08 Okt BMF: Umbenennung in „Platz des 17. Juni“ möglich

UOKG-Kongress zu Schauprozessen als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik beendet – BMF signalisiert Interesse an Umbenennung in „Platz des 17. Juni“

Am vergangenen Samstag fand im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer der diesjährige UOKG-Kongress statt.

Unter dem Titel „Schauprozesse als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik“ hörten die ca. 60 Teilnehmer des Kongresses aufschlussreiche Referate von Historikern sowie bewegende Zeitzeugenberichte. Es wurde deutlich, in welch perfider Weise die kommunistischen Machthaber des ehemaligen Ostblocks das Recht missbrauchten, um ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Der Berliner Liedermacher Karl-Heinz Bomberg bereicherte das Programm mit der Darbietung seiner Lieder aus dem Widerstand in der DDR.

Der Kongress erfolgte in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer und mit Unterstützung der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Er wurde gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und stand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Neben den schrecklichen Berichten über die kommunistische Terrorherrschaft sorgte der Auftritt von Klaus Gronau außerhalb des Kongressprogramms für einen erfreulichen Moment.

Gronau – ein Zeitzeuge des 17. Juni 1953 – verlas sichtlich gerührt ein Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die UOKG, welches die Benennung des Vorplatzes vor dem Gebäude des Ministeriums in „Platz des 17. Juni 1953“ zum Gegenstand hatte. Hierin teilte das Ministerium der UOKG seinen Dank für ihr Engagement mit, dass es das Anliegen teile und diesbezüglich bereits mit dem Land Berlin in Kontakt stehe.

Insofern fehlt für eine erfolgreiche Platzbenennung nur noch der politische Wille des Bezirks. Dann stünde einer Benennung zum 60. Jahrestag im nächsten Jahr nichts mehr im Wege.

22 Aug Entschuldigung von IKEA angenommen – Projektvorschlag offen

Der Dachverband der SED-Opfer nimmt die Erklärung und Entschuldigung von IKEA an

Die Pressesprecherin von IKEA entschuldigte sich gegenüber dem UOKG-Bundesvorsitzenden  Rainer Wagner für ein Schreiben Ihres Unternehmens, in dem eine Projektmitfinanzierung zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit  in DDR-Haftanstalten abgelehnt wurde.
Sie begründete das bedauerliche Schreiben mit urlaubsbedingten Kommunikationsproblemen  innerhalb Ihres Unternehmens. Der Brief der UOKG sei versehentlich an eine Mitarbeiterin gekommen, die über die Problematik nicht unterrichtet war.

Rainer Wagner erklärte im Namen des Dachverbandes, dass er die  Erklärung als glaubwürdig betrachte und die Entschuldigung akzeptiere. Gleichzeitig  äußerte er den Wunsch auf eine zukünftige konstruktive  Zusammenarbeit.

Wagner sagte:
„Ikea hat sich, im Gegensatz zu anderen Unternehmen und Institutionen, sehr früh bereit erklärt, seine Verwicklungen in das Zwangsarbeitssystem der DDR zu erforschen und aufzuarbeiten. Diese Haltung haben wir Opfervertreter immer positiv betrachtet. Umso mehr hatte uns das fragliche Schreiben befremdet. Nach Aufklärung der Hintergründe dieses  Briefes gehen wir nun von einer konstruktiven zukünftigen Zusammenarbeit aus.“

In einem Telefonat bat Wagner Ikea, den von einem anerkannten Historiker erstellten Projektvorschlag zur DDR – Zwangsarbeit noch einmal wohlwollend zu prüfen.

– – – – – – – – – – – – – – – – — –

21 Aug IKEA stellt sich nicht seiner Geschichte

Zwangsarbeit für IKEA in DDR-Gefängnissen:
Möbelkonzern offenbar nicht dazu bereit, die eigene Geschichte aufzuarbeiten –
Dachverband der SED-Opfer: „Befremdlich“

Der IKEA-Konzern ist offenbar nicht bereit, die Geschichte der Haftzwangsarbeit, die in der DDR für das Möbelimperium geleistet wurde, aufzuarbeiten.

Dies geht aus einem Antwortschreiben an den Dachverband der SED-Opfer hervor. Der Dachverband hatte angeregt, gemeinsam mit IKEA ein Forschungsprojekt über die Haftzwangsarbeit ins Leben zu rufen. Darin  heißt es u.a.: “Leider müssen wir Prioritäten setzen. Es gäbe vieles zu unterstützen, doch alles ist selbst uns nicht möglich (…) Unser vorrangiges Engagement liegt im sozialen Bereich (…) Wir bitten um Verständnis, dass wir auch hier keine Ausnahme machen können.“

Hierzu Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender:

„Diese Antwort befremdet uns sehr. Schließlich geht es hier ja nicht um irgendein soziales Projekt, sondern um die moralische Verantwortung eines Unternehmens, dass von Haftzwangsarbeit unter schlimmen Bedingungen profitiert hat.

Die Antwort ist insbesondere vor dem Hintergrund verwunderlich, dass IKEA in der Zeit, als der mediale Focus noch auf diesem Thema lag, zunächst Entgegenkommen signalisierte. Dass nun versucht wird, uns mit Textbausteinen abzuspeisen, zeigt, dass dieses Entgegenkommen wohl eine reine PR-Show war.“

Doch damit will Wagner sich nicht zufrieden geben:

„Wir bleiben an dem Thema dran. Die Haftzwangsarbeit in der DDR muss endlich aufgearbeitet werden.“

16 Aug UOKG bittet Bundeskanzlerin um Unterstützung für die Peter-Fechter-Straße

Zum 50. Todestag Peter Fechters am 17. August 2012:  
UOKG bittet Bundeskanzlerin um Unterstützung bei der Benennung einer Straße nach Peter Fechter

Mit einem Schreiben hat sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, an die Bundeskanzlerin gewandt.

Wagner bittet die Bundeskanzlerin darin, das Anliegen der SED-Opfer, eine Straße nach Peter Fechter zu benennen, der am 17. August 1962 nach Schüssen an der Berliner Mauer qualvoll verblutet ist, zu unterstützen.

So heißt es in dem Schreiben, es wäre äußerst wünschenswert, dass die Kanzlerin, nachdem schon der Kulturstaatsminister Neumann seine Unterstützung bekundet hat, sich „mit der moralischen Autorität ihres Amtes der Initiative anschließen“ könnte. Denn Peter Fechter stehe, so Wagner weiter in dem Schreiben, „aufgrund seines qualvollen öffentlichen Sterbens exemplarisch für alle Opfer von Mauer und innerdeutscher Grenze“

Zu dem Anliegen der Straßenbenennung äußerte sich Rainer Wagner zuvor schon wie folgt:
„Diese beabsichtige Straßenumbenennung wäre ein starkes Signal. Jedoch kann sie nur der Anfang sein. Denn während zahlreiche Straßen in Deutschland nach verantwortlichen früheren SED-Größen benannt sind, bilden Straßenbenennungen nach SED-Opfern immer noch eine sehr bedauerliche Ausnahme“

14 Aug 13. August: Bennenung einer Straße nach Peter Fechter gefordert

Benennung einer Straße nach Peter Fechter
UOKG-Bundesvorsitzender Rainer Wagner: „Das wäre ein starkes Signal“

Zahlreiche Politiker und Institutionen haben sich in den letzten Tagen für die Benennung einer Straße nach Peter Fechter ausgesprochen, der am 17. August 1962 auf der Flucht aus dem kommunistischen Machtbereich an der Berliner Mauer durch Schüsse schwer verletzt worden war. Trotz seiner Schmerzensschreie kam ihm niemand zu Hilfe, so dass er nach einer Stunde vor den Augen der Grenzsoldaten verblutete.

Der Dachverband der SED-Opfer begrüßt den Vorschlag zur Benennung einer Straße nach Peter Fechter. Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt:

“Diese beabsichtige Straßenumbenennung wäre ein starkes Signal. Jedoch kann sie nur der Anfang sein. Denn während zahlreiche Straßen in Deutschland nach verantwortlichen früheren SED-Größen benannt sind, bilden Straßenbenennungen nach SED-Opfern immer noch eine sehr bedauerliche Ausnahme.“

In diesem Zusammenhang weißt Wagner auch auf die Problematik des Vorplatzes vor dem Bundesfinanzministerium hin:

“Seit Jahren fordern wir vergeblich eine Umbenennung dieses historischen Ortes in „Platz des 17. Juni“. Doch die Politik verschanzt sich hinter formalen Gründen. Es ist an der Zeit hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.“

03 Jul Politische Forderungen der UOKG

Die aktuellen Forderungen an die Politik
anlässlich des 20. Jubiläums der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

– Dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit und der Arbeitsfähigkeit des Dachverbandes der SED-Opfer
durch eine institutionelle Förderung
– Dauerhafte Sicherung der Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi Unterlagen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
– Weiterführung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über das Jahr 2019 hinaus
– Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages zur Überprüfung des bisherigen Prozesses der Deutschen Einheit im Blick auf die Probleme und Hinterlassenschaften aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft

Verstärkung der öffentlichen Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft

– durch die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch die öffentliche Würdigung von Opfern (z.B. Straßenbenennungen) und am Volkstrauertag
– durch ein Verbot des öffentlichen Zeigens totalitärer Symbole aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch Einbeziehung von Opfervertretern in für Gedenkstätten zuständige Entscheidungsgremien
– durch Thematisierung der kommunistischen Gewaltherrschaft in Schulen und Hochschulen

Überarbeitung und Fortschreibung der SED – Unrechtsbereinigungsgesetze

– durch Einführung der Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden am Beispiel des Bundesversorgungsgesetzes
– durch Aufnahme der bisher nicht entschädigten Opfergruppen in die Opferpensionsregelung
– durch Vererbbarkeit der Opferpensionsansprüche an Hinterbliebene
– durch Anpassung der Opferpension an die Inflation
– durch Umwandlung der Opferpension von einer Sozialleistung in eine Ehrenpension
– durch Würdigung und Entschädigung der Opfer der Boden- und Industriereform
– durch Überprüfung von Gutachtern und anderer Personen, die mit der SBZ/DDR-Problematik befasst sind, auf SED-Belastung sowie fachliche Kompetenz
– durch Wiedereinsetzung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in ihren Rentenanspruch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung
– durch Sicherstellung und Archivierung von Unterlagen, über Verfolgungs- und Zersetzungs-schädigungsrelevante Vorgänge  von staatlichen Einrichtungen der DDR (z.B. Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Volksbildung, Strafvollzug und Unterlagen der  DDR- Kranken und Rentenversicherung)

Der Vorstand, 1. Juli 2012