UOKG::Union Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Sehr geehrter Herr Minister!

Bei der Gedenkfeier zur Erinnerung an die Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers Sachsenhausen haben Sie auch an die Menschen erinnert, die dort von 1945 bis 1950 Opfer eines kommunistischen Herrschaftssystems wurden. Im Namen von mehr als dreißig Organisationen mit Frauen und Männern, die Widerstand gegen den Kommunismus in der SBZ und späteren DDR leisteten oder dessen Opfer wurden, danke ich Ihnen dafür.

Man mag vielleicht noch der Meinung sein, bei einer Gedenkfeier für die befreiten Opfer der Nazi-Herrschaft seien nur diese Opfer zu würdigen. Wenn aber mit einer dem entsprechenden Kritik am anderen Verhalten das Argument verbunden wird, man wolle so zwei Diktaturen miteinander vergleichen und den Terror der Nazis relativieren, dann ist das nicht nur falsch, sondern politisch böswillig. Und es kommt einer Missachtung der vielen Frauen, Männer und Jugendlichen gleich, die unschuldig unsagbar im so genannten Internierungslager der sowjetischen Besatzungsmacht leiden mussten. Niemand von uns bestreitet, dass in diesem Lager auch Menschen inhaftiert waren, die sich dem Hitler-Regime verschrieben hatten, wohl auch solche, die dabei schuldig an Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wurden. Dies auf alle der dort leidenden Menschen zu übertragen, ist infam. Und es dient nur denen, die kommunistischen Terror – aus welchen Gründen auch immer - verschweigen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Schüler, Vorsitzender des UOKG e.V.

Herrn
Günter Baaske MdL
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Landtag von Brandenburg, Potsdam

Hamburg, 27.04.2006

Sehr geehrter Herr Baaske!

Einer Presseinformation Ihrer Fraktion konnte ich entnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit einer Kritik an der Rede des Ministers Schönbohm bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen auch gesagt haben, die Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft im KZ Sachsenhausen in einen Vergleich zum Internierungslager der Nachkriegszeit zu setzen, müsse als Relativierung der Nazi-Verbrechen gesehen und zurückgewiesen werden.
Grund war, dass der Minister auch der Häftlinge in Sachsenhausen nach 1945 gedachte.

Nun mag man ja noch der Meinung sein, bei einer Gedenkfeier für die befreiten Opfer des Nazi-Konzentrationslagers seien eben nur diese Opfer zu würdigen. Mit Ihrer Kritik verbinden Sie aber die Auffassung, mit einer Erwähnung der Opfer nach 1945 sollten zwei Diktaturen miteinander verglichen und der Terror der Nazis relativiert werden. Dies halte ich, gelinde gesagt, für falsch. Es kommt nämlich nicht nur einer Missachtung der vielen Frauen, Männer und Jugendlichen gleich, die unschuldig im von Ihnen so genannten „Internierungslager“ leiden und sterben mussten, es dient darüber hinaus auch denen, die kommunistischen Terror verschweigen wollen,.

Niemand von uns bestreitet, dass von 1945 bis 1950 in Sachsenhausen auch Menschen inhaftiert waren, die sich dem Hitler-Regime verschrieben hatten und auch solche, die dabei Verbrechen begingen. Dies aber auf alle der dort inhaftierten Menschen zu übertragen, ist infam. Viele waren dort, weil sie sich gegen die kommunistische Ideologie stellten, viele gehörten Ihrer Partei an und hatten sich der der Zwangsvereinigung mit der KPD verweigert. Dass unter den unschuldigen Häftlingen auch Jugendliche waren, sei nur am Rande erwähnt.

Der UOKG sind mehr als dreißig Organisationen mit Menschen angeschlossen, die Widerstand gegen den Kommunismus leisteten und unter ihnen viele, die deshalb in die Straflager und Strafregionen des kommunistischen Gulag waren. Niemand von uns will eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Wir weisen auch die Unterstellung zurück, wir wollten Terror mit Terror gleichsetzen. Vergleichen aber darf man die Verbrechen politischer Diktaturen wohl miteinander. . Und in diesem Zusammenhang verwundern wir uns schon, dass oft Menschen jeden Vergleich missdeuten, die nie Haft in einer Gefängniszelle oder einem Lager erdulden mussten, weder bei den Nazis, noch bei den Kommunisten.

Mein Vater übrigens ist als Sozialdemokrat 1942 im KZ Sachsenhausen umgekommen, meine Familie von den Nazis vernichtet worden. Ich selbst bin wegen Widerstandes gegen den Kommunismus zu 25 Jahren Haft verurteilt und nach Workuta verschleppt worden. Ein wenig mehr Recht zu Vergleichen also werden Sie mir vielleicht zugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Schüler, Vorsitzender der UOKG

Auszug aus einer Rede von Ministerpräsident Platzeck im
ehemaligen sowjetischen Internierungslager Jamlitz:

Das Internierungslager Jamlitz bestand 19 Monate. In dieser Zeit starben mehr als 3.000 Menschen an Hunger, Kälte und Seuchen. Schuldige Kollaborateure des Nazi-Regimes, aber auch viele Unschuldige wurden zu Opfern einer staatlichen Gewalt, die jenseits jeder Rechtsnorm agierte. Ein ordentliches Gerichtsverfahren und ein gerechtes Urteil wurden den Gefangenen verweigert. Die spätere DDR-Regierung machte sich mitschuldig, indem sie die Fakten über das Ausmaß an Willkür und der damit einhergehenden Grausamkeit unterdrückte. Die politische Führung wusste, dass eine Debatte über das Unrecht in den sowjetischen Speziallagern die Machtgrundlage des kommunistischen, selbsternannten „Arbeiter- und Bauernstaates“ und die Politik der SED in Frage gestellt hätte. Zu groß war die Furcht davor, dass Parallelen zwischen Jamlitz und den KZ-Nebenlagern der Nationalsozialisten gezogen worden wären. Um jede Anprangerung und unliebsame Deutung zu verhindern, wurden die Verbrechen aus der Frühphase der DDR bis zu deren Ende 1989/90 tabuisiert und entsprechende Dokumente unter Verschluss gehalten.

Pressemeldung der Potsdamer Staatskanzlei

H I N T E R G R U N D aus Der Spiegel, 25. April 2006

Gedenkstättenleiter : "Den doppelten Schmerz aushalten"

Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat auf einer Feier zu Ehren von KZ-Opfern auch an Häftlinge stalinistischer Lager erinnert. Überlebende des KZ waren entsetzt. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, hält die Proteste gegen den CDU-Politiker für gerechtfertigt.

SPIEGEL ONLINE: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat bei einer Gedenkveranstaltung für Überlebende des Konzentrationslagers Sachsenhausen auch an Deutsche erinnert, die im späteren Sowjetlager interniert waren. Die ehemaligen KZ-Häftlinge waren entsetzt, dass er beides gleichsetzte. Können Sie die Empörung nachvollziehen?

Knigge: Ja, es ist zu Recht protestiert worden. Wenn es sich bei Schönbohms Intervention nicht um einen gezielten Tabubruch gehandelt hat, dann zumindest um eine große Unbedachtheit. Er hat zu ehemaligen KZ-Häftlingen am Tag ihrer Befreiung gesprochen. Das sowjetische Speziallager ist aber nicht identisch mit dem KZ. Die Gedenkstätten Sachsenhausen und Buchenwald stehen für die historisch konkrete, differenzierte Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen und kommunistischer Inhumanität. Deshalb gibt es - zum jeweiligen historischen Datum - je eigene Veranstaltungen zu den jeweiligen Lagern und für Überlebende. Es gibt also keinen Grund, den Befreiungstag des KZ für eine andere Geschichte zu benutzen.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern unterscheiden sich die Inhaftierungslager? Zumindest hatten die Häftlinge vor und nach 1945 keine Rechte, jeweils ein Drittel von ihnen starb wegen der schlechten medizinischen und hygienischen Umstände.

Knigge: Die nationalsozialistischen KZ sind Zeichen des permanenten Ausnahmezustands und Einrichtungen der Aussonderung, schließlich des Völkermords, an angeblich 'Gemeinschaftsfremden' beziehungsweise 'rassisch Minderwertigen'. Die sowjetischen Speziallager haben einen zweifachen historischen Hintergrund. Sie sind eine Antwort auf den von NS-Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg, insofern sie zum Beispiel auf das Problem der Alliierten reagieren, NS-Belastete aus dem Verkehr zu ziehen. In der sowjetischen Besatzungszone dienen sie aber auch der Sowjetisierung. Hier haben die Lager auch stalinistischen Charakter. So wird niemals die Belastung im Einzelfall geprüft. Insassen werden menschenunwürdig behandelt und es finden sich in den Lagern neben den Belasteten auch viele Unbelastete.

SPIEGEL ONLINE: Ein gleichzeitiges Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten und der sowjetischen Besatzer ist also ausgeschlossen?

Knigge: Ein pauschalisierendes Gedenken kann es nicht geben. In den Speziallagern gab es Menschen, die mindestens moralisch, in anderen Fällen aber auch im juristischen Sinn, mitverantwortlich für NS-Verbrechen waren. Das ist das Kernproblem für KZ-Überlebende und man würde auch den vielen völlig Unschuldigen in den Speziallagern nicht gerecht, wenn man sie dafür missbrauchte, NS-Belastung wegzuwischen oder weichzuspülen. Die Geschichte der Speziallager muss erinnert werden, aber so, dass stalinistische Inhumanität beim Namen genannt wird, ohne NS-Verbrechen zu relativieren. Dazu bedarf es eines historisch gut informierten, differenzierten Geschichtsbewusstseins.

SPIEGEL ONLINE: Das Innenminister Schönbohm nicht gezeigt hat.

Knigge: Seine Aussage spricht nicht dafür. Es hat immer nationalkonservative Tendenzen gegeben, die Erinnerung an die Speziallager an die des Nationalsozialismus anzugleichen. Ihr geht es um vordergründige Pauschalisierungen. Die konkrete Geschichte verdampft in einem überhistorischen Nirwana. Dabei ist es doch hinsichtlich der Speziallager so, dass Nichtausweichen vor der NS-Belastung die Anklage des Stalinismus erst recht legitimiert.

SPIEGEL ONLINE: Kennen Sie einen konkreten Fall, der dokumentiert, wie unerträglich die Gleichsetzung für ehemalige KZ-Insassen ist?

Knigge: Wer pauschalisiert und sagt, "Gedenkt allen in gleicher Weise", der muss begründen, warum ich in Buchenwald etwa einem Doktor Wischer gedenken soll, einem mörderischen NS-Arzt, der an den sogenannten Euthanasieaktionen beteiligt war. Oder den über 100 KZ-Aufsehern im Speziallager Sachsenhausen. Sie alle haben - und das ist anzuklagen - unter einer menschenunwürdigen, stalinistischen Praxis gelitten. Gleichwohl lässt sich Wischers Entscheidung für die Euthanasie nicht mit diesem Leid verrechnen. Beide Geschichten sind zu erzählen - und der damit verbundene doppelte Schmerz bleibt auszuhalten. Das ist natürlich anstrengender - aber für demokratische Geschichtskultur unerlässlich - als zu sagen: "Wir verneigen uns vor allen Toten."

Das Interview führte Eva Lodde

Spiegel (Mittwoch, den 26. April 2006 - 17:49 Uhr)
Koalitionskrise in Brandenburg: Angesichts der Spannungen in der schwarz-roten Koalition bemüht sich Brandenburgs Innenminister Schönbohm, die Wogen zu glätten. Er erklärte seinen Streit mit Generalbundesanwalt Nehm für beendet und räumte Fehler bei seinem Auftritt beim Gedenken zur Befreiung des KZ Sachsenhausen ein.

Originalartikel Spiegel und Märkische Allgemeine
Generalsekretär Rentmeister des Sachsenhausen-Komitees war Stasi-Oberstleutnant