DER STACHELDRAHT		FÜR FREIHEIT, RECHT UND DEMOKRATIE

DER STACHELDRAHT	AUSGABE 9/2008 | Dezember 2008	ÜBERSICHT
Rainer Wagner:	Anerkennung und Ignoranz - Eine Bilanz des Jahres 2008
Tino Stephan	Reha-Gesetze nachbessern - Forderungen der UOKG für die kommende Bundestagswahl
Dr. Hubert Procházka	Der Klub 231 - Der Prager Frühling und die Konföderation der politischen Häftlinge
Friedrich Rudolph	Theater Gespräche zwischen fremden Welten
Protestresolutionen	„Polierte Platte“ schwer eingetrübt
Rainer Wagner: Anerkennung und Ignoranz - Eine Bilanz des Jahres 2008

 

Ein Freund hatte die Gewohnheit, jeweils am letzten Tag des Jahres seine Bilanzen fertig zu stellen. Er wollte keine alten Lasten ins neue Jahr mitschleppen. Sicher ist es nicht jedermanns Sache, den Silvesterabend am Schreibtisch zu verbringen. Die meisten wollen festlich oder besinnlich ins neue Jahr gehen. Dennoch ist es sinnvoll, in der relativ ruhigen Zeit zwischen den Jahren zurückzuschauen. Wenn wir uns Erfolge, Niederlagen und Enttäuschungen vor Augen halten, sehen wir klarer, was erreicht wurde und wo wir weiter kämpfen sollten. Wir, die Opfer und Widerstandskämpfer gegen die rote Diktatur, können - trotz mancher entgegengesetzter Entwicklungen in unserem Land - auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken.

Interne Probleme und bittere Auseinandersetzungen, die uns noch in den Jahren 2006 und 2007 schwer zu schaffen machten, konnten überwunden werden. Es ist erfreulich, daß sich in der letzten Zeit eine neue und gute Zusammenarbeit, auch mit Organisationen und Kameraden die der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) nicht angehören, entwickelt hat. Dieses geschlossene Auftreten der Opfer der roten Diktatur muß sich fortsetzen, damit wir unsere Ziele der Öffentlichkeit gegenüber weiter glaubhaft vermitteln können. Dem Dachverband war es möglich, trotz erheblich gekürzter öffentlicher Förderung, erfolgreich für die Anliegen der Opfer der kommunistischer Gewaltherrschaft einzutreten. Die Geschäftsführung und unsere Beratungsstelle sind ihren Aufgaben gerecht geworden. Dies verdanken wir nicht zuletzt dem Einsatz unserer Mitarbeiter, die sich weit über ihre normale Arbeitszeit hinaus engagieren. Hier und da würdigt die Gesellschaft auch unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie. So wurden etliche Kameraden mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt und die Medien berichteten über unsere Anliegen. Viele ehemalige politische SBZ- und DDR-Häftlinge kamen im Laufe des Jahres in den Genuß der Opferrente. Trotz aller Mängel des Gesetzes war die Einführung dieser Sozialunterstützung für einen Teil der SBZ/DDR-Opfer ein Erfolg des langen Kampfes der Opferverbände. In diesem Zusammenhang gilt unser Dank aber auch den Politikern, die uns unterstützt haben. Stellvertretend seien hier die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) und Stephan Hilsberg (SPD) genannt.

Dennoch wurden gerade in den zurückliegenden Monaten die Mängel des sogenannten Dritten SED–Unrechtsbereinigungsgesetzes deutlich. Da sind die demütigenden Einkommensgrenzen, die aus der angestrebten Ehrenpension eine Sozialmaßnahme machten. Da sind die Ausschlußklauseln, aufgrund derer viele Opfer bis heute keine oder nur eine mangelhafte Versorgung haben. Ganze Opfergruppen werden kaum oder überhaupt nicht entschädigt. Es bewegt uns sehr, was für große Schwierigkeiten viele haben, ihre gesundheitlichen Haftfolgeschäden anerkannt zu bekommen, deswegen werden wir versuchen, diesen Skandal künftig stärker Politikern und Öffentlichkeit zu vermitteln. Auch die Finanzierung der normalen Geschäftstätigkeit der UOKG ist nicht sichergestellt. Die schäbige finanzielle Unterstützung ist ein Armutszeugnis für unsere freie Gesellschaft. Extremistische Parteien von links und rechts werden mit Millionen von Staatsgeldern subventioniert, und wir, die wir für Freiheit und Demokratie gelitten haben, wissen nicht, wie wir selbst noch so geringe Unterstützungen für notleidende Opfer aufbringen können. Während wir übersehen und ignoriert werden, entscheidet die heute unter dem Namen „Die Linke“ auftretende SED über die Regierungsfähigkeit, selbst in den alten Bundesländern.

In den Weihnachtstagen gedenken viele Menschen der Geburt Jesu Christi. Der christliche Glaube war den Kommunisten immer ein Dorn im Auge, doch auch die schlimmsten Feinde konnten die christliche Hoffnung nicht zerstören. Manchem von uns hat diese Hoffnung in den Straflagern und hinter Zuchthausmauern Kraft gegeben. Die vielen Lichter der Weihnachtszeit geben Zeugnis vom Sieg des Lichts über die Finsternis. Dieses Zeugnis wird sich schließlich durchsetzen, auch wenn uns immer wieder Unfrieden und Dunkelheit begegnen. Unsere Erfolge im vergangen Jahr geben uns Mut weiterzukämpfen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr. Rainer Wagner

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