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Polizeiknast wird Lernort Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. April 2017 um 08:20 Uhr
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(Foto: CSachse)

Das berüchtigte gemeinsame Untersuchungsgefängnis von Volkspolizei und Stasi in der Berliner Keibelsstraße soll nach dem Willen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein Lernort für Schüler werden. Der unweit des Alexanderplatzes gelegene Gefängnisbau diente immer wieder als Zuführungsort für unbotmäßige Jugendliche. Wer die Insignien westlicher Jugendmusikkultur von rock´n roll über pop und blues bis hin zum punk zu deutlich zur Schau stellte, sah die Zellen der Keibelstraße bald von innen. Von dort ging es ofmals direkt in die Arbeitserziehungskommandos. Verhört wurden in der Keibelstraße auch die vorwiegend jungen Menschen, die gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 oder den Wahlbetrug 1989 protestierten.

Ein Ort also, an dem - wie die Robert-Havemann-Gesellschaft schon seit Jahren fordert - die unmittelbaren Repressionen nacherlebt werden können, die den öffentlichen Protesten auf dem Fuße folgten. Also: Bitte keine "Filme über den DDR-Alltag, den Aufstand vom 17. Juni 1953 oder den Mauerbau". Zeitzeugenberichte von damaligen jugendlichen Untersuchungeshäftlingen gibt es genügend. Sie können erzählen, wie sich eine tagelange Isolationshaft für einen 16-Jährigen anfühlt. Ein Konzept muss her, das keine Kopie vorhandener Gedenkstätten darstellt, sondern die Spezifika unmittelbaren Repression herausarbeitet.

Presse: Berliner Kurier

 
Fraktionsvorsitzender der SPD hat keine Zeit für die UOKG Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. April 2017 um 08:13 Uhr

Auf eine Einladung des Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski zum Gespräch reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Bundestages Thomas Oppermann kurz und bündig. Er müsse in den Wahlkampf ziehen. Da sei keine Zeit mehr für die Union der Opferverbände. Seine Hoffnung auf Verständnis, wird die UOKG nicht erfüllen können.

Antwortbrief im Anhang

 
Abgeordnetenhaus Berlin für SED-Opfer Drucken E-Mail
Montag, den 10. April 2017 um 16:45 Uhr

Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses brachten Anfang April denkwürdige Anträge zugunsten von Opfern der SED-Diktatur ein.

So sollen anerkannte Opfer den Berlin-Pass bekommen, der zahlreiche Ermäßigungen beim Besuch von Theatern, Museen, Sport- und Freizeiteinrichtungen umfasst. Besonders freuen wird die Betroffenen aber das Recht, das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr erwerben zu können. Es ist mit 36 Euro wesentlich preiswerter als die Monatskarte. Der Senat wurde aufgefordert, weitere SED-Opfer in den Blick zu nehmen.

Zudem wurde der Senat zu Initiativen im Bundesrat aufgefordert, um eine Erhöhung der Opferrente und eine leichtere Anerkennung von Gesundheitsschäden zu erreichen.

Schließlich soll die Befristung bis 2019 zur Antragstellung auf Rehabilitierung aufgehoben werden.

Siehe dazu: Drucksache 18/0258 | Drucksache 18/0248 Neu | Drucksache 18/0247 

Presse: Berliner Kurier vom 6. April 2017

 
Entschädigung für DDR-Heimkinder blockiert! (4. April 2017) Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. April 2017 um 19:25 Uhr

Dem Bundeskabinett liegt derzeit ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbes-serung der Lage von Heimkindern in der DDR vor.
Demnach soll es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung ihrer Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Voraussetzung ist, dass die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung inhaftiert oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen gegen sie vollstreckt wurden, die zur Rehabilitierung der Eltern oder des Elternteils führten.
Am vergangenen Mittwoch, den 29. März 2017 hat die Bundesregierung (DS 18/11745) nunmehr Ihre Stellungnahme abgegeben, wo es heißt:

„Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG „Ich kann mich der scharfen Kritik von der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke nur anschließen. Es ist beschämend. Wer hier versucht eine längst erforderliche Gesetzesänderung zu blockieren, muss zur Vernunft kommen. Ich hoffe, dass dies sehr bald geschieht und über den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause positiv entschieden wird.“

Siehe: SZ-online vom 29.3.2017 -- Siehe auch: Stellungnahme der Bundesregierung (S.9)

 
Trier re-importiert Karl Marx aus China Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. März 2017 um 15:48 Uhr

Die Volksrepublik China will Trier zum 200. Geburtstag von Karl Marx eine über sechs Meter hohe Statue schenken.
Anfang der Woche wurde der Schenkung im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Die UOKG rät den Bürgern von Trier daran zu denken, dass im Namen von Karl Marx Dutzende von Diktaturen errichtet worden sind, die die Freiheit der Bürger mit Füßen getreten haben. Diese Diktaturen haben Millionen von Menschenleben gefordert.

Die Volksrepublik China verletzt jeden Tag Menschenrechte. Dissidenten werden verhaftet, Christen und andere Religionsgemeinschaften verfolgt, die Meinungsfreiheit wird unterdrückt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wenn die Stadträte von Trier meinen, millionenfache Verbrechen im Namen des Marxismus-Leninismus ehren zu wollen, dann ist das ihr demokratisches Recht. Für die Opfer der Verbrechen, die auf den geistigen Urheber Karl Marx zurückgehen, ist dieser Vorgang nur als respektlos und menschenverachtend zu bezeichnen. Während kommunistische Vorbilder wie Karl Marx in Deutschland durch das Aufstellen von Standbildern geehrt werden, warten die Opfer des Kommunismus vergeblich auf ein Mahnmal. Das Verhalten des Trierer Stadtrates ist dekadent und abstoßend.“

 
Neue Regelung zur Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sicht Drucken E-Mail
Montag, den 13. März 2017 um 12:32 Uhr

Siehe oben Pressemeldung vom 4. April 2017!!

Die UOKG hat seit langem gefordert, diejenigen Heimkinder zu rehabilitieren, deren Eltern in der DDR politisch inhaftiert waren. Jetzt ist es soweit. Sachsen und Thüringen haben eine Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Mit der Novellierung können viele ehemalige Heimkinder Leistungen aus dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erhalten, die ihnen bisher nicht zugestanden wurden. Voraussetzung ist: Mindestens ein Elternteil muss gleichzeitig mit der Heimeinweisung in politischer Haft gewesen und heute dafür rehabilitiert sein. Die UOKG empfiehlt allen Betroffenen, einen neuen Antrag zu stellen, sobald der Bundestag die Änderung beschlossen hat. Unser Jurist Benjamin Baumgart berät Sie gern.

Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Siehe Beschlussdrucksache 744/16(B) des Bundesrates, S. 5

 
Pressemitteilung: Erleichterte Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt Drucken E-Mail
Donnerstag, den 02. März 2017 um 11:13 Uhr

[PM 1/17] Erleichterte Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit mehreren Beschlüssen (zuletzt Beschluss vom 19. Januar 2017 – 2 Ws (Reh) 15/16) die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt erleichert. Die Betroffenen können dadurch in den Genuss von Entschädigungsleistungen kommen.
Heimkinder sind nach dieser neuen Rechtsprechung bereits zu rehabilitieren, wenn die Heimeinweisung von DDR-Behörden in den früheren Bezirken Halle und Magdeburg angeordnet wurde und in ein Spezialheim (Spezialkinderheim, Jugendwerkhof, Sonderheimkombinat, Aufnahmeheim Eilenburg) erfolgte und keine Folge von erheblicher Straffälligkeit oder Gemeingefährlichkeit des Betroffenen war.Das Oberlandesgericht Naumburg geht damit weiter als die anderen Oberlandesgerichte in den neuen Ländern, die strengere Maßstäbe anlegen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wir begrüßen die neue Rechtsprechung. Die anderen Oberlandesgerichte sollten ihr folgen. Den Betroffenen ist eine schnelle Antragstellung zu empfehlen, weil zu erwarten ist, dass sich der Bundesgerichtshof in naher Zukunft mit dem Thema beschäftigen wird und sich diese positive Entwicklung wieder drehen könnte.“

Sie erhalten weitere Informationen, zum Hintergrund , von der Juristischen Beratung der UOKG:
Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
Dombrowski mischt im Fall Holm mit Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Januar 2017 um 10:49 Uhr

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Herr Dieter Dombrowski hat am 13.01.2017, einen offenen Brief an die Landesvorsitzende der Partei DIE Linken Berlin, Frau Katina Schubert MdA geschrieben. Anbei können Sie den Zeitungsbericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten nachlesen.

Youtube ab min 3:05

 
PM zur Berufung des Staatssekretärs Andrej Holm Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Dezember 2016 um 22:58 Uhr

Pressemitteilung der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft
zur Berufung des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:
Der Dachverband der SED- und Stasiopfer erneuert die Kritik an der Berufung eines Stasi-Mannes in den Berliner Senat. "Das ist das falsche Zeichen", so der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski. "Natürlich haben", so Dombrowski, "auch ehemalige Stasimitarbeiter eine zweite Chance verdient, aber warum im Öffentlichen Dienst und warum in Regierungsämtern?
Viele SED- und Stasiopfer ringen noch immer mit Behörden um Anerkennung ihrer gesundheitlichen Schäden. Ein Bruchteil der Fürsorge, die diesem Stasimann zuteil wird, würde den Opfern weiterhelfen."

HINTERGRUND: WELT | BERLINER ZEITUNG | TS| ARD | STASIAKTE

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Der Bundesvorsitzende der UOKG in "Die Welt" zum "Fall Holm" Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Dezember 2016 um 16:14 Uhr

"...Verständnislos reagiert auch der Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski, der zu DDR-Zeiten politischer Häftling war und heute der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft vorsteht."

„In Berlin, dem alten Machtzentrum der SED, wird keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand bei der Stasi war oder nicht. Es ist empörend, dass Leute wie Holm mit Staatssekretärsposten versorgt werden“ sagte Dombrowski.

Der gesamte Artikel hier in DIE WELT

 
UOKG begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion Brandenburgs Drucken E-Mail
Mittwoch, den 23. November 2016 um 14:21 Uhr

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, den 13.08. als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg einzuführen.

Am Mittwoch den 09.11.2016 debattiert der Brandenburger Landtag in der Plenarsitzung über den Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, den 13. August als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg einzuführen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski MdL, erklärt hierzu: „Der Tag des Mauerbaus erinnert an die zwischen Mauer und Stacheldraht ermordeten Flüchtlinge. Gleichwohl erinnert dieser Tag an die zahlreichen Familien und Freunde, die unrechtmäßig durch den SED-Staat getrennt wurden. Es ist unverständlich, dass der 13. August auf der Berliner Seite Mauer Gedenktag ist und auf der Brandenburger Seite der Mauer, auf der viele Flüchtlinge getötet wurden ein Gedenken Privatsache ist. Das Leid der Hinterbliebenen endet nicht.“
Dombrowski führt weiter aus: „Daher ist es zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sich dafür einsetzt diesen Tag als Gedenktag in Brandenburg einzuführen. Damit wird ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen der Erinnerung, sowie ein Signal an Politik und Gesellschaft, dass man niemals das durch das SED-Regime verursachte Leid vergisst“.
Daher appelliert Dombrowski: „Es liegt nun an den Abgeordneten des Brandenburger Landtages, ein starkes Zeichen sowie ein Signal der Erinnerung zu setzen. Daher appelliere ich im Namen der zahlreichen Opfer und Hinterbliebenen des SED-Regimes: Stimmen Sie diesem Antrag zu."

 
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