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Presseerklärungen
UOKG zu den Diskussionen in der Stadt Dresden zum Lenin-Denkmal Drucken E-Mail
Sonntag, den 11. Juni 2017 um 05:35 Uhr

Finanzierung des Lenin-Denkmals in Dresden soll nicht durch Steuergelder erfolgen.

Wie man Medienberichten entnehmen kann, wird in Dresden zurzeit diskutiert, ein Lenin-Denkmal für 150 000 Euro zurück zu kaufen. Die Partei Die Linke in Dresden unterstützt diese Diskussionen und hält den Kauf für notwendig.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski MdL zu dieser Diskussion:

„Die Idee, Steuermittel zum Ankauf einer Lenin-Statue einzusetzen ist absurd. Lenin hat für Stalin und für weitere Diktatoren den Grundstein gelegt und sich selbst an Millionen unschuldiger Menschen schuldig gemacht. Wenn die Partei Die Linke in Dresden unbedingt eine Lenin Statue erwerben möchte, dann sollte sie das aus dem SED-Vermögen sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Finanzierung soll aber nicht von den hart erarbeiteten Steuermitteln erfolgen, die die Bürger in Dresden und im Freistaat Sachsen durch fleißige Arbeit erwirtschaftet haben."

 
UOKG begrüßt die Entscheidung des Bundestages zum Einheitsdenkmal Drucken E-Mail
Samstag, den 03. Juni 2017 um 06:18 Uhr
Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft( UOKG), Dieter Dombrowski MdL, begrüßt das der Bundestag in Sachen Einheitsdenkmal für Klarheit gesorgt hat. Dombrowski mahnt die Politik sich bei der Bewältigung der Folgen der SED Diktatur nicht nur auf die Errichtung von Denkmälern zu beschränken. Die Menschen die in besonderer Weise unter der SED Diktatur gelitten haben, haben zunehmend den Eindruck, das ihr individuelles Schicksal einschließlich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Probleme, als Folge von Haft, Zwangsarbeit und Enteignung, sowie die ungerechte Behandlung im Rentenrecht, nicht mehr zur Kenntnis genommen wird. Die Freude der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist unter den Verfolgten der SED Diktatur größer als in anderen Bevölkerungsgruppen, aber die Freude darf nicht darüber hinwegtäuschen das SED Verfolgte vielfach in unverschuldeter Not sind.
 
Zum Rücktritt von Ulrike Poppe Drucken E-Mail
Montag, den 24. April 2017 um 16:08 Uhr

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski erklärt anlässlich des Rücktritts von Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg für die Stasi Unterlagen:

„Ulrike Poppe gehört zum Urgestein der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Seit Beginn der 1980er Jahre stand sie für das Konzept ein, der SED-Diktatur nicht nur mit politischen Protesten zu begegnen, „sondern dem Widerstand eine breit gefächerte alternative Kultur entgegenzusetzen. Zu dieser Kultur gehörte, die Menschenrechte so zu leben, als seien sie uns schon zugestanden". Zusammen mit anderen Mitstreiterinnen entzog sie ihre Kinder dem Zugriff der sozialistischen Erziehung und gründete bereits 1980 den ersten unabhängigen Kinderladen in Ost-Berlin. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauen für den Frieden“, eine der ersten Gruppierungen, die blockübergreifend für ein Ende des Kalten Krieges eintrat. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der Verfolgung durch die Staatssicherheit und die Untersuchungshaft in Hohenschönhausen haben sie nicht davon abgehalten, sich weiter in oppositionellen Netzwerken zu engagieren. Wir finden ihren Namen immer wieder, wenn es darauf ankam, die friedliche Revolution und die Demokratisierung des Landes tatkräftig voranzubringen“.

Dombrowski führt weiter aus: „Diese Erfahrungen, dass man einen langen Atem braucht, wenn man die politische Kultur verändern will, hat Ulrike Poppe mit in ihr Amt der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur genommen, das sie seit 2009 als erste wahrgenommen hat. In diesen Jahren hat Ulrike Poppe vielen Menschen geholfen, die unter den Folgen der Diktatur bis heute zu leiden haben. Insbesondere ist hier die Beratung der ehemaligen Heimkinder der DDR zu nennen. Über die breit gefächerte Arbeit in der politischen Bildung mit Jugendlichen und Erwachsenen und die Publikation von Forschungsergebnissen sowie die unerlässliche Mitarbeit in den Gremien zur Aufarbeitung geben die Tätigkeitsberichte Auskunft. Sie müssen hier nicht wiederholt werden. Wir wünschen Frau Poppe zunächst, dass sie einige Zeit darauf verwendet, sich von dem schwierigen Amt zu erholen. Wir wünschen Sie uns als Zeitzeugin und engagierte Aufarbeiterin zurück."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher der UOKG, Joshua Acheampong unter: 0176/31546881, oder unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 
Polizeiknast wird Lernort Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. April 2017 um 08:20 Uhr
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(Foto: CSachse)

Das berüchtigte gemeinsame Untersuchungsgefängnis von Volkspolizei und Stasi in der Berliner Keibelsstraße soll nach dem Willen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein Lernort für Schüler werden. Der unweit des Alexanderplatzes gelegene Gefängnisbau diente immer wieder als Zuführungsort für unbotmäßige Jugendliche. Wer die Insignien westlicher Jugendmusikkultur von rock´n roll über pop und blues bis hin zum punk zu deutlich zur Schau stellte, sah die Zellen der Keibelstraße bald von innen. Von dort ging es ofmals direkt in die Arbeitserziehungskommandos. Verhört wurden in der Keibelstraße auch die vorwiegend jungen Menschen, die gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 oder den Wahlbetrug 1989 protestierten.

Ein Ort also, an dem - wie die Robert-Havemann-Gesellschaft schon seit Jahren fordert - die unmittelbaren Repressionen nacherlebt werden können, die den öffentlichen Protesten auf dem Fuße folgten. Also: Bitte keine "Filme über den DDR-Alltag, den Aufstand vom 17. Juni 1953 oder den Mauerbau". Zeitzeugenberichte von damaligen jugendlichen Untersuchungeshäftlingen gibt es genügend. Sie können erzählen, wie sich eine tagelange Isolationshaft für einen 16-Jährigen anfühlt. Ein Konzept muss her, das keine Kopie vorhandener Gedenkstätten darstellt, sondern die Spezifika unmittelbaren Repression herausarbeitet.

Presse: Berliner Kurier

 
Fraktionsvorsitzender der SPD hat keine Zeit für die UOKG Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. April 2017 um 08:13 Uhr

Auf eine Einladung des Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski zum Gespräch reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Bundestages Thomas Oppermann kurz und bündig. Er müsse in den Wahlkampf ziehen. Da sei keine Zeit mehr für die Union der Opferverbände. Seine Hoffnung auf Verständnis, wird die UOKG nicht erfüllen können.

Antwortbrief im Anhang

 
Abgeordnetenhaus Berlin für SED-Opfer Drucken E-Mail
Montag, den 10. April 2017 um 16:45 Uhr

Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses brachten Anfang April denkwürdige Anträge zugunsten von Opfern der SED-Diktatur ein.

So sollen anerkannte Opfer den Berlin-Pass bekommen, der zahlreiche Ermäßigungen beim Besuch von Theatern, Museen, Sport- und Freizeiteinrichtungen umfasst. Besonders freuen wird die Betroffenen aber das Recht, das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr erwerben zu können. Es ist mit 36 Euro wesentlich preiswerter als die Monatskarte. Der Senat wurde aufgefordert, weitere SED-Opfer in den Blick zu nehmen.

Zudem wurde der Senat zu Initiativen im Bundesrat aufgefordert, um eine Erhöhung der Opferrente und eine leichtere Anerkennung von Gesundheitsschäden zu erreichen.

Schließlich soll die Befristung bis 2019 zur Antragstellung auf Rehabilitierung aufgehoben werden.

Siehe dazu: Drucksache 18/0258 | Drucksache 18/0248 Neu | Drucksache 18/0247 

Presse: Berliner Kurier vom 6. April 2017

 
Entschädigung für DDR-Heimkinder blockiert! (4. April 2017) Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. April 2017 um 19:25 Uhr

Dem Bundeskabinett liegt derzeit ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbes-serung der Lage von Heimkindern in der DDR vor.
Demnach soll es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung ihrer Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Voraussetzung ist, dass die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung inhaftiert oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen gegen sie vollstreckt wurden, die zur Rehabilitierung der Eltern oder des Elternteils führten.
Am vergangenen Mittwoch, den 29. März 2017 hat die Bundesregierung (DS 18/11745) nunmehr Ihre Stellungnahme abgegeben, wo es heißt:

„Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG „Ich kann mich der scharfen Kritik von der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke nur anschließen. Es ist beschämend. Wer hier versucht eine längst erforderliche Gesetzesänderung zu blockieren, muss zur Vernunft kommen. Ich hoffe, dass dies sehr bald geschieht und über den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause positiv entschieden wird.“

Siehe: SZ-online vom 29.3.2017 -- Siehe auch: Stellungnahme der Bundesregierung (S.9)

 
Trier re-importiert Karl Marx aus China Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. März 2017 um 15:48 Uhr

Die Volksrepublik China will Trier zum 200. Geburtstag von Karl Marx eine über sechs Meter hohe Statue schenken.
Anfang der Woche wurde der Schenkung im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Die UOKG rät den Bürgern von Trier daran zu denken, dass im Namen von Karl Marx Dutzende von Diktaturen errichtet worden sind, die die Freiheit der Bürger mit Füßen getreten haben. Diese Diktaturen haben Millionen von Menschenleben gefordert.

Die Volksrepublik China verletzt jeden Tag Menschenrechte. Dissidenten werden verhaftet, Christen und andere Religionsgemeinschaften verfolgt, die Meinungsfreiheit wird unterdrückt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wenn die Stadträte von Trier meinen, millionenfache Verbrechen im Namen des Marxismus-Leninismus ehren zu wollen, dann ist das ihr demokratisches Recht. Für die Opfer der Verbrechen, die auf den geistigen Urheber Karl Marx zurückgehen, ist dieser Vorgang nur als respektlos und menschenverachtend zu bezeichnen. Während kommunistische Vorbilder wie Karl Marx in Deutschland durch das Aufstellen von Standbildern geehrt werden, warten die Opfer des Kommunismus vergeblich auf ein Mahnmal. Das Verhalten des Trierer Stadtrates ist dekadent und abstoßend.“

 
Neue Regelung zur Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sicht Drucken E-Mail
Montag, den 13. März 2017 um 12:32 Uhr

Siehe oben Pressemeldung vom 4. April 2017!!

Die UOKG hat seit langem gefordert, diejenigen Heimkinder zu rehabilitieren, deren Eltern in der DDR politisch inhaftiert waren. Jetzt ist es soweit. Sachsen und Thüringen haben eine Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Mit der Novellierung können viele ehemalige Heimkinder Leistungen aus dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erhalten, die ihnen bisher nicht zugestanden wurden. Voraussetzung ist: Mindestens ein Elternteil muss gleichzeitig mit der Heimeinweisung in politischer Haft gewesen und heute dafür rehabilitiert sein. Die UOKG empfiehlt allen Betroffenen, einen neuen Antrag zu stellen, sobald der Bundestag die Änderung beschlossen hat. Unser Jurist Benjamin Baumgart berät Sie gern.

Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Siehe Beschlussdrucksache 744/16(B) des Bundesrates, S. 5

 
Pressemitteilung: Erleichterte Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt Drucken E-Mail
Donnerstag, den 02. März 2017 um 11:13 Uhr

[PM 1/17] Erleichterte Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit mehreren Beschlüssen (zuletzt Beschluss vom 19. Januar 2017 – 2 Ws (Reh) 15/16) die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in Sachsen-Anhalt erleichert. Die Betroffenen können dadurch in den Genuss von Entschädigungsleistungen kommen.
Heimkinder sind nach dieser neuen Rechtsprechung bereits zu rehabilitieren, wenn die Heimeinweisung von DDR-Behörden in den früheren Bezirken Halle und Magdeburg angeordnet wurde und in ein Spezialheim (Spezialkinderheim, Jugendwerkhof, Sonderheimkombinat, Aufnahmeheim Eilenburg) erfolgte und keine Folge von erheblicher Straffälligkeit oder Gemeingefährlichkeit des Betroffenen war.Das Oberlandesgericht Naumburg geht damit weiter als die anderen Oberlandesgerichte in den neuen Ländern, die strengere Maßstäbe anlegen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wir begrüßen die neue Rechtsprechung. Die anderen Oberlandesgerichte sollten ihr folgen. Den Betroffenen ist eine schnelle Antragstellung zu empfehlen, weil zu erwarten ist, dass sich der Bundesgerichtshof in naher Zukunft mit dem Thema beschäftigen wird und sich diese positive Entwicklung wieder drehen könnte.“

Sie erhalten weitere Informationen, zum Hintergrund , von der Juristischen Beratung der UOKG:
Benjamin Baumgart, Tel. (030) 55 77 93 53; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
Dombrowski mischt im Fall Holm mit Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Januar 2017 um 10:49 Uhr

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Herr Dieter Dombrowski hat am 13.01.2017, einen offenen Brief an die Landesvorsitzende der Partei DIE Linken Berlin, Frau Katina Schubert MdA geschrieben. Anbei können Sie den Zeitungsbericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten nachlesen.

Youtube ab min 3:05

 
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