war nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und moralisch Bankrott. Daher können wir, als die Stimme der Opfer des SED-Regimes, den Beitritt der neuen Länder nur begrüßen. Wegen der vierzig Jahre andauernden politischen Repression wäre eine Vereinigung von Gleichen für uns Opfer inakzeptabel gewesen. Dennoch ist die Situation vieler SED-Opfer – unter anderem auch wegen Regelungen in dem Einheitsvertrag – nach wie vor nicht zufriedenstellend.

Ohne die historische Bedeutung des Einigungsvertrags in Frage stellen zu wollen, fordern wir daher dringend Nachbesserungen. Insbesondere gibt es Defizite in folgenden Bereichen:

– Die mangelhafte und teilweise ganz fehlende Entschädigung vieler Opfergruppen – Zersetzungsopfer, Zwangsausgesiedelte und die in die Sowjetunion verschleppten Frauen.

– Die unzureichende juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts – Täter wurden nicht bestraft und sitzen heute noch in Schlüsselpositionen

– Die unzureichenden Regelungen der vielen Enteignungen und Vertreibungen aus den Zeiten der SBZ und DDR

– Politisch motivierte Zwangsadoptionen müssen endlich als Systemunrecht anerkannt werden.“

24 Aug De Maizière zum Unrechtsstaat DDR: peinlicher Schulterschluß zur Linkspartei

De Maizière begeht mit seinen Äußerungen zu dem Unrechtsstaat DDR einen peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern der Linken

Verärgert und tief betroffen hat die Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft zur Kenntnis genommen, dass sich mit Lothar de Maizière nun auch ein bekannter CDU Politiker zum Verteidiger des SED–Unrechtsstaates DDR macht.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„De Maizière begeht mit seinen Äußerungen einen peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern der in „Die Linke“ umbenannten SED, wenn er sagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Es ist uns nicht klar, warum sich ausgerechnet jemand, der sich zweifelsfrei um die Deutsche Einheit verdient gemacht hat, sich in einer solchen Weise äußert.
Doch womöglich holt ihn nun seine eigene, unrühmliche DDR-Vergangenheit ein. Schließlich war er selbst als DDR-Anwalt und Mitglied der unbedingt staatshörigen Anwaltskammer der DDR Teil des juristischen Unrechtssystems des SED–Staates.“

Zudem war De Maizière seit 1956 Mitglied der absolut staatstreuen Ost-CDU. Diese langjährige Mitgliedschaft zeige „eine opportunistische Haltung in Zeiten, da viele von uns ihr Eintreten für Recht und Freiheit mit harten Zuchthausstrafen und anderen Repressionen bezahlen mussten“, so Rainer Wagner weiter.

Bis heute unklar bleibt auch das Verhältnis de Mazières zu der Stasi. De Maizière wurde von der Stasi unter dem Decknamen „Czerny“ als IM geführt. De Maizière konnte die Vorwürfe nie entkräften.

Wir stellen daher die berechtigte Frage an dieDeutsche Gesellschaft e.V., die Initiator und Träger des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal ist, ob ein Schönredner des DDR-Unrechtsstaats wie de Maizière, als ihr Vorsitzender weiterhin tragbar ist.
Wir, als die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland würden uns in diesem Falle kaum in einem Freiheits- und Einheitsdenkmal gewürdigt und repräsentiert sehen.

gez. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender

21 Aug Opferverbände unterstützen Initiative zum Verbot kommunistischer Symbole

Berlin, 19.08.2010. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die
Initiative des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner für ein Verbot des öffentlichen Zeigens kommunistischer Propagandasymbole ausdrücklich unterstützt.

Der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärt: „Durch das öffentliche Zeigen der Symbole, unter denen Zehntausende unschuldiger Menschen zwischen 1945 und 1989 zu Tode kamen, und Hunderttausende Freiheit und Gesundheit einbüßten, wird einer unerträglichen Relativierung der Verbrechen des kommunistischen Unrechtsregimes in der SBZ und DDR Vorschub geleistet. Von einem Verbot kommunistischer Symbole versprechen wir uns einen ebenso wohltuenden Effekt für die politische Hygiene in unserem Land wie es das Verbot der NS-Symbole mit sich brachte.

Das ungestrafte Zeigen der Symbole fördert die Geschichtsklitterung, die Apologeten des SED- und Stasi-Systems seit 1989 betreiben. Es behindert eine sinnvolle öffentliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1945 und 1989. Der jungen Generation wird suggeriert, als wäre die DDR ein unserem heutigen Rechtsstaat vergleichbares Gemeinwesen und kein brutales Unrechtsregime gewesen. Vor allem aber ist das ungestrafte Zeigen der Symbole eine seelische Grausamkeit den teilweise bis heute traumatisierten Opfern gegenüber.
Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer ehemals vom Kommunismus geknebelter Staaten Osteuropas folgt, die das zur Schau stellen der schmutzigen kommunistischen Propagandautensilien unter Strafe stellt.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der kommunistischen Diktatur in Deutschland.

07 Aug Dank des Zentralrats der Juden

ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Präsidentin

Bundesvorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE
KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT

München, 23. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Wagner,

ich darf mich bei Ihnen vielmals für Ihre Glückwünschen zum 60-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanken.

Ich bin froh und dankbar, daß unsere Organisationen den Leiden der Vergangenheit positives, fruchtbares Zusammenwirken in der Gegenwart entgegenstellen könne.

Die Erinnerung begründet für uns Heutige die Verpflichtung, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und zu fördern – das Konstruktive, das Gedeihliche müssen wir miteinander pflegen. Gemeinsam kann es gelingen, die Vergangenheit zu verarbeiten und die richtigen Lehren für die Gestaltung der Zukunft zu ziehen.

Ich freue mich, daß die jüdische Gemeinschaft in Deutschland in der UOKG einen Partner im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus gefunden hat. Als größte Vertretung der Opfer der zweiten deutschen Diktatur kann sich auch die UOKG stets der Unterstützung durch den Zentralrat der Juden versichert sein.

Charlotte Knobloch, Präsidentin

22 Jul Überwachung der Linkspartei legitim – SED-Opfer begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Mit Genugtuung haben wir Vertreter der einst vom DDR-Staatssicherheitssystem bespitzelten und brutal verfolgten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Kenntnis genommen, nach dem der Verfassungsschutz berechtigt ist, Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE wie Bodo Ramelow zu überwachen.

DIE LINKE ist die mehrmals umbenannte DDR-Staatspartei SED, deren perfides Machtinstrument die Stasi war. Die Stasi, die sich mit dem Titel „Schild und Schwert der Partei“ schmückte, hat uns bis in die intimsten Bereiche unseres Lebens ausspioniert, in ihren Zuchthäusern drangsaliert und durch Zersetzungsmaßnahmen versucht, uns persönlich zu zerstören.
Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil unsere Überzeugung, dass die Partei DIE LINKE nicht nur unfähig ist, sich vom Unrechtsregime DDR eindeutig zu distanzieren. Nein, einflussreiche
Persönlichkeiten und Gruppierungen der LINKEN wie das Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht verfolgen in innerparteilichen Gruppierungen wie der kommunistischen Plattform offen verfassungsfeindliche Ziele.

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, der lediglich auf Quellen zurückgreift, die für jedermann öffentlich sind, hat nichts mit menschenverachtender Diskriminierung zu tun, sondern mit unserem Schutz vor Bestrebungen von Kräften, die bis heute das Stasi-System als legitim darstellen. In ihren Reihen bekleiden ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute hohe und höchste Funktionen.

Wir fordern DIE LINKE auf, statt jetzt Richterschelte zu betreiben, die Verfassungsfeinde in ihren Reihen aus der Partei zu entfernen und sich von Ideen, wie sie die Linksextremisten vertreten,
glaubwürdig zu distanzieren. Ansonsten können wir in den vorgeblichen Bekenntnissen der LINKEN zur Demokratie und ihren scheinheiligen Sympathiebekundungen für die Opfer des SED-Staates an Gedenktagen wie 13. August oder 17. Juni nur Heuchelei erkennen.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

14 Jul Empörung bei SED-Opfern über Duldungsmodell von Rot-Grün in NRW

Als mit Abstand größte bundesweite Vertretung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland äußern wir unsere Besorgnis und Verärgerung über die verantwortungslose Koalitionspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aus reinem Machtkalkül im bevölkerungsreichsten Bundesland und über den Bundesrat in der gesamten Republik machen sich Sozialdemokraten und Grüne zum Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten Bundesländern. Eine Partei, die sich niemals eindeutig von ihren Verbrechen im Unrechtsstaat DDR, in dem sie die Zügel der Macht in den Händen hatte, distanziert hat, zum Zünglein an der Waage der politischen Entscheidungen werden zu lassen, ist ebenso verantwortungslos wie politisch-historisch
charakterlos. Da die Landespartei der Linken in Nordrhein-Westfalen mehr noch als in anderen Bundesländern dem kommunistischen Dogmatismus verbunden ist, trägt sie moralisch Mitschuld an den über 80 Millionen unschuldig Ermordeten des kommunistischen (Welt)- Experiments des vergangenen Jahrhunderts. Da sie gleichzeitig in ungebrochener Tradition zu KPD und DKP steht, vertritt sie die Stasi- und Einflussagenten, die nur darauf warteten, das menschenverachtende Stasi-System auch auf die Bundesrepublik übertragen zu können.

Obwohl es andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung gegeben hätte, beschreiten SPD und Grüne unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Weg, den Herr Höppner 1994 mit dem
Magdeburger Modell vorgab. Durch ihn öffnete Rot-Grün den Erben Ulbrichts und Honeckers die Türen zur Macht in den neuen Bundesländern. Nun wiederholt sich das Gleiche für die alten
Bundesländer. 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution macht uns Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft die schleichende Machtergreifung unserer einstigen Peiniger in ganz Deutschland traurig und bereitet uns schwere Sorgen.

Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG
UOKG e.V.