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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Christian Sachse   

Wie vor jeder Bundestagswahl gibt die UOKG nach einer Diskussion mit den Verbänden ihre Wahlprüfsteine heraus. Formuliert haben wir 28 Fragen an die Kandidaten. Ihre Antworten sollen allen Betroffenen helfen, beim Ausfüllen der Wahlzettel auch das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Für Sie, liebe Leser, ergibt sich die Möglichkeit, die Kandidaten Ihres Wahlkreises selbst zu prüfen. Drucken Sie sich die Wahlprüfsteine aus und schicken Sie sie an die Kandidaten Ihrer Wahl. Oder verabreden Sie ein Gespräch, in dem Sie die wichtigsten Fragen persönlich stellen.

Die Wahlprüfsteine sind auch abgedruckt im Stacheldraht Nr. 2/2017.


28 Wahlprüfsteine der UOKG zur Bundestagswahl  2017

Lage der Opfer der SED-Diktatur

1. Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern?

Rehabilitierungsgesetze

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Befristungen der Rehabilitierungsgesetze hinsichtlich der Antragstellungen auf den 31. Dezember 2019 zu verändern? Schlagen Sie die Beibehaltung der Frist, eine Entfristung oder eine neue Antragsfrist vor?

3. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen Sie, die Verfahren zur Rehabilitierung opferfreundlicher zu gestalten (z.B. Recht auf mündliche Anhörung, Beweiserleichterungen, Verpflichtung der Gerichte zur eingehenden Recherche unter möglicher Mitarbeit der Betroffenen)?

4. Welche Opfergruppen politischer Repression sind nach ihrer Kenntnis noch nicht durch die derzeitigen Rehabilitierungsgesetze erfasst und in welcher Weise wollen Sie für welche Gruppe Abhilfe leisten?

Opferpension, versorgungsrechtliche Ansprüche, Entschädigungen

5. Halten Sie es für sinnvoll, die Kriterien für die Erlangung der Opferpension gesetzlich neu zu definieren und gegebenenfalls auszuweiten?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, die 180-Tage-Regelung nach § 17 a StrRehaG zugunsten besonders Geschädigter zu verändern?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bedürftigkeitsklausel zur Erlangung der Opferpension und der Ausgleichsleistung zu verändern (z.B. Anhebung des Eckregelsatzes, Staffelung, Umwandlung in eine echte Ehrenpension ohne Bedürftigkeitsprüfung)?

8. Was werden Sie unternehmen, damit verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfasst und angemessener berücksichtigt werden (Veränderungen der Begutachtungsverfahren, Einrichtung eines Pools zertifizierter und qualifizierter Gutachter, Beweislastumkehr, Regelvermutung zugunsten der Betroffenen, Ablehnung MfS-belasteter Gutachter)?

9. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit von politische Häftlingen sowie Insassen von Jugendwerkhöfen entschädigen?

10. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die neu entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik im Rentenrecht zu beseitigen?

11. Was gedenken Sie für die Opfer der sogenannten Bodenreform zu tun?

12. Was werden Sie tun, um die ungleiche Behandlung zwischen politisch verfolgten Schülern, die vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, und politisch verfolgten Schülern, die nach 1990 ihren Berufswunsch verwirklichten, zu beseitigen (§ 60 BAföG)?

Psychosoziale Lage der Opfer

13. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bearbeitung von Fällen insbesondere für besonders stark geschädigte und in hohem Alter stehende Opfer unbürokratisch zu beschleunigen?

14. Welche politischen Schritte halten Sie für notwendig, um eine spezialisierte psychosoziale Beratung, Therapie und medizinische Versorgung für Opfer der SED-Diktatur innerhalb und außerhalb der Regelsysteme zu verbessern?

15. Welche Problemfelder sehen Sie, die auch nach der erfolgreichen Auszahlung des Heimfonds Ost weiter wirken werden? Was werden Sie dagegen tun?

16. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beratungsinitiativen deutschlandweit finanziell stabil und langfristig finanziert werden (z.B. Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur Gegenwind, Beratungsstellen der UOKG)?

Mahnen, Erinnern und Gedenken

17. Was werden Sie unternehmen, damit in der nächsten Legislaturperiode das lange geforderte nationale Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichtet wird? Gibt es hierzu schon konkretere Pläne Ihrer Partei?

18. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung stabil und ausreichend gefördert werden (z.B. Bautzen, Hohenschönhausen, Kaßberg, Mauergedenkstätte, Stasi-Museum Berlin)?

19. Mit welchen Initiativen unterstützen Sie den vom Europäischen Parlament ausgerufenen europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären Regime jeweils am 23. August?

20. Sollte nach Ihrer Auffassung das demonstrative Zurschaustellen von Symbolen der Unterdrückung, Repression und Menschenverachtung aus der Zeit der SED-Diktatur verboten werden (z.B. Kundgebungen in Uniformen des MfS)?

Institutionen und Initiativen

21. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Bundesebene, die regionalen Aufarbeitungsinitiativen in ihrer Eigenständigkeit, Vielfalt und Multiperspektivität finanziell stärker zu fördern (z.B. Menschenrechtszentrum Cottbus, Häftlingsinitiative Naumburg, Geschichtswerkstatt Jena, Bürgerkomitees u.a. in Leipzig, Magdeburg, Schwerin, Erfurt, Dresden)?

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden (z.B. Robert-Havemann-Gesellschaft, Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, UOKG)? Welche sollten das zusätzlich sein?

23. Auf welche Weise und mit welchem Konzept werden Sie sich für die weitere Existenz des Stasi-Unterlagen-Archivs und des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einsetzen?

24. Welche Schritte halten Sie auf Bundesebene für möglich, die SED-Diktatur im Bereich der universitären Forschung sowie schulischen und politischen Bildung zu verankern?

Verbesserte Akteneinsicht

25. Was werden Sie unternehmen, um die Einsicht von Bürgern in die Unterlagen des MfS dauerhaft zu sichern, Fristen zu verkürzen und den Umfang der Einsichtnahme mindestens zu erhalten?

26. Halten Sie es für nötig, für den dauerhaften Erhalt der Stasi-Akten besondere Investitionen zu tätigen (Archive mit besonderer technischer Ausstattung wie Klimaanlagen, Rekonstruktion zerrissener Aktenbestände, Verbesserung der personellen Ausstattung)?

27. Halten Sie es für sinnvoll, auch in Ansehung datenschutzrechtlicher Probleme weitere Aktenbestände zur Einsicht freizugeben, wenn dies der Aufklärung persönlicher Schicksale dient (z.B. Verfolgungsakten der leiblichen Eltern bei Zwangsadoptionen)?

28. Werden Sie sich dafür einsetzen, bestimmte Aktenbestände, die sonst vernichtet würden, dauerhaft zu erhalten, sofern ein Aufklärungsinteresse besteht (Akten der Jugendhilfe, Patientenakten, Kaderakten von Volkseigenen Betrieben)?

 
Festakt der UOKG anlässlich 25 Jahre PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Joshua Acheampong   

Respekt und Hilfe erwarten (st) Am 15. Februar 2017 hatte die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) anläßlich ihres 25jährigen Bestehens zu einem Festakt in den Saal der Bundesstiftung Aufarbeitung in Berlin eingeladen.
Die mehr als 100 Gäste aus Politik, Gesellschaft und den Mitgliedsverbänden wurden zunächst von der Geschäftsführerin der Bundesstiftung, Anna Kaminsky, und dem Bundesvorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski begrüßt. Anna Kaminsky erinnerte daran, daß die UOKG sich seit 25 Jahren dafür einsetzt, „das geschehene Unrecht und die kommunistischen Verbrechen ins öffentliche Bewußtsein zu bringen“. Sie mahnte u.a. Verbesserungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden an und stellte dann ganz unvermittelt fest, daß auch einmal eine Frau an der Spitze des Dachverbandes stehen sollte.

Dieter Dombrowski erklärte, die individuell erlittenen Unrechtserfahrungen kämen „allzu oft in unserer Demokratie und in unserer ordentlichen und bürokratischen Verwaltung zu kurz.“ Sich am Tag der Deutschen Einheit immer wieder bei den DDR-Bürgern für ihren Mut zu bedanken, reiche nicht aus. In seiner Festrede dankte der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer, der UOKG für ihr Engagement und hob besonders die Beschäftigung mit den noch ungelösten Problemen der Opfer von Zwangsadoptionen hervor. Nach einer Würdigung der historischen Ereignisse von Mauerfall und Wiedervereinigung resümierte er: „Ich bin immer noch fassungslos, wenn es angesichts dieser zahllosen menschlichen Tragödien noch Politiker gibt, die es ablehnen, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat! Und ich danke der UOKG, die sich unermüdlich für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einsetzt!“ Die Mauer sei gefallen, die Freiheit habe gesiegt, aber nicht alle Wunden seien geheilt und nicht allen sei Gerechtigkeit widerfahren.
Der Historiker Christian Sachse betonte in einem Rückblick auf 25 Jahre UOKG, daß die Menschen, die von ihr vertreten würden, sich den Status des Opfers nicht ausgesucht hätten. Sie wollten dafür keine Geschenke, doch „sie können Respekt erwarten und Hilfen, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.“ Sachse zeigte anhand mehrerer Beispiele, weshalb er bereits existierende Hilfen mit einem „Aber“ versehen wolle und nannte u.a. die Opferpension, den Heimkinderfonds und die Anerkennung von Gesundheitsschäden. Zu den Dauerthemen der UOKG zählte er auch die Entschädigung für DDR-Haftzwangsarbeit, die Lage der von Zwangsadoption Betroffenen und die Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus.
Die Reihe der Grußworte führte der Berliner Senator Klaus Lederer an, der den Regierenden Bürgermeister vertrat. Lederer ist Mitglied der Linkspartei und war sich der problematischen Situation wohl bewußt. Ihm sei klar, „daß es für viele eine Zumutung ist“. Er erzählte deshalb in sehr persönlichen Worten von seinem Prozeß der Aufarbeitung, und die Mehrheit des Publikums erkannte das an.
Die Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke, bezeichnete die UOKG als „die Stimme der Opfer“. Es gebe immer noch zu viele Menschen, die leugneten, was sich ereignet habe. Doch „die Vergangenheit ist Teil unserer Gegenwart“. Die Opfer seien keine Bittsteller und erwarteten zu Recht, daß ihr Schicksal nicht vergessen werde.
Es folgte die Ehrung dreier langjährig engagierter UOKG-Mitglieder: Sybille Krägel von der Initiativgruppe NKWD-Lager Tost/Oberschlesien und Mitglied im Vorstand, Horst Schüler, ehemaliger UOKG-Vorsitzender und ihr heutiger Ehrenvorsitzender, und Klaus Gronau, ehemaliges Vorstandsmitglied.

Diese Ehrung sei für ihn der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung, nahm Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, als nächster Redner den Faden auf. Das gehe ihm ans Herz, wie überhaupt die Zeitzeugen bei vielen UOKG-Veranstaltungen. Jahn sprach sich für Rentengerechtigkeit der ehemaligen Flüchtlinge und Übersiedler aus und forderte eine Entfristung für die Antragstellung nach den Rehabilitierungsgesetzen. „Die Menschen, die die Einheit erst möglich gemacht haben, dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“
Martin Gutzeit, Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, erinnerte daran, wie anläßlich des 7. Kongresses der Inter-Asso, zu dem die UOKG eingeladen hatte, die Landesbeauftragten Kontakte nach Ost-Europa knüpfen konnten. Das habe den Blick in Richtung Osten geweitet. Die hohe Summe von Fördergeldern des Landes Berlin für Beratungsprojekte nahm er zum Anlaß, auch die anderen Länder zu mehr Förderung zu ermuntern.
Der Leiter des Bereichs „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt, Ansgar Hollah, hatte gute Nachrichten zu überbringen. Er sehe das Mahnmalprojekt auf einem guten Weg. Ihm sei wichtig, sich mehr um die Opfer zu kümmern und „nicht so viel Verständnis für die Täter“ zu zeigen. Sein Bekenntnis, auch in den kommenden Jahren sei die UOKG unverzichtbar, wurde mit Freude vernommen und leitete über zu einem Empfang, den die Gruppe „One Black Coffee“ mit ganz entspannter Jazz-Musik begleitete.


 
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Aktuelle Infos
Geschrieben von: Joshua Acheampong   

Für die Sozialberatung von ehemaligen Opfern der SBZ-/SED Diktatur suchen wir eine/n Mitarbeiter/in für die Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Erwartet werden eine Berufsqualifikation und Lebenserfahrung, die zur Beratung von teilweise traumatisierten Opfern befähigen. Nähere Informationen und Bewerbung an: UOKG-Bundesgeschäftsstelle/Vorstand Ruschestr. 103, Haus 1 10365 Berlin Tel: (030) 55 77 93 51