UOKG::Union Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

3. Juli 2007

Keine Verharmlosung der Vergangenheit!
Offener Brief von SED-Opfern
Keine Zusammenarbeit mit der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung!

Mehrere prominente SED-Opfer (darunter die UOKG-Vorstandmitglieder Horst Schüler und Angelika Barbe), Publizisten, Historiker und Politiker haben in scharfer Form eine Zusammenarbeit der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur mit der Rosa-Luxemburg - Stiftung kritisiert, die der Partei Die Linke nahe steht.

In einem am 2.7.2007 in Berlin verbreiteten Offenen Brief fordern sie die Bundesstiftung auf, die Zusammenarbeit umgehend aufzukündigen. Der Rosa-Luxemburg-Stiftung halten sie vor, das SED-Regime in den letzten Jahren verharmlost und den Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi- und SED-Funktionäre unterstützt zu haben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die einstigen DDR- Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley und Vera Lengsfeld, die Schriftsteller Erich Loest, Lutz Rathenow, Hans Joachim Schädlich und Ralph Giordano sowie der Historiker Arnulf Baring, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Direktor der Stasiopfer- Gedenkstätte-Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.

Hintergrund des Streits ist das im Juni ausgeschriebene Stipendienprogramm "Aufbruch 89" im Volumen von einer Million Euro. In einer Kooperation von 17 wissenschaftsfördernden Stiftungen sollen auf Initiative der Stiftung Aufarbeitung im kommenden Jahr 16 Promotions- und 5 Postdoktorandenstipendien an Nachwuchswissenschaftler vergeben werden, die sich mit Geschichte und Folgen der friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 in Ostmitteleuropa beschäftigen. Stein des Anstoßes ist es nun, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung - wie die übrigen parteinahen Stiftungen - mit zu dem Geldgeberkreis gehört. Knabe hatte als Mitglied im Fachbeirat Wissenschaft Bedenken gegen eine Beteiligung der Linke-nahen Stiftung an dem Projekt geäußert.

In dem Offenen Brief wird nun der vom früheren DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer Rainer Eppelmann geleiteten Bundesstiftung unter anderem vorgeworfen, die Kooperation ohne eingehende Diskussion im Stiftungsrat und im Vorstand der Stiftung eingegangen zu sein und Bedenken nicht berücksichtigt zu haben. Die Bundesstiftung wies dies zurück. Die Gremien hätten sich ausführlich mit den Einwänden befasst und seien zu anderer Auffassung gekommen. Eppelmann sowie der Ratsvorsitzende Markus Meckel und die Vorsitzenden der beiden Fachbeiräte, Karl Wilhelm Fricke und Sigrid Meuschel, warfen Knabe am Dienstag in einem Schreiben vor, eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu missachten.

© LVZ-Online 3. Juli 2007

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Streit über die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte. Und wenn sich zwei wichtige Institutionen der DDR-Aufarbeitung in den Haaren liegen, dann profitieren davon vor allem die Postkommunisten und ihr Geschichtsrevisionismus. Zwischen der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen ist es, wie jetzt bekannt wurde, in den vergangenen Wochen zu einem beinahe skurrilen Briefwechsel gekommen.

Hintergrund ist ein außergewöhnliches Projekt: Gemeinsam mit 16 anderen Stiftungen hat die Stiftung Aufarbeitung das bisher einzigartige Stipendienprogramm "Aufbruch 1989" ausgelobt. Insgesamt sollen 2008/2009 mit diesem Programm 16 Doktoranden und fünf Post-Doc-Arbeiten gefördert werden, die sich mit "Ursachen, Geschichte und Folgen der friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 in Ostmitteleuropa" beschäftigen - so die Ausschreibung. Alle beteiligten Stiftungen wählen die Stipendiaten nach eigenen Richtlinien aus, sind aber auf das Ziel verpflichtet, "zur Herausbildung eines gesamteuropäischen Geschichtsbewusstseins beizutragen, indem die friedlichen Revolutionen als Voraussetzung für die weitere europäische Integration und die Wiedervereinigung Deutschlands erinnert und gewürdigt werden".

So weit, so klar. Allerdings gehört zu den beteiligten Partnern auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der PDS zuzurechnen ist. Dagegen nun läuft Hubertus Knabe Sturm, der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen. In einem internen Schreiben protestierte er "gegen jede Zusammenarbeit mit Partnern, die diese Unterdrückung (in der DDR, d. Red.) verharmlosen und die Opfer verhöhnen". Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Aufarbeitung und als ehemaliger Staatsfeind Nr. 1 des SED-Politbüros jeder Verharmlosung des DDR-Unrechts unverdächtig, antwortete Knabe: Wenn die Luxemburg-Stiftung bei ihrer Zusage bleibe und die Ausschreibung mittrage, "dann ist gewährleistet, dass zumindest ein aus Steuergeldern finanziertes Stipendium dieses Hauses diesem wichtigen Thema gewidmet sein wird". Kompliziert wird die Situation dadurch, dass eigentlich beide Seiten im Recht sind. Knabes Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen, finden sich doch im Programm der Luxemburg-Stiftung immer wieder Themen, die ganz von alten SED-Feindbildern geprägt sind.

So gibt die Luxemburg-Stiftung regelmäßig Ex-Stasi-Offizieren und IM die Möglichkeit, ihre Lügen zu verbreiten. Es trifft zu, dass die Luxemburg-Stiftung die Relativierung von DDR-Unrecht unterstützt. Andererseits haben Eppelmann und die Gremien der Stiftung Aufarbeitung sich die Einladung an die PDS-nahe Stiftung nicht leicht gemacht. Sie entschieden sich trotz Bedenken mehrheitlich dafür. "Was hätten wir gewonnen oder verloren, wenn wir diese Stiftung nicht angefragt hätten? Wir hätten uns die Frage gefallen lassen müssen, ob ein solches Vorgehen unser Verständnis von Diktaturaufarbeitung ist. Und wir hätten aus Sicht der Linkspartei und deren Anhängern ,bewiesen', dass die Aufforderung, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinander zu setzen, nicht gesamtgesellschaftlich gemeint ist", schrieb Eppelmann an Knabe. In den vergangenen Tagen hat sich der Tonfall verschärft, wurden unterschwellig Drohungen mitgeteilt. Doch derlei nutzt nur den Postkommunisten: Ihnen wird so mehr Aufmerksamkeit zuteil, als ihrem Relativieren der DDR zukommt.

Aus der Berliner Morgenpost von Sven Felix Kellerhoff vom 30. Juni 2007