Auf Bitten der Initiativgemeinschaft Keibelstr., welcher wir gerne nachkommen, möchten wir Sie auf die auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam machen.

 

Ehemalige DDR-Häftlinge empört über Pläne für DDR-Polizeigefängnis

Senatorin Scheeres zeigt erschreckenden Mangel an historischer Sensibilität“

Ehemalige Häftlinge des Ost-Berliner Polizeigefängnisses in der Keibelstraße haben gegen die Entscheidung der Bildungsverwaltung protestiert, sie aus dem Betrieb eines geplanten „Lernortes“ in dem Gebäude auszuschließen. Der Sprecher der Initiativgemeinschaft Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße, Harry Santos, erklärt:

Wir sind empört, dass wir bei der Entscheidung, wie dieses Gefängnis als Erinnerungsort betrieben werden soll, erneut ausgeschlossen worden sind. Die jetzt mit dem Betrieb beauftragte Agentur für Bildung ist bei der Aufarbeitung des Stasi- und Polizeistaates DDR noch nie in Erscheinung getreten. Besonders empört uns, dass ehemalige politische Häftlinge in den geplanten Programmen nur eine Statistenrolle spielen sollen. Wenn Schülerinnen und Schülern die Sichtweise von Stasi und SED als „gleichberechtigte Quelle“ neben den Erfahrungen der SED-Opfer betrachten sollen, fragt man sich, wie Schüler die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie verstehen sollen. Der Umgang der Bildungsverwaltung mit unserem Ort des Leidens ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Er zeugt von einem erschreckenden Mangel an historischer Sensibilität bei der verantwortlichen Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Seit acht Jahren will die Bildungsverwaltung diesen Lernort eröffnen, seit acht Jahren verschiebt sie den Termin immer wieder. Dass der Termin nun wieder um ein halbes Jahr auf Dezember 2018 verschoben wurde, weckt bittere Erinnerungen an den ebenfalls bislang nicht eröffneten und immer teuer werdenden Flughafen BER. Wir fordern deshalb vom Senat, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit dem Betrieb zu beauftragen. Sie zeigt seit vielen Jahren, wie man einen ähnlichen Erinnerungsort unter Einbeziehung der Opfer mit großem Erfolg betreiben kann.“

In dieser Woche hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion unter anderem zur Digitalisierung der Stasi-Unterlagen geantwortet.

Demnach würde eine vollständige Digitalisierung aller Aktenbestände des Bundesbeauftragten für die Unterlagen das Staatssicherheitsdienstes der DDR einschließlich des Archivs an Audio- und Videoaufnahmen sowie an Fotos schätzungsweise 253 Millionen Euro kosten. Hinzu kämen etwa 50 Millionen für den Aufbau und die laufende Unterhaltung eines digitalen Magazins.

Der derzeitige Stand der Digitalisierung liege bei dem Schriftgut gerade einmal bei 0,2 Prozent. Bei den Tondokumenten seien es schon 53 Prozent.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Von Hunderttausenden Opfern von SED und Stasi wird die Aufarbeitung des Unrechts der zweiten Deutschen Diktatur eher als Gedenkstättenkultur empfunden. Die Opfer von SED und Stasi haben einen Anspruch auf ganze Wahrheit. Für alles ist Geld da,“ so Dombrowski, „für die Aufklärung des SED-Unrechts offensichtlich nicht. Das ist frustrierend für die Opfer!

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Märkische Allgemeine

Vor 65 Jahren am 17. Juni 1953 gingen in der DDR in rund 700 Orten Hunderttausende gegen die Unterdrückung des SED-Regimes und dem Verlangen nach Freiheit auf die Straße. Ohne die Panzer der Sowjetarmee, die den Protest blutig niedergeschlugen, hätte das Regime ein jähes Ende gefunden. Viele Aufständische wurden getötet oder zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Bis zur Wiedervereinigung 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland Feier- und Gedenktag als „Tag der Deutschen Einheit“. Durch den Einigungsvertrag wurde der 3. Oktober als „Tag der Deutschen Einheit“ bestimmt. Der 17. Juni blieb zwar Gedentag geriet aber in den Hintergrund des historischen Bewusstseins.

Kürzlich erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, dass Berlin einen zusätzlichen Feiertag bekommen werde. Dabei stehe auch der 17. Juni im Raum. Die UOKG hat sich für dieses Datum ausgesprochen, um die Erinnerung an den Volksaufstand und das Bekenntnis zur Demokratie ins Bewusstsein zurückzurufen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Der Volksaufstand der Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur ist auch nach 65 Jahren von seinen Zielen nicht überholt. Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Am 5. Mai wurde in der Stadt Trier gegen Protest der UOKG und vieler anderer eine Karl-Marx-Statue enthüllt. Auch unser Bundespräsident sagte: „Wir müssen uns vor Marx nicht fürchten – noch müssen wir ihm goldene Statuen bauen!“

Um zumindest auf den Zusammenhang zwischen den Theorien von Karl Marx und den vielen darauf basierenden Diktaturen mit ihren vielen Millionen Opfern hinzuweisen, hatte der Stadtrat von Trier am 6. April beschlossen, eine Gedenktafel neben der Statue zu installieren. Die UOKG hatte angeboten, bei der Formulierung mitzuwirken. Der Trierer Baudezernent Andreas Ludwig hatte im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ein vergiftetes Geschenk?“ am 9. April in Trier die Mitwirkung zugesichert.

Der Stadtrat von Trier hat nun eine Beteiligung der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft an der Formulierung des Textes der Gedenktafel abgelehnt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Über die Ablehnung bin ich verwundert aber vor allem empört. Dies ist ein Affront für die Hundertausenden Opfer der SED-Diktatur. Ich fordere den Stadtrat in Trier daher auf, die Opferverbände zu beteiligen!

Hinweis: Diese Pressemitteilung ist als Leserbrief im Trierischer Volksfreund in der Printausgabe vom 6. Juni 2018 erschienen. Den dazugehörigen Text finden Sie im Anhang.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und war damit zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Auch wenn Skeptiker dies gerne anzweifeln, das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Doch ist es nicht auf ein menschenverachtendes System ausgerichtet. So sind viele Betroffene von SED-Unrecht heute enttäuscht und frustriert. Zum einen müssen sie ihre Rechte über jahrelange kräftezehrende Rechtsstreitigkeiten durchsetzen, wie bei der Anerkennung von Haftfolgeschäden, oder es gibt einfach keine Rechtgrundlage, so, wie im Zusammenhang mit Betroffenen von Zwangsadoptionen.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte schon Anfang der 90er auf den Punkt gebracht:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, fordert:

Die Ausführungen des Grundgesetzes und der darauf basierenden Normen müssen auch auf die Lebenswirklichkeit der SED-Opfer anwendbar sein. Es kann nicht sein, dass die SED-Unrechtsgeschädigten ihre Rechte immer wieder über die Gerichtsbarkeit einklagen müssen.“

In der vergangenen Woche ging die 4. und wohl auch letzte Staffel der ARD-Serie „Weissensee“ zu Ende. Die historische Serie startete bereits vor zehn Jahren. Im Mittelpunkt steht das Schicksal der Familie Kupfer, die in Ost-Berlin lebt. Jede der vier Staffeln spielt in einem anderen Jahr (1. Staffel 1980, 2. Staffel 1986/87, 3. Staffel 1989/90). Es geht um die perfiden Machenschaften der Stasi, Zersetzungsmaßnahmen, Bespitzelung, politische Inhaftierung und was dies mit den Betroffenen macht, bis hin zum vorgetäuschten Säuglingstod. Die sechs neuen Folgen spielen von Frühjahr bis Herbst 1990. Die Mauer ist gefallen, es finden die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt, die Treuhand wird gegründet, die Währungsunion eingeführt – es herrscht größte Euphorie, aber auch extreme Unsicherheit. So wird auch gezeigt, wie die SED versuchte, Geld aus dem Land zu schaffen. Auch dies war ein authentischer Vorgang. Erst vor einem halben Jahr sind weitere 185 Millionen aus dem PMO-Vermögen aufgetaucht.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Auch wenn es sich bei ‚Weissensee‘ um eine fiktive Erzählung handelt, kommt vieles dem Leben in der DDR sehr nahe. Es wird einem sehr eindringlich verdeutlicht, wie der Unrechtsstaat DDR mit politschen Gegnern umgegangen ist. Die Stasi hat im Auftrag der SED viele Leben zerstört. Die letzte Staffel zeigt dann auch sehr deutlich, wie die Verantwortlichen und Machthabenden mit allen Mitteln versucht haben, Gelder aus dem Land zu schaffen, um sich persönlich zu bereichern. Wenn das kein Sozialismus ist!“