Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Berlin, 20. März 2006

UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT e.V.

Erklärung der UOKG
zu den Vorgängen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen
Forderung des Rücktritts des Berliner Kultursenators (PDS)

Mit Empörung haben die Opfer der kommunistischen Terrorherrschaft vom Verlauf einer Veranstaltung des Bezirksamtes Lichtenberg und der Senatskulturverwaltung zur Aufklärung über das Gewaltregime der DDR Kenntnis genommen.

Dabei haben ehemalige hohe Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) politische Häftlinge und andere Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft beschimpft, sie als Lügner beleidigt und den von ihnen ausgeübten Terror gegen politische Gegner geleugnet.

Besonders empört sind wir vom Verhalten des Berliner Kultursenators Thomas Flierl, der nach den Berichten vieler Medien diese alle Opfer beleidigenden Zwischenrufe und Debattenbeiträge - vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als „unerträglichen Auftritt der Stasi-Offiziere“ bezeichnet - nicht mit aller Entschiedenheit zurückwies.

In einer Stadt wie Berlin, die unter der Herrschaft der kommunistischen Diktatur in der DDR über Jahrzehnte hinweg besonders gelitten hat, ist ein solcher Senator unserer Meinung nach untragbar.

Wir fordern deshalb seinen sofortigen Rücktritt.

Horst Schüler, Vorstandsvorsitzender der UOKG

 

UOKG stellt Strafanzeige gegen "unbekannt"

Wegen der skandalösen Vorfälle am Dienstag, 14. März 2006 in der Gedenkstätte Hohenschönhausen hat der Vorsitzend der UOKG, Horst Schüler, heute Strafanzeige gegen „Unbekannt“ bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt.

Bei dieser Veranstaltung des Bezirksamtes Lichtenberg und der Senatskulturverwaltung hatten mehr als 150 ehemalige hohe Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit, an ihrer Spitze die ehemaligen Stasi-Generale Großmann und Schwanitz, für einen Eklat gesorgt.

In Zwischenrufen und Diskussionsbeiträgen waren die früheren politischen Gefangenen der DDR als Lügner bezeichnet und der von der Stasi ausgeübte Terror gegen politische Gegner geleugnet worden. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten „den Sachverhalt unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen“.

Die Welt, 16. März 2006 Stasi-Offiziere stören Diskussion in Gedenkstätte Hohenschönhausen Forum über Erinnerung an Opfer des Untersuchungs-Gefängnisses Hohenschönhausen mißbraucht Ist Hohenschönhausen noch eine Stasi-Hochburg? Seit Dienstag abend kann diese, von der Linkspartei.PDS des Bezirks verneinte Frage nur mit einem klaren Ja beantwortet werden. Mehr als 200 ehemalige Generäle, Offiziere und Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes haben eine Diskussionsveranstaltung des Bezirksamtes mit Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) über vier künftige Info-Tafeln am Ex-Stasi-Untersuchungsgefängnis massiv zu Beleidigungen der Opfer und Verleugnung der Repressalien genutzt. Angeführt wurden sie von Mielke-Stellvertreter Werner Großmann und dem letzten DDR-Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz. Dem Rest der insgesamt 300 Besucher im überfüllten BVV-Saal ließ die stabsmäßig organisierte Stasi-Übermacht kaum Chancen, sich zur Wehr zu setzen. Es begann mit wütendem Buh-Gejohle und "Lügen"-Rufen der Stasi-Leute, als in der Podiumsdiskussion das frühere Gefängnis - heute Stasiopfer-Gedenkstätte - als "Ort des Terrors, der Mißhandlungen und des Leidens" charakterisiert worden war. Der ehemalige Stasi-Hauptabteilungsleiter Dieter Skiba nannte die Gedenkstätte ein "Gruselkabinett".Es wurden gar wutentbrannte Stimmen laut, die Gedenkstätte zu schließen. Der ehemalige Haftanstaltsleiter Siegfried Rataizik verunglimpfte einstige politische Häftlinge, die jetzt als Zeitzeugen durch die Gedenkstätte führen. "Sie stellen sich als Opfer dar und deklarieren uns als Täter", geiferte er. In Hohenschönhausen sei es human zugegangen. Als ein Stasi-Mann gar die Einrichtung von Wasser-Folterzellen leugnete, überführte ihn Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe mit einer Zeugenaussage der Lüge. Sichtlich entsetzt sagte Knabe gestern: "Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer, wenn Stasioffiziere darüber befinden wollen, wie die Erinnerung an ihre Verbrechen aussehen soll." CDU-Fraktionschefin Astrid Jantz zeigte sich ebenfalls schockiert: "Es ist unfaßbar, daß Ex-Stasioffiziere ohne Unrechtsbewußtsein auftreten und historische Tatsachen leugnen." Von ehemaligen Häftlingen wurde der Kultursenator kritisiert, "nur die Rolle des neutralen Beobachters gespielt" zu haben. rg www.welt.de/data/2006/03/16/860700.html HINTERGRUND: Stasi-Vereine - Ein Aufstand alter Männer? (taz) | Die Stasi-Offiziere rüsten zum Gegenschlag (taz)