09 Nov Hoheneck-Film „Es ist noch nicht vorbei“ – mit Stasi-Schauspieler?

Dachverband der SED-Opfer über Hoheneck-Film „Es ist noch nicht vorbei“:
Freude über die Ausstrahlung, Enttäuschung über die Mitwirkung eines ehemaligen
Stasi-IM

Am 9. November wird in der ARD der Fernsehfilm „Es ist nicht vorbei“ über das DDR-Frauengefängnis Hoheneck ausgestrahlt. In dem Film wirkt auch der Berlin Schauspieler Ernst-Georg Schwill mit. Er spielt den ehemaligen Stasi-Offizier Weihe. Schwill kennt sich gut aus mit der Staatssicherheit – schließlich war er von 1964 bis 1973 inoffizieller Mitarbeiter.

Hierzu Anita Gossler, Vorstandsmitglied des Dachverbands und selbst ehemalige Insassin
in Hoheneck:

“Wir freuen uns sehr und sind der ARD dafür dankbar, dass unser Schicksal in der Prime Time am Mittwoch Abend thematisiert wird. Wir freuen uns auch darüber, dass hierdurch die
grauenhaften Zustände in dem Frauengefängnis einem breiten Publikum nahe gebracht
werden.

Dass aber ausgerechnet in diesem Film ein ehemaliger Stasi-Mann mitspielen muss, finden wir doch sehr irritierend. Eine unnötige Taktlosigkeit, welche unsere Freude etwas trübt.“

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, ergänzt:

“Ein ehemaliger Stasi-Mann spielt einen ehemaligen Stasi-Mann. Auch wenn wir es begrüßen, dass die Verbrechen des SED-Staates realistisch dargestellt werden – das geht dann doch
etwas zu weit. In der Aufarbeitung der Verbrechen der ehemaligen DDR – und dieser Film ist ein Beitrag dazu – haben die Handlanger des MfS nichts zu suchen.“

04 Nov Verabschiedung der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Bundesrat

SED-Opfer reagieren mit Erleichterung

Der Dachverband der SED-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt die heute im Bundesrat verabschiedete Reform des Stasi-Unterlagengesetzes. Bis zuletzt war nicht klar, ob das Gesetz wegen einer umstrittenen Klausel zur Versetzung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern in der Jahn-Behörde den Bundesrat passieren würde.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt:

„Wir freuen uns sehr, dass die Novelle nun den Bundesrat passiert hat. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auf einem guten Weg voranschreitet. Es ist dem Bundesrat hoch anzurechnen, dass er dieser Aufarbeitung nicht im Weg steht.

Die Regelung zur Versetzung ehemaliger MfS-Mitarbeiter ist fair, sozial ausge­wogen und rechtsstaatlich korrekt. Es ging hier niemals um Rache – es ging darum, einen gerechten Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen zu finden. Dies ist mit der Novelle in einer ordentlichen Weise gelungen. Am Beispiel der gefundenen Lösung zeigt sich deutlich, wie sehr sich die bundesdeutsche Demokratie vom Umgang der DDR mit ihren Gegnern unterscheidet.“

HINTERGRUND: 17.000 Stasi-Beamte in ostdeutschen Behörden (Stern)

31 Okt Zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat

Dachverband der SED-Opfer appelliert an die Ministerpräsidenten

Am kommenden Freitag, dem 4. November 2011, wird die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat behandelt. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt nicht als gesichert. Insbesondere umstritten ist die Regelung, nach welcher ehemalige MfS-Mitarbeiter nicht mehr in der Behörde arbeiten dürfen und daher bei gleichen Bezügen auf gleichwertige Dienstposten in anderen Bundesbehörden versetzt werden sollen.

Der Vorsitzende des Dachverbandes der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat sich in der letzten Woche an die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer gewandt. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, dem Gesetz zuzustimmen.

Hierzu Rainer Wagner:

“Das Stasi-Unterlagengesetz darf nicht an dieser Frage scheitern. Die Versetzung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist richtig und wichtig. Die Regelung ist sozial ausgewogen und rechtsstaatlich korrekt. Die Mitarbeiter haben hierdurch keinerlei Nachteile.

Scheitert das Gesetz im Bundesrat, wäre dies ein fatales Signal. Es würde den Eindruck verstärken, dass die Pfründe der Stasi-Täter und ihrer Zuträger in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert haben als die Empfindungen ihrer Opfer.“

Den Brief an die Ministerpräsidenten finden Sie auf der Homepage www.uokg.de unter dem Button „Presseerklärungen“

Kontakt für Rückfragen: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 -51, -52, -53

25 Okt StUG: Nicht die Pfründe der Stasi-Mitarbeiter verteidigen

Aus dem Appell der SED-Opfer an die Ministerpräsidenten vom 24.10.2011
zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer,
sehr geehrte Bürgermeister der Stadtstaaten,

als Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer appelliere ich an Sie, die geplante Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes nicht an der Frage der noch in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigten MfS-Mitarbeiter scheitern zu lassen.

Dies wäre ein fatales Signal an die Opfer des SED-Regimes.

Ich möchte Sie bitten, sich einmal in unsere Lage, in die Lage der Opfer des schrecklichen SED-Machtapparats hineinzuversetzen:

Das MfS hat uns wegen unseres Freiheitswillens ins Gefängnis geworfen, drangsaliert, gedemütigt, gefoltert und gegängelt. Es hat unsere Biographien, unsere Seelen, teilweise auch unsere Leben zerstört. Die meisten Opfer leiden noch heute unter den Maßnahmen der Staatssicherheit, welche Wunden hinterlassen haben, die unlöschbar in unseren Seelen gespeichert bleiben.

(…) Wir müssen aktuell mit ansehen, wie die Helfershelfer der Täter zu Opfern stilisiert werden. Und warum? Nur, weil sie per Gesetz in gleichwertige Stellen in anderen Behörden versetzt werden sollen! Zu gleichen Bezügen, ohne dass sich ihr gesellschaftlicher Status verändert.

Können Sie sich vorstellen, dass aus unserer Sicht hier etwas aus dem Ruder läuft? Dass die Maßstäbe in dieser Gesellschaft sich verschieben? Wie ist es wohl für jemanden, den nach Jahrzehnten immer noch jede Nacht Alpträume wegen des damaligen Stasi-Verhörs plagen, wenn er hört, dass sich weite Teile der Politik nur für die Handlanger der Täter einsetzen. Wenn er aus bestimmten Kreisen immer wieder hört, dass nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden soll. Kann er sich von der Politik ernst genommen fühlen?

Um diese Schieflage zu beseitigen, ist diese Gesetzesänderung notwendig.
Bitte denken Sie nicht, dass uns die Probleme, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind, nicht bewusst sind. Uns ist klar, dass es sich bei den betroffenen Mitarbeitern vor allem um niedere Chargen handelt. Uns ist auch klar, dass die betroffenen Mitarbeiter bereits seit zwanzig Jahren unbeanstandet in der Behörde tätig sind.

Wir wollen keine Rache.

Wir wollen lediglich, dass die Behörde, die unsere Akten, unsere Schicksale verwaltet, nun endlich in Gänze frei von Stasi-Mitarbeitern wird. Ich denke, dieser Wunsch dürfte nachvollziehbar sein.
Wir wollen eine ausgewogene, sozialverträgliche Lösung des Problems, welche die Interessen der betroffenen Mitarbeiter ebenso berücksichtigt wie unsere, die Interessen der Opfer, die Interessen derjenigen, für die das Stasi-Unterlagengesetz letztlich geschaffen wurde.

Wir halten den vorliegenden Gesetzesentwurf für eine ausgewogene Lösung. Es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter einfach auf die Straße gesetzt werden sollen, obgleich in der Öffentlichkeit aufgrund der Vehemenz der Verteidiger ein solcher Eindruck entstanden ist.

Nein, die Mitarbeiter sollen ja lediglich in gleichwertige Stellen in anderen Bundesbehörden versetzt werden. Sie müssen dadurch keine materiellen Einbußen oder sonstige Nachteile in Kauf nehmen. Auf der anderen Seite können wir Opfer sicher sein, dass derjenige, dem wir an der Pforte unseren  Personalausweis zeigen, garantiert kein Stasi-Mann ist.

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Bundesländer, das dringend benötigte Gesetz nicht im Bundesrat scheitern zu lassen. Es wäre ein Rückschritt in der Aufarbeitung und tatsächlich, wie Roland Jahn es ausgedrückt hat, ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Die Länder sollten sich nicht zu denjenigen gesellen, welche die Pfründe der Stasi-Mitarbeiter verteidigen.

Wir appellieren an Sie, in dieser Debatte endlich auch einmal die Stimme der Opfer zu hören.
Wir appellieren an Sie, die Maßstäbe dieser Gesellschaft wieder zurechtzurücken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

24 Okt DDR-Bild im Parteiprogramm der Linkspartei ist reine Geschichtsklitterung

Dachverband der SED-Opfer zu dem neuen Parteiprogramm der LINKEN:
“Passagen, die sich mit der DDR beschäftigen, sind Geschichtsklitterung.“

Im neuen Grundsatzprogramm der LINKEN macht die Partei auch deutlich, wie sie zu der untergegangenen DDR steht.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:

“ Die Passagen in dem Programm zu der ehemaligen DDR sind nichts anderes als reine Geschichtsklitterung. Die Linke tut so, als sei die DDR ein sozialistisches Paradies mit leichten Mängeln gewesen, nach dem Motto: DDR-Sozialismus minus Diktatur ist gleich Wohlstand, Gleichheit und Chancengerechtigkeit für alle. Ach ja, und dann war da ja auch noch der Pazifismus als Staatsraison. Jeder, der die Mangelwirtschaft in der DDR kannte, weiß natürlich, dass das Unsinn ist.“

Siegmar Faust, Vorstandsmitglied der UOKG, führt dies näher aus:

“Was zeichnete den Sozialismus eigentlich aus, wenn man sich die Diktatur wegdenkt?
Selbstherrliche Funktionäre, Religiöse Entwurzelung, Weltrekord im Selbstmord, Mangel an allen Ecken und Enden, Wohnungsnot, vergiftete Flüsse und Seen, sterbende Wälder, zerfallende Innenstädte, gesprengte Schlösser und Kirchen, Schlangestehen vor den Läden, Schlamperei in den volkseigenen Betrieben. Statt Pazifismus als Staatsraison gab es eine beispiellose Militarisierung des Alltags und infame Feindbilderziehung, in Lehrbüchern wurde der „Heldentod“ wieder schmackhaft gemacht. Und Frauen wurden zwar als billige Arbeitskräfte gebraucht, aber in oberen Etagen sah man sie selten.

Wer die ersatzreligiöse Idee des Sozialismus erneut mit verlogener Propaganda schmackhaft zu machen sucht, hat nichts aus dem Desaster gelernt, das weltweit viele Millionen Menschenopfer verschlang.“

21 Okt SED-Juristin Wille darf nicht Intendantin des MDR werden!

Dachverband der SED-Opfer fordert:
“SED-Juristin Wille darf nicht Intendantin des MDR werden“

Die juristische Direktorin des MDR, Karola Wille, soll nach Willen des Verwaltungsrats neue Intendantin des Senders werden.

Karola Wille trat als 18jährige „mit Überzeugung“ in die SED ein. Bis zum Ende der DDR nutzte sie das sozialistische Recht als Waffe im Klassenkampf, verteidigte Sozialismus und SED, die ihre Karriere beförderte.  Eine Entscheidung des Rundfunkrats über die Personalie steht noch bevor.

Hierzu meint Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer:

“ Frau Wille darf nicht Intendantin des MDR werden. Diese Kandidatin ist unwürdig und ungeeignet für den Intendantenstuhl.  Wir haben nicht für Freiheit und Recht gekämpft, damit in den demokratischen Institutionen des Rechtsstaats SED-Karrieristen und Wendehälse wie Frau Wille sitzen. Wir appellieren an die Mitglieder des Rundfunkrats, nicht dem Votum des Verwaltungsrats zu folgen.“

Frau Wille wurde in der DDR Juristin. Sie studierte – von der SED ausgewählt – in Jena, dem Ort, wo die Bürgerrechtler Jürgen Fuchs, Roland Jahn, Lutz Rathenow und Siegfried Reiprich aus politischen Gründen von der Universität geworfen wurden. Nun weigert sie sich, zu Ihrer Vergangenheit Stellung zu nehmen.

Rainer Wagner meint dazu weiter:

“Der MDR hat Aufklärung und Transparenz versprochen? Eine Intendantin, die ihre DDR-Vergangenheit verdunkelt, würde da beim besten Willen nicht passen. Der Rundfunkrat hat nun die Chance zu beweisen, dass es der MDR mit seinem Versprechen ernst meint.“

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender