„Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“

Bericht von Benjamin Baumgart

Im Vorfeld wurde viel über diese Veranstaltung gesprochen, die am 14. Februar in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung stattfand.
Der Kommentar von Christian Sachse hat die berechtigte Kritik am Format der Veranstaltung vorab auf den Punkt gebracht.
Obwohl ich erst zum Abschlusspodium zugelassen war, erschien ich schon zum 2. Panel. Da auch der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski schon anwesend war, wurde mir der Eintritt gewährt.

Das Thema des Panel II lautete: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“.

Nachdem Stefan Hilsberg seine Erfahrungen im Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen referiert hatte (LINK), berichtete die Studentin Annica Peter über ihre subjektiven Eindrücke über die erlebte Führung in Hohenschönhausen und einem anschließenden Workshop. Ihre Kritik zielte in erster Linie darauf ab, dass in der von ihr besuchten Führung des Öfteren Vergleiche zu den Greueltaten des Nationalsozialismus gezogen wurden. Einige Meinungen desjenigen Historikers, welcher die Führung leitete, seien grenzwertig gewesen.

Markus Decker, der über rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft berichten wollte, war nicht erschienen.

Es folgte der Vortrag von Martin Jander, der „Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ zum Thema hatte. Jander wurde als „Historiker und Dozent“ vorgestellt. Sein Vortrag, der mehr mit kruden Verschwörungstheorien, als mit Fakten gespickt war, ließ daran phasenweise erheblichen Zweifel zu.

Für Jander ist die UOKG ein Unterverband des Bundes der Vertriebenen und eine politisch rechte Organisation. Die UOKG führe politische Kampagnen unter anderen mit der Absicht durch, Konflikte in Gedenkstätten auszulösen. Dabei schrecke sie auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück. Als Beleg führte Jander den schon im Einladungstext für die Veranstaltung erwähnten Vorfall in der Gedenkstätte Leistikowstr. an, wo ein schon damals ehemaliges Vorstandsmitglied der UOKG angeblich tätlich wurde. Es hätte auch andere Vorfälle gegeben, die seien nur nicht bekannt geworden. Eine relativ dürftige Faktenbasis für ein steiles Urteil. Die UOKG, so Jander weiter, sei für die Aufarbeitung sehr gefährlich, denn sie betreibe die Re-Nationalisierung Deutschlands und die Relativierung des Nationalsozialismus. Dombrowski kommentierte diese Äußerung mit: „Sie brauchen wirklich Hilfe!“. Auch unter den übrigen Zuhörern wurde an dieser Stelle eine Mischung aus Ratlosigkeit und Heiterkeit erkennbar. Aus dem Publikum gab es verschiedene Wortmeldungen, die ausdrücklich den Äußerungen Janders widersprachen. Darunter auch Prof. Günter Morsch, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, der insbesondere die Zusammenarbeit mit dem von Jander als Rechten gescholtenen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, lobte. Der Mitorganisator Klaus Bästlein warf dann auch zu einem passenden Zeitpunkt des Vortrags Janders ein, dass „dies nun aber wirklich Quatsch sei!“. Auch der Mitorganisator Enrico Heitzer distanzierte sich mir gegenüber deutlich von den Äußerungen Janders. Dombrowski sieht hinter dem Vortrag Janders „wenig Wissenschaftliches und viel Meinung“. Wie schon Christian Sachse in seinem Kommentar schrieb, muss Martin Jander keine Angst machen. Dies wurde mit dem Auftritt Janders auf dieser Veranstaltung bestätigt.

Es folgte das dritte und letzte Panel, welches unter dem Titel „Rechte Einflüsse in der Praxis“ angekündigt war.

Klaus Bästlein referierte über die Darstellung der SED-Diktatur in der Dauerausstellung der Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Dies nahm er zum Anlass, seine Abneigung gegenüber dem ehemaligen Direktor Hubertus Knabe auszuschmücken. So sprach er von einem einsamen Mann, einem Kommunistenfresser sowie der Einschüchterung von Mitarbeitern und dem zu kritisierenden Umgang mit Frauen. Irgendwann kam Bästlein dann auch zur Dauerausstellung. Diese sei zusammenhangslos, die dargestellten Biografien seien unvollständig, ehemalige NS-Verbindungen würden verschwiegen, NS-Belastungen geleugnet, SED-Diktatur und NS-Terror gleichgesetzt. Bästlein nannte dies zusammenfassend „Relativierung als System“. Erst durch die Entlassung Knabes werde eine sachgerechte Darstellung der SED-Diktatur in der Dauerausstellung möglich.

„Das Hannah-Ahrendt-Institut für Totalitarismusforschung und der rechte Rand“ lautete das Thema von Historiker Jonas Kühne. Kühne stellte fest, dass es über viele Jahre im Hannah-Ahrendt-Institut eine Vernachlässigung der NS-Forschung gegeben habe. Er kritisierte die Stiftung sächsischer Gedenkstätten für ihre ungleichen Förderungen. So würden 85% der Gelder in die DDR-Aufarbeitung und nur 15% in die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gehen. Bei dem Geschäftsführer der Stiftung Siegfried Reiprich sehe er Analogien zu Hubertus Knabe.

Enrico Heitzer referierte über „Die Geschichtsdarstellung im Menschenrechtszentrum Cottbus“. Ähnlich wie Bästlein in Hohenschönhausen bemängelte er die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und diagnostizierte, dass in der Ausstellung der Antikommunismus der Autoren deutlich werde. Im Ergebnis würden doppelte Standards gelten, die zu einer Relativierung des Nationalsozialismus führten. Dombrowski, der auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. ist, gestand zu, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus verbesserungswürdig sei. Aus diesem Grund hätte man auch eine wissenschaftliche Stelle beantragt, welche sich nur diesem Thema widmen soll. Eine entsprechende Förderung wurde zwar vom Bund bewilligt aber vom Land Brandenburg abgelehnt.

Das abschließende Podium, zu dem sich über 70 Personen angemeldet hatten, aber schließlich doch nur etwa 30 Besucher anwesend waren, bestand neben Dombrowski aus Anette Kahane, Markus Meckel und Günter Morsch.

Der Moderator Samuel Salzborn fragte zunächst die Eindrücke der Podiumsteilnehmer über die Tagung ab. Daraus entwickelte sich eine zum Teil nur schwer zu verfolgende Diskussion über den Antisemitismus in der DDR. Einig war man sich darin, dass in der DDR in Bezug auf die Aufarbeitung des Nationalsozialismus viele Lügen verbreitet wurden. So hieß es in der Schule, dass in den Konzentrationslagern Widerstandskämpfer ums Leben gekommen seien, von Juden war dort kaum die Rede. Dombrowski berichtete über Erfahrungen mit einem Antisemitismus, wie er ihn im Westen nie erlebt hätte.

Kahane, die Tochter eines jüdischen Kommunisten, der für das Neue Deutschland berichtete, machte keinen Hehl aus ihrer Stasi-Vergangenheit. Sie führte aus, dass sie in dem Moment mit dem Staat gebrochen habe, wo ihr klar wurde, dass der Antifaschismus in der DDR eine Blase gewesen sei. Dies habe, so erzählte sie dann unter Tränen weiter, auch den Bruch mit dem Vater nach sich gezogen, da ihre Eltern Juden waren, die stramm hinter der SED standen. Die Eltern hielten ihr vor „Du vergisst, wofür wir kämpfen“. Sie erwähnte Gespräche mit Aussteigern aus der Nazi-Szene und wie offen die Gesellschaft heute diese Menschen annehme. Ihr habe nie jemand gesagt, dass es gut gewesen sei, dass sie ausgestiegen sei. Morsch hielt ein Referat über die Erinnerungskultur als Produkt des politischen Willens. Meckel erläuterte seine Ansichten, wieso der Nationalsozialismus im Osten stärker nachwirke als im Westen und welche Gefahren die Verniedlichung des Kommunismus in sich berge.

Alles in allem wurde die zentrale Befürchtung der einladenden Mitorganisatoren deutlich, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Bereich der Aufarbeitung der DDR sei zu kurz gekommen. Daraus wird geschlussfolgert, dass damit eine Relativierung der NS-Zeit nicht nur verbunden, sondern auch direkt gewollt sei.

Bis auf Jander, der mit seinen Äußerungen ohne jeden Zweifel aus dem Rahmen fiel, gaben die Referenten sicherlich viele ernstzunehmende Hinweise, denen es nachzugehen gilt. Dennoch sollten die Organisatoren, dies wurde ja bereits aus dem vielfach kritisierten Einladungstext deutlich, versuchen, die Vorverurteilungen abzustellen und sich auf einem sachlichen Diskurs konzentrieren.

 

 

Kommentar von Christian Sachse

Am 14. Februar 2019 findet in der Amadeu Antonio Stiftung, Novalisstraße 12, 10115 Berlin-Mitte eine Fachtagung unter dem Thema „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ statt. Eingeladen haben offenbar drei Privatpersonen, nämlich Annetta Kahane, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein. Ob sie jeweils eine Institution vertreten oder nur sich selbst, bleibt offen. Die Veranstaltung scheint zu einer Tournee zu gehören. In Leipzig fand Ende Januar eine ähnliche Veranstaltung statt unter dem Titel „Wie muss der Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsaufarbeitung jetzt aussehen?“

Dieser Paradigmenwechsel wird bereits im Einladungsschreiben, das die UOKG auf mehreren Umwegen erreichte, mit heftigen Verbalattacken eingeleitet. Die Angriffe richten sich einerseits gegen die Gedenkstätte Hohenschönhausen und deren abgelösten Leiter, Hubertus Knabe, der eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte.“ Der UOKG wurde attestiert, „NS-Täter wurden als ‚Opfer des Stalinismus‘ geehrt.“

Derartige Verbalattacken gehen darauf aus, unbesonnene Antworten zu provozieren, die man dann genüsslich ausschlachten kann: „Seht ihr, so sind sie, die Rechten.“ Damit muss man leben; wir kennen ähnliches auch von anderen Akteuren. Womit wir nicht leben wollen, sind Verletzungen von Regeln, nach denen sich die politische Bildung gestaltet.

Öffentlich geförderte Veranstaltungen der politischen Bildung müssen einen transparenten Einladungsmodus haben. Doch eine öffentliche Einladung stand nur stundenweise auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung. Die Teilnahmebedingungen sind so gestaltet, dass die Veranstalter sich ihr Publikum mit Hand verlesen können. Dass sie das auch tun, lässt sich nach ersten Rückmeldungen in den sozialen Netzwerken vermuten.

Öffentlich geförderte Veranstaltungen der politischen Bildung sollen den Dialog öffnen und dürfen nicht vorverurteilen. Doch Vertreter der dieser angekündigten „Inventur“ unterworfenen Institutionen wurden nicht oder erst nach Intervention eingeladen. Ein Tribunal – so das Versprechen – werde nicht stattfinden. Das ist besonders dann beruhigend, wenn man den Aufsatz von Martin Jander von 2012 kennt, in dem er die UOKG in die rechte Ecke rückt. Jander betätigt sich am 14. Februar wiederum als Aufklärer über die UOKG. Das muss aber nicht so richtig Angst machen. Sein Aufsatz liefert aktuell 6 (Yahoo) bis 20 (Google) Fundstellen im Internet, ist also nicht wirklich Main-Stream. Also, die UOKG spricht mit dem linken Rand. Der linke Rand spricht über die UOKG.

Dass jeder beliebige Dinge in Frage stellen und dabei auch ungerecht verfahren darf, ist eine Errungenschaft der Demokratie. Wer sich jedoch mit seinen Meinungsäußerungen mit öffentlichen Geldern fördern lassen will, muss ein paar Grundregeln einhalten. Die sieht die UOKG verletzt. Daher hat sich die UOKG mit folgendem Brief an die Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewandt:

Abschrift des Briefes

(hier das Original des Briefes, hier der Einladungstext)

Berliner Landeszentrale
für politische Bildung
Hardenbergstraße 22-24
10623 Berlin

Betreff: Fachtagung der Amadeu Antonio Stiftung

Sehr geehrter Herr Gill,

die Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet am 14. Februar eine Fachtagung unter dem Titel „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“. Diese Veranstaltung wird durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert. Nach jetzigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass mit dieser Veranstaltung gegen die Richtlinien der Landeszentrale verstoßen wird.

Dies trifft zu durch:

  1. Die Institutionen über die hier „Gericht“ gehalten wird, wurden nicht eingeladen.
  2. Bei dennoch erfolgten Anmeldungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der in Kritik stehenden Institutionen, erfolgte keine Zusage zur Teilnahme, was einem Ausschluss gleich kommt.

Diese Veranstaltung ist somit nur für Kritiker der Betroffenen Institutionen zugänglich. Damit wird gegen den Neutralitätsgrundsatz der Landeszentrale verstoßen.

Ich bitte Sie unverzüglich zu handeln. Anderenfalls werden wir diese Arbeitsweise im Parlament thematisieren lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dieter Dombrowski
Bundesvorsitzender der UOKG

 

 

Über Vierzig bekannte ehemalige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und namhafte Historikerinnen
und Historiker haben sich mit einer Erklärung zur aktuellen Debatte um die Gedenkstätte Hohenschönhausen
zu Wort gemeldet. Sie sehen „mit Sorge, dass das Anliegen der Aufarbeitung hinter der
Debatte um eine Person verschwindet – zur Freude all jener, die die Aufarbeitung der kommunistischen
Diktatur als störend empfinden.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören Wolf Biermann, Frank Ebert (Robert-Havemann-Gesellschaft), Prof. Rainer Eckert (Historiker), Rainer Eppelmann, Anna Kaminsky (Stiftung Aufarbeitung), Prof. Axel Klausmeier (Stiftung Berliner Mauer).

Text der Erklärung und weiter Informationen im Anhang

Heute am 29. November 2018 empfing der Bundespräsident eine Gruppe von Opfern und Opfervertretern von SED und SBZ.

Neben dem Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski waren Carla Ottmann (inhaftierte Frauen und verfolgte Schüler), Joachim Krüger (Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen), Sybille Dreher (deportierte Frauen), Rainer Buchwald (VOS), Sibylle Krägel (NKWD-Lager Tost), Inge Bennewitz (Zwangsaussiedlungen und verfolgte Studenten), Dr. Christian Sachse (DDR-Heimkinder und Zwangsarbeit), Katrin Behr (Zwangsadoptionen) und Dr. Jürgen Holdefleiß (Rentenüberleitungsgesetz) bei dem Gespräch dabei.

Der Bundespräsident hörte sich sehr interessiert und betroffen die vielen verschiedenen Themen, die die jeweiligen Repräsentanten vortrugen, an und versicherte, sich nach seinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Themen ihren Weg in die Politik finden.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 24. November 2018 haben sich die Mitgliedsverbände mit Ausnahme von einer Stimme geschlossen für einen Beauftragten für die Opfer von SED und SBZ ausgesprochen.

Demnach verlangen die Mitglieder der UOKG für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten auf Bundesebene, der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv in der Politik vertritt. Den gesamten Beschluss finden Sie in der Anlage.

Im Anschluss wurde im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber diskutiert, wie die UOKG sich gegenüber der Partei Die Linke positioniert. Anlass war ein Interview des Vorsitzenden Dieter Dombrowski in der Lausitzer Rundschau. Im Anschluss der langen Diskussion kam ein Misstrauensantrag der Mitgliederverbände VOK-Deutschland (Herrn Jörg Moll) und der Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989 (Herrn Jürgen Sydow) gegen den Vorsitzenden zur Abstimmung. Herrn Dombrowski wurde bei dieser Abstimmung mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dieter Dombrowski bedankte sich für die offene Diskussion und für das Ergebnis der Abstimmung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Arbeitsbericht des Vorstandes und der Mitarbeiter des letzten halben Jahres mehrfach hervorgehoben hatte.

Darüber hinaus wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass die UOKG in naher Zukunft ein Positionspapier veröffentlichen wird, in welchem die Situation und die Positionierung gegenüber der Partei Die Linke klargestellt wird. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe hat am 30. November ihre Arbeit erfolgreich beendet. Das Papier kann hier eingesehen und im Anhang heruntergeladen werden.

Die unterbrochene Mitgliederversammlung wurde am Sonntag den 25. November fortgeführt. Zur Diskussion stand die Abberufung von Dr. Hubertus Knabe durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen, zu welchem auch Herr Dombrowski zählt.

Im Ergebnis der zweistündigen Diskussion hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden kein Votum abzugeben, weil

  1. zum Sachverhalt zu wenig verlässliche Informationen vorliegen,
  2. die UOKG bzw. die SED-Opferverbände sich um konkrete Verbesserungen zu kümmern haben und
  3. wir in einem Rechtsstaat leben, in dem in Streitfragen Gerichte entscheiden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Dr. Hubertus Knabe hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung des SED-Unrechts erworben, deshalb ist es bedauerlich, dass die bekannten Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Direktor Dr. Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer geführt haben. Die Frauen, die unabhängig voneinander glaubhafte und teilweise unstrittige Vorwürfe, die sich über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren erstrecken, gegen den Stellvertretenden Direktor Frauendorfer erhoben haben, wiegen schwer und sind mit dem Anspruch einer Gedenkstätte, die für Respekt und Toleranz steht, nicht vereinbar. Im Stiftungsrat,“ so Dombrowski, „war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Dr. Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war. Im Ergebnis musste die Frage beantwortet werden, ob insbesondere die Hauptakteure, Land und Bund, vor dem Hintergrund der Fakten noch eine ausreichende Vertrauensgrundlage zur Zusammenarbeit sehen und ob das Vertrauen ausreicht, um die entstandene Situation glaubhaft und wirksam zu verändern. Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Herrn Direktor Dr. Knabe nicht möglich ist. Land und Bund haben versichert, dass die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zukünftig höchste Priorität hat und jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrecht bereit gestellt wird.“