UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT e.V.
Antwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel an Horst Schüler
zum Wiederaufleben der Verharmlosung der SED-DiktaturSchreiben vom 28. Juli 2006
Die Bundeskanzlerin versicherte der UOKG:
(. . . .) In der Rückbetrachtung darf es keine Verharmlosung der SED-Diktatur geben. Täter müssen Täter, Opfer müssen Opfer bleiben.
(. . . .)
Die große Koalition will die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern.
In Frage kommen hierfür u.a. die Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden.
(. . . .)