UOKG::Union Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen begrüßen es, daß jahrelange Bemühungen um Erfüllung des § 17 des Einigungsvertrages endlich zu ersten Ergebnissen geführt haben. Die Koalition war übereingekommen, die Verfolgten der zweiten deutschen Diktatur mehr als bisher materiell und ideell zu würdigen, zumal die Situation der Täter heute oftmals besser ist als die ihrer Opfer. Nunmehr hat man in Richtung auf dieses Ziel, nämlich mehr Gerechtigkeit für die Opfer, erste Schritte eingeleitet. Dies ist gut und richtig. Jedoch folgt aus den bisher im politischen Raum abgegebenen Zusagen und Willensbekundungen, dass die bisher festgelegten "Eckpunkte" wesentlicher Ergänzungen bedürfen. Hierzu wird auch auf die Verlautbarungen mehrerer Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen verwiesen. Insbesondere seien hier 4 Aspekte hervorgehoben, denen die "Eckpunkte" nicht gerecht werden:

1. | Einkommensunabhängigkeit.
Die in Aussicht gestellte Zusatzrente war - ähnlich der von der DDR gewährten und von der Bundesrepublik übernommenen einkommensunabhängigen "Ehrenpension für Antifaschisten" von Anfang an als Würdigung widerständigen Verhaltens gegenüber diktatorischen Zwängen konzipiert. Bindet man sie gemäß "Eckpunkten" an das Einkommensniveau der Bezugsberechtigten, verliert sie ihren Status als Anerkennung durchlittenen Unrechts. Sie degeneriert zu einer bei zahlreichen Betroffenen sicherlich notwendigen - sozialen Maßnahme. Für solche Maßnahmen sollten jedoch andere Institutionen zuständig sein. Der in den vergangenen Jahren einmütig immer wieder betonte Zweck einer Belohnung demokratisch-vorbildlichen Verhaltens wäre mit den Regelungen der "Eckpunkte" verfehlt.

2. | Bürokratievermeidung.
Die Bindung an eine "Bedürftigkeitsgrenze" bringt den Verfolgten nicht nur in die demütigende Lage eines Antragstellers, der seine Einkommensverhältnisse offen zu legen hat. Sie führt in Grenzfällen auch absurde und zutiefst ungerechte Ergebnisse herbei: Ein Verfolgter, der durch kostspieligen Freikauf nur 7 Monate in Haft gewesen ist, wäre mit einem knapp unter der Grenze liegenden Einkommen bezugsberechtigt, ein anderer mit 10 Jahren Zuchthaus-Vergangenheit dagegen nicht, weil er die Grenze leicht überschreitet. Solche Sachverhalte müßten überdies behördlich überprüft und bestätigt werden. Der dazu erforderliche bürokratische Zusatz- Apparat würde mit seinen Kosten die mit der einkommensabhängigen Kappung der Rente versuchten Ersparnis teilweise kompensieren.

3. | Opferanerkennung.
Bei der vorgesehenen Opferrente finden in den "Eckpunkten" die anderweitigen Opfergruppen, z.B. die ehemals Deportierten, Interniertenberuflich Verfolgten und Hinterbliebenen, die sich z.T. in einer wirklich verzweifelten Lage befinden, keine Berücksichtigung. Auch diese Probleme verdienen im Zuge der Unrechtsaufarbeitung behandelt und gelöst zu werden.

4. | Besserstellung?
Die gelegentlich aufgestellte Behauptung, die NS-Verfolgten würden bei einer großzügigeren Regelung schlechter gestellt sein als die Opfer des Kommunismus, entspricht nicht den Tatsachen. Sie sollte daher gründlich überprüft werden, bevor sie den Gesetzestext beeinflußt.

Lassen Sie es nicht zu, dass gerade jene, die das Leiden der Unterdrückung durch eine arrogante Diktatur tragen mußten, jetzt dem Leiden der Verbitterung über den demokratischen Staat ausgesetzt werden, der mit manchen Tätern großzügiger umgeht als mit ihren Opfern.

Als Vertreter der von schwerem Unrecht geschlagenen Menschen appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, sich diese Vorschläge zu eigen zu machen, damit ein Gesetz zustande kommt, das wenigstens zu einem wichtigen Teil dem Anspruch der "Unrechtsbereinigung" gerecht wird!

Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)