Erklärung der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Wir, als Vertreter der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erklären und rufen alle Opferverbände der Bundesrepublik auf, sich anzuschließen:

1. Wir treten für Erhalt und Festigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.
2. Ein Vierteljahrhundert nach dem friedlichen Sturz der kommunistischen Diktaturen, in der Gewissheit, dass Freiheit und Demokratie kein Geschenk sind, mit Besorgnis auf Entwicklungen an beiden politischen Rändern blickend, fordern wir die Würdigung aller Opfer politischer Gewalt.
Wir fordern einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Menschen, die für ihr mutiges Verhalten in Diktaturen um Leben und Lebensglück gebracht wurden, die schmerzhafte Einschnitte in ihrem Lebensweg hinnehmen mussten oder auf andere Weise benachteiligt wurden, anerkannt und gewürdigt werden.
Denn lebendiges Erinnern, persönliche Betroffenheit und Einzelschicksale zeigen Folgen leichtfertigen Umgangs mit den Grundwerten dieser Gesellschaft ungleich deutlicher auf als Appell und Belehrung.
3. Wir erwarten in der Gesellschaft eine intensive Auseinandersetzung mit Tätern, Täterorganisationen und Nachfolgestrukturen.
4. Wir sind empört über die Verwendung der Symbolik aller Diktaturen, wir sind gegen bagatellisierende Duldung – aus Respekt vor den Opfern und zum Schutz künftiger Generationen.

Schwerin, 25. März 2014

Dr. Michael Bednorz, „Über die Ostsee in die Freiheit“ e.V.
Prof. Dr. Asmus Dowe, Verband ehemaliger Rostocker Studenten e.V.
Klaus Draffehn, Grenzturm e.V.
Siegfried Jahnke, Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS), Bezirksgruppe Schleswig-Holstein
Hans-Jürgen Jennerjahn, Lagergemeinschaft Workuta/GULag
May-Britt Krüger, VOS-Bezirksgruppe Rostock
Dr. Rita Lüdtke, Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen
Prof. Dr. Gerhard Meinl, VOS-Bezirksgruppe Rostock
Thomas Nitz, Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund
Rita Rachow, VOS-Bezirksgruppe Schwerin
Uwe Rutkowski, VOS-Bezirksgruppe Hamburg
Werner Sauerzweig, VOS-Bezirksgruppe Schleswig-Holstein
Michael M. Schulz, Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Region Nord
Manfred Springer, VOS-Bezirksgruppe Hamburg
Horst Vau, Schicksalsaufarbeitung Müritzkreis nach 1945

Pressekontakt
Thomas Nitz, Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund
Tel. 0177/866 5063

Kommunique der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft-UOKG“ vom 13. Januar 2014

„Die  Opfer der kommunistischen „Boden-und Industriereform“ durchgeführt von den sowjetischen Besatzungsorganen nach 1945 sowie später der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) nach 1949, sehen mit Erschrecken den fortdauernden Niedergang und Verfall jahrhundertealten Kulturguts in Form ihrer früheren Herren- und Gutshäuser bis hin zu ganzen Gebäude-Ensembles im ländlichen Raum als wertvolle Baudenkmale in den neuen Bundesländern.

Die zu DDR-Zeiten zweckentfremdet  genutzten und heruntergewirtschafteten, auch nach 1990 weiter dem Verfall ausgesetzten Anwesen sind Zeugnis jahrhundertealter Geschichte mit zum Teil einzigartiger Architektur.

Da seit 1945 kaum Erhaltungsmaßnahmen getroffen wurden, sind viele von ihnen weiterhin dem Verfall preisgegeben.Zahlreiche Abrisse und damit die Vernichtung unwiederbringlichen Kulturguts sind fast an der Tagesordnung. Viele der Anwesen sind in öffentlichem Besitz.Deshalb tragen  der Bund, die betroffenen Bundesländer und Kommunen hier eine besondere Verantwortung, umgehend Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Die Opfer der kommunistischen Landwirtschaftspolitik schlagen eindringlich eine möglichst unbürokratische und zur Rettung von bedrohtem Kulturgut nachhaltige Lösung vor. Diese Lösung müsste eine schnellstmögliche Rückübereignung von Immobilien an die daran interessierten vormaligen Eigentümer oder deren Erben ermöglichen. Um die notwendigen und sofortigen  Sanierungen, in manchen Fällen auch Sicherungen gegen schnellen Verfall zu realisieren, wird eine Rückübereignung gratis oder in Sonderfällen zu vergünstigten Bedingungen von bis zu 99 Hektar der früheren Agrarflächen gefordert.

Mit der Erwerbsmöglichkeit soll die Vergünstigung beim Erwerbspreis für die Sanierung der denkmalgeschützten Immobilien zweckgebunden eingesetzt werden. Hierzu gibt es nach unserer Kenntnis bereits geeignete Vorschläge, bei denen auch die Interessen des Bundeshaushalts bzw. des Landesfiskus beachtet werden. Die Größenordnung von 99 Hektar Ackerland wurde genannt,weil die sogen. „Bodenreform“ in der SBZ jedenfalls formell nur alle Guts- und Großbauern- Betriebe über 100 Hektar betraf.

Unser Zusammenschluss wird alles daransetzen, dass im Sinne des Rechts und des Rechtsfriedens, aber vor allem auch wegen der akuten Gefahren für wertvolles Kulturgut in den neuen Ländern, eine kurzfristige Lösung des Problems gefunden wird. Dies stellt auch ein zentrales Thema für den weiteren „Aufbau Ost“ dar. “

Zweieinhalb Jahre Haft für den vietnamesischen Blogger Le Quoc Quan

Als Anklagegrund wurde dem katholischen Rechtsanwalt angebliche Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ende Sept. 2013 hat ihn ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von 30 Monaten verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie die taz berichtet.

Als wirklicher Grund für die Anklage wird Quans Engagement für Religionsfreiheit, Bürgerrechte und seine Kritik an der Kommunistischen Partei in Vietnam angenommen. Um Proteste hunderter Anhänger zu verhindern, die seine Freilassung forderten, wurde das Gerichtgebäude weiträumig abgesperrt. Quan selbst sagte nach der Urteilsverkündung:

„Ich habe lange Zeit die Korruption, Bürokratie und Stagnation, die unserem Land schaden, angeprangert und dagegen angekämpft…Ich bin das Opfer politischer Absichten.“

Bitte senden Sie individuell formulierte Protestbriefe nach Vietnam! Eine Anleitung finden Sie hier beim PEN-Zentrum.

Dank an die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland  für den Hinweis.
http://www.thongtinducquoc.de/node/968

Neues Positionspapier der IEDF für die 18. Legislaturperiode des Bundestages

Auf der Mitgliederversammlung der IEDF am 23. November 2013 in Mannheim wurde dieses Positionspapier beraten und verabschiedet. Es enthält die Ergebnisse der bisherigen Forschungen sowie die Forderungen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge an die Politik.

Das Dokument finden sie hier:

http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=128

Erinnerung – Aufklärung von DDR Unrecht – angemessene Entschädigung

Veranstalter: Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V., in Kooperation mit der UOKG.

Die Veranstaltung findet statt am 8. November 2012 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr
im Plenarsaal der LWL, Freiherr vom Stein Platz 1 in Münster

Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten an die untenstehende Anschrift.

Vor 60 Jahren wurde im Mai 1952 1400 km an der innerdeutschen Grenze abgeriegelt. Dem folgten die Zwangsaussiedlungen der „Aktion Ungeziefer“ entlang der Demarkationslinie. Eine noch unbekannte Zahl von Menschen wurde an dieser Grenze bei Fluchtversuchen getötet, verletzt oder mit Haft bestraft.

Mit einer anschließenden offenen Podiumsdiskussion mit

Frau Rechtsanwältin Brigitta Kögler, Jena.

Frau Dr. Anna Kaminski, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Herr Sven Busse, Landesministerium Arbeit und Soziales NRW.

Inge Bennewitz, Zeitzeugin und Publizistin.

Diese Veranstaltung wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert.


Erinnern – Aufklärung // DDR Unrecht – Angemessene Entschädigung.
Es muß etwas getan werden, um allen Opfern zu helfen

Das Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. lud zu Veranstaltung und Diskussion um Entschädigung der Stasiopfer am 8. November 2012 nach Münster ein.
Die Begrüßung im Namen des Hausherrn machte Herr Paul Griestop, LWL. Interessante Themen und ausführliche Diskussionsbeiträge bestimmten am 8. November eine Veranstaltung von Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e. V., die der Regionalbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der UOKG Harry Hinz organisiert hatte.  Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der UOKG – Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft statt.

Veranstaltungsort war der Plenarsaal des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe im Zentrum von Münster. Die Veranstaltung war unter dem Titel „Das Unrecht angemessen entschädigen“ angekündigt worden und wurde dem auch voll gerecht.
Dies lag zum einen an der Authentizität und Kompetenz der Podiumsgäste, zum anderen an der geschickt gewählten Tagesordnung, der zufolge diesmal nicht nur die Schicksale ehemaliger politischer Häftlinge und deren bislang erreichte Entschädigungsmaßnahmen dargestellt wurden. Zur Sprache kam auch recht ausführlich das Unrecht bei der Zwangsaussiedlung aus den ehemaligen Grenzgebieten der DDR, das Ernst-O. Schönemann von der UOKG und Inge Bennewitz als Zeitzeugen anhand ihrer eigenen Schicksale detailliert verdeutlichten.

Aber auch das an Heimkindern in der DDR begangene Unrecht, über das Herr Planer-Friedrich von der Stiftung zur Aufarbeitung von SED-Unrecht und Rechtsanwältin Brigitta Kögler, einstmals Mitglied am Runden Tisch und in der ersten und einzigen freigewählten Volkskammer der DDR vertreten, berichteten, wurde vor allem wegen der unzureichenden Entschädigung der hier geschaffenen Opfergruppen thematisiert. Diskutiert wurde ebenfalls die Rentenverordnung für Übersiedler vor 1990, die sich nicht nur im Vergleich zu ehemaligen Funktionären und Kadern der bewaffneten DDR-Organe ausgesprochen kläglich ausnimmt.

Nachdrücklich wurde die Frage gestellt: Wie kann man für die Benachteiligten einen Weg der Wiedergutmachung finden und ihnen nachträglich eine moralische Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts verschaffen?
Herr Busse vom Landesministerium NRW war auch der Beauftragte der Landesregierung. Er wies auf die bereits seid längerem bestehende positive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, seinem Ministerium und dem Netzwerk hin.
Wiewohl keiner der Anwesenden eine schnell greifende Lösung parat hatte, empfahl Herr Busse, dass die Opfer sich intensiv mit den im jeweiligen Wahlkreis agierenden Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen sollten.

Ebenso wäre eine Offenlegung in den Medien sehr hilfreich. Bedauert wurde indessen, dass das Interesse der Medien inzwischen stark nachgelassen habe, was auch bei der hiesigen Veranstaltung deutlich wurde, denn die Medien des Münsterlandes glänzten trotz mehrfacher Einladung durch Abwesenheit. Lediglich der Redakteur der “ Freiheitsglocke“ der Zeitung der VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. war erschienen, deren Landesvorsitzender Detlef von Dechend ebenfalls als Gast anwesend war.

Die Moderation übernahm Dr. Sascha Möbius von der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ in Marienborn. Herr Dr. Möbius hielt auch das 1. Referat, bezogen auf 60 Jahre Beginn des Baues von „Grenzsicherungsanlagen“ wie auch zum zweiten historischen Thema – 20 Jahre 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Einig war man sich hingegen, dass es so schnell keinen günstigeren Zeitpunkt zum Handeln gebe als jetzt, da der Wahlkampf für den Bundestag naht.
(Alexander Richter/ Freiheitsglocke, Harry Hinz)

Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

GEDENK- UND BEGEGNUNGSSTÄTTE EHEMALIGES KGB-GEFÄNGNIS POTSDAM e.V.

VORSTAND
www.kgb-gefaengnis.de

Gedenkstättenverein c/o Dr. Richard Buchner
Kontakt: Buchner@uokg.de

Potsdam, den 27.03.2012

Presseerklärung: Rücknahme der Diffamierung des Potsdamer Gedenkstättenvereins Leistikowstr.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gorholt,
sehr geehrte Frau Dr. Rogall (Staatskanzlei des Ministerpräsidenten),
sehr geehrter Herr Prof. Morsch,
sehr geehrte Frau Dr. Reich,

die Presseinformation von Dr. Seferens zu dem Vorfall in der Leistikowstraße 1 vom 23. März 2012 enthält pauschale Fehlinformationen, Unterstellungen und Diffamierungen unseres Vereins. Der Vorstand des Vereins Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam, e.V. verwahrt sich aufs Schärfste gegen solche verunglimpfenden Darstellungen und fordert die öffentliche Zurücknahme der Darstellung, mit der der Verein quasi als für die Gesellschaft gefährlich und gewaltbereit gebrandmarkt wird, dadurch dass er seine Mitglieder angeblich entsprechend aufwiegeln würde.

In der Anlage sende ich Ihnen unsere öffentliche Stellungnahme (Dr. Buchner – Kaltenbach) vom 26. März  2012. Die Presseinformation von Dr. Seferens vom 26. März 2012 missachtet den Grundsatz eines rationalen Dialogs. Wenn dort von jahrelangen gezielten Angriffen, die auf Repräsentanten der Gedenkstätte und der Treuhandstiftung zielten, die Rede ist, dann muss man das Propaganda und Desinformation und einen bemühten Versuch zu einer sachwidrigen Eskalation nennen.

Herr Dr. Seferens nennt das Engagement der Vereine und Personen, das auf die Umsetzung des Satzungszwecks der Stiftung (§ 2) gerichtet ist „Angriffe“. Es ist jedoch das gute Recht der ehemaligen Häftlinge und anderer Personen, Mahnwachen abzuhalten und andere Protestaktionen durchzuführen. Auch das Mittel der Satire darf eingesetzt werden, um die politische Bildung und das demokratische Staatswesen zu fördern, was im Übrigen explizit zum Auftrag der Gedenkstätte gehört.

Gerade Herr Staatssekretär Gorholt weiß genau, dass eine Zusammenarbeit in der Zeit des „Interimsbetriebs“ am Verhalten von Frau Dr. Reich und/oder an dem seines Ministeriums scheiterte und nicht an der fehlenden Bereitschaft unseres Vereins. Die von seiner Mitarbeiterin Frau Dr. Haustein entworfene Kooperationsvereinbarung für diese Zeit wurde ohne Angabe von Gründen plötzlich zurückgezogen. Bis zu unserer Jubiläumsveranstaltung am 30. Mai 2010 (vgl. www.kgb-gefaengnis.de) war der Zweck der Einrichtung mangels Kennzeichnung nicht einmal öffentlich erkennbar. Auf unser weiteres Kooperationsangebot mit Vertragsentwurf vom 09.12.2010, das auch eine Lizensierung der von uns erstellten Zeitzeugeninterviews beinhaltete, wurde nicht substantiell eingegangen. Vielmehr hat Frau Dr. Reich unter Verzicht auf wichtige Zeitzeugen wie Bodo Platt oder Dr. Hans-Günter Aurich eine ihr ausreichend erscheinende Anzahl anderer Zeitzeugen als Quellen herangezogen. Das ist nicht nur menschlich, sondern auch wissenschaftlich inkorrekt. Die Literatur mit Berichten von ehemaligen Häftlingen der Leistikowstraße wurde allenfalls rudimentär in der Gedenkstätte ausgelegt.

Die grundlegende Dokumentation und Ausstellung „Von Potsdam nach Workuta“ wurde  ungeachtet besonderer dafür zur Verfügung gestellter Finanzmittel erst vor kurzer Zeit und nur für kurze Zeit auf einem kleinen Laptop in der Gedenkstätte präsentiert. In einem Interview mit der PNN (PNN vom 26.03.2012) heißt es, das von dem Verein MEMORIAL zur Verfügung gestellte Material sei ein wichtiger Grundstock gewesen. Weshalb wird hier nicht die Gelegenheit genutzt, auf die jahrelang im Hause präsentierte Ausstellung und die Dokumentation zu verweisen, für die Herr Ministerpräsident Platzeck das Geleitwort geschrieben hat?
Weshalb gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Arbeiten aktualisiert wurden und bei MEMORIAL Deutschland im Internet abrufbar sind? Dabei sind dies die Inkunabeln der ganzen Einrichtung, ohne die es vermutlich gar nicht zu deren Institutionalisierung gekommen wäre, und das bei Kosten von ca. 30.000,00 DM. Weshalb musste unser Verein Zeitzeugengespräche in den Räumen der Villa Quandt veranstalten?

Die vorstehende Zusammenstellung ist nicht erschöpfend, die Entwicklung der „Neuen Ausstellung“ und andere Aspekte der Arbeit des Beirats und des Kuratoriums wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht vertiefen.

Zuvor hatte der Pressesprecher Dr. Seferens in einer E-Mail von einer „Zersetzungskampagne“ seitens der Zeitzeugen gesprochen. Ein promovierter Fachkollege (Zeithistoriker) muss wissen, dass er damit einen Nazi-Begriff gegen uns verwendet. Dieser Nazi-Begriff wird nicht dadurch geadelt, dass er auch zum Vokabular der SED-Propaganda und der STASI-Kampagnen gehört hat. In einer Demokratie haben Nazi-Begriffe und STASI-Jargon nichts verloren. Damit und nun auch noch mit seiner Pressemitteilung hat Herr Dr. Seferens eindrucksvoll demonstriert, dass er als Pressesprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten überfordert und ungeeignet ist. Wir erwarten wenigstens eine Entschuldigung von ihm.

Offenbar ist es im Streit des Zeitzeugen mit Frau Dr. Reich zu einer Rempelei gekommen, als der 83-jährige Lothar S. sich per Augenschein überzeugen wollte, ob der Begegnungsraum in der Gedenkstätte endlich wieder frei ist. Verbal scheint er dabei ausgerastet zu sein. Das bedauern wir. Den genauen Sachverhalt des Zwischenfalls kennen wir nicht. Verletzt wurde wohl niemand. Der Vorgang sollte jedenfalls nicht überbewertet werden.

Ich persönlich möchte mich für eine behutsame Bereinigung des Vorfalls einsetzen. Denn ich habe große Zweifel, ob eine Strafanzeige mit einer – wie es scheint – überzogen dargestellten Begründung gegen einen 83-jährigen (nach dessen gerade überstandener Krankheit auf Leben und Tod) ein kluger und humaner Umgang mit einem hoch betagten Menschen ist, der sich stets und auch an dieser Stelle für das Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur eingesetzt hat.

Wir erwarten grundlegende Änderungen im genannten Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richard Buchner, Vorstandsvorsitzender