De Maizière begeht mit seinen Äußerungen zu dem Unrechtsstaat DDR einen peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern der Linken

Verärgert und tief betroffen hat die Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft zur Kenntnis genommen, dass sich mit Lothar de Maizière nun auch ein bekannter CDU Politiker zum Verteidiger des SED–Unrechtsstaates DDR macht.

Hierzu Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:

„De Maizière begeht mit seinen Äußerungen einen peinlichen Schulterschluss mit den Geschichtsklitterern der in „Die Linke“ umbenannten SED, wenn er sagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Es ist uns nicht klar, warum sich ausgerechnet jemand, der sich zweifelsfrei um die Deutsche Einheit verdient gemacht hat, sich in einer solchen Weise äußert.
Doch womöglich holt ihn nun seine eigene, unrühmliche DDR-Vergangenheit ein. Schließlich war er selbst als DDR-Anwalt und Mitglied der unbedingt staatshörigen Anwaltskammer der DDR Teil des juristischen Unrechtssystems des SED–Staates.“

Zudem war De Maizière seit 1956 Mitglied der absolut staatstreuen Ost-CDU. Diese langjährige Mitgliedschaft zeige „eine opportunistische Haltung in Zeiten, da viele von uns ihr Eintreten für Recht und Freiheit mit harten Zuchthausstrafen und anderen Repressionen bezahlen mussten“, so Rainer Wagner weiter.

Bis heute unklar bleibt auch das Verhältnis de Mazières zu der Stasi. De Maizière wurde von der Stasi unter dem Decknamen „Czerny“ als IM geführt. De Maizière konnte die Vorwürfe nie entkräften.

Wir stellen daher die berechtigte Frage an dieDeutsche Gesellschaft e.V., die Initiator und Träger des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal ist, ob ein Schönredner des DDR-Unrechtsstaats wie de Maizière, als ihr Vorsitzender weiterhin tragbar ist.
Wir, als die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland würden uns in diesem Falle kaum in einem Freiheits- und Einheitsdenkmal gewürdigt und repräsentiert sehen.

gez. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender

Anlagen:

2010-08-23_PM_UOKG_deMaizere-hilft-Geschichtsklitterung.pdf

Berlin, 19.08.2010. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG
hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die
Initiative des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner für ein Verbot des
öffentlichen Zeigens kommunistischer Propagandasymbole ausdrücklich unterstützt.

Der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärt: „Durch das öffentliche Zeigen der
Symbole, unter denen Zehntausende unschuldiger Menschen zwischen 1945 und 1989 zu
Tode kamen, und Hunderttausende Freiheit und Gesundheit einbüßten, wird einer unerträglichen
Relativierung der Verbrechen des kommunistischen Unrechtsregimes in der SBZ
und DDR Vorschub geleistet. Von einem Verbot kommunistischer Symbole versprechen wir
uns einen ebenso wohltuenden Effekt für die politische Hygiene in unserem Land wie es das
Verbot der NS-Symbole mit sich brachte.

Das ungestrafte Zeigen der Symbole fördert die Geschichtsklitterung, die Apologeten des
SED- und Stasi-Systems seit 1989 betreiben. Es behindert eine sinnvolle öffentliche
Aufarbeitung der Zeit zwischen 1945 und 1989. Der jungen Generation wird suggeriert, als
wäre die DDR ein unserem heutigen Rechtsstaat vergleichbares Gemeinwesen und kein
brutales Unrechtsregime gewesen. Vor allem aber ist das ungestrafte Zeigen der Symbole
eine seelische Grausamkeit den teilweise bis heute traumatisierten Opfern gegenüber.
Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer ehemals vom
Kommunismus geknebelter Staaten Osteuropas folgt, die das zur Schau stellen der
schmutzigen kommunistischen Propagandautensilien unter Strafe stellt.“

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband
von über 30 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der kommunistischen Diktatur in Deutschland.

Anlagen:

2010-08-19_PM_UOKG_Verbot-kommunist-Symbole.pdf

ZENTRALRAT DER JUDEN IN DEUTSCHLAND
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Präsidentin

Bundesvorsitzenden der UNION DER OPFERVERBÄNDE
KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT

München, 23. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Wagner,

ich darf mich bei Ihnen vielmals für Ihre Glückwünschen zum 60-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanken.

Ich bin froh und dankbar, daß unsere Organisationen den Leiden der Vergangenheit positives, fruchtbares Zusammenwirken in der Gegenwart entgegenstellen könne.

Die Erinnerung begründet für uns Heutige die Verpflichtung, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und zu fördern - das Konstruktive, das Gedeihliche müssen wir miteinander pflegen. Gemeinsam kann es gelingen, die Vergangenheit zu verarbeiten und die richtigen Lehren für die Gestaltung der Zukunft zu ziehen.

Ich freue mich, daß die jüdische Gemeinschaft in Deutschland in der UOKG einen Partner im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus gefunden hat. Als größte Vertretung der Opfer der zweiten deutschen Diktatur kann sich auch die UOKG stets der Unterstützung durch den Zentralrat der Juden versichert sein.

Charlotte Knobloch, Präsidentin

Anlagen:

Dank-Zentralrat-der-Juden_23-07-2010.jpg

Mit Genugtuung haben wir Vertreter der einst vom DDR-Staatssicherheitssystem bespitzelten und
brutal verfolgten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 21. Juli 2010 zur Kenntnis genommen, nach dem der Verfassungsschutz berechtigt ist,
Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE wie Bodo Ramelow zu überwachen.

DIE LINKE ist die mehrmals umbenannte DDR-Staatspartei SED, deren perfides Machtinstrument
die Stasi war. Die Stasi, die sich mit dem Titel „Schild und Schwert der Partei“ schmückte, hat uns
bis in die intimsten Bereiche unseres Lebens ausspioniert, in ihren Zuchthäusern drangsaliert und
durch Zersetzungsmaßnahmen versucht, uns persönlich zu zerstören.

Anlagen:

2010-07-21_PM_Ueberwachung der Linkspartei legitim.pdf

Als mit Abstand größte bundesweite Vertretung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in
Deutschland äußern wir unsere Besorgnis und Verärgerung über die verantwortungslose
Koalitionspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aus reinem Machtkalkül im
bevölkerungsreichsten Bundesland und über den Bundesrat in der gesamten Republik machen sich
Sozialdemokraten und Grüne zum Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten Bundesländern.
Eine Partei, die sich niemals eindeutig von ihren Verbrechen im Unrechtsstaat DDR, in dem sie die
Zügel der Macht in den Händen hatte, distanziert hat, zum Zünglein an der Waage der politischen
Entscheidungen werden zu lassen, ist ebenso verantwortungslos wie politisch-historisch
charakterlos. Da die Landespartei der Linken in Nordrhein-Westfalen mehr noch als in anderen
Bundesländern dem kommunistischen Dogmatismus verbunden ist, trägt sie moralisch Mitschuld an
den über 80 Millionen unschuldig Ermordeten des kommunistischen (Welt)- Experiments des
vergangenen Jahrhunderts. Da sie gleichzeitig in ungebrochener Tradition zu KPD und DKP steht,
vertritt sie die Stasi- und Einflussagenten, die nur darauf warteten, das menschenverachtende Stasi-
System auch auf die Bundesrepublik übertragen zu können.

Anlagen:

2010-07-14_Empoerung_bei_SED-Opfern_ueber Duldungsmodell_in_NRW.pdf

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner wandte sich mit dem folgenden Schreiben
an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff:

Es ist mir eine Freude, Ihnen im Namen der Union der Opferverbände der
Kommunistischen Gewaltherrschaft und auch persönlich zur Wahl in das höchste Amt
unseres Staates gratulieren zu dürfen.

Für uns Opfer und Widerständler aus der Zeit des Unrechtsstaates DDR waren die
bisherigen Bundespräsidenten die politische Instanz, mit der wir uns in besonderer Weise
identifizieren konnten. Wir sahen unsere Anliegen bei ihnen verstanden und vertreten. Wir
sind davon überzeugt, dass sich dieses gute Verhältnis unter Ihrer Präsidentschaft noch
weiter vertiefen wird.
Wie Sie in Ihrer Antrittsrede erklärten, ist es Ihr Ziel, zur inneren Einheit zwischen der
Bevölkerung der alten Bundesländer und der früheren DDR beizutragen. Diese sofort
genannte Zielvorgabe hat uns besonders gefreut.

Anlagen:

2010-07-01 PM uokg-gratuliert-dem-neuen-Bundespraesidenten-Christian-Wulff

der Mitglieder der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft
zu den zwei Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten

Die am 18.-20.6.2010 im ehemaligen Stasi- Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen versammelten Vertreter der Mitgliedsverbände der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft distanzieren sich auf das Entschiedenste von der Behauptung der Kandidatin der Linkspartei Lukrezia Jochimsen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Dass Frau Jochimsen den Gedenktag des Volksaufstandes in der DDR dazu missbrauchte, mit dieser Geschichtslüge die Opfer des SED-Staates zu beleidigen und zu verletzen, zeigt den moralischen Tiefstand ihrer Ideologie und der ihrer Partei.

Dankbar sind wir, dass die demokratischen Parteien mit Herrn Christian Wulff und Joachim Gauck zwei Persönlichkeiten zur Wahl gestellt haben, die als eindeutige Demokraten ausgewiesen sind.

Wir sind davon überzeugt, dass sich beide Kandidaten für die Belange der Opfer und eine sachgerechte Aufarbeitung des DDR- Unrechts einsetzen werden.

Die Mitgliedsverbände der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

Ansprechpartner: UOKG-Büro, Florian Kresse, Tel: 030 / 55 77 93 52

Anlagen:

Resolution zur Wahl des Bundespräsidenten

... an die Projektversammlung der UOKG in der Gedenkstätte  Berlin-Hohenschönhausen.

Anlagen:

Grusswort von Joachim Gauck

Grusswort von Christian Wulff

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953 hat die ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan nach Ansicht der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) in unverantwortlicher Weise Parallelen zwischen der SED-Diktatur damals und den Verhältnissen im heutigen demokratischen Rechtsstaat gezogen.

Während die Bevölkerung der DDR seinerzeit unter einer unmenschlichen Diktatur leiden musste, verfügen wir heute über eine freiheitliche Gesellschaftsordnung mit demokratischen Mechanismen zur Lösung von Problemen.

1953 kämpften die Arbeiter unter der Losung: Wir wollen freie Menschen sein! Heute stehen wir auf der Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung vor den Herausforderungen und Problemen der Globalisierung. Dabei haben wir
volles Vertrauen zu unserem demokratischen Rechtsstaat und der Wirksamkeit seiner Mechanismen.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

Anlagen:

2010-06-17 Union der Opferverbände widerspricht Gesine Schwan

Als Vertreter der Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft haben wir mit tiefstem Bedauern von dem Rücktritt unseres Bundespräsidenten Horst Köhler Kenntnis genommen. Es zeugt von seiner Selbstlosigkeit, Geradlinigkeit und Größe, dass Horst Köhler nicht zugelassen hat, unsere Nation und sein hohes Amt, durch die boshafte Medienkompanie und die vielfältigen illoyalen Äußerungen gewisser Politikern der letzten Tage, beschädigen zu lassen.
Das politische Deutschland verliert mit dem Rücktritt von Horst Köhler ein Staatsoberhaupt dass weltweit höchste Achtung genoss und im Gegensatz zu vielen anderen Personen des öffentlichen Lebens auch moralisch eine hohe Integrität besitzt.

Wir Opfer des kommunistischen Totalitarismus verlieren durch seinem Rücktritt einen verständnisvollen Freund an der Spitze unserer Nation, dem unser Schicksal am Herzen lag und dem die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur ein ständiges Anliegen war. Horst Köhler repräsentiert die Werte von Gerechtigkeit, Humanität und Demokratie, für die viele von uns Freiheit, Gesundheit und Leben einbrachten.

Anlagen:

2010-05-31 PM SED-Opfer bedauern Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler