Hearing im Bundestag am 6. Juni 2006 zu den
Empfehlungen der Expertenkommission zur SED-Diktatur
ORIGINALTEXT DER KOMMISSION | SONDERVOTUM VON FREYA KLIERStellungnahme der Verfolgtenverbände zu den
Empfehlungen der Expertenkommission zur SED-DiktaturFür die ehemaligen politischen Häftlinge des Kommunismus und dessen Opfer begrüßen wir es, daß eine Expertenkommission Empfehlungen zu neuen Formen der Aufarbeitung der SED-Diktatur erarbeitet hat.
Daß dieser Kommission kein Mitglied von Opferverbänden angehörte, ja, auch unter den angehörten Sachverständigen nur sehr wenige zu finden sind, die den kommunistischen Terror selbst in seiner schlimmsten Form erfahren haben, ist wichtiger Bestandteil unserer Kritik den Empfehlungen, zu denen die Verfolgtenverbände Ihnen bereits ein 8 Punkte umfassendes Papier überreicht hat.
Allerdings enthält die Arbeit der Kommission auch Punkte, die von uns beifällig aufgenommen werden. Etwa der Hinweis, daß in den alten Bundesländern die Geschichte der DDR nur sehr bedingt als gesamtdeutsche Geschichte gesehen wird. Oder die Kritik an der mangelhaften Vermittlung der DDR-Geschichte in den Schulen und Hochschulen, eine Kritik, die wir schon seit Jahren üben. Sehr richtig auch die Forderung nach einer angemessenen Beteiligung der alten Bundesländer an der Finanzierung von Gedenkstätten regionaler Bedeutung, die fast ausschließlich in den neuen Bundesländern liegen.
Und nicht nur zustimmend, sondern dankbar nehmen wir den Hinweis auf das Herausfallen der „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ aus der finanziellen Bund-Länder-Förderung zur Kenntnis, verbunden mit der Empfehlung, der Stiftung Aufarbeitung zur Führung des Verbandes nicht nur eine Projektförderung zu erlauben, sondern die dringend benötigte institutionelle Förderung.
Für ehrenamtlich arbeitenden Organisationen wie die UOKG ist eine solche institutionelle Förderung dringend notwendig. In diesem Zusammenhang schlagen wir für eine bessere Aufarbeitung der DDR-Geschichte vor, Medien-Produkte der Opferverbände so zu unterstützen, daß sie redaktionell in der Lage sind, eine breitere Öffentlichkeit als Leser zu finden. Anregungen der Expertenkommission, die darauf zielen, die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in eine Gedenkstätten- und Museumsverwaltung umzuwandeln, lehnen wir ab.
Erfolgreich arbeitende Gedenkstätten, wie etwa die in Hohenschönhausen, benötigen unserer Meinung nach keine sie beaufsichtigende Verwaltung, sie wäre nur eine neue Form des bei uns so vieles erstickenden Bürokratismus. Ein wichtiger Aspekt des sich auf drei Säulen stützenden Aufarbeitungsmodells der Expertenkommission sieht eine stärkere Beachtung des „Alltags in der durchherrschten Gesellschaft“ der DDR. Das ist notwendig und wird auch von uns so gesehen, allerdings darf es unserer Meinung nach nicht zentrales Anliegen der Aufarbeitungsarbeit sein.
Eine Diktatur zeigt ihr schreckliches Gesicht vor allem im brutalen Terror, den sie gegen ihre politischen Gegner ausübt. Die Beschäftigung mit eben diesem Terror sollte deshalb weiter im Zentrum der Aufklärung stehen. Selbstverständlich gehört eine Darstellung des Alltags ebenfalls zur historischen Aufarbeitung, aber nur dann, wenn er nicht in der oft gezeichneten Trivialität einer Nischen-Gesellschaft gezeigt wird, sondern als abstoßender Teil des alles kontrollierenden Machtapparats einer Diktatur. Beispiele dafür gibt es reichlich, etwa das Hausbuch, in dem jeder Besucher der Mieter eingetragen werden musste, das Fehlen von Medien, die der herrschenden Ideologie missfielen, die Postzensur, Dienst in Betriebskampfgruppen, demütigende Selbstkritik in Versammlungen, die latente Angst vor Spitzeln, Selbstverpflichtungen für den Arbeitsprozess bis zum gemeinsamen Wahlgang mit offenem Wahlvotum, das Verbot von Besuchen schwer erkrankter oder sogar sterbender Angehöriger im Westen Deutschlands und so weiter.
Die Bürgerrechtlerin Freya Klier hat sich als Mitglied der Expertenkommission nicht deren Empfehlungen. angeschlossen, sondern ein Sondervotum abgegeben. Dessen Inhalt entspricht weitgehend unserer Meinung. Auch wir würden es für falsch halten, die Geschichte der DDR als historisch abgeschlossenes Gebilde zu sehen und – wie Frau Klier schreibt – einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der 40-jährigen Diktatur zu favorisieren. Zwar ist die DDR am Ende, nicht aber die sie beherrschende Nomenklatur und schon gar nicht die kommunistische Ideologie.
Das immer dreister werdende Auftreten von ehemaligen Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes ist dafür ein beunruhigender Beweis. Ähnlich sehen wir die Tatsache, daß Stützen des untergegangenen Regimes in den Parlamenten, Verwaltungen und Medien vertreten sind. „Sie zielen auf Zukunft“, schreibt Freya Klier richtig. Diese Entwicklung wird begünstigt durch die uns völlig unverständliche und ungezählte Male kritisierte Tatsache, daß verantwortliche politische Kräfte eine Gefährdung unserer demokratischen Ordnung nur durch Rechtsextremisten sehen.
Wenn man - wie die Expertenkommission es tat - die Geschichte der DDR als historisch abgeschlossen sieht, ohne auf die weiterhin bestehende Gefahr der längst nicht toten kommunistischen Ideologie zu verweisen, arbeitet man den Verfechtern dieser Ideologie ungewollt in die Hände, die es natürlich begrüßen, wenn sich die Aufmerksamkeit der politischen und medialen Öffentlichkeit lediglich einer (!) Form des Extremismus zuwendet. Daß wir diesen Rechtsextremismus in aller Schärfe ebenfalls bekämpfen, versteht sich von selbst. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend sagen: Es ist schon fast tragisch, daß sich die Opferverbände der beiden deutschen Diktaturen so fremd gegenüber stehen. Wenn die Expertenkommission dazu beitragen könnte, diese Distanz zu überwinden, wäre das in unserem Sinne sehr verdienstvoll.
Wissenschaftler, Historiker und wenige Zeitzeugen
diskutierten am 6.6.2006 im Bundestag
DIE WELT 6.6.2006 "Die Stasi war charakteristischer als die Kinderkrippen"
Bei einer Anhörung zum DDR-Gedenken sorgen die Vorschläge der Experten-Kommission
für wenig Aufregung - nur die Stasi-Gedenkstätten fürchten um ihre Eigenständigkeit
von Sven Felix KellerhoffSo sinnfällig ist der Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages wohl noch nie genutzt worden: Rund 200 Experten versammelten sich gestern hier, um über das künftige Gedenken an die SED-Diktatur zu diskutieren. Und durch die raumhohe Verglasung zur Spree hin hatten sie immer die sieben weißen Stahlkreuze im Blick, die am anderen Flußufer an sieben der mindestens 152 Toten erinnern, die an der Berliner Mauer ihr Leben verloren.
Die Kommission und ihr vor drei Wochen vorgestelltes Gutachten hatten viel Gegenwind bekommen. Als "Weichspülerei" der SED-Diktatur und als "staatlich verordnete Ostalgie" wurden die Empfehlungen kritisiert; Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) machte aus seiner Unzufriedenheit kaum einen Hehl. Gestern nun fand das lang geplante Hearing mit Fachleuten und Betroffenen statt. Dabei wurden klare Konfrontationen deutlich, aber auch Ausblicke auf eine mögliche Einigung.
Das Gutachten schlägt eine Neuordnung des Gedenkens an die SED-Diktatur in drei Säulen vor. Neben die "Mauer und Grenze" sowie "Überwachung und Verfolgung" soll ein dritter "Kristallisationspunkt" treten, über "Herrschaft, Gesellschaft, Widerstand". Dagegen richtete sich die meiste Kritik, weil die vorgesehene Konzentration auf "Alltag in der Diktatur" das SED-Unrecht relativieren könnte.
Kommissions-Chef Martin Sabrow, Direktor des Potsdamer Zentrums für Zeithistorische Forschung, machte selbst deutlich, daß die Empfehlungen kein "Schlußstein, sondern nur ein Baustein" des künftigen Gedenkens an die SED-Diktatur sein könne. Dem widersprach keiner der geladenen externen Fachleute. Ebenso bestand bald Einigkeit, daß die teilweise aufgeregten Berichte in den Medien übertrieben gewesen seien - zum Beispiel die Behauptung, die Kommission wolle die Birthler-Behörde "radikal abbauen". Beinahe unisono redeten Kommissionsmitglieder und Gäste einer "Versachlichung" der Debatte das Wort - und hielten sich im wesentlichen selbst daran.
Dennoch ertränkten sie die Debatte nicht in Konsens-Soße. Spitz kritisierte etwa Horst Möller, Chef des Instituts für Zeitgeschichte in München und Berlin, die Bildung von drei Kristallisationspunkten als "fragwürdig". Den neu zu schaffenden Komplex über Gesellschaft und Alltag hielt er für überbewertet: "Der Staatssicherheitsdienst war charakteristischer für die DDR als die Kinderkrippen". Möllers Forschungsinstitut betreibt selbst am Obersalzberg, Hitlers einstiger Alpenresidenz, eine Dokumentation, in der die inszenierte Bergidylle beschrieben wird, ohne die Verbrechen des Dritten Reiches zu unterschlagen.
Auch Manfred Wilke vom SED-Forschungsverbund der Freien Universität Berlin betonte, daß die Stasi-Hinterlassenschaften Hohenschönhausen und Normannenstraße die "zentralen Kommunikations-Orte" des Gedenkens an das SED-Unrecht sein sollten. Eine Verlagerung hin zum "Alltag in der Diktatur" lehnte Wilke ab. Und er ging noch weiter: Die Stasi sei nicht die "Voraussetzung" der Diktatur gewesen, wie die Kommission schreibt, sondern "nur ihr Werkzeug" - "Voraussetzung war doch wohl der Kommunismus".
Solcher Kritik wollten sich andere Experten nicht anschließen. Reinhard Rürup, Historiker und Gedenkstätten-Experte, lobte die Empfehlungen, betonte aber, das Gedenken an die SED-Diktatur müssen "eine nationale, eine hauptstädtische Aufgabe werden". Dafür sei ein Gedenkort in der Mitte Berlins nötig, aber nicht zu nahe am Holocaust-Mahnmal.
Richard Schröder (SPD) und Joachim Gauck schließlich verteidigten aus der Sicht ehemaliger DDR-"Staatsinsassen" (Gauck) die Verschiebung hin zum Alltag in der Diktatur: "Natürlich war die Repression das Eigentliche, aber sie war nicht alles", so der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Schröder legte Wert auf das letzte Jahr der DDR, 1990, und fragte rhetorisch: "Haben wir denn Berührungsängste vor den angenehmen Tatsachen unserer Vergangenheit?"Unzufrieden mit der Anhörung zeigten sich dagegen die Vertreter der Gedenkstätten Hohenschönhausen und Normannenstraße; sie befürchten eine Zentralisierung. Hier besteht sicher weiter Beratungsbedarf. Langfristig dürfte das Ergebnis der Expertenkommission wohl eine neue Dokumentation über "Alltag in der Diktatur" sein, die freilich nichts am Vorrang von Repression und Verfolgung im Gedenken an die SED-Diktatur ändert. Das, so war am Rande der Anhörung zu hören, wäre eine sowohl sachgerechte wie kompromißfähige Lösung.
Hintergrund Sondervotum von Freya Klier Stellungnahme des Bürgerbüros
