Berlin, 19.08.2010. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die
Initiative des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner für ein Verbot des öffentlichen Zeigens kommunistischer Propagandasymbole ausdrücklich unterstützt.

Der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärt: „Durch das öffentliche Zeigen der Symbole, unter denen Zehntausende unschuldiger Menschen zwischen 1945 und 1989 zu Tode kamen, und Hunderttausende Freiheit und Gesundheit einbüßten, wird einer unerträglichen Relativierung der Verbrechen des kommunistischen Unrechtsregimes in der SBZ und DDR Vorschub geleistet. Von einem Verbot kommunistischer Symbole versprechen wir uns einen ebenso wohltuenden Effekt für die politische Hygiene in unserem Land wie es das Verbot der NS-Symbole mit sich brachte.

Das ungestrafte Zeigen der Symbole fördert die Geschichtsklitterung, die Apologeten des SED- und Stasi-Systems seit 1989 betreiben. Es behindert eine sinnvolle öffentliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1945 und 1989. Der jungen Generation wird suggeriert, als wäre die DDR ein unserem heutigen Rechtsstaat vergleichbares Gemeinwesen und kein brutales Unrechtsregime gewesen. Vor allem aber ist das ungestrafte Zeigen der Symbole eine seelische Grausamkeit den teilweise bis heute traumatisierten Opfern gegenüber.
Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer ehemals vom Kommunismus geknebelter Staaten Osteuropas folgt, die das zur Schau stellen der schmutzigen kommunistischen Propagandautensilien unter Strafe stellt.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der kommunistischen Diktatur in Deutschland.

ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Präsidentin

Bundesvorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE
KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT

München, 23. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Wagner,

ich darf mich bei Ihnen vielmals für Ihre Glückwünschen zum 60-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanken.

Ich bin froh und dankbar, daß unsere Organisationen den Leiden der Vergangenheit positives, fruchtbares Zusammenwirken in der Gegenwart entgegenstellen könne.

Die Erinnerung begründet für uns Heutige die Verpflichtung, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und zu fördern – das Konstruktive, das Gedeihliche müssen wir miteinander pflegen. Gemeinsam kann es gelingen, die Vergangenheit zu verarbeiten und die richtigen Lehren für die Gestaltung der Zukunft zu ziehen.

Ich freue mich, daß die jüdische Gemeinschaft in Deutschland in der UOKG einen Partner im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus gefunden hat. Als größte Vertretung der Opfer der zweiten deutschen Diktatur kann sich auch die UOKG stets der Unterstützung durch den Zentralrat der Juden versichert sein.

Charlotte Knobloch, Präsidentin

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) informierte über ihren diesjährigen Kongress am 16. Oktober 2010, ab 10.00 Uhr im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer,  Bernauer Str. 119, 13355 Berlin (U 8, Bernauer Straße)

„Mission erfüllt? 1990- Die Rolle von Politik, Medien, Gesellschaft bei der Aufdeckung von DDR-Unrecht

In Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer.
Die Veranstaltung wurde durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.

Der Kongress soll in einer Rückschau Ereignisse vergegenwärtigen, die im Jahre 1990 die Auseinandersetzung mit dem Unrecht der DDR maßgeblich bestimmten; die Volkskammer verabschiedete u.a. das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ und ein Rehabilitierungsgesetz für Opfer politischer Verfolgung. Gleichzeitig nahm die DDR-Justiz Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Wahlfälschung auf.

Schließlich gehen wir mit dem Abstand von 20 Jahren auch bilanzierend der Frage nach, inwiefern sich die damaligen Erwartungen bezüglich einer umfassenden Aufarbeitung des DDR-Unrechts erfüllt haben bzw. welche Defizite bis in die Gegenwart hinein wirken.

PROGRAMM

„Die Ahndung von Partei- und Staatskriminalität der DDR seit dem Beginn der 90er Jahre- eine Bilanz“
Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a.D., leitete die Berliner Staatsanwaltschaft zur Aufdeckung von DDR-Regierungs- und vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität

„Dokumentation des Verbrechens- die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter und ihre Rolle ab 1990“
Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt, 1988-1994 stellv. Leiter der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter

„Das Volkskammergesetz vom 24. August 1990 und der Kampf um die Öffnung der Stasi-Akten“
Dr. Christian Booß, Historiker, Journalist, Berlin

Podium I

„MfS/AfNS-Auflösung vor Ort- Erfahrungsberichte“
Tobias Hollitzer, Bürgerkomitee Leipzig e.V.
Reinhard Schult, 1990 Mitglied des Staatlichen Komitees zur Auflösung des MfS und des Neuen Forums, Berlin

Podium II

„Erstes öffentliches Gedenken an die Opfer der sowjetischen Speziallager“
Eberhard Hoffmann, Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V.
Andreas Weigelt, Historiker, Forschungsschwerpunkt sowjetisches Speziallager Nr. 6 Jamlitz

Podium III

„Abgeordnete in der Volkskammer1990- Beschäftigung mit Diktaturfolgen als Teil der Arbeit des Parlaments
– Maria Michalk, MdB, gehörte von März bis Oktober 1990 als Mitglied der CDU-Fraktion der ersten frei gewählten Volkskammer an

– Stephan Hilsberg, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, Februar bis Juli 1990 Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), 1990-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, 2000 bis 2002 Parlamentarischer Staatssekretär

„Medien- und Verlagslandschaft im Jahre 1990- Instrumente zur Öffentlichmachung von DDR-Unrecht“
Dr. Annette Leo, Historikerin, Mitbegründerin der ersten unabhängigen DDR-Zeitschrift „die andere“

„Das Schicksal von politischen Häftlingen nach der deutschen Wiedervereinigung- Bilanz ihrer sozialen Lage nach 20 Jahren“
Dr. Sibylle Plogstedt, Publizistin, Journalistin

Eintritt: 10 bzw 5 € (ermäßigt), inklusive Mittags- und Abendimbiss, Kaffee und Kuchen

Mit Genugtuung haben wir Vertreter der einst vom DDR-Staatssicherheitssystem bespitzelten und brutal verfolgten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 zur Kenntnis genommen, nach dem der Verfassungsschutz berechtigt ist, Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE wie Bodo Ramelow zu überwachen.

DIE LINKE ist die mehrmals umbenannte DDR-Staatspartei SED, deren perfides Machtinstrument die Stasi war. Die Stasi, die sich mit dem Titel „Schild und Schwert der Partei“ schmückte, hat uns bis in die intimsten Bereiche unseres Lebens ausspioniert, in ihren Zuchthäusern drangsaliert und durch Zersetzungsmaßnahmen versucht, uns persönlich zu zerstören.
Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil unsere Überzeugung, dass die Partei DIE LINKE nicht nur unfähig ist, sich vom Unrechtsregime DDR eindeutig zu distanzieren. Nein, einflussreiche
Persönlichkeiten und Gruppierungen der LINKEN wie das Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht verfolgen in innerparteilichen Gruppierungen wie der kommunistischen Plattform offen verfassungsfeindliche Ziele.

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, der lediglich auf Quellen zurückgreift, die für jedermann öffentlich sind, hat nichts mit menschenverachtender Diskriminierung zu tun, sondern mit unserem Schutz vor Bestrebungen von Kräften, die bis heute das Stasi-System als legitim darstellen. In ihren Reihen bekleiden ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute hohe und höchste Funktionen.

Wir fordern DIE LINKE auf, statt jetzt Richterschelte zu betreiben, die Verfassungsfeinde in ihren Reihen aus der Partei zu entfernen und sich von Ideen, wie sie die Linksextremisten vertreten,
glaubwürdig zu distanzieren. Ansonsten können wir in den vorgeblichen Bekenntnissen der LINKEN zur Demokratie und ihren scheinheiligen Sympathiebekundungen für die Opfer des SED-Staates an Gedenktagen wie 13. August oder 17. Juni nur Heuchelei erkennen.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

Als mit Abstand größte bundesweite Vertretung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland äußern wir unsere Besorgnis und Verärgerung über die verantwortungslose Koalitionspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aus reinem Machtkalkül im bevölkerungsreichsten Bundesland und über den Bundesrat in der gesamten Republik machen sich Sozialdemokraten und Grüne zum Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten Bundesländern. Eine Partei, die sich niemals eindeutig von ihren Verbrechen im Unrechtsstaat DDR, in dem sie die Zügel der Macht in den Händen hatte, distanziert hat, zum Zünglein an der Waage der politischen Entscheidungen werden zu lassen, ist ebenso verantwortungslos wie politisch-historisch
charakterlos. Da die Landespartei der Linken in Nordrhein-Westfalen mehr noch als in anderen Bundesländern dem kommunistischen Dogmatismus verbunden ist, trägt sie moralisch Mitschuld an den über 80 Millionen unschuldig Ermordeten des kommunistischen (Welt)- Experiments des vergangenen Jahrhunderts. Da sie gleichzeitig in ungebrochener Tradition zu KPD und DKP steht, vertritt sie die Stasi- und Einflussagenten, die nur darauf warteten, das menschenverachtende Stasi-System auch auf die Bundesrepublik übertragen zu können.

Obwohl es andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung gegeben hätte, beschreiten SPD und Grüne unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Weg, den Herr Höppner 1994 mit dem
Magdeburger Modell vorgab. Durch ihn öffnete Rot-Grün den Erben Ulbrichts und Honeckers die Türen zur Macht in den neuen Bundesländern. Nun wiederholt sich das Gleiche für die alten
Bundesländer. 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution macht uns Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft die schleichende Machtergreifung unserer einstigen Peiniger in ganz Deutschland traurig und bereitet uns schwere Sorgen.

Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG
UOKG e.V.

 

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner wandte sich mit dem folgenden Schreiben an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff:

Es ist mir eine Freude, Ihnen im Namen der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft und auch persönlich zur Wahl in das höchste Amt unseres Staates gratulieren zu dürfen.

Für uns Opfer und Widerständler aus der Zeit des Unrechtsstaates DDR waren die bisherigen Bundespräsidenten die politische Instanz, mit der wir uns in besonderer Weise identifizieren konnten. Wir sahen unsere Anliegen bei ihnen verstanden und vertreten. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses gute Verhältnis unter Ihrer Präsidentschaft noch weiter vertiefen wird.
Wie Sie in Ihrer Antrittsrede erklärten, ist es Ihr Ziel, zur inneren Einheit zwischen der Bevölkerung der alten Bundesländer und der früheren DDR beizutragen. Diese sofort genannte Zielvorgabe hat uns besonders gefreut.

Allerdings gab es nicht nur die Grenze zwischen Menschen östlich und westlich der Elbe, sondern auch die Grenze zwischen den dem Unrechtsstaat DDR angepassten ehemaligen DDR-Bürgern und denen, die dieser Diktatur ablehnend gegenüber standen. Viele von ihnen haben im Unrechtsstaat DDR wegen ihrer freiheitlich-demokratischen Haltung vielfältige Diskriminierungen und oft sogar Haftstrafen erleiden müssen. Nicht wenige haben mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit für Freiheit und Recht bezahlt. Und noch heute leiden Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft unter den Langzeitfolgen des damaligen Systems.

Die Erinnerung und die Lehren ihres Kampfes für Einigkeit, Recht und Freiheit in unserer demokratischen Gesellschaft wach zu halten, war ein Anliegen Ihrer Vorgänger. Das Grußwort, das Sie unserer Mitgliederversammlung am 19. Juni 2010 gesandt haben, wurde von allen Vertretern der Mitgliedsverbände dankbar aufgenommen. Aufgrund Ihrer kompetenten und verständnisvollen Worte und der guten Zusammenarbeit zwischen den Opferverbänden und Ihnen als Ministerpräsident in Niedersachsen wissen wir in Ihnen einen Freund als Staatsoberhaupt. Dafür danke ich Ihnen noch einmal recht herzlich. Ich wünsche Ihnen Gottes Segen und viel Kraft für Ihr neues Amt.

Rainer Wagner,
Vorsitzender des UOKG e.V.