DER STACHELDRAHT		FÜR FREIHEIT, RECHT UND DEMOKRATIE

DER STACHELDRAHT	AUSGABE 9/2008 | Dezember 2008	ÜBERSICHT
Rainer Wagner:	Anerkennung und Ignoranz - Eine Bilanz des Jahres 2008
Tino Stephan	Reha-Gesetze nachbessern - Forderungen der UOKG für die kommende Bundestagswahl
Dr. Hubert Procházka	Der Klub 231 - Der Prager Frühling und die Konföderation der politischen Häftlinge
Friedrich Rudolph	Theater Gespräche zwischen fremden Welten
Protestresolutionen	„Polierte Platte“ schwer eingetrübt
Dr. Hubert Prochazka: Der Klub 231 - Der Prager Frühling und die Konföderation der politischen Häftlinge

Nach dem Tode des sowjetischen Parteiführers J.W. Stalin und des Präsidenten und Parteiführers K. Gottwald in der Tschechoslowakei (CSSR) im Jahre 1953 wurden während der 50er Jahre in der UdSSR sowie in mehreren sowjetischen Satellitenstaaten verschiedene Proteste der Bevölkerung gegen den kommunistischen Totalitarismus virulent, die mit Gewalt und teilweise auch mit Einsatz der Roten Armee unterdrückt wurden. Um solchen Protesten vorzubeugen, hatte die Parteigruppe um Stalin-Nachfolger Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU dem „Personen-Kult“ den Kampf erklärt, der in der zweiten Hälfte der 50er Jahre und in den 60er Jahren die Beseitigung des stalinistischen Terrors durchsetzen sollte. Aber, wie nicht anders zu erwarten, wurde das weder in der UdSSR noch in den Satellitenstaaten durchgeführt, sondern nur teilweise, damit der Ruf und die Hegemonie der KP sowie die Verbrecher nur insoweit betroffen wurden, wie es nicht zu vermeiden war.

Der Anfang des sogenannten Prager Frühlings wurde in der CSSR offiziell erst auf der Januarsitzung der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPC) 1968 eingeleitet. Dort nominierte das Zentralkomitee der KPC anstelle des Stalinisten Antonin Nowotny den Slowaken Alexander Dubcek für den Posten des Generalsekretärs. Außerdem gab es die Unterdrückung der demokratischen Rechte und Freiheiten sowie die Verletzung der Rechtsordnung in der CSSR seit der Zeit des kommunistischen Putschs im Februar 1948 teilweise zu. Weil aber diese Periode von der Parteiführung schönfärberisch als „Ausbau und Festigung des Sozialismus“ bezeichnet wurde, bestrafte man kaum einen kommunistischen Verbrecher, und die meisten alten kommunistischen Funktionäre, die beteiligt waren, blieben auf ihren Posten. Damit nun waren aber die jüngeren Funktionäre nicht einverstanden, weil sie selbst die Macht im Staate und in der Parteiführung ergreifen wollten. Diese Gruppe erklärte sich später selbst zu „Reformkommunisten“, die einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ realisieren wollten.

Damit bewiesen sie jedoch ein zweites Mal ihre Naivität und Realitätsferne: Zum ersten Mal nach dem kommunistischen Putsch 1948, als sie glaubten, daß der Kommunismus mit seiner verrückten Ideologie eine bessere Gesellschaft als die Demokratie verwirklichen könne, zum zweiten Mal, als sie auch 1968 wieder eine nicht realisierbare Entscheidung trafen und die Reformierung des kommunistischen Systems für möglich hielten. Sie begriffen nicht, daß eine Kombination von politischem Terror und Totalitarismus einerseits und Demokratie andererseits wegen ihrer prinzipiellen Unvereinbarkeit nicht möglich ist. Die Grundlagen des Kommunismus, wie Klassenkampf, Unterdrückung der Menschenrechte und die Alleinherrschaft einer einzigen politischen Partei, sind in der Demokratie unvorstellbar – aber Kommunismus kann ohne Totalität nicht existieren.

Am Rande dieses Machtkampfes innerhalb der KPC entstanden zu Beginn des Prager Frühlings aus der nicht-kommunistischen Gesellschaft bei uns zwei Bürgerorganisationen – und zwar der Klub 231 und der KAN. Die Gründer des Klubs 231 wahren ehemalige politische Häftlinge und Verfolgte, die nach dem Putsch 1948 und während der 50er Jahre gegen die kommunistischen Machthaber gekämpft hatten. Nach ihrer Verhaftung wurden sie von dem sogenannten Staatsgericht verurteilt und erst zu Beginn der 60er Jahre amnestiert. Anschließend behandelte man sie als minderwertig und Bürger zweiter Klasse. Von den insgesamt etwa 130 000 Personen lebten 1968 noch ungefähr 80 000 politisch Verfolgte. Der Name „Klub 231“ wurde von der Nummer des „Gesetzes zum Schutze der Republik“ abgeleitet, das die Kommunisten 1848 erlassen hatten. Laut diesem Gesetz wurde antikommunistischer Widerstand bzw. Abwehr als „Verbrechen gegen den Staat“ verurteilt, angeklagt überwiegend als Hochverrat, Spionage oder Aufwiegelung.

K 231 erklärte sich in seiner Satzung als „unpolitische Organisation“, um den Reformierungsprozeß möglichst wenig zu stören. Als seine Ziele formulierte K 231 die gerichtliche und moralische Rehabilitierung der ehemaligen politischen Häftlinge sowie die Mitwirkung der Behörden bei der Untersuchung und Dokumentation der Verletzungen der Rechtsordnung seit dem kommunistischen Putsch 1948. Die damals politisch Angeklagten wurden als „Staatsverräter, Spione, Gegner des Sozialismus“ überwiegend zu hohen Freiheitsstrafen und zu Zwangsarbeit in verschiedenen Gefängnisanstalten bzw. sogenannten Besserungslagern verurteilt. 249 Personen wurden hingerichtet, fast 3000 Menschen kamen während der Haft ums Leben. Infolge der hohen Haftstrafen entließ man die meisten Häftlinge erst Anfang der 60er Jahre. Neben den aus politischen Gründen Verurteilten wurden vom kommunistischen Regime noch etwa 300 000 Bürger als „gefährliche Elemente“ verfolgt und drangsaliert. Die jüngeren Nichtkommunisten z.B. zog man in die sogenannten Technischen Hilfstruppen der Armee (PTP) auf unbefristete Zeit ein, im Durchschnitt drei Jahre, ganze Familien wurden zwangsweise in die Grenzgebiete übersiedelt, und ehemalige Beamte und Gewerbetreibende setzte man auf schwere manuelle Arbeit um. Ihr Eigentum, Bauernhöfe und Werkstätten, wurde ohne Entgelt verstaatlicht bzw. kollektiviert. Nicht einmal in den 60er Jahren fand sich das kommunistische Regime bereit, die Betroffenen moralisch oder gesellschaftlich zu rehabilitieren und ihre gesundheitlichen Schädigungen medizinisch zu versorgen. Nur ihre eigenen Parteifunktionäre, die während der mehrmaligen Parteisäuberungen umgebracht oder verhaftet worden waren, rehabilitierten die Kommunisten Anfang der 60er Jahre. Die Mitglieder des KAN, des „Klubs der Engagierten Nichtkommunisten“, stammten aus einer Gruppe von Nichtkommunisten, die zur Mitarbeit mit den Reformkommunisten bei der Verwirklichung des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ bereit waren. KAN hatte damals 2000 bis 3000 Mitglieder.

Dies waren die Umstände, unter denen sich die ehemaligen politischen Häftlinge am 27. März 1968 zum ersten Mal offiziell trafen, um ein Vorbereitungskomitee des Klubs 231 zu gründen. Das Komitee wurde von Karel Nigrin und dem Sekretär Jaroslav Brodský geleitet; seine Mitglieder waren Václav Palecek, Radek Procházka, Otakar Rambousek und Zdenek Mráz. Das Komitee berief die Gründungssitzung des K 231 für den 31. März ein, in das Restaurant Žofin auf der Slawischen Insel in Prag. Mehr als 2000 ehemalige politische Häftlinge aus allen Regionen versammelten sich, um den Entwurf der Satzung des Klubs 231 und die Gründung der Bezirksorganisationen zu beschließen. Gewählt wurde auch das Präsidium des K 231, das die vorbereitete Version der Satzung am 9. April 1968 dem neuen Minister des Innern zur Prüfung vorlegte und am 22. April dann zur Genehmigung übergab. Der Minister empfahl damals dem ZK der KP? die Annahme der Satzung. Während der zweiten Phase des Prager Frühlings, von April bis Juni 1968, wurde das erklärte „Aktionsprogramm“ der Reformkommunisten von den überkommenen Stalinisten schrittweise wieder revidiert. Eines der Ergebnisse dieser Revision war die Entscheidung der KP-Führung, in der Öffentlichkeit eine mediale Kampagne zur Diskreditierung des Klubs 231 einzuleiten. K 231 wurde als eine eindeutig oppositionelle Gruppe von Personen mit antisozialistischen Tendenzen bezeichnet. Der neue KPC-Ideologe Zdenek Mlynár äußerte dazu die offizielle Einschätzung, daß der Klub 231 „ein Verband von Personen ist, die teilweise zu Recht verurteilt worden sind, aber die sich selbst als rechtswidrig verurteilt bezeichnen“. International übten besonders die Führungen der anderen kommunistischen Länder, vor allem Breshnjew, Gomulka und Ulbricht, Druck auf die KPC aus. Sie charakterisierten den Klub 231 als die führende Kraft der Konterrevolution, die das sozialistische System in der ?SSR liquidieren wolle. Obwohl der K 231 damals gar keine politischen Aktivitäten ausübte, forderten sie das strikte Verbot des Klubs. Deshalb lehnte das Ministerium des Innern die Genehmigung der K 231-Satzung bis zum Einmarsch der Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten auch immer wieder ab.

Der Klub 231 erweckte Angst bei den Kommunisten, einerseits durch sein personelles Potential, andererseits durch seine positive gesellschaftliche Anerkennung. Innerhalb von zwei Monaten nach seiner Gründung meldeten sich in den Bezirksorganisationen mehr als 40 000 Mitglieder freiwillig, über deren antikommunistische Gesinnung niemand Zweifel haben konnte. Von der kommunistischen Propaganda wurden später neben dem K 231 auch das Vorbereitungskomitee der sozialdemokratischen Partei und der KAN als konterrevolutionäre Organisationen mitgezählt, obwohl diese Vereinigungen in ihren Satzungen die Zusammenarbeit mit den Reformkommunisten geplant hatten und wegen ihrer geringen Mitgliederzahl keine Gefahr für das Regime darstellten. Dem Verbot des Klubs 231 wurde sogar ein besonderer Absatz in jenem Moskauer Protokoll gewidmet, welches die Repräsentanten des ZK der KPC und der Reformregierung am 26. August 1968 während ihres unfreiwilligen Aufenthalts in Moskau unterschrieben. Schon am 5. September hatte der neue Minister des Innern, Jan Pelnác, die Satzung des K 231 endgültig abgelehnt und die Einstellung aller Aktivitäten innerhalb von zwei Wochen angeordnet. Eine solche Entwicklung als Folge der Okkupation hatten wir erwartet und deshalb die Mitgliederkartei und andere wichtige Dokumente, die im Sekretariat des K 231 aufbewahrt wurden, rechtzeitig vernichtet oder ins Ausland verbracht. Ebenso gingen nach und nach fast alle Mitglieder des Präsidiums ins Exil.

Während der sogenannten „Normalisierung“ 1969 bis 1989 machte die kommunistische Propaganda aus dem Klub 231 ein Symbol für „antisozialistische konterrevolutionäre Organisationen“. Zur Intensivierung des propagandistischen Zwecks – gemäß den Erfahrungen ihrer eigenen Praxis – wurde der K 231 der Bildung illegaler Waffendepots, illegaler Rundfunksender und der Gründung geheimer terroristischer Gruppen beschuldigt. Für den Klub 231 hat die höchste Anerkennung Breshnjew selbst ausgesprochen, indem er ihn als „bewaffneten weißen Terror“ bezeichnete. Daß diese seine Rede für uns in einer schlechten Übersetzung ins Tschechische durch den illegalen sowjetischen Sender „Vltava“ aus der DDR ausgestrahlt wurde, dokumentiert nur die damalige paradoxe Situation.

Auf der Grundlage der nicht von den Kommunisten entdeckten Dokumente wurde im Januar 1990 die heutige Konföderation der Politischen Häftlinge in der Tschechischen Republik (KPVCR) als direkter Nachfolger des K 231 gegründet. Seine Ideen haben sich erhalten, haben überlebt, nur die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich durch den Lauf der Zeit um etwa 80 Prozent verringert. Gesundheitsschäden und das Alter haben ihre Opfer gefordert.

(Dr. Hubert Prochazka ist ehemaliger politischer Häftling, war Mitglied des Klubs 231, gehört der heutigen Nachfolgeorganisation „Konfederace Politických“ an und ist Präsidiumsmitglied der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus.)

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