Berlin, 28. Januar 2008
DOKUMENTATION
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Ermutigung der UOKG für MdL Metzger (SPD) in Hessen
Erfolge der Partei DIE Linke bei den Landtagswahlen
am 27.01.2008 in Hessen und NiedersachsenMit großem Bedauern nehmen wir als Vertreter der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in SBZ und DDR zur Kenntnis, dass 75 Jahre nach der nationalsozialistischen Machtergreifung die linksextreme Partei DIE LINKEN einen enormen Machtzuwachs in Deutschland erfährt.
Triumphierend stellten schon wenige Stunden nach den Wahlen, die die Nachfolgepartei der Mauermörder erstmalig in die Parlamente westdeutscher Flächenbundesländer spülte, deren Bundesgeschäftsführer Bartsch und später auch Gregor Gysi fest, dass sich mit dieser Wahl „die Bundesrepublik politisch und kulturell verändert hat“.
Das Kalkül der in DIE LINKE umbenannten SED und ihres Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ist aufgegangen. Nun haben Honeckers Erben direkten oder indirekten Einfluss auf die Bildung der zukünftigen hessischen Landesregierung. Außerdem haben die Landtagswahlen das Aufkommen einer möglichen Bundesregierung unter Beteiligung oder Einfluss der LINKEN ab 2009 wahrscheinlicher werden lassen.
Mit Sicherheit ist der Einzug der LINKEN in die ersten Parlamente westdeutscher Flächenbundesländer nicht nur dem schon immer vorhandenen linksextremistischen Bodensatz in den alten Bundesländern, sondern auch der mangelnden politischen Aufklärung über die wahren Verhältnisse in der früheren DDR zuzuschreiben.
Aber auch die Tatsache, dass die Partei der Mauermörder erst durch die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr besonders in den neuen Bundesländern salonfähig gemacht wurde, ist mitverantwortlich für diese Niederlage der Demokraten.
Als Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft fordern wir alle demokratischen Parteien und Institutionen auf, mit den Linksextremisten nicht zusammen zu arbeiten.
Insbesondere fordern wir, dass SPD und Grüne sich in keiner Form von Honeckers und Ulbrichts Erben in Hessen unterstützen lassen. Wie wir uns konsequent dem Erstarken eines neuen Rechtsextremismus widersetzen, gilt unser Widerstand auch der Partei, die die Verantwortung für den STASI – Apparat und die Toten an Mauer und Stacheldraht trägt.
Rainer Wagner, Vorsitzender der UOKG- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
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