Zur Stellungnahme von Dieter Dombrowski (UOKG)

Am heutigen Mittwoch, den 5. Juni 2019, fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zu „Zukunft Stasiunterlagenarchiv“ statt. Dem vorausgegangen war das von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, und Martin Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, am 13. März 2019 vorgelegte Papier „Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv“.

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Die Koalitionsparteien bereiten nun einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, welcher noch vor der Sommerpause im Kulturausschuss beschlossen werden soll.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert bzw. sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit. Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.“

Das ausführliche Statement der UOKG finden Sie in der Anlage.

Am 26. Mai 1952 wurde in Bonn der Deutschlandvertrag unterzeichnet, mit dem Bundeskanzler Konrad Adenauer den Weg zur deutschen Einheit in Freiheit sichern wollte. Dem war die Stalin-Note vom 10. März 1952 vorausgegangen, deren Ernsthaftigkeit nie geprüft wurde. Nachdem Adenauer seine Unterschrift geleistet hatte, trat der DDR-Ministerrat zusammen und beschloss auf sowjetische Weisung eine Verordnung, die zur Errichtung des 5-km-Sperrgebiets an der innerdeutschen Grenze und damit zu den ersten Zwangsaussiedlungen führte.

Die UOKG und Inge Bennewitz, selbst von Zwangsaussiedlung betroffen, haben eine Petition an den Bundestag gerichtet, welche schon am 9. September 2018 an den Ausschussvorsitzenden, Marian Wendt (CDU), übergeben wurde. Darin wird für jeden einzelnen Betroffenen eine angemessene Entschädigung gem. Art. 17 Einigungsvertrag für die „exceptionelle“, individuelle politische Verfolgung gefordert. Die Petition schien auf erfolgreichem Weg zu sein, bis diese Verfolgtengruppe aus einem Positionspapier der CDU/CSU gestrichen wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht eine Lösung durch die Neuen Länder und verweist dabei auf Hilfszahlungen, die Zwangsausgesiedelte in Thüringen 1997 in Anlehnung an die Vertriebenenzuwendung bekommen haben. Doch die war als Ausgleich für materielle Verluste gedacht.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die das schwere politische Unrecht vor dem bedeutsamen historischen Hintergrund nach 30 Jahren Einheit endlich angemessen würdigen soll.

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Heute hat das Bundeskabinett über einen von der Justizministerin, Katarina Barley, eingebrachten Novellierungsentwurf der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beraten.

Darin vorgesehen ist zum einen die Entfristung aller drei Rehabilitierungsgesetze. Auch in dem Gesetzesentwurf enthalten ist eine Regelung, die zu einer Erleichterung der Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder führen soll. Zudem sollen Kinder, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert waren, denen eine Rehabilitierung bisher verwehrt wird, Unterstützungsleistungen bekommen. Die Rehabilitierung soll aber auch weiterhin nicht möglich sein.

Das Kabinett hat auch über eine Änderung des Stasiunterlagengesetzes beraten. So sollen leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch künftig, nunmehr bis 2030, auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Seit vielen Jahren fordert die UOKG die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Nun ist es kurz vor knapp und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass die Entfristung endlich beschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist der Entwurf sehr zu begrüßen. Darüber hinaus zeugt er aber von wenig Problembewusstsein. So sind die Regelungen zu den Heimkindern enttäuschend. Ob diese zu einer Erleichterung führen werden, hängt von der Gunst der Gerichte ab. Denn schon jetzt besteht dort ein großer Spielraum. Auch die Lösung für die Kinder von politisch Inhaftierten, die aufgrund der Inhaftierung im Heim landeten, erscheint sehr konstruiert. Die Betroffenen wollen vom Staat als Opfer anerkannt und dementsprechend rehabilitiert werden. Ihnen die Möglichkeit für Unterstützungsleistungen, welche ihnen als Hinterbliebene ohnehin ab einem gewissen Zeitpunkt zustehen würden, zu geben, kann nicht als Erfolg für die Betroffenen gewertet werden.

Die Verlängerung der Stasi-Überprüfbarkeit“, so Dombrowski, „sollte ebenso wie die Entfristung selbstverständlich sein.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Die Bundesregierung hat eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung betont dabei, dass sie die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen will, das auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vorsitzender der Kommission ist der Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, der sich als Volkskammerabgeordneter bewusst der Abstimmung über die Deutsche Einheit entzogen hat. In der 22-köpfigen Kommission finden sich viele Bundestagsabgeordnete, zwei Ministerpräsidenten und bekannte Namen wie Jan Josef Liefers – Opfer des SED-Unrechts sucht man jedoch vergebens.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte 22-köpfige Kommission vollständig ohne ehemalige SED-Opfer auskommt. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, Vertreter der SED-Opferverbände einzubinden, aber es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, ein oder zwei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED-Verbrechen geworden sind. Zum Beispiel hätte die Mutter von Chris Gueffroy, dem letzten Erschossenen an der Berliner Mauer, oder Jutta Fleck, ehemals Gallus, die Frau vom Checkpoint Charlie, der Kommission gut getan, um auch Sensibilität gegenüber hunderttausenden SED-Opfern zu ermöglichen. Dass die Bundesregierung sich auf Herrn Matthias Platzeck als Vorsitzenden verständigt hat, ist aus Sicht der UOKG Programm. Matthias Platzeck hat als Volkskammerabgeordneter bewusst nicht für die Deutsche Einheit gestimmt und für ihn ist die Wiedervereinigung, die er als ‚Anschluss‘ bezeichnet vor allem mit einer ‚gnadenlosen Deindustrialisierung‘ der ehemaligen DDR verbunden. Die SED-Opfer hätten sich aber gerade von ihm zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewünscht, sich auch für die Belange der SED-Opfer einzusetzen.“ Dombrowski abschließend: „Auch wenn die Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ohne die SED-Opfer stattfinden, so sind wir dennoch glücklich, die Deutsche Einheit erleben zu dürfen.“

Hietmit möchten wir Sie darüber informiren, dass das nächste Treffen der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion vom 24. bis zum 26. Mai in Königswinter unter dem Thema

„Der Mauerfall vor 30 Jahren und die Auswirkungen auf die Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“

stattfinden wird.

 

Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.uokg.de/mitglieder/lagergemeinschaft-workuta-gulag-sowjetunion/

Heute, am 29. März 2019 erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Ehrenvorsitzenden und engagierten Vorsitzenden der UOKG von Januar 2002 bis Juli 2007, Horst Schüler. Für ihn, den Journalisten und Streiter für die Rechte der Opfer, waren alle Formen des Widerstands und der Opposition „ein Licht der Hoffnung und des Anstandes“, wie er anlässlich des UOKG-Kongresses 2014 in seinem zentralen Referat bezeugte. Sein autobiografisches Werk über Workuta „Erinnerung ohne Angst“ wird uns weiter begleiten, wenn wir Wege suchen, die Leiden der Opfer zu mindern und die jüngere Generation über die Schrecken der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzuklären.

Wir sind Horst Schüler dankbar, er wird uns fehlen.

Dieter Dombrowski