DER STACHELDRAHT		FÜR FREIHEIT, RECHT UND DEMOKRATIE

DER STACHELDRAHT	AUSGABE 1/2009 | Januar 2009	ÜBERSICHT
Rainer Wagner	Vorwärts in die Vergangenheit? 2009 – ein Jahr vieler Wahlen
aus dem Verein	neue Einzelmitgliedschaft als Förderndes Mitglied möglich
Günter Polster	Erinnerungskultur in Brandenburg
Beratungsangebote	soziale Themenschwerpunkte in Brandenburg
Rainer Wagner: 2009 - ein Jahr vieler Wahlen Vorwärts in die Vergangenheit

 

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution könnte es erneut zu einem „Jahr der Wende“ kommen. Allerdings einer Wende, die sich keiner von uns erträumt hat: mit einer Rolle rückwärts unter die Fittiche der alten SED-Genossen. Es genügt den ehemaligen DDR-Eliten nicht, daß sie sich in den ostdeutschen Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag breitmachen durften. Es genügt ihnen und ihren westdeutschen Verbündeten nicht, daß sie in Medien, Schulen, Universitäten und besonders in den Behörden der neuen Bundesländer schon jetzt unübersehbaren Einfluß gewonnen haben.

Es genügt ihnen auch nicht, daß sie die ökonomischen Gewinner der Wiedervereinigung wurden. Im Gegensatz dazu, wie ein Forschungsprojekt der Universität Jena bewies, gehört die Mehrheit der SED-Opfer zu den sozialen Verlierern des Einigungsprozesses. Daran ändert auch die Opferrente, die einige ehemalige politische Häftlinge als soziale Hilfe erhalten, nichts. All dies genügt den Bannerträgern des Sozialismus nicht. Nun setzen sie zum Sprung in die höchsten Ämter unseres demokratischen Staates an.

Eine repräsentative Meinungsumfrage von Forsa zum Jahreswechsel ergab, daß es den linken Demagogen offenbar gelungen ist, mehr als der Hälfte der ehemaligen DDR-Bürger einzureden, im Mauerstaat sei es ihnen besser gegangen als in der Demokratie. Wie schnell läßt sich doch ein Volk verdummen. Nun hoffen Honeckers Erben, daß „die dümmsten Kälber ihre Metzger selber“ wählen. Und sie haben gute Aussichten. In Brandenburg und Thüringen könnte es 2009 nicht nur Landesregierungen mit kommunistischen Ministern, sondern erstmalig kommunistische Ministerpräsidenten geben. Und der alte Gegner der Wiedervereinigung, Oskar Lafontaine, hat Chancen, als erster kommunistischer Ministerpräsident eines westlichen Bundeslandes in die Geschichte einzugehen. Nach dem Wortbruch der SPD in Hessen und dem grünen Licht, daß Franz Müntefering bereits für die Mitregierung der Linken auf Landesebene gab, ist es nun nicht mehr auszuschließen, daß 2009 die ersten SED-Genossen in der Bundesregierung sitzen werden. Schon fordern SPD-Spitzenpolitiker von ihrer Partei, sich jede Option offenzuhalten.

Nicht nur die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und ihre Mitglieder, sondern jeder von uns hat die moralische Pflicht, sich den Kräften, die unsere Demokratie mißbrauchen und aushebeln wollen, entgegenzustellen. Nutzen wir die Möglichkeiten, und sei es durch Leserbriefe an die regionalen Zeitungen, um Bevölkerung, Abgeordneten und Kandidaten der demokratischen Parteien unsere Anliegen deutlich zu machen.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

1. Keine Zusammenarbeit mit Extremisten von links und rechts Keine Chance für eine linksextremistische Regierungsbeteiligung, weder im Bund noch in den Ländern.

2. Überarbeitung des Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes Die Opferrente ist keine Ehrenpension, sondern nur eine Sozialleistung mit vielen Einschränkungen. Der Kreis der Antragsberechtigten muß erweitert werden, und die schikanösen Verdienstgrenzen müssen fallen. Die SED-Opfer dürfen nicht schlechter gestellt bleiben als die Täter.

3. Erleichterte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden Beweislastumkehr oder die Vermutung des ursächlichen Zusammenhangs von Verfolgung und Gesundheitsschäden wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit.

4. Öffentliche Würdigung der Opfer durch politische und individuelle Ehrung Sie sollte unter anderem durch das äußere Zeichen eines Mahnmals im Zentrum Berlins und durch Straßennamen deutlich werden.

5. Institutionelle Förderung des Dachverbandes als wichtigster Stimme aller Opfer der SBZ/DDR Nur so ist gesichert, daß die Opfer auch mittel- und langfristig zu Wort kommen.

In nächster Zeit werden die Wahlprogramme beschlossen, was nicht darin steht, wird in späteren Koalitionsverhandlungen erst gar nicht behandelt. Vernunft und Erfahrung lehren uns, daß wir nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen, von unseren Freunden in den demokratischen Parteien ernstgenommen werden. Wir müssen gemeinsam für die Demokratie kämpfen, damit sie uns nicht stillschweigend verlorengeht. In der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft ist eine gute Plattform für diese Gemeinsamkeit vorhanden. Rainer Wagner

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