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Mitteilungen aus den Verbänden
Brandenburger Stellungnahme zum Expertenkommissionsbericht zur Zukunft der BStU PDF Drucken E-Mail

von Lagergemeinschaften, Opferverbände und -vereine und Aufarbeitungsinitiativen
im Land Brandenburg am 21. April 2016
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Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
(BStU), Drucksache 18/8050

Wir, die unterzeichnenden Vertreter/innen brandenburgischer Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, geben hiermit den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des BStU bekannt.
Die Stellungnahme bezieht sich auf die Vorschläge im Expertenvotum, die wir für besonders grundlegend halten.

Wir begrüßen, dass - entsprechend dem Einsetzungsbeschluss - die Kommission vorschlägt, die Unterlagen der Staatssicherheit weiterhin gemäß Stasiunterlagengesetz (StUG) offen zu halten. Daß erstmalig in der Welt Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die eine Geheimpolizei über sie gesammelt hat, zugänglich gemacht wurden, ist ein bedeutendes Vermächtnis der Friedlichen Revolution von 1989.
Die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde war die rechtsstaatliche Antwort auf unsere Revolutionslosung „Meine Akte gehört mir!“. Damit konnte es gelingen, die Struktur und Funktionsweise der Diktatur weitgehend sichtbar und die Verfolgung jedes einzelnen durch die Geheimpolizei nachvollziehbar zu machen. Die Behörde des BStU gibt heute für viele Transformationsländer ein Beispiel und ihre Erfahrungen sind nach wie vor in zahlreichen Ländern gefragt.

Die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde lehnen wir ab. Sie wäre ein Signal für die Abkehr von
der Aufarbeitung als Ganzem.

Die Empfehlung der Expertenkommission, die Behörde des BStU aufzulösen und die MfS-Unterlagen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode in das Bundesarchiv zu geben, halten wir für kontraproduktiv. Es sind im Expertenvorschlag keine Begründungen angeführt, welche Vorteile in der Aktenübernahme durch das Bundesarchiv zu erwarten wären. Stattdessen spricht manches dagegen.
Mängel in der Verfahrenspraxis und der Professionalität der Aktenverwaltung lassen sich innerbehördlich beheben. Für die Spezifik in der Anwendung des StUG gegenüber dem allgemeinen Archivrecht besitzt die BStU-Behörde zweifellos die bessere Expertise. Die Spezifika im Umgang mit den Stasi-Akten, zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Betroffenen und Begünstigten, sind bisher im Bundesarchiv unbekannt. Der hohe Prüfungsaufwand bei der Aktenherausgabe ist dem
Persönlichkeitsschutz geschuldet und wird für diesen besonderen Aktenbestand auch unter der Verwaltung des Bundesarchivs bestehen bleiben. Die Schaffung gemeinsamer Standards für die archivalische Arbeit und die Anwendung gleicher Software für den BStU und das Bundesarchiv waren längst überfällig und haben nun endlich begonnen. Der privilegierte Aktenzugang behördeneigener Forscher kann durch Gesetzesänderung oder die Ausgliederung der Forschungsabteilung aus der BStU-Behörde aufgehoben werden.

Die Auflösung der Behörde kann auch nicht durch den Vorschlag kompensiert werden, einen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zu installieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die bestehenden Aufarbeitungsinstitutionen und die mit der Aufarbeitung befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken. Dazu sind die notwendigen Mittel bereit zu stellen, damit sie in der Lage sind, professionell ihre Interessen in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Aufarbeitung sollte vielfältig bleiben und dezentral verankert sein. In einer Dachorganisation, wie der UOKG, können die Interessen gebündelt und gegenüber den Gremien des Bundes vertreten werden. Uns ist wichtig, dass die Repräsentanten der Opfer der SED-Diktatur von ihnen selbst gewählt werden.

In der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Gedenkstätten Normannen-straße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen unter dem Dach einer neu zu gründenden Stiftung sehen wir keinen Vorteil. Beide Gedenkstätten arbeiten sehr erfolgreich und es ist nicht plausibel, sie ihrer Eigenständigkeit zu berauben. Es bedarf keiner neuen Stiftungsgründung, da die bereits bestehenden Stiftungen und der BStU erfolgreich ihren jeweils eigenen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten und sich einander gut ergänzen.

In den Vorschlägen zeigt sich ein personelles Defizit der Expertenkommission. Die Opferverbände waren unzureichend in der Kommission vertreten. Wir sehen lediglich im Minderheitenvotum von Hildigund Neubert unsere Interessen widergespiegelt.

Darüber hinaus votieren wir dafür, dass alle Möglichkeiten der Erhaltung des Stasiaktenbestands genutzt und die Digitalisierung und virtuelle Rekonstruktion von Archivgut fortgesetzt werden.

Außerdem sollte bis spätestens 2019 das geltende Stasi-Unterlagengesetz dahingehend geändert werden, dass die Überprüfungen, wie bisher in den §§ 19, 20 und 21 StUG geregelt, entfristet werden, damit sie weiterhin möglich sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es dringend geboten ist, die Antragsfristen der Rehabilitierungsgesetze aufzuheben, um politisch Verfolgten weiterhin die gesetzlichen Möglichkeiten der Rehabilitierung und Unterstützung zu gewähren.

Im Übrigen sprechen wir Roland Jahn unser Vertrauen aus und plädieren für seine Wiederwahl als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Joachim Krüger, Michael Ney, Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e. V.
Detlef Fahle, DDR-Militärgefängnis Schwedt e. V.
Graf von Schwerin, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) e. V.
Dieter Dombrowski, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V., Vorstandsvorsitzender der UOKG
Claus Ladner, Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“
Sylvia Wähling, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
Hans-Peter Freimark, DDR-Geschichtsmuseum im Dokumentationszentrum Perleberg e. V.
Jürgen Sydow, Interessengemeinschaft ehem. politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989
Roland Herrmann, Kindergefängnis Bad Freienwalde/IG ehemaliger Heimkinder Ost
Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17. Juni 1953 e. V.
Jörg Moll, Vereinigung der Opfer des Kommunismus-Deutschland e. V. (VOK)
Siegmar Faust, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
Heinz-Gerd Hesse, Initiativgruppe Internierungslager Jamlitz e. V.
Carla Ottmann, Verein zur Förderung der Projektwerkstatt „Lindenstraße 54“ e. V.
Wolfgang-Alexander Latotzky, Kindheit hinter Stacheldraht e. V.
Petra Ostrowski, Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Landesverband Brandenburg e. V.
Manfred Kruczek, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.
Dr. Peter Boeger, Checkpoint Bravo e.V.
Carola Stabe, Gemeinschaft der Verfolgten des DDR-Systems Brandenburg
Dr. Richard Buchner, Gedenk- und Begegnungsstätte Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Prof. Ines Geipel, Doping-Opfer-Hilfe e.V.

 
28/29. Mai 2016 in Brandenburg/Havel: Treffen aller ehem. politischen Häftlinge Brandenburgs PDF Drucken E-Mail

Die Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989 lädt ein:

Am 28/29. Mai 2016 rufen wir bundesweit auf zu einem Treffen für alle ehemaligen politischen Häftlinge der JVA Brandenburg-Görden sowie ganz Brandenburgs im Industriemuseum (August-Sonntag-Straße 5, Brandenburg/Havel)
Wegbeschreibung: KARTE (Tram 2 oder Fußweg ca. 1,4 km)

Beginn: Samstag 13 Uhr, Anreise bitte ab 11 Uhr  Ankündigung | Programm
Podiumsdiskussion und Fachvorträge zu Recht, Soziales und Posttraumata (Menschenrecht auf Gesundheit)

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Kränze für die Opfer des DDR-Zuchthauses Brandenburg/Havel PDF Drucken E-Mail

 

Brandenburg/Havel.  Am Wochenende treffen sich Mitglieder der im Juni gegründeten „Interessengemeinschaft Brandenburger Häftlinge SBZ/DDR“ in Brandenburg zur Mitgliederversammlung, um am Montag um 10 Uhr vor dem Haupteingang der heutigen JVA  Brandenburg Kränze niederzulegen.

Die Interessengemeinschaft Brandenburger Häftlinge aus der SBZ/DDR veranstaltet das 1. Gedenktreffen und Mitgliederversammlung in Brandenburg/Havel am historischen Ort:

Kranzniederlegung
am Montag, 9.11.2015, 10 Uhr Haftanstalt Brandenburg-Görden, Haupteingang, Anton-Saefkow-Allee 22
(Tram 1, um 9 Uhr ab Brand. Hbf, alle 40/20 min)

Ein Kranz zum Gedenken an die Opfer politischer Verfolgung im DDR-Zuchthaus Brandenburg wird am 9. November in Gegenwart von Zeitzeugen zur Würdigung der ehem. politischer Häftlinge der DDR niedergelegt. 5700 gibt es noch im Land Brandenburg.

Eine Gedenkminute wird innengehalten im Gedenken an die politischen Häftlinge 1945 – 1989.
Besonders soll erinnert werden an den erschossenen Michael Gartenschläger.  Ein Held seiner Zeit, der 10 Jahre seiner Jugend dort verlor. Der ehemals verbotene "Ted Herold Fanclub Straußberg" wird einen Gedenkstrauss niederlegen.

"Damit wollen wir an die Opfer politischer Verfolgung erinnern, stellvertretend für alle an Michael Gartenschläger", betont Michael Schulz, der Gedenkstätten-Beauftragte der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Gartenschläger hatte zehn Jahre  im Brandenburger Zuchthaus verbracht und war 1976 an der innerdeutschen Grenze erschossen worden. Zur Kranzniederlegung kommen Männer, die ebenfalls aus politischen Gründen in Brandenburg vom DDR-Regime inhaftiert waren. Michael Schulz lädt alle politischen Gefangenen zwischen 1945 und 1989 zur Teilnahme ein.

Info und Anmeldung: Verband Opfer des Stalinismus, Hardenbergplatz 2 in Berlin, Tel.: 030/26552380, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

HINTERGRUND
MAZ: Treffen politischer Gefangener der DDR-Zeit
MAZ: Kränze für den Brandenburger Patrioten
Gedenken im Zuchthaus Brandenburg/H. am 17. Juni
Gedenken am Zuchthaus Brandenburg/H. am 9. November

 
Vergessene Opfergruppen des SED-Regimes am 13. Juni 2015 PDF Drucken E-Mail

Kundgebung mit Ehrengast Thomas Schoppe der Band „RENFT“

zum Thema

Vergessene Opfergruppen des SED-Regimes fordern unverzüglich die Aufnahme
in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

in Berlin, am Samstag 13. Juni 2015 von 13 bis 15 Uhr

Organisatorischer Ablauf:
13-15 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz mit 2 kurze Performances, verschiedene Informationsstände und Zeitzeugengespräche

Viele Opfergruppen, die unter der Herrschaft des SED-Regimes gelitten haben, werden bis heute nicht rehabilitiert. Eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts lässt nach wie vor auf sich warten. Mit dem Einigungsvertrag von 1990 wurde aus SED-Unrecht heutiges Recht.

Dies betrifft insbesondere die Aufarbeitung des Unrechts an Kindern und Jugendlichen, sowie allen Herkunftseltern, deren Kinder gegen ihren Willen adoptiert wurden.

Es gibt keinen Unterschied, ob es die Gruppe der Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen betrifft, oder die Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die in DDR-Spezialheimen / Jugendwerkhöfen waren, oder die verfolgten Schüler, oder die sexuell missbrauchten Opfer in DDR-Einrichtungen, oder die Zwangsausgesiedelten, oder ... Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Fakt ist, dass fast alle Kinder und Jugendliche waren. Alle wurden in unterschiedlicher Art und Weise in ihrem Leben und in ihrer persönlichen Entwicklung beschnitten und müssen bis heute mit den psychischen und körperlichen Auswirkungen leben. Hilfe für diese Personen gibt es so gut wie nicht.

Wir fordern die Aufklärung über erfolgte Adoptionen. Viele Adoptierte waren vor ihrer Adoption in einem Heim untergebracht und sind bis heute nicht über ihren Adoptionsstatus aufgeklärt. Leibliche Eltern, welche u.a. in politischer Haft saßen, wurden mit der Kindeswegnahme doppelt bestraft.

Wir fordern die Rehabilitierung von Zwangsadoptionen und deren Auflösungen, wenn dies von den betroffenen Adoptierten gewünscht wird.

Wir fordern uneingeschränkte Akteneinsicht der Jugendhilfsakten, Adoptionsvermittlungsakten, Heimakten und die Herausgabe von Kopien. Das dies machbar ist zeigt uns das bestehende Stasi-Unterlagengesetz.

Wir fordern strafrechtliche Rehabilitierung für die Betroffenen, die in DDR-Spezialheime und Jugendwerkhöfen waren. Der Heimeinweisungsgrund kann nicht alleiniger Maßstab bei der Rehabilitation sein, wenn die Betroffenen menschenrechtswidrige Praktiken durch Erzieher erdulden mussten, damit diese ihr sozialistisches Erziehungsziel erreichen.

Wir fordern unbegrenzte therapeutische Hilfe für sexuelle Missbrauchsopfer, die so etwas in DDR-Heimen erleben mussten und die umgehenden Aufhebung der Verjährungsfristen. Bis heute werden die Täter geschützt, statt die Opferrechte zu stärken.

Wir fordern mehr geschichtliche Aufklärung über die SED-Diktatur in Bildungseinrichtungen.

Veranstalter: OvZ-DDR e.V. in Kooperation UOKG e.V.

Anmeldungen unter:  Katrin Behr,  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
Deportation nach Sibirien 23. März 2015, 18 Uhr, Berlin PDF Drucken E-Mail

Verschleppt, verschwiegen, vergessen?

Zeitzeugen erinnern an die Deportation von Zivilpersonen in die Sowjetunion vor 70 Jahren

Zeit: 23. März 2015, 18 Uhr

Ort: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstraße 5, 10117 Berlin

Als sog. »reparation in kind« gemäß des Jalta-Abkommens mussten verschleppte deutsche Zivilisten als »lebende Reparationen« in Sibirien und nördlich des Polarkreises Zwangsarbeit leisten. Insbesondere Frauen, Mädchen und Jungen sowie ältere Menschen waren von den Deportationen betroffen und wurden teilweise erst Anfang der 1950er Jahre aus den Arbeitslagern entlassen. Unzählige Menschen überlebten den Transport in Viehwaggons nicht. Auch die unmenschlichen Arbeitsbedingungen im Straßen- und Bergbau waren oft tödlich.

70 Jahre danach berichten die letzten Zeitzeuginnen über ihre Erlebnisse, ihren weiteren Lebensweg und den zermürbenden Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Wiedergutmachung.  

Begrüßungsworte
Horst Schüler  |  Ehrenvorsitzender der UOKG
Arnold Vaatz  |  MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Filmpräsentation
einleitende Worte: Daniela Hendel
»Mit 17 nach Sibirien – die Deportation deutscher Frauen und Mädchen in die Sowjetunion 1944 / 1945«
Dokumentarfilm von Daniela Hendel und Ivo Smolak, gefördert mit Mitteln
der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, 2007.

Zeitzeugengespräch
Gisela Strauss und Lea Kubale
Dr. Meinhard Stark  |  Moderation

 
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