04 Mai Appell an Dr. Steinmeier – Edition der SPD unwürdig

Edition der Ebert-Stiftung und des Stasi-IMs Dr. Thomas Reichel: „Erinnerung an eine rote Hochburg“

Eine am 5. Mai 2012 in Brandenburg an der Havel bevorstehende Buchvorstellung „Erinnerung an eine rote Hochburg“ nahm Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), zum Anlass, um sich mit einem Schreiben an Dr. Frank-Walter Steinmeier zu wenden. Darin heißt es:

„Im vergangenen Jahr thematisierten wir bereits die Problematik um die zu DDR-Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS tätigen Dirk Stieger und Dr. Thomas Reichel, die im Vorstand des SPD-Unterbezirks Brandenburg/Havel die Posten als stellvertretender Vorsitzender und Beisitzer bekleiden.

Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, scheinbar geschichtsvergessen den früheren Stasi-IM Wolfgang, Dr. Thomas Reichel, bei der Herausgabe der Publikation „Erinnerung an eine rote Hochburg“ fördert und gleichzeitig bisher seitens der SPD jede kritische Auseinandersetzung über die früheren inoffiziellen MfS-Mitarbeiter im SPD-Unterbezirksvorstand Brandenburg/Havel unterblieb.

Ein solcher Zustand ist der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden.

Ich möchte Sie daher bitten, sich nun offensiv mit der in Ihrem Wahlkreis entstandenen kritikwürdigen Situation auseinanderzusetzen.“

03 Mai Zwangsarbeit im DDR-Gefängnis – UOKG bietet Gespräch an

IKEA und die Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen –
Dachverband der SED-Opfer bietet Gespräch an

Aufgrund der jüngsten Medienberichte, wonach der schwedische Möbelkonzern „IKEA“ Möbel von ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR herstellen ließ, hat der Dachverband der SED-Opfer dem Unternehmen das Gespräch angeboten. Dies geht aus einem Schreiben vom heutigen Tage hervor, dass der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, an IKEA geschickt hat.

Vorsitzender Rainer Wagner hierzu:
„Es ist schlimm, dass IKEA damals Zwangsarbeiter in den DDR-Gefängnissen als billige Arbeitskräfte benutzt hat.
Umso mehr begrüßen wir das Verhalten der heutigen Konzernspitze, die dem Vernehmen nach an einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Teils der Konzerngeschichte interessiert ist.

IKEA nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Denn IKEA war bei weitem nicht das einzige westliche Unternehmen, für das DDR-Zwangsarbeiter geschuftet hatten. Aber IKEA ist das erste, welches sich dieser Tatsache stellt. Deswegen haben wir das Unternehmen zu einem Dialog eingeladen.“

12 Apr Vergleich G. Grass von Israel mit der DDR ist unerträglich

Dachverband der SED-Opfer über den Vergleich Israels mit der DDR durch Günther Grass
Rainer Wagner: “Die Äußerungen sind unerträglich“

In einem Beitrag, der heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, hat Günther Grass auf das von Israel verhängte Einreiseverbot vor dem Hintergrund der Debatte um sein umstrittenes Gedicht „Was gesagt werden muss“ reagiert. In diesem Beitrag erinnert Grass an sein Einreiseverbot in die DDR und fühlt sich durch die Begründung des neuerlichen Einreiseverbots „ …– dem Tonfall nach – an das Verdikt des Ministers Mielke“ erinnert.

Für den Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, ist ein solcher Vergleich inakzeptabel.
Wagner hierzu:

„Diese Äußerungen sind schlichtweg unerträglich. Wenn Günther Grass eine Ähnlichkeit Israels mit der DDR suggeriert, stellt er wieder einmal seine beschämende historische Unkenntnis unter Beweis. Er, der sich einst damit blamierte, die DDR als ‚kommode Diktatur’ zu bezeichnen, stellt nun die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem Mielke-Terror. Damit hat er nicht nur eine neue Ebene der Peinlichkeit erreicht, damit verhöhnt er auch alle, die unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten haben.“

Nach Meinung von Wagner sollte Grass bei seiner Kritik auch nicht den anderen Aspekt seines Einreiseverbots vergessen:

“Das ist nicht etwa nur sein Gedicht, sondern auch seine jahrzehntelang verschwiegene Mitgliedschaft in Hitlers Waffen-SS. Es stünde ihm deshalb besser zu Gesicht, zu schweigen.“

05 Apr Enquete-Kommission Brandenburg: Keine Bagatellisierung, keine Behinderung der Gutachter!

Die im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens am 31. März und 1. April 2012 in Berlin
versammelten Vereine und Aufarbeitungsinitiativen verabschiedeten die folgende Resolution:

Die politischen Häftlinge der SED-Diktatur und die Verfolgten und von schwerem Unrecht Betroffenen der kommunistischen Gewaltherrschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Untersuchungen, Erkenntnisse und Ergebnisse der Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags.

Sie ermutigen die Initiatoren aus den drei Oppositionsparteien zur engagierten Fortsetzung der Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse und Entwicklungen sowie der deutlich erkennbaren Defizite nach der friedlichen Revolution von 1989/1990. Sie wenden sich gegen alle Versuche, die Arbeit der Kommission und vor allem der berufenen Gutachter zu behindern und die Feststellungen der Unterlassungen und Fehlentwicklungen zu bagatellisieren und das SBZ/DDR-Unrecht zu verharmlosen oder schön zu reden.

Besondere Beachtung verdient die ab April 2012 im Schwerpunkt V der Arbeit behandelte Thematik der Eigentumstransformation im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Opfer, Geschädigte und Betroffene und deren Familien erwarten von den Verantwortlichen und von den zuständigen Mitwirkenden im Landesparlament:

– Lückenlose Aufklärung der Abläufe in den Bereichen der Konfiskationen und Enteignungen, der Zwangskollektivierung und der damit verbundenen Rechtsverletzungen im Land Brandenburg;
– Wirksame Maßnahmen der Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung im Sinne der von den Mitgliedsverbänden zu unterbreitenden bzw. vorliegenden Vorschläge, soweit diese auf Landesebene möglich sind;
– Konkrete Initiativen durch Vorschläge für gesetzliche Regelungen auf Bundesebene und deren nachhaltige Unterstützung aus dem Land Brandenburg (Beispiel: Entwurf für ein sogen. „Bodenreformbereinigungsgesetz“ als Konsequenz u.a. aus der Brandenburger Bodenaffäre);
– Unterstützung durch Vermittlung von Ergebnissen an die Landtage der anderen neuen Länder auf der Basis der neuerdings gegebenen Modell-Funktion der Enquete-Kommission.

Nachdem erst mit über 20-jähriger Verspätung in Brandenburg eine Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur berufen wurde, deren Arbeit wir mit Respekt und Anerkennung würdigen, und nachdem darüber hinaus die Einsetzung der Enquete-Kommission möglich wurde, könnten im kommenden Halbjahr wichtige und folgenreiche Ergebnisse der Aufarbeitung bis hin zu möglichen Kurskorrekturen erreicht werden.

03 Apr Resolution des UOKG-Verbändetreffens am 31.3.2012 zum Gedenken in Potdam

Protest gegen das einseitige Ausstellungskonzept der Gedenkstättenleitung Potsdam-Leistikowstrasse

Wir, die bevollmächtigten Vertreter von 25 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der kommunistischen Diktatur in Deutschland, protestieren entschieden gegen das unseriöse und einseitige Ausstellungskonzept der Gedenkstätte Leistikowstrasse in Potsdam und der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im früheren KGB-Foltergefängnis Leistikowstrasse. Die Zeitzeugen und unsere Verbände sind nicht bereit, sich diese Konzeption aufzwingen zu lassen. Niemand kann von den Opfern verlangen, sich mit dieser Ausstellung zu identifizieren.

Die situationsbedingte Überreaktion des 83-jährigen Workuta-Überlebenden, eines schwer leidgeprüften Opfers der kommunistischen Diktatur, auf die Leiterin der Gedenkstätte Leistikowstrasse am 23. März 2012 bedauern wir aufrichtig. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Gleichzeitig verurteilen wir aber auch jeden Versuch, diesen einmaligen Vorfall gegen den Zeitzeugen und den Gedenkstättenverein zu instrumentalisieren und das durch die Haft in kommunistischen Lagern traumatisierte Opfer zu kriminalisieren. Das zerrüttete Verhältnis zwischen den Beteiligten in der Leistikowstrasse haben nicht die Opfer der Diktatur zu verantworten. Es ist das Ergebnis des egozentrischen Agierens der Gedenkstättenleitung gegenüber Opfern und Zeitzeugen.

30 Mrz Kolloquium fordert: Ende der politischen Diskriminierung der Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR!

Gemeinsame Presseerklärung des Dachverbands der SED-Opfer und der „Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge“

Am 22. März 2012 fand in Berlin das Kolloquium »Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ – eine Minderheit per Wiedervereinigung« statt. Eine gemeinsame Veranstaltung der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG) und der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ (IEDF), unterstützt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Die Teilnehmer des Kolloquiums fordern ein Ende der politischen Diskriminierung der Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es eine Podiumsdiskussion. Die Teilnehmer waren:

• Ottmar Schreiner, Bundestagsfraktion der SPD
• Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen
• Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Bundestagsabgeordnete a.D., Zeitzeugin
• Jutta Fleck, Leiterin des Schwerpunktprojekts „Politisch-historische Aufarbeitung der SED-Diktatur“ der HLZ, „Frau vom Checkpoint Charlie“

Moderation: Dr. Jürgen Holdefleiß, Vorstand IEDF

Alle Anwesenden solidarisieren sich mit dem Kampf der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge um die Wiederherstellung des verletzten Rechts und stellen sich ausdrücklich hinter den folgenden Text und verabschiedeten eine Resolution:

Wir klagen an:

1. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR waren durch ihre Eingliederung unter dem Schirm des Grundgesetzes zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geworden. Mit dem Beitritt der DDR wurden sie faktisch wieder zu DDR-Staatsbürgern gemacht, um sie formal am Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990 teilnehmen zu lassen.
2. Es gibt kein von der gesamtdeutschen Legislative beschlossenes Gesetz, das die Exekutive zu der unter Pkt.1 genannten Maßnahme ermächtigt.
3. Die Hintergründe (Motive, Zielstellung, Verantwortlichkeit) zu der unter Pkt.1 genannten Maßnahme wurden durch die Regierung bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht.
4. Diese „Doktrin“, nach der DDR-Flüchtlinge wieder zu DDR-Staatsbürgern gemacht wurden, ist nicht nur eine politische Diskriminierung, sondern hat, wie auch die Regierung weiß, soziale Folgen. Damit werden die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR in doppelter Hinsicht zu Verlierern der Wiedervereinigung.
5. Den von Partei und Regierung der ehemaligen DDR Begünstigten ist es gelungen, ihre Privilegien (Renten, Sonderrenten) aus dem Unrechtsregime DDR per 3. Oktober 1990 unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt zu bekommen. Den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR hingegen wurde gleichzeitig der Schutz durch das Grundgesetz entzogen.
6. Da eine klare gesetzliche Grundlage fehlt, wurde die „Ausgliederung“ der ehemaligen DDR-Flüchtlinge geheim gehalten. Informationen sind zu keiner Zeit ergangen, weder individuell an die Betroffenen, noch öffentlich über regierungsamtliche Verlautbarungen, noch über die Medien.

Resolution

Die Teilnehmer des Kolloquiums fordern Regierung und Parlament auf, das verletzte Recht unverzüglich wiederherzustellen. Hierzu wird auch auf die seit 2006 beim Petitionsausschuss des Bundestages liegende, aus mehreren hundert Einzelpetitionen bestehende einschlägige Sammelpetition verwiesen.

Dr. Jürgen Holdefleiß                                     Rainer Wagner
(Vorsitzender IEDF)                                       (Vorsitzender UOKG)