Am 29. November 2019 ist das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes in Kraft getreten. Wir informieren in Kurzform über die Veränderungen. In unserer Zeitschrift „der stacheldraht“ erscheint in der Ausgabe 9/2019 eine ausführliche Darstellung.

Das Gesetz finden Sie hier zum Download.

In Kürze zusammengefasst sind die wichtigsten Veränderungen folgende:

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

  • Die Antragsfrist bis zum 31.12.2019 wurde gestrichen. Somit unterliegen Anträge fortan keiner Frist mehr.
  • Bei Betroffenen, die in Spezialheimen oder vergleichbaren Einrichtungen waren, wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente.
  • Diese Vermutung gilt auch für Betroffene, die in ein Heim für Kinder oder Jugendliche eingewiesen wurden, wenn gleichzeitig deren Eltern inhaftiert waren und dafür rehabilitiert wurden.
  • Die sog. Opferrente wurde von 300,- Euro auf 330,- Euro erhöht. Die Höhe wird alle fünf Jahre überprüft.
  • Bisher war eine Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen eine Voraussetzung für die „Opferrente“. Nunmehr sind mindestens 90 Tage ausreichend.
  • Betroffene, die in einem Heim waren, weil ihre Eltern in Haft waren, haben Anspruch auf Unterstützungsleistungen, sofern die Eltern wegen der Haft rehabilitiert wurden und der Betroffene bereits einen Rehabilitierungsantrag gestellt hat, dieser jedoch rechtskräftig abgelehnt wurde.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

  • Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen bekommen nun auf Antrag eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro, sofern die Zersetzungsmaßnahmen als rechtsstaatswidrig festgestellt wurden und aufgrund desselben Sachverhalts keine Ausgleichszahlungen gewährt wurden oder zukünftig gewährt werden.
  • Anträge unterliegen nunmehr keiner Frist.

Berufliches Rehabilitierungsgesetz

  • Ausgleichszahlungen wurden von 214,- Euro auf 240,- Euro, bzw. von 153,- Euro auf 180 Euro erhöht. Die Höhe wird im Abstand von fünf Jahren überprüft.
  • Diese Ausgleichszahlungen stehen grundsätzlich auch verfolgten Schülern zu, wenn die Verfolgung mindestens drei Jahre andauerte.
  • Auch hier wurde die Antragsfrist aufgehoben.

Bundeszentralregistergesetz

  • Eintragungen aus dem ehemaligen Strafregister der DDR dürfen weiterhin für Zwecke der Rehabilitierung an die zuständigen Stellen übermittelt werden.

Adoptionsvermittungsgesetz

  • Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für ein Forschungsprojekt „Zwangsadoptionen in der DDR“ wurden geschaffen.

Die CDU/CSU-Fraktion teilte am Freitag, dem 14. November 2019 mit, dass der Bundestag mehr Mittel für die Erinnerungspolitik bewilligt hat. Das Geld stammt aus der sogenannten Haushaltsbereinigung, bei der der Haushalt abschließend beraten wird. In der Pressemeldung heißt es,

  • jeweils 250.000 Euro werden für eine Machbarkeitsstudie für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und für ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte,
  • zur „Stabilisierung wichtiger dezentraler Projektarbeit“ der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur 1 Million Euro,
  • zur Unterstützung des Zeitzeugenbüros 200.000 Euro,
  • und für die Finanzierung der UOKG-Zeitschrift „der stacheldraht“ 95.000 Euro

zur Verfügung gestellt.

Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier (externer Link).

Am Samstag, den 2. November, wurde der UOKG-Vorstand bei den alle zwei Jahre stattfindenden Vorstandswahlen mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Der alte und neue Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski wurde mit knapp 80% der Stimmen wiedergewählt und tritt damit seine dritte Amtszeit an. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Auch die beiden Stellvertreter Carla Ottmann und Roland Lange wurden, ebenso wie die vier Beisitzer, Sybille Krägel, Ernst-O. Schönemann, Inge Bennewitz und Konstanze Helber, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

von links nach recht: hinten: Ernst-O.Schönemann, Dieter Dombrowski, Roland Lange

vorne: Konstanze Helber, Carla Ottmann, Sybille Krägel

Foto: CS

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie einen Brief des Menschenrechtszentrums Cottbus, welcher um die Unterstützung des Bundespräsidenten bittet.

Es geht um die Kommssion „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, welche allem Anschein nach nicht gewillt ist, Projekte von und für die Opfer von SED-Unrecht zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

UOKG-Geschäftsstelle

Heute, am 29. März 2019 erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Ehrenvorsitzenden und engagierten Vorsitzenden der UOKG von Januar 2002 bis Juli 2007, Horst Schüler. Für ihn, den Journalisten und Streiter für die Rechte der Opfer, waren alle Formen des Widerstands und der Opposition „ein Licht der Hoffnung und des Anstandes“, wie er anlässlich des UOKG-Kongresses 2014 in seinem zentralen Referat bezeugte. Sein autobiografisches Werk über Workuta „Erinnerung ohne Angst“ wird uns weiter begleiten, wenn wir Wege suchen, die Leiden der Opfer zu mindern und die jüngere Generation über die Schrecken der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzuklären.

Wir sind Horst Schüler dankbar, er wird uns fehlen.

Dieter Dombrowski

„Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“

Bericht von Benjamin Baumgart

Im Vorfeld wurde viel über diese Veranstaltung gesprochen, die am 14. Februar in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung stattfand.
Der Kommentar von Christian Sachse hat die berechtigte Kritik am Format der Veranstaltung vorab auf den Punkt gebracht.
Obwohl ich erst zum Abschlusspodium zugelassen war, erschien ich schon zum 2. Panel. Da auch der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski schon anwesend war, wurde mir der Eintritt gewährt.

Das Thema des Panel II lautete: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“.

Nachdem Stefan Hilsberg seine Erfahrungen im Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen referiert hatte (LINK), berichtete die Studentin Annica Peter über ihre subjektiven Eindrücke über die erlebte Führung in Hohenschönhausen und einem anschließenden Workshop. Ihre Kritik zielte in erster Linie darauf ab, dass in der von ihr besuchten Führung des Öfteren Vergleiche zu den Greueltaten des Nationalsozialismus gezogen wurden. Einige Meinungen desjenigen Historikers, welcher die Führung leitete, seien grenzwertig gewesen.

Markus Decker, der über rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft berichten wollte, war nicht erschienen.

Es folgte der Vortrag von Martin Jander, der „Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ zum Thema hatte. Jander wurde als „Historiker und Dozent“ vorgestellt. Sein Vortrag, der mehr mit kruden Verschwörungstheorien, als mit Fakten gespickt war, ließ daran phasenweise erheblichen Zweifel zu.

Für Jander ist die UOKG ein Unterverband des Bundes der Vertriebenen und eine politisch rechte Organisation. Die UOKG führe politische Kampagnen unter anderen mit der Absicht durch, Konflikte in Gedenkstätten auszulösen. Dabei schrecke sie auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück. Als Beleg führte Jander den schon im Einladungstext für die Veranstaltung erwähnten Vorfall in der Gedenkstätte Leistikowstr. an, wo ein schon damals ehemaliges Vorstandsmitglied der UOKG angeblich tätlich wurde. Es hätte auch andere Vorfälle gegeben, die seien nur nicht bekannt geworden. Eine relativ dürftige Faktenbasis für ein steiles Urteil. Die UOKG, so Jander weiter, sei für die Aufarbeitung sehr gefährlich, denn sie betreibe die Re-Nationalisierung Deutschlands und die Relativierung des Nationalsozialismus. Dombrowski kommentierte diese Äußerung mit: „Sie brauchen wirklich Hilfe!“. Auch unter den übrigen Zuhörern wurde an dieser Stelle eine Mischung aus Ratlosigkeit und Heiterkeit erkennbar. Aus dem Publikum gab es verschiedene Wortmeldungen, die ausdrücklich den Äußerungen Janders widersprachen. Darunter auch Prof. Günter Morsch, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, der insbesondere die Zusammenarbeit mit dem von Jander als Rechten gescholtenen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, lobte. Der Mitorganisator Klaus Bästlein warf dann auch zu einem passenden Zeitpunkt des Vortrags Janders ein, dass „dies nun aber wirklich Quatsch sei!“. Auch der Mitorganisator Enrico Heitzer distanzierte sich mir gegenüber deutlich von den Äußerungen Janders. Dombrowski sieht hinter dem Vortrag Janders „wenig Wissenschaftliches und viel Meinung“. Wie schon Christian Sachse in seinem Kommentar schrieb, muss Martin Jander keine Angst machen. Dies wurde mit dem Auftritt Janders auf dieser Veranstaltung bestätigt.

Es folgte das dritte und letzte Panel, welches unter dem Titel „Rechte Einflüsse in der Praxis“ angekündigt war.

Klaus Bästlein referierte über die Darstellung der SED-Diktatur in der Dauerausstellung der Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Dies nahm er zum Anlass, seine Abneigung gegenüber dem ehemaligen Direktor Hubertus Knabe auszuschmücken. So sprach er von einem einsamen Mann, einem Kommunistenfresser sowie der Einschüchterung von Mitarbeitern und dem zu kritisierenden Umgang mit Frauen. Irgendwann kam Bästlein dann auch zur Dauerausstellung. Diese sei zusammenhangslos, die dargestellten Biografien seien unvollständig, ehemalige NS-Verbindungen würden verschwiegen, NS-Belastungen geleugnet, SED-Diktatur und NS-Terror gleichgesetzt. Bästlein nannte dies zusammenfassend „Relativierung als System“. Erst durch die Entlassung Knabes werde eine sachgerechte Darstellung der SED-Diktatur in der Dauerausstellung möglich.

„Das Hannah-Ahrendt-Institut für Totalitarismusforschung und der rechte Rand“ lautete das Thema von Historiker Jonas Kühne. Kühne stellte fest, dass es über viele Jahre im Hannah-Ahrendt-Institut eine Vernachlässigung der NS-Forschung gegeben habe. Er kritisierte die Stiftung sächsischer Gedenkstätten für ihre ungleichen Förderungen. So würden 85% der Gelder in die DDR-Aufarbeitung und nur 15% in die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gehen. Bei dem Geschäftsführer der Stiftung Siegfried Reiprich sehe er Analogien zu Hubertus Knabe.

Enrico Heitzer referierte über „Die Geschichtsdarstellung im Menschenrechtszentrum Cottbus“. Ähnlich wie Bästlein in Hohenschönhausen bemängelte er die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und diagnostizierte, dass in der Ausstellung der Antikommunismus der Autoren deutlich werde. Im Ergebnis würden doppelte Standards gelten, die zu einer Relativierung des Nationalsozialismus führten. Dombrowski, der auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. ist, gestand zu, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus verbesserungswürdig sei. Aus diesem Grund hätte man auch eine wissenschaftliche Stelle beantragt, welche sich nur diesem Thema widmen soll. Eine entsprechende Förderung wurde zwar vom Bund bewilligt aber vom Land Brandenburg abgelehnt.

Das abschließende Podium, zu dem sich über 70 Personen angemeldet hatten, aber schließlich doch nur etwa 30 Besucher anwesend waren, bestand neben Dombrowski aus Anette Kahane, Markus Meckel und Günter Morsch.

Der Moderator Samuel Salzborn fragte zunächst die Eindrücke der Podiumsteilnehmer über die Tagung ab. Daraus entwickelte sich eine zum Teil nur schwer zu verfolgende Diskussion über den Antisemitismus in der DDR. Einig war man sich darin, dass in der DDR in Bezug auf die Aufarbeitung des Nationalsozialismus viele Lügen verbreitet wurden. So hieß es in der Schule, dass in den Konzentrationslagern Widerstandskämpfer ums Leben gekommen seien, von Juden war dort kaum die Rede. Dombrowski berichtete über Erfahrungen mit einem Antisemitismus, wie er ihn im Westen nie erlebt hätte.

Kahane, die Tochter eines jüdischen Kommunisten, der für das Neue Deutschland berichtete, machte keinen Hehl aus ihrer Stasi-Vergangenheit. Sie führte aus, dass sie in dem Moment mit dem Staat gebrochen habe, wo ihr klar wurde, dass der Antifaschismus in der DDR eine Blase gewesen sei. Dies habe, so erzählte sie dann unter Tränen weiter, auch den Bruch mit dem Vater nach sich gezogen, da ihre Eltern Juden waren, die stramm hinter der SED standen. Die Eltern hielten ihr vor „Du vergisst, wofür wir kämpfen“. Sie erwähnte Gespräche mit Aussteigern aus der Nazi-Szene und wie offen die Gesellschaft heute diese Menschen annehme. Ihr habe nie jemand gesagt, dass es gut gewesen sei, dass sie ausgestiegen sei. Morsch hielt ein Referat über die Erinnerungskultur als Produkt des politischen Willens. Meckel erläuterte seine Ansichten, wieso der Nationalsozialismus im Osten stärker nachwirke als im Westen und welche Gefahren die Verniedlichung des Kommunismus in sich berge.

Alles in allem wurde die zentrale Befürchtung der einladenden Mitorganisatoren deutlich, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Bereich der Aufarbeitung der DDR sei zu kurz gekommen. Daraus wird geschlussfolgert, dass damit eine Relativierung der NS-Zeit nicht nur verbunden, sondern auch direkt gewollt sei.

Bis auf Jander, der mit seinen Äußerungen ohne jeden Zweifel aus dem Rahmen fiel, gaben die Referenten sicherlich viele ernstzunehmende Hinweise, denen es nachzugehen gilt. Dennoch sollten die Organisatoren, dies wurde ja bereits aus dem vielfach kritisierten Einladungstext deutlich, versuchen, die Vorverurteilungen abzustellen und sich auf einem sachlichen Diskurs konzentrieren.