Heute hat das Bundeskabinett über einen von der Justizministerin, Katarina Barley, eingebrachten Novellierungsentwurf der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beraten.

Darin vorgesehen ist zum einen die Entfristung aller drei Rehabilitierungsgesetze. Auch in dem Gesetzesentwurf enthalten ist eine Regelung, die zu einer Erleichterung der Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder führen soll. Zudem sollen Kinder, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert waren, denen eine Rehabilitierung bisher verwehrt wird, Unterstützungsleistungen bekommen. Die Rehabilitierung soll aber auch weiterhin nicht möglich sein.

Das Kabinett hat auch über eine Änderung des Stasiunterlagengesetzes beraten. So sollen leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch künftig, nunmehr bis 2030, auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Seit vielen Jahren fordert die UOKG die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Nun ist es kurz vor knapp und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass die Entfristung endlich beschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist der Entwurf sehr zu begrüßen. Darüber hinaus zeugt er aber von wenig Problembewusstsein. So sind die Regelungen zu den Heimkindern enttäuschend. Ob diese zu einer Erleichterung führen werden, hängt von der Gunst der Gerichte ab. Denn schon jetzt besteht dort ein großer Spielraum. Auch die Lösung für die Kinder von politisch Inhaftierten, die aufgrund der Inhaftierung im Heim landeten, erscheint sehr konstruiert. Die Betroffenen wollen vom Staat als Opfer anerkannt und dementsprechend rehabilitiert werden. Ihnen die Möglichkeit für Unterstützungsleistungen, welche ihnen als Hinterbliebene ohnehin ab einem gewissen Zeitpunkt zustehen würden, zu geben, kann nicht als Erfolg für die Betroffenen gewertet werden.

Die Verlängerung der Stasi-Überprüfbarkeit“, so Dombrowski, „sollte ebenso wie die Entfristung selbstverständlich sein.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Die Bundesregierung hat eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen. Die Bundesregierung betont dabei, dass sie die 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit als ein für ganz Deutschland einendes Jubiläum begehen will, das auch ein Bewusstsein dafür schafft, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vorsitzender der Kommission ist der Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, der sich als Volkskammerabgeordneter bewusst der Abstimmung über die Deutsche Einheit entzogen hat. In der 22-köpfigen Kommission finden sich viele Bundestagsabgeordnete, zwei Ministerpräsidenten und bekannte Namen wie Jan Josef Liefers – Opfer des SED-Unrechts sucht man jedoch vergebens.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Ich muss mit Bedauern feststellen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte 22-köpfige Kommission vollständig ohne ehemalige SED-Opfer auskommt. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, Vertreter der SED-Opferverbände einzubinden, aber es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, ein oder zwei Vertreter zu benennen, die selbst Opfer der SED-Verbrechen geworden sind. Zum Beispiel hätte die Mutter von Chris Gueffroy, dem letzten Erschossenen an der Berliner Mauer, oder Jutta Fleck, ehemals Gallus, die Frau vom Checkpoint Charlie, der Kommission gut getan, um auch Sensibilität gegenüber hunderttausenden SED-Opfern zu ermöglichen. Dass die Bundesregierung sich auf Herrn Matthias Platzeck als Vorsitzenden verständigt hat, ist aus Sicht der UOKG Programm. Matthias Platzeck hat als Volkskammerabgeordneter bewusst nicht für die Deutsche Einheit gestimmt und für ihn ist die Wiedervereinigung, die er als ‚Anschluss‘ bezeichnet vor allem mit einer ‚gnadenlosen Deindustrialisierung‘ der ehemaligen DDR verbunden. Die SED-Opfer hätten sich aber gerade von ihm zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewünscht, sich auch für die Belange der SED-Opfer einzusetzen.“ Dombrowski abschließend: „Auch wenn die Feiern zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ohne die SED-Opfer stattfinden, so sind wir dennoch glücklich, die Deutsche Einheit erleben zu dürfen.“

Hietmit möchten wir Sie darüber informiren, dass das nächste Treffen der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion vom 24. bis zum 26. Mai in Königswinter unter dem Thema

„Der Mauerfall vor 30 Jahren und die Auswirkungen auf die Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“

stattfinden wird.

 

Nähere Informationen finden Sie unter: http://www.uokg.de/mitglieder/lagergemeinschaft-workuta-gulag-sowjetunion/

Heute, am 29. März 2019 erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Ehrenvorsitzenden und engagierten Vorsitzenden der UOKG von Januar 2002 bis Juli 2007, Horst Schüler. Für ihn, den Journalisten und Streiter für die Rechte der Opfer, waren alle Formen des Widerstands und der Opposition „ein Licht der Hoffnung und des Anstandes“, wie er anlässlich des UOKG-Kongresses 2014 in seinem zentralen Referat bezeugte. Sein autobiografisches Werk über Workuta „Erinnerung ohne Angst“ wird uns weiter begleiten, wenn wir Wege suchen, die Leiden der Opfer zu mindern und die jüngere Generation über die Schrecken der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzuklären.

Wir sind Horst Schüler dankbar, er wird uns fehlen.

Dieter Dombrowski

Heute hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ verabschiedet.

In dem fünf-seitigen Papier wird nach 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Deutsche Einheit Bilanz gezogen und nach vorne gesehen. Es werden die Verdienste der Bürger und Bürgerinnen hervorgehoben, die sich friedlich gegen die SED-Diktatur stellten. Gedankt wird auch den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen Bundesrepublik, die die deutsche Teilung immer als inakzeptabel angesehen haben und ebenso denen, die anders als am 17. Juni 1953 besonnen handelten, als sich Tausende und Abertausende in allen Teilen der ehemaligen DDR zum friedlichen Prostest auf den Straßen versammelten. CDU und CSU seien die Parteien, die in den Jahrzehnten der deutschen Teilung wie keine andere unerschütterlich für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit eingetreten sind.

Viele wichtige Entscheidungen seien in den letzten 30 Jahren getroffen worden. Dabei zählt das Papier u.a. die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde und des Stasiunterlagengesetzes, die Einführung der SED-Opferente und des DDR-Heimkinderfonds auf.

Trotz der Erfolge und der Freude müsse man sich aber selbstkritisch fragen, ob die individuellen Biographien der DDR und der Nachwendezeit ausreichend Berücksichtigung und Respekt entgegengebracht wurde. Opposition und Widerstand seien in Zukunft stärker zu würdigen.

So stellt das Papier 21 Punkte vor, wie dies umgesetzt werden soll.

Neben der längst überfälligen Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wird u.a. die Rehabilitierung für ehemalige Heimkinder, die Erhöhung der Opferrente, ein Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen der Repressionen bei SED-Opfern und ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft benannt. Auch zur Zukunft der BStU äußert sich das Papier.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Die Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion zu “Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ kommen spät, aber jetzt sind die Entscheidungen, die viele unserer Forderungen abdecken, getroffen. Es kommt jetzt darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen. 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein guter Anlass, den Opfern der SED-Diktatur soweit Gerechtigkeit zu verschaffen, wie es menschenmöglich ist.“

Lange wurde darauf gewartet und heute war es dann soweit. Roland Jahn hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben.

Das Konzept sieht vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Partei- und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht werden sollen. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert bzw. sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit. Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.“