DER STACHELDRAHT		FÜR FREIHEIT, RECHT UND DEMOKRATIE

DER STACHELDRAHT	AUSGABE 1/2009 | Januar 2009	ÜBERSICHT
Rainer Wagner	Vorwärts in die Vergangenheit? 2009 – ein Jahr vieler Wahlen
aus dem Verein	neue Einzelmitgliedschaft als Förderndes Mitglied möglich
Günter Polster	Erinnerungskultur in Brandenburg
Beratungsangebote	soziale Themenschwerpunkte in Brandenburg
Günter Polster: Erinnerungskultur in Brandenburg

 

Anfang Februar erhielt ich von der Geschäftsstelle der Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V. den Entwurf des Konzeptes der Landesregierung Brandenburg „Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990“ für eine kurzfristige Stellungnahme. Innerhalb von drei Tagen habe ich dann den mehr als 100 Seiten umfassenden Text durchgearbeitet. Dabei kam ich zu der Auffassung, die Leser des STACHELDRAHT sollten über den wesentlichen Inhalt und meine Stellungnahme informiert werden, um sie anzuregen, sich das Konzept aus dem Internet zu beschaffen. Es ist auf der Homepage des Ministeriums für Kultur unter www.mwfk.brandenburg.de abrufbar. Eventuelle Stellungnahmen sollten ebenfalls im Internet veröffentlicht werden.

Im Entwurf sind Vorbedingungen für den Umgang mit der nationalsozialistischen, stalinistischen und kommunistischen Vergangenheit formuliert. Dabei wird auf die in der Gedenkstättenarbeit vielfach zugrundegelegte Prämisse orientiert, „die NS-Verbrechen durch die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen nicht zu relativieren, letztere jedoch mit Hinweis auf die NS-Verbrechen auch nicht zu bagatellisieren“ (Prof. Faulenbach). Aus diesen Gründen sollen Kooperationen zwischen den „Aufarbeitungsgemeinschaften“ zum Nationalsozialismus sowie zur SBZ/DDR entsprechend den inhaltlichen Anforderungen angestrebt und unterstützt werden. Orientiert am Anliegen der Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V. und auch des BSV-LV Berlin-Brandenburg, galt meine Aufmerksamkeit besonders dem Abschnitt zu den ehemaligen Speziallagern des NKWD/MWD (Jamlitz, Ketschendorf, Mühlberg, Sachsenhausen), die im Zusammenhang mit den ehemaligen Konzentrationslagern bzw. Kriegsgefangenenlagern dargestellt werden. Meines Erachtens decken sich die Ausführungen zur sowjetischen Besatzungs- und Internierungspolitik mit den in der Initiativgruppe erarbeiteten Erkenntnissen weitgehend – aber eben nur weitgehend. So werden z.B. zum Personenkreis der ehemaligen „Nichtverurteilten“ (Internierten) Formulierungen verwandt wie „an Verbrechen Beteiligten“ und begangene „NS-Straftaten“. Dadurch wird diese Gruppe (zu der auch ich gehöre) teilweise falsch bewertet.

Die Landesregierung ist sich dessen offensichtlich auch selbst bewußt; denn im Konzept heißt es u.a., „daß diese Frage nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen lebensgeschichtlichen Erfahrungen der Zeitzeugen einen großen, zuweilen unauflöslichen Konfliktstoff in sich bergen“. Ich vertrete den Standpunkt, daß „Nichtverurteilte“ eben aus dem Grund nicht verurteilt wurden, weil ihnen aus Sicht der Sowjets keine Kriegs- oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden konnten. Bei den Verhaftungen galt der Grundsatz: Wer dem Besatzungsregime in irgendeiner Form gefährlich werden könnte, ist zu verhaften und zu internieren. Selbst der ehemalige russische Militärstaatsanwalt Leonid P. Kopalin verwendet nicht solche Formulierungen, wie oben aus dem Konzept zitiert (s.a. sein Referat „Die juristischen Grundlagen für die Rehabilitierung unrechtmäßig repressierter deutscher Staatsangehöriger“, erschienen bei Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin 2000). Der Wahrheit ein Stück näher käme man, wenn die noch immer beim russischen Inlandsgeheimdienst (SFB) unter Verschluß gehaltenen Vernehmungsakten zumindest für die historische Forschung freigegeben würden.

Prinzipiell halte ich es für richtig und begrüßenswert, daß ein so umfassendes Konzept für das Land Brandenburg erarbeitet wurde. Der Inhalt hat grundlegende Bedeutung und Aussagewerte. Das trifft besonders für die Bildung zu. Auch für die weitere Forschung sind wichtige und richtige Themen vorgesehen. Zweifellos werden bei der Überarbeitung noch Änderungen und Ergänzungen erforderlich sein. Es wäre zu begrüßen, wenn sich daran auch Mitglieder des BSV-Landesverbandes und die anderen Leser beteiligen würden.

Günter Polster IG Lager Mühlberg e.V./BSV LV Berlin-Brandenburg

Nächster Beitrag: 2009 - Ein Jahr der Wahlen
	DER STACHELDRAHT Redaktion: Sybille Ploog Ruschestr. 103, Haus 1, 4. Stock 10365 Berlin - Lichtenberg Telefon (030) 55 77 92 30 Telefax (030) 55 77 92 31 eMail: der-stacheldraht @ web.de	IMPRESSUM