Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Dr. Hubertus Knabe hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung des SED-Unrechts erworben, deshalb ist es bedauerlich, dass die bekannten Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Direktor Dr. Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer geführt haben. Die Frauen, die unabhängig voneinander glaubhafte und teilweise unstrittige Vorwürfe, die sich über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren erstrecken, gegen den Stellvertretenden Direktor Frauendorfer erhoben haben, wiegen schwer und sind mit dem Anspruch einer Gedenkstätte, die für Respekt und Toleranz steht, nicht vereinbar. Im Stiftungsrat,“ so Dombrowski, „war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Dr. Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war. Im Ergebnis musste die Frage beantwortet werden, ob insbesondere die Hauptakteure, Land und Bund, vor dem Hintergrund der Fakten noch eine ausreichende Vertrauensgrundlage zur Zusammenarbeit sehen und ob das Vertrauen ausreicht, um die entstandene Situation glaubhaft und wirksam zu verändern. Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Herrn Direktor Dr. Knabe nicht möglich ist. Land und Bund haben versichert, dass die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zukünftig höchste Priorität hat und jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrecht bereit gestellt wird.“

Vor acht Monaten haben wir dazu aufgerufen, an Politiker der Länder und des Bundes zu schreiben, damit sie sich dafür einsetzen, dass aus den zurückfließenden SED-Geldern wenigstens ein Teil für einen Härtefallfonds eingesetzt wird.

Zusätzlich hat die UOKG mit der gleichen Aufforderung an die Fraktionen aller Landtage der östlichen Bundesländer, alle Ministerpräsidenten und weitere Politiker sowie Bundesbehörden geschrieben.

Auf diese Weise sind etwa 500 Briefe oder Mails ins Land gegangen. Das Ergebnis lässt sich in vier Worten beschreiben: Es gibt keinen Cent.

Man kann das Ganze noch ein bisschen differenzierter betrachten:

– Es sind eine Reihe von Politikerinnen und Politikern aufgewacht, d.h. sie haben angefangen, sich damit zu beschäftigen, dass in Ost- und Westdeutschland Menschen leben, die noch heute unter den Folgen der Repressionen der SED-Diktatur leiden.

– Es gab eine Reihe gut gemeinter Initiativen, zum Beispiel DDR-Gedenkorte besser zu unterstützen. Bloß davon haben diejenigen nichts, die mitunter nicht mal das Fahrgeld haben, um die Gedenkstätte zu besuchen. Den Betroffenen nutzt es auch nichts, wenn irgendwo „die Erinnerung an ihr Leid bewahrt“ (Zitat) wird. Für die ist ein Härtefallfonds auf jeden Fall die bessere Lösung.

– Es sind einige Initiativen gestartet worden, die Hoffnung machen. So soll es in Sachsen bald einen Härtefallfonds geben, der sich an dem Brandenburger Fond orientiert.

– Manche haben es sich auch leicht gemacht, wie der Thüringer Landtag, der einfach den Bund aufgefordert hat, aktiv zu werden. Aber immerhin.

– Manche haben einen Härtefallfonds aus SED-Geldern auch rundheraus abgelehnt, wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller. Wenn jemand hier aktiv werden müsste, dann nicht Berlin, sondern der Bund, so Müller.

– Die meisten Ablehnungen waren mit dem Argument verbunden, man müsse sich an geltendes Recht halten. Und das verbiete eine Auszahlung an die ehemaligen Häftlinge. Nur wenige fügten den nahe liegenden Satz hinzu, dass man das geltende Recht schon mehrfach geändert hatte und nun auch zugunsten der SED-Opfer ändern könnte. Dann kam gleich der nächste Satz, der besagte, dafür werde es keine Mehrheiten geben.

Genaueres, auch über die einzelnen Bundesländer, können Sie hier nachlesen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: Titel „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg„.

Was nun? Die wenigen lohnenden politischen Aktivitäten werden wir weiter begleiten. Mit denjenigen Politikerinnen und Politikern, die wir als kooperativ kennengelernt haben, werden wir weiter Kontakt halten.

Wir wissen: Die Uhr tickt. Ein Beispiel: Vom Kreis der 200 Insassen des Lagers Berndshof, die 1964 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert waren, leben noch 150. Für uns ist das bedrückend, aber auch ein Ansporn, den Härtefallfonds weiter zu verfolgen.

Christian Sachse

Seitdem die kommentierende Tafel am Brüsewitz-Denkmal vor der Michaels-Kirche angebracht ist, wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen. Und das zu Recht. So heißt es auf der Tafel verharmlosend: „Selbstverbrennung am 18.8.1976 aus Protest gegen Bevormundung durch das SED-Regime“ Auch die UOKG kritisierte die verschleiernde Darstellung. So sprach Dombrowski von einer Peinlichkeit der Wortwahl. Siehe dazu den heute in der BILD erschienenen Artikel, mit freundlicher Genehmigung der BILD-Zeitung.

Hinweis: Am 15.8.18 um 20.10 Uhr kommt im DLf eine Sendung zu dem Thema.

Pünktlich zum Jahrestag des Baus der Mauer am 13. August 1961 hat die UOKG zusammen mit anderen Initiativen ein weiteres Mahnmal für die Opfer entlang des Eiseren Vorhangs enthüllt.

Am 15. Oktober 1978 kam Rainer Burgis bei dem Versuch die Grenzanlagen zu überwinden durch die Selbstschussautomaten SM 70 ums Leben. Nun wird ihm zu ehren am Grünen Band zwischen Mechau und Bockleben erinnert.

Die Stadt Trier hatte sich bereit erklärt, nahe der Karl-Marx-Statue eine Gedenktafel aufzustellen. Dafür wurde foldenger Text formuliert:

Karl Marx ist der bekannteste Sohn der Stadt Trier. Wie kaum ein anderer hat er die unerhörte Dynamik seiner eigenen Zeit analysiert und wachsende Ungleichheit und Ausbeutung kritisiert. ,Das Manifest der Kommunistischen Partei’ und ,Das Kapital’ gehören heute zum Unesco-Weltdokumentenerbe. Die Würdigung seines Lebenswerkes jenseits von Legendenbildung und ideologischer Vereinnahmung ist der Stadt Trier ein großes Anliegen. Seine Ideen sind im 20. Jahrhundert zu Aufbau und Rechtfertigung von Diktaturen missbraucht worden. Seine Denkanstöße können aber auch heute noch dazu dienen, unseren Blick für die Probleme der Gegenwart zu schärfen.“

Dieser Text wurde ohne jegliche Beteiligung der Opferverbände verfasst, sodass es nicht verwundert, dass er nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung mit Karl-Marx und seinen Lehren zu tun hat. Ganz im Gegenteil, der Text ist eine zusätzliche Würdigung, Karl Marx soll ohne jeden Zweifel positiv im Gedächtnis bleiben.

Marx und seine Ideen sind jedoch, anders als im Text behauptet, keineswegs missbraucht worden. Die kommunistischen Diktatoren haben sich wortgetreu seine Leitsätze, wie die gewaltsame Beseitigung der Klassenunterschiede, die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Abschaffung des Privateigentums und die Unterordnung allen staatlichen Handelns unter das Diktat des Proletariats, sowie seinen bösartigen Antisemitismus, der weit über seine Zeit hinaus ging, zu eigen gemacht.

Unser Bundespräsident meint, dass man Marx nicht fürchten, ihm aber auch keine goldenen Statuen bauen müsse.

Die UOKG hatte die Stadt Trier aufgefordert den Text im Interesse der vielen Millionen Opfer weltweit und der Hunderttausenden Opfer in der DDR, an welche in keiner Weise erinnert wird, zu überarbeiten.

Die Aufforderung wurde mit folgendem entlarvenden Zitat beendet: „Die Kommunisten […] erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern.“ (Marx, Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848, MEW 4, S. 493)

Diese Woche kam nun die Antwort der Stadt Trier auf die Aufforderung. Sie macht deutlich, dass die Stadt Trier es einfach nicht verstehen will. Sie sieht es als selbstverständlich an, dass die Stadt Trier Karl-Marx mit einer Statue ehrt und es unstrittig sei, dass Marx und seine Texte missbraucht wurden. Die vollständige Antwort finden Sie in der Anlage.

 

 

Viele Eltern vermuten, dass ihnen in der DDR der Tod ihres neugeborenen Kindes nach der Geburt vorgetäuscht wurde. Auf diesen schlimmen Verdacht reagiert die Beauftragte des Landes Sachsen Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, nun mit einem Forschungsvorhaben.

In diesem Forschungsprojekt geht es um die Aufarbeitung der schweren und häufig lebenslang prägenden Erfahrung, ein Kind verloren zu haben. Seit einigen Jahren kommen Frauen auf die Landesbeauftragte zu, die der Information keinen Glauben (mehr) schenken, ihr Kind sei vor, während oder nach der Geburt verstorben. Diese Frauen haben meist in den 1970er oder 1980er Jahren in der DDR ihr Kind entbunden. Heute stellen eine Reihe der betroffenen Frauen diese Information in Frage. Sie halten für möglich, dass ihr Kind nicht gestorben ist, sondern lebt und nicht über seine Herkunft informiert ist.
In unserem Forschungsprojekt sollen diese Fragen unter medizinischen, ethischen und historischen Aspekten in einem Pilotprojekt umfassend aufgearbeitet werden
„, so Frau Neumann-Becker.

Die entsprechende Pressemitteilung mit weiteren Informationen finden Sie im Anhang.