Auf einer Strategiekonferenz der Linken am 29. Februar und 1. März in Kassel, bei welcher Parteichef Riexinger und andere Vertreter der Partei mit Parteimitgliedern  zusammen kamen, äußerte sich eine Frau bei einer Podiumsdiskussion, bei welcher es um den Klimaschutz ging, wie folgt: „Und auch wenn wir die ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen“. Die Antwort von Riexinger ließ nicht lange auf sich warten: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Wenn auch die Einlassung dieser Delegierten als unqualifiziert und unbedacht gelten könnte, so ist doch die Reaktion des Bundesvorsitzenden der Partei die Linke, Bernd Riexinger: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, entlarvend und erschreckend zugleich.“ Dombrowski weiter: „Wenn bei der Debatte um Äußerungen der sogenannten Rechten in Deutschland ein großer Konsens darüber herrscht, dass es von den Worten zu den Taten nur ein Schritt ist, dann muss sich die Linke in Deutschland bei derartig brisanten und menschenverachtenden Äußerungen diesen Vorhalt auch machen lassen.“

Alles begann in den Morgenstunden des 4. Dezembers 1989. Rathenower Bürger belagerten die Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Die mutigen Bürger wollten die Vernichtung der Stasi-Akten verhindern. Sie forderten die Auflösung der Staatssicherheit. In Erfurt zeigte sich nahezu zur gleichen Zeit dasselbe Bild. Am Abend folgten dann unter anderem auch Leipzig, Rostock und Suhl. Nach der Besetzung der Dienststellen gründeten sich Bürgerkomitees, die die Auflösung der Stasi einleiteten. Die Zentrale in Berlin-Lichtenberg arbeitete aber, wenn auch seit dem 17. November 1989 unter anderen Namen „Amt für nationale Sicherheit“, nach wie vor weiter. Es kam zu landesweiten Protesten. Die Bürgerkomitees, die die Bezirksverwaltungen der Stasi besetzt hielten, beschlossen, in Berlin einzugreifen und forderten am Morgen des 15. Januars 1990 vor laufenden Kameras vor dem Runden Tisch, die unhaltbare Situation zu beenden. In der Folge wurde zu einer Protestdemonstration vor der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg aufgerufen. Dem Aufruf folgten 100.000 Bürger und Bürgerinnen. Die Volkspolizei riegelte das Gelände zwar ab, als jedoch am späten Nachmittag die ersten Demonstranten über die Tore sprangen, lies die Volkspolizei sie gewähren. Nun war kein Halten mehr, es kam zum Sturm. Möbel und Akten flogen aus den Fenstern, unter den Menschen blieb es aber gewaltfrei.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Es gehörte großer Mut dazu am 15. Januar 1990 an den Pfeilern der Diktatur zu rütteln und sich friedlich Zugang zum Zentrum der Macht zu verschaffen. Diese Entschlossenheit für Demokratie und Respekt einzutreten ist heute genauso wichtig wie vor dreißig Jahren.“

„Ergebnis harter Überzeugungsarbeit“

Am heutigen Freitag, dem 13. Dezember, hat der Deutsche Bundestag beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten (Drs. 19/15778). Mit dem Gedenkort soll der Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland in angemessener Form ehrend gedacht, die Erinnerung an das von der kommunistischen Diktatur begangene Unrecht wachgehalten und zukünftigen Generationen die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme bewusst gemacht werden, um die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu schärfen, diese Werte ins Bewusstsein zu rücken und den antitotalitären Konsens zu stärken.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, im 1. Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorzulegen und den Prozess im Austausch mit den Opferverbänden und anderen Institutionen, die sich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur beschäftigen, transparent und öffentlich zu gestalten. Der Deutsche Bundestag hat für eine Machbarkeitsstudie bereits 250.000 Euro im Bundeshaushalt 2020 bereitgestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Seit über zehn Jahren setzt sich die UOKG mit ihrer Mahnmalinitiative intensiv für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ein. Dass der Deutsche Bundestag nun einen Errichtungsbeschluss gefasst hat, ist das Ergebnis harter Überzeugungsarbeit und der Umstand, dass an den entscheidenden Stellen die richtigen Personen sitzen. Nahezu alle Länder im Osten Europas, Russland inbegriffen, haben zentrale Mahnmale für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland an diese Opfer gebührend erinnert.“

Am 29. November 2019 ist das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes in Kraft getreten. Wir informieren in Kurzform über die Veränderungen. In unserer Zeitschrift „der stacheldraht“ erscheint in der Ausgabe 9/2019 eine ausführliche Darstellung.

Das Gesetz finden Sie hier zum Download.

In Kürze zusammengefasst sind die wichtigsten Veränderungen folgende:

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

  • Die Antragsfrist bis zum 31.12.2019 wurde gestrichen. Somit unterliegen Anträge fortan keiner Frist mehr.
  • Bei Betroffenen, die in Spezialheimen oder vergleichbaren Einrichtungen waren, wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente.
  • Diese Vermutung gilt auch für Betroffene, die in ein Heim für Kinder oder Jugendliche eingewiesen wurden, wenn gleichzeitig deren Eltern inhaftiert waren und dafür rehabilitiert wurden.
  • Die sog. Opferrente wurde von 300,- Euro auf 330,- Euro erhöht. Die Höhe wird alle fünf Jahre überprüft.
  • Bisher war eine Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen eine Voraussetzung für die „Opferrente“. Nunmehr sind mindestens 90 Tage ausreichend.
  • Betroffene, die in einem Heim waren, weil ihre Eltern in Haft waren, haben Anspruch auf Unterstützungsleistungen, sofern die Eltern wegen der Haft rehabilitiert wurden und der Betroffene bereits einen Rehabilitierungsantrag gestellt hat, dieser jedoch rechtskräftig abgelehnt wurde.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

  • Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen bekommen nun auf Antrag eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro, sofern die Zersetzungsmaßnahmen als rechtsstaatswidrig festgestellt wurden und aufgrund desselben Sachverhalts keine Ausgleichszahlungen gewährt wurden oder zukünftig gewährt werden.
  • Anträge unterliegen nunmehr keiner Frist.

Berufliches Rehabilitierungsgesetz

  • Ausgleichszahlungen wurden von 214,- Euro auf 240,- Euro, bzw. von 153,- Euro auf 180 Euro erhöht. Die Höhe wird im Abstand von fünf Jahren überprüft.
  • Diese Ausgleichszahlungen stehen grundsätzlich auch verfolgten Schülern zu, wenn die Verfolgung über drei Jahre andauerte.
  • Auch hier wurde die Antragsfrist aufgehoben.

Bundeszentralregistergesetz

  • Eintragungen aus dem ehemaligen Strafregister der DDR dürfen weiterhin für Zwecke der Rehabilitierung an die zuständigen Stellen übermittelt werden.

Adoptionsvermittungsgesetz

  • Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für ein Forschungsprojekt „Zwangsadoptionen in der DDR“ wurden geschaffen.

Die CDU/CSU-Fraktion teilte am Freitag, dem 14. November 2019 mit, dass der Bundestag mehr Mittel für die Erinnerungspolitik bewilligt hat. Das Geld stammt aus der sogenannten Haushaltsbereinigung, bei der der Haushalt abschließend beraten wird. In der Pressemeldung heißt es,

  • jeweils 250.000 Euro werden für eine Machbarkeitsstudie für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und für ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte,
  • zur „Stabilisierung wichtiger dezentraler Projektarbeit“ der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur 1 Million Euro,
  • zur Unterstützung des Zeitzeugenbüros 200.000 Euro,
  • und für die Finanzierung der UOKG-Zeitschrift „der stacheldraht“ 95.000 Euro

zur Verfügung gestellt.

Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier (externer Link).

 

UOKG zu 30 Jahre Mauerfall

„Alle Deutschen können stolz sein“

 

Am 9. November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal. Der Mauerfall führte nicht nur zum Zusammenbruch der SED-Diktatur, sondern auch zur Wiedervereinigung Deutschlands. Das Thema ist in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Im Fernsehen laufen auf nahezu allen Programmen Reportagen. In der ganzen Republik und insbesondere in Berlin finden eine Vielzahl von Veranstaltungen und Feierlichkeiten statt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Am 9. November vor 30 Jahren geschah das, was die meisten Menschen im geteilten Deutschland nicht mehr erwartet hatten. Die Mauer fiel und damit zerbrach durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger auch die SED-Diktatur. Neben der großen Freude in allen Teilen unseres Landes ist es auch wichtig all denen zu danken, die im Herbst 1989 besonnen gehandelt haben. Dies sind hunderttausende von Bürgern, die unter dem Motto „Keine Gewalt“ ihre berechtigten Forderungen nach Freiheit bekundeten. Alle Deutschen können stolz sein auf eine friedliche Revolution, die auch Vorbild für andere geteilte Völker sein kann.“