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Wahlprüfsteine - Antworten der Parteien PDF Drucken E-Mail

Die Antworten der Parteien siehe unten Anlagen. Es folgt eine Zusammenfassung.

Mit der Wahl am 24. September zum 19.Bundestag werden im deutschen Bundestag die Karten neu gemischt. Je nach Konstellation einer neuen Koalition bedeutet das auch für die Anliegen der SED-Opfer Verbesserungen ihrer Lage. Zu den Wahlprogrammen zur BTW 17 der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien sei aber gesagt, dass die Thematik und Belange der SED-Opfer jeweils recht wenig Platz eingenommen haben.

Während im Wahlprogramm der SPD die meisten Erwähnungen diesbezüglich vorgenommen wurden, findet man bei der CDU/CSU nur eine recht allgemeine Formulierung hinsichtlich der Erinnerung und Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen betont in ihrem Wahlprogramm insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ihr aber auch wichtig. Bei der Partei Die Linke, setzt man sich für eine für eine „plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik“ und eine „differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR“ ein.

Konkrete Verbesserungen bei der Opferentschädigung wie zum Beispiel die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze oder die Entschädigung von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen enthalten die Wahlprogramme nicht.

Um mehr zu erfahren, was die einzelnen Parteien zur Verbesserung der Lage der SED-Opfer planen, haben wir daher Wahlprüfsteine an alle Bundestagskandidaten und Kandidatinnen der im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Unsere Wahlprüfsteine orientierten sich an den folgenden Themenblöcken (siehe Wahlprüfsteine):

  • Lage der Opfer der SED-Diktatur;
  • Rehabiliterungsgesetze,
  • Opferpension,
  • versorgungsrechtliche Ansprüche,
  • Entschädigungen;
  • Psychosoziale Lage der Opfer;
  • Mahnen, Erinnern und Gedenken;
  • Verbesserte Akteneinsicht,
  • Institutionen und Iniativen.

Die UOKG bekam von allen Parteien zu den von uns gesetzten Fristen die Antworten zugeschickt. Redaktioneller Schluss war für uns der 31.08.2017. Damit wurden seitens der Parteien die dann doch recht wage formulierten Vorstellungen in den jeweiligen Wahlprogrammen bezüglich unserer Thematik konkretisiert. Zum Zeitpunkt des redaktionellen Schlusses, bekamen wir von den über 1000 einzeln angeschriebenen Kandidaten 190 Antworten.

Von der CDU/CSU antworteten 40 Kandidaten, von Bündnis 90/Die Grünen 58 Kandidaten, von den Linken 66 Kandidaten, von der SPD 26 Kandidaten. Bei vielen angeschriebenen Kandidaten mussten wir leider feststellen, dass wir die vorgefertigten Antworten der jeweiligen Bundespartei zugeschickt bekamen. Es gab aber auch individuelle Antworten von Kandidaten und Kandidatinnen, die uns von ihren persönlichen Erlebnissen in der DDR berichteten.

Zur Lage der SED-Opfer

Zur Lage der SED-Opfer gab es von Seiten der SPD, CDU/CSU sowie von Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein eindeutiges Signal dafür, dass die Lage der SED Opfer weiter verbessert werden soll und die Aufarbeitung ihrer politischen Verfolgung sowie ihre Rehabilitierung unterstützt wird.

Entfristung

Zur Entfristung der Rehabilitierung gibt es von Seiten der SPD ein eher zögerliches Zeichen. Nach Auskunft der SPD soll mit dem erfolgten Entschließungsantrag (Ausschuss Drucksache 18(6)76) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag geprüft werden, ob die Frist in Abstimmung mit den Bundesländern, die für die Entschädigung zuständig sind, gestrichen werden kann. Die anderen Parteien beantworten die Frage der Entfristung der Rehabiliterungsgesetze jedoch übereinstimmend und deutlicher. Sie wollen jeweils eine Entfristung der Rehabiliterungsgesetze.

Verfahren verbessern

Alle Parteien wollen jeweils mit teils unterschiedlichen Vorstellungen die Verfahren der Rehabilitierung verbessern. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Harmonisierung der Gutachter und Entscheider Gremien, betonen aber auch, dass die jeweiligen Expertengutachter und Expertengerichte sich gut auskennen sollten. Die SPD und die CDU befürworten, dass die Bundesländer im Rahmen der Rehabilitierungsverfahren den Antragstellern eine mündliche Anhörung zugestehen sollten. Die Linke betont hierzu, dass man den Betroffenen die Beweislast für die Kausalität von Haftschänden und ihren Folgen nehmen möchte. Eine Kausalität, so die Linken, ist daher im Zweifel immer zugunsten der Betroffenen anzunehmen.

Opferpension, Versorgung, Entschädigungen

Zu der Thematik der Opferpension, versorgungsrechtlichen Ansprüche und Entschädigungen äußerten sich auch alle Parteien jeweils eindeutig, aber mit unterschiedlichen Vorstellungen. Bündnis 90/Die Grünen und die Linken wollen etwa die 180 Tage Regelungen nach § 17 a StrRehaG zugunsten besonders Geschädigter verändern bzw. abschaffen. Die CDU/CSU, SPD und Die Linken sehen bei den Opfern der Bodenreform keine Notwendigkeit, die bisher getroffenen Regeln zu verändern. Bündnis 90/Die Grünen setzen hier ein klares Zeichen. Sie sprechen sich für eine gerechte Behandlung der Opfer der Bodenreform und den damit erfolgten Enteignungen aus.

Psychosoziale Lage

Zur psychosozialen Lage der Opfer äußern sich die SPD und die Linke eher allgemein und nicht spezifisch. Die CDU/CSU spricht sich für eine gute und ausreichende psychosoziale Beratung, Therapie und medizinische Versorgung der Opfer der SED-Opfer aus. Auch Bündnis 90/Die Grünen spricht davon, das man etwa spezialisierte Beratungsstellen stärken solle.

Mahnen, Erinnern, Gedenken

Zum Mahnen, Erinnern und Gedenken, gab es bei der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Bekenntnis zum Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die Linken wollen hier anders als die SPD, kein undifferenziertes Gedenken, dass auch die Zeit des Nationalsozialismuses in dieses Denkmal miteinschließt. Der weiteren Förderung von Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung stehen alle befragten Parteien positiv gegenüber. Gleiches gilt für die Förderung von Institutionen und Iniativen. Für die Linken steht hier aber auch im Vordergrund, dass eine regelmäßige Überprüfung der dargestellten Inhalte im Hinblick auf den aktuellen Stand de historischen Forschung ihrer professionellen dikatischen Umsetzung erfolgt. Auch, so die Linken, gilt es Institutionen und Iniativen derem Bedarf entsprechend zu fördern und diesen Bedarf dementsprechend stets zu evaluieren.

Akteneinsicht

Zum weiteren Bestand der Stasi-Unterlagen-Behörde sieht die Linke deren Aufgabe als getan an und spricht sich für eine offene Diskussion darüber aus, das die Stasi-Unterlagen institutionell und rechtlich, in den Bereich des Bundesarchivs übergehen. Bündnis 90/Die Grünen wollen den Aktenbestand im gesamten erhalten und die Außenstellen der BStU als Begegnungs- und vor allem Bildungsorte ausbauen. Generell setzen sich aber alle Parteien dafür ein, dass eine gute und verbesserte Akteneinsicht erfolgt. Hierfür, so alle befragten Parteien, muss man die technischen Voraussetzungen schaffen und den Betroffenen die Möglichkeit stets geben Einsicht zu nehmen.