Auch 66 Jahre nach dem die Panzer der Sowjetunion das Aufbegehren des Volkes in der DDR blutig niederschlugen, sind die Ziele der Aufständigen nicht überholt.

Klar ist, Demokratie muss nicht nur hart erkämpft werden, sie muss jeden Tag aufs neue verteidigt werden.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 forderte mehrere dutzend Leben und zog über 1500 Verhaftungen nach sich.

Wie jedes Jahr findet das zentrale Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 unter Beteiligung von Vertretern der Bundes- und Landesregierung an der Seestraße in Berlin statt. Auch der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, nimmt an dem Gedenken teil und wird einen Kranz niederlegen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Es gibt Menschen in diesem Land, die nicht viel halten von Gedenken und Erinnern. Es gibt Menschen die es für besser halten, Geschichte zu verschleiern, zu verharmlosen oder gar ganz zu vergessen. Der 17. Juni 1953 steht, wie kaum ein anderes Daten in unserem Land, für die Demokratie – es gilt sich dies immer wieder ins Bewusstsein zu rufen.“

Zur Stellungnahme von Dieter Dombrowski (UOKG)

Am heutigen Mittwoch, den 5. Juni 2019, fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zu „Zukunft Stasiunterlagenarchiv“ statt. Dem vorausgegangen war das von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, und Martin Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, am 13. März 2019 vorgelegte Papier „Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv“.

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Die Koalitionsparteien bereiten nun einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, welcher noch vor der Sommerpause im Kulturausschuss beschlossen werden soll.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert bzw. sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit. Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.“

Das ausführliche Statement der UOKG finden Sie in der Anlage.

Am 26. Mai 1952 wurde in Bonn der Deutschlandvertrag unterzeichnet, mit dem Bundeskanzler Konrad Adenauer den Weg zur deutschen Einheit in Freiheit sichern wollte. Dem war die Stalin-Note vom 10. März 1952 vorausgegangen, deren Ernsthaftigkeit nie geprüft wurde. Nachdem Adenauer seine Unterschrift geleistet hatte, trat der DDR-Ministerrat zusammen und beschloss auf sowjetische Weisung eine Verordnung, die zur Errichtung des 5-km-Sperrgebiets an der innerdeutschen Grenze und damit zu den ersten Zwangsaussiedlungen führte.

Die UOKG und Inge Bennewitz, selbst von Zwangsaussiedlung betroffen, haben eine Petition an den Bundestag gerichtet, welche schon am 9. September 2018 an den Ausschussvorsitzenden, Marian Wendt (CDU), übergeben wurde. Darin wird für jeden einzelnen Betroffenen eine angemessene Entschädigung gem. Art. 17 Einigungsvertrag für die „exceptionelle“, individuelle politische Verfolgung gefordert. Die Petition schien auf erfolgreichem Weg zu sein, bis diese Verfolgtengruppe aus einem Positionspapier der CDU/CSU gestrichen wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht eine Lösung durch die Neuen Länder und verweist dabei auf Hilfszahlungen, die Zwangsausgesiedelte in Thüringen 1997 in Anlehnung an die Vertriebenenzuwendung bekommen haben. Doch die war als Ausgleich für materielle Verluste gedacht.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die das schwere politische Unrecht vor dem bedeutsamen historischen Hintergrund nach 30 Jahren Einheit endlich angemessen würdigen soll.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Heute hat das Bundeskabinett über einen von der Justizministerin, Katarina Barley, eingebrachten Novellierungsentwurf der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beraten.

Darin vorgesehen ist zum einen die Entfristung aller drei Rehabilitierungsgesetze. Auch in dem Gesetzesentwurf enthalten ist eine Regelung, die zu einer Erleichterung der Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder führen soll. Zudem sollen Kinder, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert waren, denen eine Rehabilitierung bisher verwehrt wird, Unterstützungsleistungen bekommen. Die Rehabilitierung soll aber auch weiterhin nicht möglich sein.

Das Kabinett hat auch über eine Änderung des Stasiunterlagengesetzes beraten. So sollen leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch künftig, nunmehr bis 2030, auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Seit vielen Jahren fordert die UOKG die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Nun ist es kurz vor knapp und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass die Entfristung endlich beschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist der Entwurf sehr zu begrüßen. Darüber hinaus zeugt er aber von wenig Problembewusstsein. So sind die Regelungen zu den Heimkindern enttäuschend. Ob diese zu einer Erleichterung führen werden, hängt von der Gunst der Gerichte ab. Denn schon jetzt besteht dort ein großer Spielraum. Auch die Lösung für die Kinder von politisch Inhaftierten, die aufgrund der Inhaftierung im Heim landeten, erscheint sehr konstruiert. Die Betroffenen wollen vom Staat als Opfer anerkannt und dementsprechend rehabilitiert werden. Ihnen die Möglichkeit für Unterstützungsleistungen, welche ihnen als Hinterbliebene ohnehin ab einem gewissen Zeitpunkt zustehen würden, zu geben, kann nicht als Erfolg für die Betroffenen gewertet werden.

Die Verlängerung der Stasi-Überprüfbarkeit“, so Dombrowski, „sollte ebenso wie die Entfristung selbstverständlich sein.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Die Bundesregierung hat eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung betont dabei, dass sie die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen will, das auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vorsitzender der Kommission ist der Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, der sich als Volkskammerabgeordneter bewusst der Abstimmung über die Deutsche Einheit entzogen hat. In der 22-köpfigen Kommission finden sich viele Bundestagsabgeordnete, zwei Ministerpräsidenten und bekannte Namen wie Jan Josef Liefers – Opfer des SED-Unrechts sucht man jedoch vergebens.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte 22-köpfige Kommission vollständig ohne ehemalige SED-Opfer auskommt. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, Vertreter der SED-Opferverbände einzubinden, aber es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, ein oder zwei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED-Verbrechen geworden sind. Zum Beispiel hätte die Mutter von Chris Gueffroy, dem letzten Erschossenen an der Berliner Mauer, oder Jutta Fleck, ehemals Gallus, die Frau vom Checkpoint Charlie, der Kommission gut getan, um auch Sensibilität gegenüber hunderttausenden SED-Opfern zu ermöglichen. Dass die Bundesregierung sich auf Herrn Matthias Platzeck als Vorsitzenden verständigt hat, ist aus Sicht der UOKG Programm. Matthias Platzeck hat als Volkskammerabgeordneter bewusst nicht für die Deutsche Einheit gestimmt und für ihn ist die Wiedervereinigung, die er als ‚Anschluss‘ bezeichnet vor allem mit einer ‚gnadenlosen Deindustrialisierung‘ der ehemaligen DDR verbunden. Die SED-Opfer hätten sich aber gerade von ihm zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewünscht, sich auch für die Belange der SED-Opfer einzusetzen.“ Dombrowski abschließend: „Auch wenn die Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ohne die SED-Opfer stattfinden, so sind wir dennoch glücklich, die Deutsche Einheit erleben zu dürfen.“

Heute hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ verabschiedet.

In dem fünf-seitigen Papier wird nach 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Deutsche Einheit Bilanz gezogen und nach vorne gesehen. Es werden die Verdienste der Bürger und Bürgerinnen hervorgehoben, die sich friedlich gegen die SED-Diktatur stellten. Gedankt wird auch den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen Bundesrepublik, die die deutsche Teilung immer als inakzeptabel angesehen haben und ebenso denen, die anders als am 17. Juni 1953 besonnen handelten, als sich Tausende und Abertausende in allen Teilen der ehemaligen DDR zum friedlichen Prostest auf den Straßen versammelten. CDU und CSU seien die Parteien, die in den Jahrzehnten der deutschen Teilung wie keine andere unerschütterlich für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit eingetreten sind.

Viele wichtige Entscheidungen seien in den letzten 30 Jahren getroffen worden. Dabei zählt das Papier u.a. die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde und des Stasiunterlagengesetzes, die Einführung der SED-Opferente und des DDR-Heimkinderfonds auf.

Trotz der Erfolge und der Freude müsse man sich aber selbstkritisch fragen, ob die individuellen Biographien der DDR und der Nachwendezeit ausreichend Berücksichtigung und Respekt entgegengebracht wurde. Opposition und Widerstand seien in Zukunft stärker zu würdigen.

So stellt das Papier 21 Punkte vor, wie dies umgesetzt werden soll.

Neben der längst überfälligen Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wird u.a. die Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder, die Erhöhung der Opferrente, ein Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen der Repressionen bei SED-Opfern und ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft benannt. Auch zur Zukunft der BStU äußert sich das Papier.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Die Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion zu “Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ kommen spät, aber jetzt sind die Entscheidungen, die viele unserer Forderungen abdecken, getroffen. Es kommt jetzt darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen. 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein guter Anlass, den Opfern der SED-Diktatur soweit Gerechtigkeit zu verschaffen, wie es menschenmöglich ist.“