„Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren“

Heute ging das von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) und seinen Kooperationspartnern, dem Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Memorial Foundation Victims of Comunism (VIC) veranstaltete Tribunal „Zwangsarbeit in politscher DDR-Haft“ zu Ende. Die hochkarätig besetzte internationale Jury, darunter auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages, hatte sich in den letzten zwei Tagen verschiedene Fachvorträge und insgesamt 14 Zeugen und Zeuginnen angehört, bevor sie heute das viel zu beachtende Ergebnis in Form der „Cottbuser Erklärung zur DDR-Zwangsarbeit“ präsentierte.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist wichtig, dass im 30. Jahr der Deutschen Einheit die Ausbeutung von politischen Gefangenen durch Zwangsarbeit nicht in Vergessenheit gerät. Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen haben schwere körperliche und seelische Schäden zurückbehalten. Die Jury war in der Beratung und in ihren Forderungen einig. Diesen Menschen ist schwerstes Unrecht widerfahren und sie benötigen Hilfe und Unterstützung.“

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat soeben mitgeteilt, dass es einen „zweifelsfreiender Nachweis“ für eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff des Regimekritikers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gibt. Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt, wobei der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht wurde. Alexej Nawalny war am 22. August, nachdem die Ausreise zunächst verweigert wurde, mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Die Verbände und Initiative der SED-Opfer treten nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern auch für unsere Demokratie ein. Es ist auch die Pflicht von Opfern des Kommunismus menschenverachtenden Systemen entgegenzutreten. Der nunmehr erwiesene Mordversuch an dem russischen Regimekritiker Alexey Navalny mit einem chemischen Kampfstoff, der sich ausschließlich im Besitz der russischen Regierung befindet, ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische Entschlossenheit des Systems Putin.“

Dombrowski weiter: „Die Bundesregierung und die Europäische Union muss alles unternehmen, um dem Morden an russischen Regimekritikern ein Ende zu setzen.“

„Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Mit Befremden haben die Mitgliedsverbände der UOKG auf die unangebrachte Intervention der Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zur Benennung von Straßen im Umfeld des ehem. KZ und Speziallagers Sachsenhausen reagiert. Mit der Straßenbenennung nach Frauen wollten die Stadtverordneten Frauen ehren, die in der Geschichte der Stadt von besonderer Bedeutung sind.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es ist gut, dass die Stadtverordneten auch Frauen, die Opfer der NS-Diktatur wurden, ehren. Es ist aber auch wichtig daran zu erinnern, dass mit dem Ende der NS-Herrschaft neues Unrecht begann. Opfergruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Frau Ministerin Schüle sollte als Demokratin in der Lage sein, eine 2/3 Entscheidung der Stadtverordneten zu akzeptieren und die Kommunalverfassung zu respektieren.“

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1812969/

„Jahrelange Forderung der Opferverbände geht damit in Erfüllung“

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Katrin Budde, hat gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Pläne des Deutschen Bundestages erläutert, dass sich ab dem Sommer 2021 eine vom Bundestag direkt gewählte Ombudsperson für die Belange von SED-Opfern stark machen soll. Es solle kein Vakuum nach dem Ausscheiden des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Damit geht eine jahrelange Forderung der Opferverbände der SED-Diktatur in Erfüllung. Nach Auffassung der SED-Opferverbände soll dieser Beauftragte ein Ansprechpartner und „Kummerkasten“ sein. Die Kritiker, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Opferbeauftragten bezweifeln, haben allesamt keinen Einblick in die individuellen Probleme von tausenden SED-Opfern in ganz Deutschland. Wenn es bei der Bundesregierung rund 40 Beauftragte, z.B. einen Beauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse oder einen Koordinator für Bürokratieabbau, gibt, dann müssen sich SED-Opfer, die sich vielfach nicht verstanden und mit ihren Problemen nicht erstgenommen fühlen, fragen, wo ihr Stellenwert in der Gesellschaft als Opfer der zweiten deutschen Diktatur liegt. Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit müssen SED-Opfer gegen unverständliche Entscheidungen von Behörden und Gerichten kämpfen. In vielen Fällen haben Verfassungsgerichte diesem entwürdigen Treiben ein Ende gesetzt. Dies wäre alles vermeidbar, wenn die berechtigten Anliegen der SED-Opfer rechtzeitiger und klarer durch die Politik erkannt würden und da, wo Korrekturen in Gesetzen Abhilfe schaffen können, besser reagieren würde. Die Berufung eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist überfällig und eignet sich nicht für politische Spielchen.“

67 Jahre ist es her, als nur sowjetische Panzer der SED-Diktatur das Überleben sicher konnten. Am 17. Juni 1953 versammelten sich in fast allen Städten der DDR hundert-tausende Demonstranten. Die Forderungen waren vielfältig, sowohl wirtschaftlicher wie auch politischer Natur, vor allem war es aber die Forderung nach Demokratie, die das Volk begehrte. Nach Ansicht der SED-Oberen in Person von dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl sei der Aufstand jedoch „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen“ gewesen.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 forderte mehrere dutzend Leben und zog mehr als 10.000 Verhaftungen nach sich. Es wurden mehrere Todesstrafen verhängt und vollstreckt.

Wie jedes Jahr findet das zentrale Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, aufgrund der derzeitigen Situation aber diesmal ohne den üblichen Staatsakt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an der Seestraße in Berlin statt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Der 17. Juni steht wie kaum ein anderes Datum für Demokratie. Die Ereignisse am und um den 17. Juni 1953 zeigen deutlich auf, mit welchen Mitteln Diktaturen ihre Macht verteidigen. Menschenwürde und Menschenleben spielen keine Rolle. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und den Hinterbliebenen.“

„Anerkennung und Wiedergutmachung bis heute nicht erfolgt“

Bei ihrem Vormarsch auf Berlin im Frühjahr 1945 setzte die sowjetische Besatzungsmacht mehr als eine halbe Million Deutsche fest, um sie als „lebende Reparationen“ zur Zwangsarbeit in sibirische Lager zu transportieren. Da arbeitsfähige Männer zumeist eingezogen worden waren, waren unter den Betroffenen besonders viele Frauen und Mädchen, die zudem fast alle unzählige Male durch Soldaten der Roten Armee vergewaltigt und gedemütigt wurden. Tausende starben auf der wochenlangen Fahrt in Güterwaggons nach Sibirien oder kamen aufgrund der unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Lagern um. Erst vor wenigen Jahren sind die betroffenen Frauen von der Bundesrepublik für das erlittene Leid entschädigt worden. Von russischer Seite gibt es leider bis heute keine Geste des Bedauerns oder des Respekts.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Für Stalin war es eine Form der Wiedergutmachung. Die Deportation von Zivilisten ist jedoch heute wie früher ohne jeden Zweifel völkerrechtswidrig. Dass die Konferenz der Siegermächte in Jalta die allen bekannte Deportation durch die Sowjets stimmlos akzeptiert hat, war empörend. Eine Anerkennung und Wiedergutmachung von russischer Seite ist bis heute nicht erfolgt.“

Die UOKG ist gerne bereit, Pressevertretern Kontakte zu ehemals Betroffenen zu vermitteln.