„Jahrelange Forderung der Opferverbände geht damit in Erfüllung“

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Katrin Budde, hat gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Pläne des Deutschen Bundestages erläutert, dass sich ab dem Sommer 2021 eine vom Bundestag direkt gewählte Ombudsperson für die Belange von SED-Opfern stark machen soll. Es solle kein Vakuum nach dem Ausscheiden des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Damit geht eine jahrelange Forderung der Opferverbände der SED-Diktatur in Erfüllung. Nach Auffassung der SED-Opferverbände soll dieser Beauftragte ein Ansprechpartner und „Kummerkasten“ sein. Die Kritiker, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Opferbeauftragten bezweifeln, haben allesamt keinen Einblick in die individuellen Probleme von tausenden SED-Opfern in ganz Deutschland. Wenn es bei der Bundesregierung rund 40 Beauftragte, z.B. einen Beauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse oder einen Koordinator für Bürokratieabbau, gibt, dann müssen sich SED-Opfer, die sich vielfach nicht verstanden und mit ihren Problemen nicht erstgenommen fühlen, fragen, wo ihr Stellenwert in der Gesellschaft als Opfer der zweiten deutschen Diktatur liegt. Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit müssen SED-Opfer gegen unverständliche Entscheidungen von Behörden und Gerichten kämpfen. In vielen Fällen haben Verfassungsgerichte diesem entwürdigen Treiben ein Ende gesetzt. Dies wäre alles vermeidbar, wenn die berechtigten Anliegen der SED-Opfer rechtzeitiger und klarer durch die Politik erkannt würden und da, wo Korrekturen in Gesetzen Abhilfe schaffen können, besser reagieren würde. Die Berufung eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist überfällig und eignet sich nicht für politische Spielchen.“

In Zusammenarbeit mit der Stiftung Aufarbeitung soll die UOKG im Auftrag der Kulturministerin, Prof. Monika Grütters, bis zum Herbst ein Konzept für ein Mahnmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft erarbeiten.

In dieser Woche hat sich der Beirat zum Mahnmal für die Opfer kommunistscher Gewaltherrschaft konstituiert, welcher die Erstellung des Konzeptes begleiten soll.

Der Beirat besteht aus 9 Persönlichkeiten. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen Frau Christine Lieberknecht gewählt. Stellvertreter ist der ehemalige Staatssekretär Stephan Hilsberg, welcher von Anfang an Teil der UOKG-Mahnmalinitiative war.

Die übrigen Beiratsmitglieder können Sie der Pressemitteilung der Kulturstaatsministerin entnehmen.

Pressemitteilung BKM:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/beirat-zum-mahnmal-fuer-die-opfer-kommunistischer-gewaltherrschaft-nimmt-arbeit-auf-gruetters-mahnmal-soll-zu-einem-ort-der-aufklaerung-ueber-diktatur-und-widerstand-werden–1761184

67 Jahre ist es her, als nur sowjetische Panzer der SED-Diktatur das Überleben sicher konnten. Am 17. Juni 1953 versammelten sich in fast allen Städten der DDR hundert-tausende Demonstranten. Die Forderungen waren vielfältig, sowohl wirtschaftlicher wie auch politischer Natur, vor allem war es aber die Forderung nach Demokratie, die das Volk begehrte. Nach Ansicht der SED-Oberen in Person von dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl sei der Aufstand jedoch „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen“ gewesen.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 forderte mehrere dutzend Leben und zog mehr als 10.000 Verhaftungen nach sich. Es wurden mehrere Todesstrafen verhängt und vollstreckt.

Wie jedes Jahr findet das zentrale Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, aufgrund der derzeitigen Situation aber diesmal ohne den üblichen Staatsakt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, an der Seestraße in Berlin statt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Der 17. Juni steht wie kaum ein anderes Datum für Demokratie. Die Ereignisse am und um den 17. Juni 1953 zeigen deutlich auf, mit welchen Mitteln Diktaturen ihre Macht verteidigen. Menschenwürde und Menschenleben spielen keine Rolle. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und den Hinterbliebenen.“

Die Stadt Oranienburg möchte die Straßen in einem Neubaugebiet nach Frauen benennen, darunter eine Frau, die im sowjetischen Speziallager inhaftiert war. Die Gedenkstätte Sachsenhausen und das Internationale Sachsenhausen Komitee (ISK) haben dagegen ein Appell gestartet und fordern, nicht nur eine sondern alle Straßen nach ehemaligen KZ-Inhaftierten zu benennen. Laut Appell würde besonders die Einbeziehung einer Frau, die im Speziallager inhaftiert war, die Differenzeirungsbemühnugen konterkarieren.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, richtete sich daraufhin an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und an den Bürgermeister der Stadt Oranienburg und rief sie auf, sich nicht beirren zu lassen. Entsprechenden Brief finden Sie anbei.

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1808497/

In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die als linksextrem geltende Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Richterin am Verfssungsgericht gewählt hat. Borchardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 im Kapitel Linksextremismus aufgeführt ist. Auch nach ihrer Wahl sieht sie keine Berührungspunkte zu ihrem neuen Amt. Der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski hat sich an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags gewandt und jegliches Verständnis für die konkrete Entscheidung abgesprochen. Den entsprechenden Brief finden Sie anbei.

https://www.rnd.de/politik/ddr-opfer-nennen-wahl-von-verfassungsrichterin-borchardt-eine-schande-K3WRXNQVIVBLBHEREBBXRNGBTE.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-union-der-opferverbaende-ernennung-borchardts-eine-schande-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200530-99-243641

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article208639417/Union-der-Opferverbaende-Ernennung-Borchardts-eine-Schande.html

„Anerkennung und Wiedergutmachung bis heute nicht erfolgt“

Bei ihrem Vormarsch auf Berlin im Frühjahr 1945 setzte die sowjetische Besatzungsmacht mehr als eine halbe Million Deutsche fest, um sie als „lebende Reparationen“ zur Zwangsarbeit in sibirische Lager zu transportieren. Da arbeitsfähige Männer zumeist eingezogen worden waren, waren unter den Betroffenen besonders viele Frauen und Mädchen, die zudem fast alle unzählige Male durch Soldaten der Roten Armee vergewaltigt und gedemütigt wurden. Tausende starben auf der wochenlangen Fahrt in Güterwaggons nach Sibirien oder kamen aufgrund der unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Lagern um. Erst vor wenigen Jahren sind die betroffenen Frauen von der Bundesrepublik für das erlittene Leid entschädigt worden. Von russischer Seite gibt es leider bis heute keine Geste des Bedauerns oder des Respekts.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Für Stalin war es eine Form der Wiedergutmachung. Die Deportation von Zivilisten ist jedoch heute wie früher ohne jeden Zweifel völkerrechtswidrig. Dass die Konferenz der Siegermächte in Jalta die allen bekannte Deportation durch die Sowjets stimmlos akzeptiert hat, war empörend. Eine Anerkennung und Wiedergutmachung von russischer Seite ist bis heute nicht erfolgt.“

Die UOKG ist gerne bereit, Pressevertretern Kontakte zu ehemals Betroffenen zu vermitteln.