Thueringenwahl 2014

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Sorge um die demokratische Entwicklung

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Thüringen und Brandenburg werden demnächst Landtage gewählt. Wir, die wir der SED-Diktatur die Stirn boten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht infrage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Die Landtagswahlen in Thüringen drohen so auszugehen, dass erstmals Die Linke – mit Hilfe einer sich von ihren demokratischen Grundsätzen verabschiedenden Steigbügelhalter-SPD – in Regierungsverantwortung gehievt wird. Dies wäre eine fatale Fehlentscheidung mit desaströsen europapolitischen und außenpolitischen Folgen.

Äußerst bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Persilscheine, die SPD-Vize Ralf Stegner, die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und Christoph Matschie der Partei Die Linke vor wenigen Wochen ausstellten: Die Linke sei mittlerweile eine normale Partei, die sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert habe. Die Realität sieht anders aus. Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.

Eine Reihe SDP-Gründer und weitere SPD-Mitglieder haben öffentlich vor der Inthronisierung eines Linken-Ministerpräsidenten gewarnt. Andererseits setzen sich auch CDU und Bündnisgrüne mehrheitlich nicht (mehr) offensiv mit den SED-Nachfolgern auseinander.

In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte – wie die Bundestags-Mitarbeiterin von Bodo Ramelow, Marion Wallrodt, der das MfS ein „festgefügtes Feindbild“ gegenüber der westlichen Demokratie bescheinigt hatte. Doch dies sind nur zwei der bedenklich stimmenden Aspekte.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einem Podium der Luxemburg-Konferenz saß und unwidersprochen deren Aufforderung hinnahm, Bundeswehrtechnik „abzufackeln“. Dass solcherlei von ideologisierten Linksextremisten befolgt wird, sah man jüngst beim Brandanschlag auf Fahrzeuge einer privaten Baufirma auf dem Truppenübungsgelände in der Altmark. Anscheinend handelt es sich um einen der von der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch verkündeten „Wege zum Kommunismus“. Die linksextremen Täter bekennen ihre Taten im Internet, wenn auch feige anonym. Am Rande dieser von der „jungen Welt“ organisierten Luxemburg-Konferenz wurden zudem ehemalige politische DDR-Häftlinge zusammengeschlagen.

Linkspartei-Politiker, die linksextremistischen Gewalttätern widersprechen und sich von ihnen abgrenzen, sucht man vergeblich – egal, ob nach der Hamburger Randale Ende letzten Jahres oder jüngst bei wiederholten Brandanschlägen in Berlin. Im Gegenteil: Schuld hat immer nur die Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert. Ein von der Polizeigewerkschaft als Diffamierung der Polizei heftig kritisiertes Wahlwerbe-Internetvideo der Thüringer linksjugend, in dem am Ende Bodo Ramelow auftritt, verdeutlicht diese Haltung.

Auch Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik können die mehrfach umbenannten Genossen keinesfalls besser als die an der Demokratie orientierten und gestaltungserfahrenen Parteien.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst, es geht schließlich um die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa, die vor 25 Jahren friedlich erstritten wurde.

Erstunterzeichner:

Thomas Auerbach, Berlin, ehemals Jena, politische Haft 1976-77 u.a. in Gera, Ausbürgerung

Pfarrer Andreas Bertram, Königshain, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Gründungsmitglied SDP Leipzig

Roland Brauckmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Sozialer Friedensdienst Dresden, 15 Mo. Haft in Cottbus

Gerold Hildebrand, Berlin, ehem. Jena, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin

Michael Hugo, Rostock, 1979 -1994 Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) /Weimar, Wehrdiensttotalverweigerer und Gustav-Heinemann-Preisträger 2001

Uwe Lehmann, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Initiative Frieden und Menschenrechte

Vera Lengsfeld, Berlin und Sondershausen, Autorin, VOS Berlin- Brandenburg.e.V.

Siegfried Reiprich, Dresden, ehem. Weimar und Jena, u.a. Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Weitere Unterstützer:

Thomas Ammer, ehem. Eisenberg, Euskirchen, Eisenberger Kreis, politische Haft 1958-1964 u.a. in Gera

Robert Bachmann, Potsdam, Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Angelika Barbe, Berlin, Vorbereitung und Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989

Dr. Uwe Bastian, Lassan, ab 1987 Mitarbeit Redaktion Umweltblätter Zionskirche, Arbeitskreis Energiepolitik, Energiewende, ab 1996 Mitglied und Berater im Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf

Anette Detering, Berlin

Hugo Diederich, Ershausen/Eichsfeld, politische Haft in der DDR

Berthold Dücker, Geisa/Thüringen

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera Lusan

Heike Eichenmüller, Berlin, ehem. Spezialkinderheim der DDR

Siegmar Faust, Berlin, politische Haft in Cottbus

Hubertus Fedke, Berlin, Stellv. Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Hans-Joachim Föller, Meiningen, Journalist und Politikwissenschaftler

Joachim Goertz, protestantischer Pfarrer in Berlin, in Thüringen bis 1989, Wehrdiensttotalverweigerer, Mitbegründer Arbeitskreis Solidarische Kirche in der DDR, Mitbegründer SDP

Baldur Haase, Jena, 27 Monate politische Haft 1959-1961 wegen George Orwells Buch „1984“

Carsten Hahn, Jena/Zürich, ehem. Friedensgemeinschaft Jena

Monika Hellwig, Rostock, Architektin und Bildende Künstlerin

Dipl.-Med. Christiane Illgen-Weißgerber, Grimma, ehem. Jena

Reinhard Klaus, Berlin, ehem. Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Alexander Latotzky, Kolrep, Gruppe der in den Lagern der SBZ/DDR geborenen Kinder

Pfarrer Dietmar Linke, Berlin, Mitbegründer der Friedenswerkstatt Berlin

Barbe Maria Linke, Berlin, Mitbegründerin der Gruppe “Frauen für den Frieden”

Ehrhart Neubert, Erfurt

Ralf Peschel, ehem. Dresden, Valle

Ursula Popiolek, Berlin, Vorstandsvorsitzende Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Hartmut Rüffert, Borna, Wehrdiensttotalverweigerer und Mitbegründer des NEUEN FORUM Borna

Udo Scheer, Stadtroda, Publizist, 1975 verbotener Arbeitskreis Literatur Jena

Edda Schönherz, Berlin, politische Haft in Hoheneck, Autorin

Heinz Voigt, Jena, Journalist

Matthias Voigt, Berlin, ehem. Umwelt-Bibliothek und Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS

Doris Wiesenbach, Berlin, Autorin „GRENZENLOS – Deutsch-deutsche Kurzgeschichten“

Constanze Wolf, Erfurt, ehem. Leipzig

Evelyn Zupke, Winsen/Luhe, ehem. Oppositionelle in Ost-Berlin (Koord. der Wahlfälschungsbeobachtung 1989)

43 Unterzeichner, Stand 05.09.2014  mehr

HINTERGRUND: WELT | ND | TLZ | OTZ | Achgut | Hilsberg

Doping-Opfer fordern von Bundesregierung ein Festhalten an Werten des Sports

„Amnestie ja, aber nicht für dopingbelastete Stasi-Trainer ohne jede Glaubwürdigkeit und Verantwortung“

„Alarmiert“ und mit „völligem Unverständnis“ hat der Doping-Opfer-Hilfeverein (DOH) auf die unangemessene Empfehlung der Stasi-Kommission des DOSB reagiert, Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer, einem Mitarbeiter des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), eine vom Steuerzahler finanzierte Anstellung zu verschaffen.

„Das ist das völlig falsche Signal im 25. Jahr des Mauerfalls. Von Ingo Steuer gibt es seit 1989 statt persönlicher Verantwortung nur das litaneiartige Wegmoderieren seines Verrats. Kein einziger Satz, der bei ihm glaubwürdig ist“, kritisierte die DOH-Vorsitzende Ines Geipel.

Der DOH, die Vertretung von 700 DDR-Dopingopfern, fordert das für Sport zuständige Bundesinnenministerium auf, unter den gegebenen Umständen auf keinen Fall dem Kalkül des Deutschen Olympischen Sportbundes zu folgen: „Wenn der DOSB allein aus rein opportunistischen Gründen, genauer wegen einer erhofften Eiskunstlauf-Medaille, die selbstgesetzten Prämissen zu den Hypotheken des DDR-Sports sowie die Werte des Sports unterläuft, dann müssen die politisch Verantwortlichen in Berlin diesem sportpolitischen Fauxpas eine klare Haltung entgegensetzen.“
Dies könne nur heißen: „Bei Amnesie keine Alimentierung des Ex-Stasi-Mannes mit öffentlichen Geldern“, so der DOH.

Ingo Steuer hatte von 1985 bis zum Fall der Mauer unter seinem Decknamen „IM Torsten“ in insgesamt 84 Geheimberichten in zersetzender und herabwürdigender Weise Sportler und Sportlerinnen übel diffamiert und denunziert.

Steuer, der diese Berichte einmal als „Übungsdiktate“ für seinen Stasi-Führungsoffizier hinstellte, war von der früheren Vorsitzenden der Stasi-Kommission des Sports, Laurien, als „schlimmster Stasi-Fall im Sport“ bezeichnet worden. Der DOH verweist darauf, dass es bis heute in Wahrheit keine glaubwürdige Entschuldigung durch Ingo Steuer gegenüber den von ihm Verratenen gegeben hat. Noch in seinem im Frühjahr 2014 erschienenen Buch „Eiszeiten“ hatte er sein Stasi- und Dopingproblem mehr als durchschaubar bagatellisiert.

Berlin, 22. Juli 2014

Doping-Opfer-Hilfe (DOH) e.V.
Schliemannstrasse 23
10437 Berlin
Tel. 030 44710826
info@no-doping.org
www.no-doping.org

HINTERGRUND: SPIEGEL | FAZ | WELT

3. Kundgebung der OvZ-DDR e.V. in Berlin (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen)
in Kooperation mit der UOKG e.V.

Wir möchten euch alle (auch andere von DDR-Verfolgung Betroffene, Interessierte) am 2. August 2014 sehr herzlich zu unserer 3. Veranstaltung nach Berlin einladen.

Was wollen wir erreichen? Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass es noch viele Opfergruppen gibt, die bisher zu wenig beachtet werden. Es gibt keinen Unterschied, ob es die Gruppe der Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen betrifft oder die Gruppe von Kinder und Jugendlichen, die in DDR-Spezialheimen / Jugendwerkhöfen waren oder ob es die verfolgten Schüler sind oder die sexuell missbrauchten Opfer in DDR-Einrichtungen betrifft u.v.m..
Fakt ist, dass wir alles Kinder und Jugendliche waren. Wir alle wurden auf unterschiedlicher Art und Weise in unserem Leben beschnitten und wir müssen bis heute mit den Auswirkungen leben.
Wir wollen auf die Ungleichbehandlung aufmerksam machen, welche die Annahmefristen für den Heimfond Ost und die strafrechtliche Rehabilitierung betreffen.
Wir wollen mehr Aufklärung in Bildungseinrichtungen. Die DDR wird in den Schulen nicht mehr als 2 Wochen behandelt, im Vergleich zum 2. Weltkrieg.
Wir fordern strafrechtlliche Rehabilitierung für die Betroffenen die in DDR-Spezialheime und Jugendwerkhöfen waren.
Wir fordern unbegrenzte therapeutische Hilfe für Missbrauchsopfer, die so etwas in DDR-Heimen erleben mussten.
Wir fordern die Aufklärung über eine erfolgte Adoption ….

mehr Informationen hier  | VIDEO | VIDEO | VIDEO

OvZ-DDR e.V. (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) in Kooperation mit der UOKG e.V.

Termin:  Samstag 02.08.2014 von 12-15 Uhr
Ort:  Treff Berlin, Pariser Platz (vorm Brandenburger Tor, auf der Ostseite)

Aufzug (Demonstration):
Start 12 Uhr vom Pariser Platz – durch das Brandenburger Tor – auf der Straße des 17. Juni – bis hin zum großen Stern (einmal herum) – und den Weg zurück – abschließende Kundgebung ab 13 Uhr bis 15 Uhr wieder auf dem Pariser Platz

Informationstische: Wir haben insgesamt 12 Meter bestellt.

FOTOS: www.flickr.com/photos/101502199@N07/sets/72157646117478501

Erklärung der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Wir, als Vertreter der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erklären und rufen alle Opferverbände der Bundesrepublik auf, sich anzuschließen:

1. Wir treten für Erhalt und Festigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.
2. Ein Vierteljahrhundert nach dem friedlichen Sturz der kommunistischen Diktaturen, in der Gewissheit, dass Freiheit und Demokratie kein Geschenk sind, mit Besorgnis auf Entwicklungen an beiden politischen Rändern blickend, fordern wir die Würdigung aller Opfer politischer Gewalt.
Wir fordern einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Menschen, die für ihr mutiges Verhalten in Diktaturen um Leben und Lebensglück gebracht wurden, die schmerzhafte Einschnitte in ihrem Lebensweg hinnehmen mussten oder auf andere Weise benachteiligt wurden, anerkannt und gewürdigt werden.
Denn lebendiges Erinnern, persönliche Betroffenheit und Einzelschicksale zeigen Folgen leichtfertigen Umgangs mit den Grundwerten dieser Gesellschaft ungleich deutlicher auf als Appell und Belehrung.
3. Wir erwarten in der Gesellschaft eine intensive Auseinandersetzung mit Tätern, Täterorganisationen und Nachfolgestrukturen.
4. Wir sind empört über die Verwendung der Symbolik aller Diktaturen, wir sind gegen bagatellisierende Duldung – aus Respekt vor den Opfern und zum Schutz künftiger Generationen.

Schwerin, 25. März 2014

Dr. Michael Bednorz, „Über die Ostsee in die Freiheit“ e.V.
Prof. Dr. Asmus Dowe, Verband ehemaliger Rostocker Studenten e.V.
Klaus Draffehn, Grenzturm e.V.
Siegfried Jahnke, Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS), Bezirksgruppe Schleswig-Holstein
Hans-Jürgen Jennerjahn, Lagergemeinschaft Workuta/GULag
May-Britt Krüger, VOS-Bezirksgruppe Rostock
Dr. Rita Lüdtke, Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen
Prof. Dr. Gerhard Meinl, VOS-Bezirksgruppe Rostock
Thomas Nitz, Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund
Rita Rachow, VOS-Bezirksgruppe Schwerin
Uwe Rutkowski, VOS-Bezirksgruppe Hamburg
Werner Sauerzweig, VOS-Bezirksgruppe Schleswig-Holstein
Michael M. Schulz, Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Region Nord
Manfred Springer, VOS-Bezirksgruppe Hamburg
Horst Vau, Schicksalsaufarbeitung Müritzkreis nach 1945

Pressekontakt
Thomas Nitz, Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund
Tel. 0177/866 5063

Kommunique der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft-UOKG“ vom 13. Januar 2014

„Die  Opfer der kommunistischen „Boden-und Industriereform“ durchgeführt von den sowjetischen Besatzungsorganen nach 1945 sowie später der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) nach 1949, sehen mit Erschrecken den fortdauernden Niedergang und Verfall jahrhundertealten Kulturguts in Form ihrer früheren Herren- und Gutshäuser bis hin zu ganzen Gebäude-Ensembles im ländlichen Raum als wertvolle Baudenkmale in den neuen Bundesländern.

Die zu DDR-Zeiten zweckentfremdet  genutzten und heruntergewirtschafteten, auch nach 1990 weiter dem Verfall ausgesetzten Anwesen sind Zeugnis jahrhundertealter Geschichte mit zum Teil einzigartiger Architektur.

Da seit 1945 kaum Erhaltungsmaßnahmen getroffen wurden, sind viele von ihnen weiterhin dem Verfall preisgegeben.Zahlreiche Abrisse und damit die Vernichtung unwiederbringlichen Kulturguts sind fast an der Tagesordnung. Viele der Anwesen sind in öffentlichem Besitz.Deshalb tragen  der Bund, die betroffenen Bundesländer und Kommunen hier eine besondere Verantwortung, umgehend Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Die Opfer der kommunistischen Landwirtschaftspolitik schlagen eindringlich eine möglichst unbürokratische und zur Rettung von bedrohtem Kulturgut nachhaltige Lösung vor. Diese Lösung müsste eine schnellstmögliche Rückübereignung von Immobilien an die daran interessierten vormaligen Eigentümer oder deren Erben ermöglichen. Um die notwendigen und sofortigen  Sanierungen, in manchen Fällen auch Sicherungen gegen schnellen Verfall zu realisieren, wird eine Rückübereignung gratis oder in Sonderfällen zu vergünstigten Bedingungen von bis zu 99 Hektar der früheren Agrarflächen gefordert.

Mit der Erwerbsmöglichkeit soll die Vergünstigung beim Erwerbspreis für die Sanierung der denkmalgeschützten Immobilien zweckgebunden eingesetzt werden. Hierzu gibt es nach unserer Kenntnis bereits geeignete Vorschläge, bei denen auch die Interessen des Bundeshaushalts bzw. des Landesfiskus beachtet werden. Die Größenordnung von 99 Hektar Ackerland wurde genannt,weil die sogen. „Bodenreform“ in der SBZ jedenfalls formell nur alle Guts- und Großbauern- Betriebe über 100 Hektar betraf.

Unser Zusammenschluss wird alles daransetzen, dass im Sinne des Rechts und des Rechtsfriedens, aber vor allem auch wegen der akuten Gefahren für wertvolles Kulturgut in den neuen Ländern, eine kurzfristige Lösung des Problems gefunden wird. Dies stellt auch ein zentrales Thema für den weiteren „Aufbau Ost“ dar. “

Zweieinhalb Jahre Haft für den vietnamesischen Blogger Le Quoc Quan

Als Anklagegrund wurde dem katholischen Rechtsanwalt angebliche Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ende Sept. 2013 hat ihn ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von 30 Monaten verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie die taz berichtet.

Als wirklicher Grund für die Anklage wird Quans Engagement für Religionsfreiheit, Bürgerrechte und seine Kritik an der Kommunistischen Partei in Vietnam angenommen. Um Proteste hunderter Anhänger zu verhindern, die seine Freilassung forderten, wurde das Gerichtgebäude weiträumig abgesperrt. Quan selbst sagte nach der Urteilsverkündung:

„Ich habe lange Zeit die Korruption, Bürokratie und Stagnation, die unserem Land schaden, angeprangert und dagegen angekämpft…Ich bin das Opfer politischer Absichten.“

Bitte senden Sie individuell formulierte Protestbriefe nach Vietnam! Eine Anleitung finden Sie hier beim PEN-Zentrum.

Dank an die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland  für den Hinweis.
http://www.thongtinducquoc.de/node/968