Wochenlang haben sie verhandelt, nun steht der Koaltionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Ob es zu dieser Regierung kommt, hängt nun von dem Votum der SPD-Parteimitglieder ab. Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten, doch was sagt er zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und welche Verbesserungen sieht er für die Bertoffenen von SED-Unrecht vor?
Die Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze soll aufgehoben werden. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR Heimkinder verbessert werden können. In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten sollen insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisiert werden. Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis zum 31. Dezmeber 2030 verlängert werden. Die Stasiunterlagenbehörde soll im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden zukunftsfest gemacht werden.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach. Natürlich hätten wir uns mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, dennoch werden einige gute Ansatzpunkte festgelegt. Wir werden alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden und natürlich auch darüber hinaus unsere Forderungen weiter verfolgen.“
Ansprechpartner: Benjamin Baumgart, Pressereferent der UOKG; 030/55779353; presse@uokg.de

Text der Pressemeldung

Die Fristen zur Rehabilitierung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen laufen am 31. Dezember 2019 aus. Wer bis dahin nicht handelt, verliert seine Ansprüche. Die UOKG hat schon über viele Wege die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag aufgefordert, endlich diese Frist ersatzlos zu streichen. Bis jetzt aber noch ohne Erfolg.
Nun hat am heutigen Tage der Bundesrat entschieden, dem Entschließungsantrag der Neuen Bundesländer und Berlin vom Dezember 2017 (Drucksache 743/17) zu folgen, in welcher die Bundesregierung zur Aufhebung der Antragsfristen aufgefordert wird. Darüber hinaus wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses der Antrag dahingehend erweitert, dass die Fristen für die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst fallen sollen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Schon mehrmals habe ich mich zu diesem Thema geäußert und den mangelnden Respekt gegenüber den Betroffenen angeprangert. Es freut mich sehr, dass nun zumindest schon mal der Bundesrat sich des Themas angenommen hat und die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze fordert. Auch die Streichung der Fristen für Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wäre ein wichtiges Zeichen. Nun liegt es am Bundestag, dieser Farce endlich ein Ende zu bereiten. Der Aufarbeitung des SED-Unrechts darf kein zeitlicher Riegel vorgeschoben werden.“

Text der Presseerklärung

Mit Betroffenheit hat die UOKG den Tod des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad zur Kenntnis genommen.
Viele Westunternehmen ließen ihre Produkte auch von politischen Häftlingen aus der DDR unter Zwangsarbeit produzieren. IKEA zählt zu diesen Unternehmen. Jedoch ist IKEA eines der ganz wenigen Unternehmen, die sich zu ihrer Verantwortung bekannt  und sich bei den Betroffenen öffentlich entschuldigt haben.
Darüber hinaus hat IKEA die UOKG-Studie: „Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur“ finanziert. Damit hat IKEA einen wichtigen Beitrag bei der Aufklärung der Umstände von DDR-Zwangsarbeit geleistet. Auch in Zukunft bleibt IKEA dem Thema verbunden und ist nach wie vor bereit zu helfen.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Ich bedauere den Tod von Ingvar Kamprad sehr. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle; 030/55779351; info@uokg.de

Seit fast zehn Jahren standen die Forderungen nach Bereitstellung des berlinpasses für die Opfer der SED-Diktatur im Raum. Nun wurde er endgültig vom Senat beschlossen (Nr. S-904/2018). Berechtigt sind die in Berlin wohnhaften Empfänger und Emfängerinnen:
1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
Zudem haben sie Anspruch auf das Sozialticket, welches für 27,50 € erhältlich ist.
Der berlinpasses und das Sozialticket können bei den Bürgerämter beantragt werden. In den nächsten Tagen erhalten alle neuen Anspruchsberechtigten ein Informationsschreiben, das alle wichtigen Informationen zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S enthält.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Wir freuen uns, dass es endlich mit dem berlinpass und dem Sozialticket für Opfer von SED-Unrecht geklappt hat. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass der Empfängerkreis noch weiter gefasst und auch andere Beroffene von SED-Unrecht, wie z.B. die verfolgten Schüler, berücksichtigt worden wären, dennoch bleibt es eine gute Sache.“

Dombrowski: „Endgültige Einstellung der Rekonstruktion von Stasi-Akten ist Schlag ins Gesicht der Opfer – Täter können aufatmen“

Die Mitteilung des Leiters der BSTU, Roland Jahn, dass nach der manuellen nun auch die technische Rekonstruktion von Stasiakten eingestellt wurde, ist eine gute Nachricht für die Täter und eine schlechte für die Opfer von SED und Stasi.
Zugleich ist diese Entscheidung aber auch eine Entscheidung mit hoher Symbolkraft. Die fünftgrößte Wirtschaftsnation, die Satelliten ins All schießt, beendet die Rekonstruktion von Stasiakten wegen angeblicher Unlösbarkeit von technischen Fragen. Schwierig, so Dombrowski, ist das sicherlich, aber unlösbar? Jeder Ingenieur weiß, dass es nur eine Frage des Aufwandes ist, um eine noch optimiertere Lösung zu entwickeln. Dieser Aufwand wird von der Politik gescheut, weil die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht dem Zeitgeist entspricht.
„Ich warne die politischen Verantwortungsträger erneut davor, sich von den SED-Opfern abzuwenden. Die Entscheidung, die Rekonstruktion der Stasiakten einzustellen ist beschämend. Die bisher nicht erfolgte Entfristung der Rehabilitationsgesetze, obwohl alle Fraktionen im Bundestag dafür sind, ist ein Skandal!“, so Dombrowski“.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass den Neuen Bundesländern 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Ausschüttung zur Verfügung stehen, welche dann 2018 fließen werden.

Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Christian Görke (Linke), erklärte auch schon, wofür er das Geld einsetzen wolle: Für den Ausbau der Breitbandversorgung!?

Aus Sachsen-Anhalt heißt es, die Gelder sollen laut Absprache mit dem Bund in die Wirtschafts- oder Kulturförderung fließen. Der Finanzminster André Schröder (CDU) ergänzte aber, dass das Kabinett entscheiden müsse, wie das Geld verwendet werden müsse.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vizepräsident des Landtags Brandenburg:

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Länder diesen Geldregen schon für sachfremde Zwecke verplant haben. Schließlich waren es die Zwangsarbeiter in den DDR-Gefängnissen, die durch die Billigexporte nachweislich das SED-Vermögen im Westen erwirtschaftet haben. Das Geld steht denen zu, die von der SED-Diktatur widerrechtlich zur Arbeit gezwungen wurden. Verwendet werden muss es für Entschädigungen und für einen Härtefallfonds, der von der UOKG schon seit Jahren gefordert wird. Daher müssen die Länder die Verwendung überdenken und die Opferverbände einbeziehen.“