Die Bundesregierung hat eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung betont dabei, dass sie die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen will, das auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vorsitzender der Kommission ist der Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, der sich als Volkskammerabgeordneter bewusst der Abstimmung über die Deutsche Einheit entzogen hat. In der 22-köpfigen Kommission finden sich viele Bundestagsabgeordnete, zwei Ministerpräsidenten und bekannte Namen wie Jan Josef Liefers – Opfer des SED-Unrechts sucht man jedoch vergebens.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte 22-köpfige Kommission vollständig ohne ehemalige SED-Opfer auskommt. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, Vertreter der SED-Opferverbände einzubinden, aber es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, ein oder zwei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED-Verbrechen geworden sind. Zum Beispiel hätte die Mutter von Chris Gueffroy, dem letzten Erschossenen an der Berliner Mauer, oder Jutta Fleck, ehemals Gallus, die Frau vom Checkpoint Charlie, der Kommission gut getan, um auch Sensibilität gegenüber hunderttausenden SED-Opfern zu ermöglichen. Dass die Bundesregierung sich auf Herrn Matthias Platzeck als Vorsitzenden verständigt hat, ist aus Sicht der UOKG Programm. Matthias Platzeck hat als Volkskammerabgeordneter bewusst nicht für die Deutsche Einheit gestimmt und für ihn ist die Wiedervereinigung, die er als ‚Anschluss‘ bezeichnet vor allem mit einer ‚gnadenlosen Deindustrialisierung‘ der ehemaligen DDR verbunden. Die SED-Opfer hätten sich aber gerade von ihm zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewünscht, sich auch für die Belange der SED-Opfer einzusetzen.“ Dombrowski abschließend: „Auch wenn die Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ohne die SED-Opfer stattfinden, so sind wir dennoch glücklich, die Deutsche Einheit erleben zu dürfen.“

Hietmit möchten wir Sie darüber informiren, dass das nächste Treffen der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion vom 24. bis zum 26. Mai in Königswinter unter dem Thema

„Der Mauerfall vor 30 Jahren und die Auswirkungen auf die Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“

stattfinden wird.

 

Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.uokg.de/mitglieder/lagergemeinschaft-workuta-gulag-sowjetunion/

Heute, am 29. März 2019 erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Ehrenvorsitzenden und engagierten Vorsitzenden der UOKG von Januar 2002 bis Juli 2007, Horst Schüler. Für ihn, den Journalisten und Streiter für die Rechte der Opfer, waren alle Formen des Widerstands und der Opposition „ein Licht der Hoffnung und des Anstandes“, wie er anlässlich des UOKG-Kongresses 2014 in seinem zentralen Referat bezeugte. Sein autobiografisches Werk über Workuta „Erinnerung ohne Angst“ wird uns weiter begleiten, wenn wir Wege suchen, die Leiden der Opfer zu mindern und die jüngere Generation über die Schrecken der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzuklären.

Wir sind Horst Schüler dankbar, er wird uns fehlen.

Dieter Dombrowski

Heute hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ verabschiedet.

In dem fünf-seitigen Papier wird nach 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Deutsche Einheit Bilanz gezogen und nach vorne gesehen. Es werden die Verdienste der Bürger und Bürgerinnen hervorgehoben, die sich friedlich gegen die SED-Diktatur stellten. Gedankt wird auch den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen Bundesrepublik, die die deutsche Teilung immer als inakzeptabel angesehen haben und ebenso denen, die anders als am 17. Juni 1953 besonnen handelten, als sich Tausende und Abertausende in allen Teilen der ehemaligen DDR zum friedlichen Prostest auf den Straßen versammelten. CDU und CSU seien die Parteien, die in den Jahrzehnten der deutschen Teilung wie keine andere unerschütterlich für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit eingetreten sind.

Viele wichtige Entscheidungen seien in den letzten 30 Jahren getroffen worden. Dabei zählt das Papier u.a. die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde und des Stasiunterlagengesetzes, die Einführung der SED-Opferente und des DDR-Heimkinderfonds auf.

Trotz der Erfolge und der Freude müsse man sich aber selbstkritisch fragen, ob die individuellen Biographien der DDR und der Nachwendezeit ausreichend Berücksichtigung und Respekt entgegengebracht wurde. Opposition und Widerstand seien in Zukunft stärker zu würdigen.

So stellt das Papier 21 Punkte vor, wie dies umgesetzt werden soll.

Neben der längst überfälligen Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wird u.a. die Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder, die Erhöhung der Opferrente, ein Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen der Repressionen bei SED-Opfern und ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft benannt. Auch zur Zukunft der BStU äußert sich das Papier.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Die Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion zu “Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ kommen spät, aber jetzt sind die Entscheidungen, die viele unserer Forderungen abdecken, getroffen. Es kommt jetzt darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen. 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein guter Anlass, den Opfern der SED-Diktatur soweit Gerechtigkeit zu verschaffen, wie es menschenmöglich ist.“

Lange wurde darauf gewartet und heute war es dann soweit. Roland Jahn hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben.

Das Konzept sieht vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Partei- und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht werden sollen. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert bzw. sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit. Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.“

„Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“

Bericht von Benjamin Baumgart

Im Vorfeld wurde viel über diese Veranstaltung gesprochen, die am 14. Februar in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung stattfand.
Der Kommentar von Christian Sachse hat die berechtigte Kritik am Format der Veranstaltung vorab auf den Punkt gebracht.
Obwohl ich erst zum Abschlusspodium zugelassen war, erschien ich schon zum 2. Panel. Da auch der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski schon anwesend war, wurde mir der Eintritt gewährt.

Das Thema des Panel II lautete: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“.

Nachdem Stefan Hilsberg seine Erfahrungen im Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen referiert hatte (LINK), berichtete die Studentin Annica Peter über ihre subjektiven Eindrücke über die erlebte Führung in Hohenschönhausen und einem anschließenden Workshop. Ihre Kritik zielte in erster Linie darauf ab, dass in der von ihr besuchten Führung des Öfteren Vergleiche zu den Greueltaten des Nationalsozialismus gezogen wurden. Einige Meinungen desjenigen Historikers, welcher die Führung leitete, seien grenzwertig gewesen.

Markus Decker, der über rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft berichten wollte, war nicht erschienen.

Es folgte der Vortrag von Martin Jander, der „Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ zum Thema hatte. Jander wurde als „Historiker und Dozent“ vorgestellt. Sein Vortrag, der mehr mit kruden Verschwörungstheorien, als mit Fakten gespickt war, ließ daran phasenweise erheblichen Zweifel zu.

Für Jander ist die UOKG ein Unterverband des Bundes der Vertriebenen und eine politisch rechte Organisation. Die UOKG führe politische Kampagnen unter anderen mit der Absicht durch, Konflikte in Gedenkstätten auszulösen. Dabei schrecke sie auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück. Als Beleg führte Jander den schon im Einladungstext für die Veranstaltung erwähnten Vorfall in der Gedenkstätte Leistikowstr. an, wo ein schon damals ehemaliges Vorstandsmitglied der UOKG angeblich tätlich wurde. Es hätte auch andere Vorfälle gegeben, die seien nur nicht bekannt geworden. Eine relativ dürftige Faktenbasis für ein steiles Urteil. Die UOKG, so Jander weiter, sei für die Aufarbeitung sehr gefährlich, denn sie betreibe die Re-Nationalisierung Deutschlands und die Relativierung des Nationalsozialismus. Dombrowski kommentierte diese Äußerung mit: „Sie brauchen wirklich Hilfe!“. Auch unter den übrigen Zuhörern wurde an dieser Stelle eine Mischung aus Ratlosigkeit und Heiterkeit erkennbar. Aus dem Publikum gab es verschiedene Wortmeldungen, die ausdrücklich den Äußerungen Janders widersprachen. Darunter auch Prof. Günter Morsch, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, der insbesondere die Zusammenarbeit mit dem von Jander als Rechten gescholtenen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, lobte. Der Mitorganisator Klaus Bästlein warf dann auch zu einem passenden Zeitpunkt des Vortrags Janders ein, dass „dies nun aber wirklich Quatsch sei!“. Auch der Mitorganisator Enrico Heitzer distanzierte sich mir gegenüber deutlich von den Äußerungen Janders. Dombrowski sieht hinter dem Vortrag Janders „wenig Wissenschaftliches und viel Meinung“. Wie schon Christian Sachse in seinem Kommentar schrieb, muss Martin Jander keine Angst machen. Dies wurde mit dem Auftritt Janders auf dieser Veranstaltung bestätigt.

Es folgte das dritte und letzte Panel, welches unter dem Titel „Rechte Einflüsse in der Praxis“ angekündigt war.

Klaus Bästlein referierte über die Darstellung der SED-Diktatur in der Dauerausstellung der Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Dies nahm er zum Anlass, seine Abneigung gegenüber dem ehemaligen Direktor Hubertus Knabe auszuschmücken. So sprach er von einem einsamen Mann, einem Kommunistenfresser sowie der Einschüchterung von Mitarbeitern und dem zu kritisierenden Umgang mit Frauen. Irgendwann kam Bästlein dann auch zur Dauerausstellung. Diese sei zusammenhangslos, die dargestellten Biografien seien unvollständig, ehemalige NS-Verbindungen würden verschwiegen, NS-Belastungen geleugnet, SED-Diktatur und NS-Terror gleichgesetzt. Bästlein nannte dies zusammenfassend „Relativierung als System“. Erst durch die Entlassung Knabes werde eine sachgerechte Darstellung der SED-Diktatur in der Dauerausstellung möglich.

„Das Hannah-Ahrendt-Institut für Totalitarismusforschung und der rechte Rand“ lautete das Thema von Historiker Jonas Kühne. Kühne stellte fest, dass es über viele Jahre im Hannah-Ahrendt-Institut eine Vernachlässigung der NS-Forschung gegeben habe. Er kritisierte die Stiftung sächsischer Gedenkstätten für ihre ungleichen Förderungen. So würden 85% der Gelder in die DDR-Aufarbeitung und nur 15% in die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gehen. Bei dem Geschäftsführer der Stiftung Siegfried Reiprich sehe er Analogien zu Hubertus Knabe.

Enrico Heitzer referierte über „Die Geschichtsdarstellung im Menschenrechtszentrum Cottbus“. Ähnlich wie Bästlein in Hohenschönhausen bemängelte er die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und diagnostizierte, dass in der Ausstellung der Antikommunismus der Autoren deutlich werde. Im Ergebnis würden doppelte Standards gelten, die zu einer Relativierung des Nationalsozialismus führten. Dombrowski, der auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. ist, gestand zu, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus verbesserungswürdig sei. Aus diesem Grund hätte man auch eine wissenschaftliche Stelle beantragt, welche sich nur diesem Thema widmen soll. Eine entsprechende Förderung wurde zwar vom Bund bewilligt aber vom Land Brandenburg abgelehnt.

Das abschließende Podium, zu dem sich über 70 Personen angemeldet hatten, aber schließlich doch nur etwa 30 Besucher anwesend waren, bestand neben Dombrowski aus Anette Kahane, Markus Meckel und Günter Morsch.

Der Moderator Samuel Salzborn fragte zunächst die Eindrücke der Podiumsteilnehmer über die Tagung ab. Daraus entwickelte sich eine zum Teil nur schwer zu verfolgende Diskussion über den Antisemitismus in der DDR. Einig war man sich darin, dass in der DDR in Bezug auf die Aufarbeitung des Nationalsozialismus viele Lügen verbreitet wurden. So hieß es in der Schule, dass in den Konzentrationslagern Widerstandskämpfer ums Leben gekommen seien, von Juden war dort kaum die Rede. Dombrowski berichtete über Erfahrungen mit einem Antisemitismus, wie er ihn im Westen nie erlebt hätte.

Kahane, die Tochter eines jüdischen Kommunisten, der für das Neue Deutschland berichtete, machte keinen Hehl aus ihrer Stasi-Vergangenheit. Sie führte aus, dass sie in dem Moment mit dem Staat gebrochen habe, wo ihr klar wurde, dass der Antifaschismus in der DDR eine Blase gewesen sei. Dies habe, so erzählte sie dann unter Tränen weiter, auch den Bruch mit dem Vater nach sich gezogen, da ihre Eltern Juden waren, die stramm hinter der SED standen. Die Eltern hielten ihr vor „Du vergisst, wofür wir kämpfen“. Sie erwähnte Gespräche mit Aussteigern aus der Nazi-Szene und wie offen die Gesellschaft heute diese Menschen annehme. Ihr habe nie jemand gesagt, dass es gut gewesen sei, dass sie ausgestiegen sei. Morsch hielt ein Referat über die Erinnerungskultur als Produkt des politischen Willens. Meckel erläuterte seine Ansichten, wieso der Nationalsozialismus im Osten stärker nachwirke als im Westen und welche Gefahren die Verniedlichung des Kommunismus in sich berge.

Alles in allem wurde die zentrale Befürchtung der einladenden Mitorganisatoren deutlich, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Bereich der Aufarbeitung der DDR sei zu kurz gekommen. Daraus wird geschlussfolgert, dass damit eine Relativierung der NS-Zeit nicht nur verbunden, sondern auch direkt gewollt sei.

Bis auf Jander, der mit seinen Äußerungen ohne jeden Zweifel aus dem Rahmen fiel, gaben die Referenten sicherlich viele ernstzunehmende Hinweise, denen es nachzugehen gilt. Dennoch sollten die Organisatoren, dies wurde ja bereits aus dem vielfach kritisierten Einladungstext deutlich, versuchen, die Vorverurteilungen abzustellen und sich auf einem sachlichen Diskurs konzentrieren.