Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Dr. Hubertus Knabe hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung des SED-Unrechts erworben, deshalb ist es bedauerlich, dass die bekannten Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Direktor Dr. Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer geführt haben. Die Frauen, die unabhängig voneinander glaubhafte und teilweise unstrittige Vorwürfe, die sich über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren erstrecken, gegen den Stellvertretenden Direktor Frauendorfer erhoben haben, wiegen schwer und sind mit dem Anspruch einer Gedenkstätte, die für Respekt und Toleranz steht, nicht vereinbar. Im Stiftungsrat,“ so Dombrowski, „war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Dr. Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war. Im Ergebnis musste die Frage beantwortet werden, ob insbesondere die Hauptakteure, Land und Bund, vor dem Hintergrund der Fakten noch eine ausreichende Vertrauensgrundlage zur Zusammenarbeit sehen und ob das Vertrauen ausreicht, um die entstandene Situation glaubhaft und wirksam zu verändern. Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Herrn Direktor Dr. Knabe nicht möglich ist. Land und Bund haben versichert, dass die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zukünftig höchste Priorität hat und jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrecht bereit gestellt wird.“

Fast 11.000 Menschen wurden aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze ausgewiesen und zwangsweise im Hinterland der DDR angesiedelt. Diese Zwangsausgesiedelten warten bis heute auf eine Entschädigung für den zu Unrecht erlittene seelischen Schaden, den sie durch ihre individuelle politische Verfolgung erlitten haben. Der damalige Justizminister Klaus Kinkel hat diese 1992 als „exceptionell“ bezeichnet.

1994 trat das 2. SED-UnBerG in Kraft, in dem nur dieser Verfolgtengruppe ausdrücklich zugesichert wird, dass sie anspruchsberechtigt sei. Das Gesetz verweist auf Folgeansprüche vermögensrechtlicher, gesundheitlicher und beruflicher Art, die jedoch nicht als direkte Entschädigung für politische Verfolgung angesehen werden können. Trotzdem wurde dies bei der Ablehnung früherer Petitionen an den Deutschen Bundestag behauptet. Dazu schreibt Dr. Johannes Wasmuth, Experte für Rehabilitierungsrecht: „Wenn die Vertriebenen aus den Ostgebieten eine Entschädigung bekommen, dann steht sie den innerhalb der DDR Vertriebenen erst recht zu“. Und weiter: „mit dem Ausgleich der Vermögensverluste wird das schwere Vertreibungsunrecht nicht erfasst.“

Am Dienstag den 11. September um 14:00 Uhr übergeben im Paul-Löbe-Haus Inge Bennewitz, 1961 selbst aus Dömitz/Elbe zwangsausgesiedelt, und die UOKG dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition. Die Petition fordert für jeden Betroffenen eine einmalige finanzielle Zuwendung, als Ausgleich für den zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Mit den beiden Zwangsaussiedlungsaktionen in den Jahren 1952 und 1961 wurde den Betroffenen alles genommen. Der seelische Schmerz, den diese Menschen erleben mussten, prägt sie bis heute. Eine angemessene Entschädigung ist längst überfällig.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Vor acht Monaten haben wir dazu aufgerufen, an Politiker der Länder und des Bundes zu schreiben, damit sie sich dafür einsetzen, dass aus den zurückfließenden SED-Geldern wenigstens ein Teil für einen Härtefallfonds eingesetzt wird.

Zusätzlich hat die UOKG mit der gleichen Aufforderung an die Fraktionen aller Landtage der östlichen Bundesländer, alle Ministerpräsidenten und weitere Politiker sowie Bundesbehörden geschrieben.

Auf diese Weise sind etwa 500 Briefe oder Mails ins Land gegangen. Das Ergebnis lässt sich in vier Worten beschreiben: Es gibt keinen Cent.

Man kann das Ganze noch ein bisschen differenzierter betrachten:

– Es sind eine Reihe von Politikerinnen und Politikern aufgewacht, d.h. sie haben angefangen, sich damit zu beschäftigen, dass in Ost- und Westdeutschland Menschen leben, die noch heute unter den Folgen der Repressionen der SED-Diktatur leiden.

– Es gab eine Reihe gut gemeinter Initiativen, zum Beispiel DDR-Gedenkorte besser zu unterstützen. Bloß davon haben diejenigen nichts, die mitunter nicht mal das Fahrgeld haben, um die Gedenkstätte zu besuchen. Den Betroffenen nutzt es auch nichts, wenn irgendwo „die Erinnerung an ihr Leid bewahrt“ (Zitat) wird. Für die ist ein Härtefallfonds auf jeden Fall die bessere Lösung.

– Es sind einige Initiativen gestartet worden, die Hoffnung machen. So soll es in Sachsen bald einen Härtefallfonds geben, der sich an dem Brandenburger Fond orientiert.

– Manche haben es sich auch leicht gemacht, wie der Thüringer Landtag, der einfach den Bund aufgefordert hat, aktiv zu werden. Aber immerhin.

– Manche haben einen Härtefallfonds aus SED-Geldern auch rundheraus abgelehnt, wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller. Wenn jemand hier aktiv werden müsste, dann nicht Berlin, sondern der Bund, so Müller.

– Die meisten Ablehnungen waren mit dem Argument verbunden, man müsse sich an geltendes Recht halten. Und das verbiete eine Auszahlung an die ehemaligen Häftlinge. Nur wenige fügten den nahe liegenden Satz hinzu, dass man das geltende Recht schon mehrfach geändert hatte und nun auch zugunsten der SED-Opfer ändern könnte. Dann kam gleich der nächste Satz, der besagte, dafür werde es keine Mehrheiten geben.

Genaueres, auch über die einzelnen Bundesländer, können Sie hier nachlesen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: Titel „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg„.

Was nun? Die wenigen lohnenden politischen Aktivitäten werden wir weiter begleiten. Mit denjenigen Politikerinnen und Politikern, die wir als kooperativ kennengelernt haben, werden wir weiter Kontakt halten.

Wir wissen: Die Uhr tickt. Ein Beispiel: Vom Kreis der 200 Insassen des Lagers Berndshof, die 1964 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert waren, leben noch 150. Für uns ist das bedrückend, aber auch ein Ansporn, den Härtefallfonds weiter zu verfolgen.

Christian Sachse

Vor 50 Jahren am 21. August 1968 wurde der Prager Frühling mit Panzer- und Waffengewalt blutig niedergeschlagen.

Der Prager Frühling steht für den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ zu schaffen.

Die Machthabenden aus Moskau fühlten sich bedroht. Sie marschierten in die Tschechoslowakei ein. Rund 100 Menschen verloren ihr Leben bei dem Kampf um mehr Freiheit und Eigenbestimmung.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Der Prager Frühling ist eines von vielen Beispielen, das zeigt, dass der Kommunismus nur mit massiver Gewalt gegen das Volk aufrechterhalten werden kann. Den Opfern gebührt eine besondere Ehrung. Viele ehemalige Ostblockländer und mittlerweile sogar auch Russland haben zu Ehren dieser Opfer zentrale Mahnmale errichtet. In Deutschland gibt es dagegen kein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Dafür gibt es einen goldenen Karl Marx in Trier!“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Auf Bitten der Initiativgemeinschaft Keibelstr., welcher wir gerne nachkommen, möchten wir Sie auf die auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam machen.

 

Ehemalige DDR-Häftlinge empört über Pläne für DDR-Polizeigefängnis

Senatorin Scheeres zeigt erschreckenden Mangel an historischer Sensibilität“

Ehemalige Häftlinge des Ost-Berliner Polizeigefängnisses in der Keibelstraße haben gegen die Entscheidung der Bildungsverwaltung protestiert, sie aus dem Betrieb eines geplanten „Lernortes“ in dem Gebäude auszuschließen. Der Sprecher der Initiativgemeinschaft Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße, Harry Santos, erklärt:

Wir sind empört, dass wir bei der Entscheidung, wie dieses Gefängnis als Erinnerungsort betrieben werden soll, erneut ausgeschlossen worden sind. Die jetzt mit dem Betrieb beauftragte Agentur für Bildung ist bei der Aufarbeitung des Stasi- und Polizeistaates DDR noch nie in Erscheinung getreten. Besonders empört uns, dass ehemalige politische Häftlinge in den geplanten Programmen nur eine Statistenrolle spielen sollen. Wenn Schülerinnen und Schülern die Sichtweise von Stasi und SED als „gleichberechtigte Quelle“ neben den Erfahrungen der SED-Opfer betrachten sollen, fragt man sich, wie Schüler die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie verstehen sollen. Der Umgang der Bildungsverwaltung mit unserem Ort des Leidens ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Er zeugt von einem erschreckenden Mangel an historischer Sensibilität bei der verantwortlichen Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Seit acht Jahren will die Bildungsverwaltung diesen Lernort eröffnen, seit acht Jahren verschiebt sie den Termin immer wieder. Dass der Termin nun wieder um ein halbes Jahr auf Dezember 2018 verschoben wurde, weckt bittere Erinnerungen an den ebenfalls bislang nicht eröffneten und immer teuer werdenden Flughafen BER. Wir fordern deshalb vom Senat, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit dem Betrieb zu beauftragen. Sie zeigt seit vielen Jahren, wie man einen ähnlichen Erinnerungsort unter Einbeziehung der Opfer mit großem Erfolg betreiben kann.“

Am Montag, den 13. August, veranstaltet die UOKG zusammen mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen von 9:00 bis 16:00 Uhr eine Kundgebung nahe des Alexanderplatzes. Auf der Fußgängerinsel kurz vor dem Eingang zum „Alexa“, wird die UOKG zusammen mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit Ständen und einem Gefangenentransportwagen stehen. Die Kundgebung soll nicht nur auf den Tag des Mauerbaus sondern darüber hinaus auf Sonderführungen im ehemaligen Polizeigefängnis in der Keibelstraße aufmerksam machen. Nähere Informationen zu den Sonderführungen finden Sie im Anhang.

Wir freuen uns auf ein reges Interesse.