Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

 

Berlin, 12. 11. 2007

PRESSE-MITTEILUNG

BIRTHLER-BEHÖRDE MUSS ERHALTEN BLEIBEN !

Auf der Projektversammlung des Dachverbandes der ehemaligen politischen Häftlinge und Verfolgten des Kommunismus UOKG e.V. am 10.11.-11.11.07 in Berlin erklärten die Vertreter der Mitgliedsverbände:

Wir sehen in der möglichen Überführung der BStU-Akten in das Bundesarchiv die Gefahr einer erheblichen Behinderung bzw. Beendigung der Aufarbeitung der SBZ/ DDR-Diktatur.

Deshalb stellen wir die Forderung, daß die BStU in ihrer jetzigen Struktur unter der Leitung von Frau Marianne Birthler erhalten bleibt. Für uns Opfer der SBZ/DDR- Diktatur ist die Birthler-Behörde die Bundesinstitution die in besonderer Weise für unsere Anliegen eintritt.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die auf Grund von Bundesgesetzen nicht mehr aus der BStU-Behörde entfernt können, müssen in unsensiblere Bereiche anderer Bundesbehörden versetzt werden.

Für die Mitglieder des Dachverbandes UOKG e.V. :

gez. Rainer Wagner (UOKG-Vorsitzender)

gez. Helmut Ebel (stellv. UOKG-Vorsitzender)

gez. Dr. Richard Buchner (Vorstand)

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Am 11.11.2007 beschlossen die Verbände weiterhin
eine Resolution für ein Zentrum gegen Vertreibungen: Originaltext