DER STACHELDRAHT		FÜR FREIHEIT, RECHT UND DEMOKRATIE

 

Ausstellung "Unrechtsstaat DDR" im Eisfelder Grenzmuseum [HINTERGRUND FW ] [HINTERGRUND STZ ]

Eisfeld ist eine Kleinstadt in Thüringen zwischen Hildburghausen und Sonneberg. Hier wurde im 19. Jahrhundert der Dramatiker und Erzähler Otto Ludwig geboren, der 1839/40 mit einem Stipendium des Herzogs von Sachsen-Meiningen bei Felix Mendelssohn-Bartholdy in Leipzig Musik studieren durfte. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als hier der Flüchtling und spätere SPD-Politiker Wolfgang Thierse aus Schlesien aufwuchs, der 1998 Bundestagspräsident werden sollte, lag Eisfeld hart an der innerdeutschen Grenze und gehörte seit 1952 zum DDR-Bezirk Suhl. Seit Herbst 2008 liegt die südthüringische Stadt an der Autobahn Erfurt/Nürnberg. Die Bürgermeisterin, die einst Lehrerin im benachbarten Veilsdorf war, heißt Kerstin Heintz und ist Mitglied der Partei Die Linke.

In die negativen Schlagzeilen geraten war das südlich des Rennsteigs gelegene Städtchen Ende letzten Jahres durch die Bürgermeisterin höchstselbst. Sie hatte am Vormittag des 9. November 2009, noch vor der offiziellen Eröffnung der Ausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im ehemaligen Grenzturm zwischen Eisfeld und dem oberfränkischen Rottenbach am Nachmittag, drei Beiträge entfernen lassen: einen von Bernhard Vogel, dem einstigen Ministerpräsidenten von Thüringen (1992-2003), abgedruckt unter dem Titel „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ in der Südthüringer Zeitung vom 18. März 2009, und einen Kommentar im Deutschlandradio Kultur des Meininger Journalisten Hans-Joachim Föller mit dem Titel „Der Unrechtsstaat als Eignungstest für Politiker“, gesendet am 13. August 2009.

Beide Artikel waren eine Replik auf das Interview, das Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag, der Südthüringer Zeitung gegeben hatte und das dort am 28. Februar 2009 unter dem Titel „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ erschienen war. Bei dem dritten Artikel, der entfernt worden war, handelte es sich nun nicht um dieses Interview, sondern um einen Text über Bodo Ramelow aus der Berliner Tageszeitung Die Welt vom 16. März 2009.

Das Ziel ihrer überstürzten Aktion, so jedenfalls gab die Bürgermeisterin nach dem Vorfall in öffentlichen Erklärungen bekannt, wäre gewesen, den Artikel über Bodo Ramelow, ihren Vorgesetzten in der Parteihierarchie, durch das Originalinterview zu ersetzen, wobei unklar blieb, warum sie dann beide Schautafeln mit den drei Artikeln hat abnehmen lassen. Ihr Argument, erst die Gesamtschau der Äußerungen zweier Politiker und eines Journalisten ergäbe ein zutreffendes Bild der Diskussion um den Begriff „Unrechtsstaat DDR“, überzeugt nicht. Wer die Kommunisten und ihre Winkelzüge kennt, könnte sich auch vorstellen, daß Kerstin Heintz, eingebunden in die Parteidisziplin, im Verein mit ihrem Erfurter Fraktionsvorsitzenden ein abgekartetes Spiel betrieben hat, um eine republikweite Diskussion über die DDR-Vergangenheit zu provozieren.

Die Rüge „wegen unüberlegten und undiplomatischen Verhaltens“, die ihr am 23. November auf einer öffentlichen Stadtratssitzung im Eisfelder Rathaus ausgesprochen wurde, war dann entweder nicht eingeplant gewesen oder sollte billigend in Kauf genommen werden, weil es um höhere Ziele ging. Der Oppositionsblock aus Freien Wählern, CDU und SPD warf der Genossin Kerstin Heintz jedenfalls vor, mit ihrem „Eingriff in die freie Meinungsbildung“ dem „Ansehen der Stadt geschadet“ zu haben, zumal vor Schülergruppen, die die noch nicht eröffnete Ausstellung schon am Vormittag besuchten. Anwesend bei der Stadtratssitzung war auch Museumsleiter Heiko Hainen (CDU), der die Ausstellung erarbeitet hatte, der aber mit gesenktem Kopf im Publikum saß, weil ihm die Bürgermeisterin als seine Vorgesetzte offensichtlich Redeverbot erteilt hatte.

Die von der Bürgermeisterin für den Abend des 26. November im Eisfelder Schloß angesetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsstaat – Unrechtsstaat DDR“ paßte ins Bild einer mit der Erfurter Parteiführung abgestimmten Aktion. Schon die Auswahl der Teilnehmer im Podium ließ das erkennen: Neben Bodo Ramelow, geboren 1956 in Niedersachsen und ohne jede DDR-Erfahrung, saß dort Tilo Kummer, geboren 1968 in Dessau, seit 1999 Mitglied der Linksfraktion im Landtag und zu DDR-Zeiten 1987-90 Unteroffizier im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, das dem Ministerium für Staatssicherheit unterstand und beileibe nicht das war, als was es erscheinen sollte, nämlich ein kleines „Regiment“, sondern eine Bürgerkriegsarmee von 11 426 „Klassenkämpfern“. Als dritte Vertreterin der Linkspartei saß dort Kerstin Heintz, die sich in „freundlichem Dauerlächeln“ (Markus Ermert) gefiel und nur antwortete, wenn sie direkt angesprochen wurde.

Auf der Gegenseite waren vertreten Uwe Höhn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Thomas Müller, CDU-Landrat im Kreis Hildburghausen, und schließlich, als Betroffener, Hans-Joachim Föller aus Meiningen. Unter den Zuschauern befand sich ein „kommunistischer Block“ als „Volkes Stimme“, der sich in unflätigen Zwischenrufen gegen den Landrat erging und dessen Mitglieder, wie anzunehmen ist, von der Bürgermeisterin per Rundschreiben aus den Landkreisen Hildburghausen, Meiningen, Sonneberg herbeizitiert wurden, obwohl sie auf Nachfrage bestritt, irgendwelche Einladungen verschickt zu haben.

Die Diskussion leitete schlecht und recht der idealistisch gesinnte und christlich orientierte Reinhard Hotop, der von den Grünen, da er dort trotz heftiger Anstrengungen nicht aufsteigen konnte, 2008 zu den Sozialdemokraten übergelaufen ist, für die er jetzt im Schleusinger Stadtrat sitzt. Er war seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen, vergaß, die Teilnehmer vorzustellen, und gab, was höchst unüblich ist, die Diskussion sofort für das Publikum frei.

Diese Diskussion freilich, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, hätte man sich sparen können. Schließlich ist die Revolution in den Wochen vor dem 9. November 1989 aus genau diesem Grund vollzogen worden. Unter Demokraten herrscht deshalb heute noch immer völlige Übereinstimmung über diese Einschätzung, von den Opfern des SED-Staates ganz zu schweigen. Auch daran konnte man sehen, daß im Eisfelder Schloß eine Veranstaltung der Linkspartei über die politische Bühne ging. Bis vor zehn Jahren noch, so der Landrat, hätte eine solche Diskussion nicht stattfinden können.

Während Bodo Ramelow mit durchdringender Markthallenstimme (er war früher schließlich Verkäufer im Einzelhandel) den Begriff „Unrechtsstaat“ wegzudiskutieren suchte, weil er von der Politikwissenschaft nicht verwendet würde und von Gegnern wie Befürwortern Bekenntnisse einfordere, nahm ein älterer, im Klassenkampf ergrauter Genosse die Gelegenheit wahr, lange Zitate aus der Parteipresse zu verlesen, ohne daß er unterbrochen worden wäre. Ein ehemaliger SED-Funktionär aus dem „kommunistischen Block“ brüstete sich damit, sowohl die Kreisparteischule als auch die Bezirksparteischule in Schleusingen besucht zu haben. Was er da wohl gelernt hat, kann man sich denken, beispielsweise den schönen Satz: „Der Sozialismus siegt!“ - Und? Hat er gesiegt?

Es war ein aufwühlender Abend mit viel Geschrei, dem nur eines bitter fehlte: Klarheit im Denken! Selbstverständlich kann man den Begriff „Unrechtsstaat“ definieren. Als Verneinung des Rechtsstaats ist er auf Willkür aufgebaut. Da er keine Gewaltenteilung kennt, sind die Bürger der Staatsmacht wehrlos ausgeliefert. Im DDR-Alltag hieß das, daß alle demokratischen Freiheiten, die Bürgertum und Arbeiterklasse im 18./19. Jahrhundert erkämpft hatten, abgeschafft waren. Es gab weder Meinungs- noch Informationsfreiheit, weder Versammlungs- noch Reisefreiheit, man durfte keine Parteien gründen und durfte nicht streiken. Wer das Streikrecht einforderte, wie die Aufständischen des 17. Juni, kam als „Konterrevolutionär“ für Jahre ins Zuchthaus. Fazit: Die DDR glich einem Feudalstaat des 17. Jahrhunderts!

Bis diese Erkenntnis allerdings bei der Linkspartei angekommen ist, dürften noch Jahre vergehen. Die Diskussionen um die Inoffiziellen Mitarbeiter in der Potsdamer Regierungskoalition zeigen, wie wenig lernfähig die alten SED-Kader noch immer sind. Jörg Bernhard Bilke

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