Vor 65 Jahren am 17. Juni 1953 gingen in der DDR in rund 700 Orten Hunderttausende gegen die Unterdrückung des SED-Regimes und dem Verlangen nach Freiheit auf die Straße. Ohne die Panzer der Sowjetarmee, die den Protest blutig niedergeschlugen, hätte das Regime ein jähes Ende gefunden. Viele Aufständische wurden getötet oder zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Bis zur Wiedervereinigung 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland Feier- und Gedenktag als „Tag der Deutschen Einheit“. Durch den Einigungsvertrag wurde der 3. Oktober als „Tag der Deutschen Einheit“ bestimmt. Der 17. Juni blieb zwar Gedentag geriet aber in den Hintergrund des historischen Bewusstseins.

Kürzlich erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, dass Berlin einen zusätzlichen Feiertag bekommen werde. Dabei stehe auch der 17. Juni im Raum. Die UOKG hat sich für dieses Datum ausgesprochen, um die Erinnerung an den Volksaufstand und das Bekenntnis zur Demokratie ins Bewusstsein zurückzurufen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Der Volksaufstand der Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur ist auch nach 65 Jahren von seinen Zielen nicht überholt. Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Am 5. Mai wurde in der Stadt Trier gegen Protest der UOKG und vieler anderer eine Karl-Marx-Statue enthüllt. Auch unser Bundespräsident sagte: „Wir müssen uns vor Marx nicht fürchten – noch müssen wir ihm goldene Statuen bauen!“

Um zumindest auf den Zusammenhang zwischen den Theorien von Karl Marx und den vielen darauf basierenden Diktaturen mit ihren vielen Millionen Opfern hinzuweisen, hatte der Stadtrat von Trier am 6. April beschlossen, eine Gedenktafel neben der Statue zu installieren. Die UOKG hatte angeboten, bei der Formulierung mitzuwirken. Der Trierer Baudezernent Andreas Ludwig hatte im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ein vergiftetes Geschenk?“ am 9. April in Trier die Mitwirkung zugesichert.

Der Stadtrat von Trier hat nun eine Beteiligung der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft an der Formulierung des Textes der Gedenktafel abgelehnt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Über die Ablehnung bin ich verwundert aber vor allem empört. Dies ist ein Affront für die Hundertausenden Opfer der SED-Diktatur. Ich fordere den Stadtrat in Trier daher auf, die Opferverbände zu beteiligen!

Hinweis: Diese Pressemitteilung ist als Leserbrief im Trierischer Volksfreund in der Printausgabe vom 6. Juni 2018 erschienen. Den dazugehörigen Text finden Sie im Anhang.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und war damit zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Auch wenn Skeptiker dies gerne anzweifeln, das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Doch ist es nicht auf ein menschenverachtendes System ausgerichtet. So sind viele Betroffene von SED-Unrecht heute enttäuscht und frustriert. Zum einen müssen sie ihre Rechte über jahrelange kräftezehrende Rechtsstreitigkeiten durchsetzen, wie bei der Anerkennung von Haftfolgeschäden, oder es gibt einfach keine Rechtgrundlage, so, wie im Zusammenhang mit Betroffenen von Zwangsadoptionen.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte schon Anfang der 90er auf den Punkt gebracht:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, fordert:

Die Ausführungen des Grundgesetzes und der darauf basierenden Normen müssen auch auf die Lebenswirklichkeit der SED-Opfer anwendbar sein. Es kann nicht sein, dass die SED-Unrechtsgeschädigten ihre Rechte immer wieder über die Gerichtsbarkeit einklagen müssen.“

In der vergangenen Woche ging die 4. und wohl auch letzte Staffel der ARD-Serie „Weissensee“ zu Ende. Die historische Serie startete bereits vor zehn Jahren. Im Mittelpunkt steht das Schicksal der Familie Kupfer, die in Ost-Berlin lebt. Jede der vier Staffeln spielt in einem anderen Jahr (1. Staffel 1980, 2. Staffel 1986/87, 3. Staffel 1989/90). Es geht um die perfiden Machenschaften der Stasi, Zersetzungsmaßnahmen, Bespitzelung, politische Inhaftierung und was dies mit den Betroffenen macht, bis hin zum vorgetäuschten Säuglingstod. Die sechs neuen Folgen spielen von Frühjahr bis Herbst 1990. Die Mauer ist gefallen, es finden die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt, die Treuhand wird gegründet, die Währungsunion eingeführt – es herrscht größte Euphorie, aber auch extreme Unsicherheit. So wird auch gezeigt, wie die SED versuchte, Geld aus dem Land zu schaffen. Auch dies war ein authentischer Vorgang. Erst vor einem halben Jahr sind weitere 185 Millionen aus dem PMO-Vermögen aufgetaucht.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Auch wenn es sich bei ‚Weissensee‘ um eine fiktive Erzählung handelt, kommt vieles dem Leben in der DDR sehr nahe. Es wird einem sehr eindringlich verdeutlicht, wie der Unrechtsstaat DDR mit politschen Gegnern umgegangen ist. Die Stasi hat im Auftrag der SED viele Leben zerstört. Die letzte Staffel zeigt dann auch sehr deutlich, wie die Verantwortlichen und Machthabenden mit allen Mitteln versucht haben, Gelder aus dem Land zu schaffen, um sich persönlich zu bereichern. Wenn das kein Sozialismus ist!“

Am 5. Mai 2018 wird Karl-Marx 200 Jahre alt. Trier nimmt dies zum Anlass, ihn als größten Sohn der Stadt zu ehren! Neben unzähligen Veranstaltungen wird am Samstag eine über 5 Meter große Karl-Marx-Statue enthüllt. Sie ist ein Geschenk der kommunistischen Partei Chinas. Die Stadt hatte dieses trotz massiver Proteste angenommen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Karl Marx wird von seinen ‚Freunden‘ vor allem als Philosoph und Person der Zeitgeschichte beschrieben. Eine Person der Zeitgeschichte ist er ohne Zweifel. Karl Marx hat aber nicht Lyrik, sondern in seinen Werken das Kochbuch für alle kommunistischen Diktaturen geschrieben.“

Marx“, so Dombrowski, „ist weder missverstanden noch missbraucht worden. Die kommunistischen Diktatoren haben sich wortgetreu seine Leitsätze, wie die gewaltsame Beseitigung der Klassenunterschiede, die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Abschaffung des Privateigentums und die Unterordnung allen staatlichen Handelns unter das Diktat des Proletariats, sowie seinen bösartigen Antisemitismus zu eigen gemacht.“

Dombrowski weiter: „Bei den Lobreden auf Karl Marx wird regelmäßig nicht erwähnt, dass er in seinen Schriften von ‚Jüdischen Niggern‘ und vom ‚Schacher des Juden‘ als Hauptmerkmal geschrieben hat. Marx war überzeugt davon, dass im Kommunismus das Judentum überflüssig wird.“

Abschließend sagt Dombrowski: „Eine Auseinandersetzung mit Marx ja, Verehrung nein!“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat gegenüber der Welt einen zusätzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sonder eher, welchen“, äußerte Müller gegenüber der Zeitung.

Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, sagte Müller.

Die UOKG plädiert für den 17. Juni, den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.

Am 17. Juni 1953 lehnte sich die Bevölkerung in Berlin und an vielen anderen Orten in der DDR gegen die Unterdrückung der SED-Dikatur auf, mit dem Verlangen nach Freiheit.

Der Aufstand wurde durch die Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Viele Demonstranten starben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Es bedurfte russischer Panzer, um die massiven Demonstrationen der Bevölkerung gegen die SED-Diktatur niederzuschlagen. Diesen mutigen Männern und Frauen gebührt ein staatliches Gedenken.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; info@uokg.de