„Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Mit Befremden haben die Mitgliedsverbände der UOKG auf die unangebrachte Intervention der Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zur Benennung von Straßen im Umfeld des ehem. KZ und Speziallagers Sachsenhausen reagiert. Mit der Straßenbenennung nach Frauen wollten die Stadtverordneten Frauen ehren, die in der Geschichte der Stadt von besonderer Bedeutung sind.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist gut, dass die Stadtverordneten auch Frauen, die Opfer der NS-Diktatur wurden, ehren. Es ist aber auch wichtig daran zu erinnern, dass mit dem Ende der NS-Herrschaft neues Unrecht begann. Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Frau Ministerin Schüle sollte als Demokratin in der Lage sein, eine 2/3 Entscheidung der Stadtverordneten zu akzeptieren und die Kommunalverfassung zu respektieren.“

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„Jahrelange Forderung der Opferverbände geht damit in Erfüllung“

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Katrin Budde, hat gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Pläne des Deutschen Bundestages erläutert, dass sich ab dem Sommer 2021 eine vom Bundestag direkt gewählte Ombudsperson für die Belange von SED-Opfern stark machen soll. Es solle kein Vakuum nach dem Ausscheiden des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Damit geht eine jahrelange Forderung der Opferverbände der SED-Diktatur in Erfüllung. Nach Auffassung der SED-Opferverbände soll dieser Beauftragte ein Ansprechpartner und „Kummerkasten“ sein. Die Kritiker, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Opferbeauftragten bezweifeln, haben allesamt keinen Einblick in die individuellen Probleme von tausenden SED-Opfern in ganz Deutschland. Wenn es bei der Bundesregierung rund 40 Beauftragte, z.B. einen Beauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse oder einen Koordinator für Bürokratieabbau, gibt, dann müssen sich SED-Opfer, die sich vielfach nicht verstanden und mit ihren Problemen nicht erstgenommen fühlen, fragen, wo ihr Stellenwert in der Gesellschaft als Opfer der zweiten deutschen Diktatur liegt. Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit müssen SED-Opfer gegen unverständliche Entscheidungen von Behörden und Gerichten kämpfen. In vielen Fällen haben Verfassungsgerichte diesem entwürdigen Treiben ein Ende gesetzt. Dies wäre alles vermeidbar, wenn die berechtigten Anliegen der SED-Opfer rechtzeitiger und klarer durch die Politik erkannt würden und da, wo Korrekturen in Gesetzen Abhilfe schaffen können, besser reagieren würde. Die Berufung eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist überfällig und eignet sich nicht für politische Spielchen.“

67 Jahre ist es her, als nur sowjetische Panzer der SED-Diktatur das Überleben sicher konnten. Am 17. Juni 1953 versammelten sich in fast allen Städten der DDR hundert-tausende Demonstranten. Die Forderungen waren vielfältig, sowohl wirtschaftlicher wie auch politischer Natur, vor allem war es aber die Forderung nach Demokratie, die das Volk begehrte. Nach Ansicht der SED-Oberen in Person von dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl sei der Aufstand jedoch „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen“ gewesen.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 forderte mehrere dutzend Leben und zog mehr als 10.000 Verhaftungen nach sich. Es wurden mehrere Todesstrafen verhängt und vollstreckt.

Wie jedes Jahr findet das zentrale Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, aufgrund der derzeitigen Situation aber diesmal ohne den üblichen Staatsakt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an der Seestraße in Berlin statt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Der 17. Juni steht wie kaum ein anderes Datum für Demokratie. Die Ereignisse am und um den 17. Juni 1953 zeigen deutlich auf, mit welchen Mitteln Diktaturen ihre Macht verteidigen. Menschenwürde und Menschenleben spielen keine Rolle. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und den Hinterbliebenen.“

„Anerkennung und Wiedergutmachung bis heute nicht erfolgt“

Bei ihrem Vormarsch auf Berlin im Frühjahr 1945 setzte die sowjetische Besatzungsmacht mehr als eine halbe Million Deutsche fest, um sie als „lebende Reparationen“ zur Zwangsarbeit in sibirische Lager zu transportieren. Da arbeitsfähige Männer zumeist eingezogen worden waren, waren unter den Betroffenen besonders viele Frauen und Mädchen, die zudem fast alle unzählige Male durch Soldaten der Roten Armee vergewaltigt und gedemütigt wurden. Tausende starben auf der wochenlangen Fahrt in Güterwaggons nach Sibirien oder kamen aufgrund der unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Lagern um. Erst vor wenigen Jahren sind die betroffenen Frauen von der Bundesrepublik für das erlittene Leid entschädigt worden. Von russischer Seite gibt es leider bis heute keine Geste des Bedauerns oder des Respekts.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Für Stalin war es eine Form der Wiedergutmachung. Die Deportation von Zivilisten ist jedoch heute wie früher ohne jeden Zweifel völkerrechtswidrig. Dass die Konferenz der Siegermächte in Jalta die allen bekannte Deportation durch die Sowjets stimmlos akzeptiert hat, war empörend. Eine Anerkennung und Wiedergutmachung von russischer Seite ist bis heute nicht erfolgt.“

Die UOKG ist gerne bereit, Pressevertretern Kontakte zu ehemals Betroffenen zu vermitteln.

Auf einer Strategiekonferenz der Linken am 29. Februar und 1. März in Kassel, bei welcher Parteichef Riexinger und andere Vertreter der Partei mit Parteimitgliedern  zusammen kamen, äußerte sich eine Frau bei einer Podiumsdiskussion, bei welcher es um den Klimaschutz ging, wie folgt: „Und auch wenn wir die ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen“. Die Antwort von Riexinger ließ nicht lange auf sich warten: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Wenn auch die Einlassung dieser Delegierten als unqualifiziert und unbedacht gelten könnte, so ist doch die Reaktion des Bundesvorsitzenden der Partei die Linke, Bernd Riexinger: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, entlarvend und erschreckend zugleich.“ Dombrowski weiter: „Wenn bei der Debatte um Äußerungen der sogenannten Rechten in Deutschland ein großer Konsens darüber herrscht, dass es von den Worten zu den Taten nur ein Schritt ist, dann muss sich die Linke in Deutschland bei derartig brisanten und menschenverachtenden Äußerungen diesen Vorhalt auch machen lassen.“

Alles begann in den Morgenstunden des 4. Dezembers 1989. Rathenower Bürger belagerten die Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Die mutigen Bürger wollten die Vernichtung der Stasi-Akten verhindern. Sie forderten die Auflösung der Staatssicherheit. In Erfurt zeigte sich nahezu zur gleichen Zeit dasselbe Bild. Am Abend folgten dann unter anderem auch Leipzig, Rostock und Suhl. Nach der Besetzung der Dienststellen gründeten sich Bürgerkomitees, die die Auflösung der Stasi einleiteten. Die Zentrale in Berlin-Lichtenberg arbeitete aber, wenn auch seit dem 17. November 1989 unter anderen Namen „Amt für nationale Sicherheit“, nach wie vor weiter. Es kam zu landesweiten Protesten. Die Bürgerkomitees, die die Bezirksverwaltungen der Stasi besetzt hielten, beschlossen, in Berlin einzugreifen und forderten am Morgen des 15. Januars 1990 vor laufenden Kameras vor dem Runden Tisch, die unhaltbare Situation zu beenden. In der Folge wurde zu einer Protestdemonstration vor der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg aufgerufen. Dem Aufruf folgten 100.000 Bürger und Bürgerinnen. Die Volkspolizei riegelte das Gelände zwar ab, als jedoch am späten Nachmittag die ersten Demonstranten über die Tore sprangen, lies die Volkspolizei sie gewähren. Nun war kein Halten mehr, es kam zum Sturm. Möbel und Akten flogen aus den Fenstern, unter den Menschen blieb es aber gewaltfrei.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es gehörte großer Mut dazu am 15. Januar 1990 an den Pfeilern der Diktatur zu rütteln und sich friedlich Zugang zum Zentrum der Macht zu verschaffen. Diese Entschlossenheit für Demokratie und Respekt einzutreten ist heute genauso wichtig wie vor dreißig Jahren.“