Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 mahnt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski die mutigen Menschen überall auf der Welt zu unterstützen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und für diesen Mut oft ihre Freiheit verlieren. Verbunden fühlen wir uns mit den vielen mutigen Menschen, die sich dem Mullah-Regime im Iran oder den Restriktionen der kommunistischen Partei in China widersetzen. Mit Besorgnis blicken wir auf die katastrophale menschenrechtliche Lage in Belarus, insbesondere von politischen Gefangenen in den belarusischen Gefängnissen mit Isolationshaft, psychischer und physischer Folter. Seit der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung im Sommer 2020 befinden sich heute mehr als 1.400, meist junge Menschen, mit drakonischen Freiheitsstrafen in Haft. Die Menschen in der Ukraine benötigen unsere Unterstützung, weil ihr Leben seit dem russischen Überfall jeden Tag aufs Neue bedroht ist. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen heute unter spürbarem Druck. Wir müssen mehr denn je unseren Werten treu bleiben, die in der Menschenrechtskonvention verankert sind, so Dombrowski abschließend.
Hintergrund:
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Internationalen Tag der Menschenrechte, auch bekannt als Human Rights Day, für den 10. Dezember 2022 ausgerufen, im Zusammenhang mit der Deklaration der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht. Der Slogan des Tages 2022 lautet: “Würde, Freiheit und Gerechtigkeit für alle”.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke veranstaltete am 24. November 2022 gemeinsam mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ein Fachgespräch zum Thema „Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR“. Es wurden die Hintergründe der Häftlingszwangsarbeit und seinen bis heute andauernden Folgen durch Expertinnen und Experten näher beleuchtet. Darüber hinaus kamen ehemalige Häftlinge als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu Wort und schilderten den anwesenden Bundestagsabgeordneten bedrückend ihren Leidensweg.
Hierzu erklärt die SED- Opferbeauftragte Evelyn Zupke:
„Ich werbe bei den Unternehmen dafür, dass sie ihre Firmenarchive öffnen und unabhängige Forschung zu Beteiligungen an der Zwangsarbeit ermöglichen. Kein heutiger Vorstandsvorsitzender und keine heutige Geschäftsführerin sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen geschah. Die heutigen Unternehmensleitungen tragen aber Verantwortung dafür, wie die Firmen heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen. Ebenso ist auch die Politik gefragt. Gerade die bundeseigenen Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG, sollten zum Vorbild im Prozess der Aufarbeitung der Zwangsarbeit und bei der Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter werden. Gleichzeitig sollten wir die Erschließung der Archivbestände zum innerdeutschen Handel forcieren.“
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Den politischen Häftlingen der DDR ist in mehrfacher Hinsicht staatliches Unrecht angetan worden. Viele leiden auch heute noch an gesundheitlichen Folgen. Es ist schwer verständlich, dass es in einem der reichsten Länder der Welt eines Lieferkettengesetzes bedurfte, um Unternehmen zu anständigem Handeln zu veranlassen. Es ist an der Zeit, auch unternehmerisches Handeln in der Vergangenheit zu bewerten und moralische Verantwortung einzufordern.“
Hintergrund:
Von den rund 250.000 politischen Häftlingen, die es von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der SED-Diktatur gegeben hat, mussten die allermeisten Zwangsarbeit leisten. Die unmenschlichen Bedingungen, welche nicht nur gegen internationale Normen, sondern auch gegen in der DDR geltende Vorschriften verstießen, wurden in den letzten Jahren in verschiedenen Studien beschrieben und durch Presseberichte und Dokumentationen und insbesondere durch die Berichte von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aufgedeckt. Im Zuge der Häftlingszwangsarbeit wurden nicht nur Waren für die DDR produziert, sondern auch im Auftrag von und für westdeutsche und internationale Firmen. In den zurückliegenden Jahren hat sich insbesondere die UOKG für eine weitere Aufarbeitung der Zwangsarbeit und eine Wiedergutmachung für die Betroffenen gegenüber den Firmen eingesetzt. Bislang hat mit IKEA nur ein Unternehmen angekündigt, sich an einer Unterstützung der Betroffenen beteiligen zu wollen.
Podiumsdiskussion mit Evelyn Zupke (l.) und dem UOKG-Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski
Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur
Der Historiker Dr. Tobias Wunschik (r.) und die Psychologin Stefanie Knorr
Der Zeitzeuge Frank Hermann auf dem Podium mit Evelyn Zupke
Knut Abraham MdB
Die Zeitzeugin Birgit Krüger
Linda Teuteberg MdB (r.)
Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur (m.)
Moderatorin Sandra Czech (l.) und Zeitzeugin Birgit Krüger
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Am 9. November werden all die Menschen gewürdigt, die zum Sturz des SED-Regimes beigetragen haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer in Abendstunden des 9. November 1989 wurde Weltgeschichte geschrieben. Die Mauer fiel und damit zerbrach friedlich durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger auch die SED-Diktatur.“
Mit zahlreichen Veranstaltungen wird am Mittwoch in Berlin an den Mauerfall vor 33 Jahren und die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Zentralrat der Juden laden an diesem Tag zu einer Tagung ins Schloss Bellevue. Sie steht unter der Überschrift: „Wie erinnern wir den 9. November? Ein Tag zwischen Pogrom und demokratischen Aufbrüchen.“ Auch der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski wird daran teilnehmen.
Vor 30 Jahren, am 4. November 1992, trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Dieses einmalige und international als vorbildlich angesehene Gesetz gab den insgesamt 279.000 politischen Häftlingen der DDR erstmals die Möglichkeit, sich strafrechtlich rehabilitieren zu lassen. Die aktuellen Antragzahlen für das Land Berlin zeigen, dass das Thema politischer Haft in der DDR nicht abgeschlossen ist. Im Jahr 2020 wurden laut der aktuellen Berliner Sozialstudie am Landgericht Berlin 507 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Trotz aller Erfolge, bestehen weiterhin für einzelne Opfergruppen wie z.B. bei den Zwangsausgesiedelten und Haftzwangsarbeitern Gerechtigkeitslücken. Sie warten bis heute auf eine öffentliche Anerkennung vor allem auf eine materielle Entschädigung. Bei der Anerkennung der gesundheitlichen Folgeschäden von politischer Haft verlaufen die Anerkennungsverfahren auch nach der jüngsten Gesetzesänderung zu 99 % im Sande. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind ein Erfolg, aber es warten immer noch Betroffene auf Hilfe.“
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Es ist ein Tag der Freude für alle Deutschen und ein ermunterndes Zeichen für die ganze Welt, dass friedliche Revolutionen erfolgreich sein können. Wichtig ist, dass die Opfer der SED-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten. Die Opferpension reicht oft nicht aus, um die Opfer der SED-Diktatur angemessen zu entschädigen. Aktuelle Studien -zuletzt die BIS-Studie des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten- zeigen, dass die Opfer der SED-Diktatur besonders häufig von Altersarmut betroffen sind. Im Sinne der zumeist älteren Betroffenen sind schnelle Lösungen erforderlich, wie beispielsweise eine deutliche Erhöhung der Opferpension. “
Entsprechende Vorschläge sollten nun zügig an die Landesregierungen und den Bund herangetragen werden, so Dombrowski abschließend.
Der Bundesvorsitzende nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teil.
Das diesjährige Gedenken für die Opfer des Baus der Berliner Schandmauer ist insbesondere dem Gedenken an den jungen Peter Fechter gewidmet, der am 17. August 1962 unter den Augen der Weltöffentlichkeit von den SED-Grenztruppen erschossen wurde und verblutete. Es ist nun allerhöchste Zeit, so Dombrowski, Peter Fechter auch stellvertretend für die vielen anderen Opfer des Terrors der SED gegen die eigene Bevölkerung einen öffentlichen und ständigen Gedenkort zu geben. Die UOKG hat vor einigen Wochen einen Antrag an die Bezirksämter von Berlin Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg und an die entsprechenden Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gerichtet, die Zimmerstraße in Berlin Mitte in Peter Fechter Straße umzubenennen. Die Bezirksämter und BVVs haben unverzüglich reagiert und Gespräche zu diesem Thema angeboten
