Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Berlin, 23. Januar 2006

UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT e.V.

PRESSEMITTEILUNG

Die Verurteilung kommunistischer Verbrechen ist überfällig!

Die Verbände der Verfolgten kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßen die Absicht der Politischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Verbrechen des Kommunismus am 25. Januar 2006 offiziell zu verurteilen. „Diese Verurteilung ist längst überfällig“ erklärt dazu der Bundesgeschäftsführer der UOKG, Detlef Stein. Es sei rational nicht nachvollziehbar, daß bisher nur die millionenfachen Morde der Nationalsozialisten verurteilt würden, die der kommunistischen Regime jedoch nicht. Eine rein formale Verurteilung reiche dabei aber nicht aus.

Als zweiten Schritt fordert die UOKG die juristische Verfolgung der noch lebenden Täter und die Strafbarkeit der Leugnung kommunistischer Verbrechen, so wie dies bereits in bezug auf die nationalsozialistischen Verbrechen der Fall ist.

Die internationale Dimension der Verbrechen des Kommunismus müsse nach der EU-Erweiterung verstärkt in das Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung gestellt werden. Eine wichtige Rolle in der politischen und historischen Aufklärung spiele die Bildungspolitik in den Schulen und Universitäten; hier müssten im europäischen Maßstab Lösungen gefunden werden.

„Wir sind es den Opfern dieser menschenverachtenden Ideologie schuldig!“ so Stein.

Horst Schüler, Vorsitzender

Detlef Stein, Bundesgeschäftsführer

HINTERGRUND: Die Resolution im Originalwortlaut | Französisch | Kommentar Radio Prag

HINTERGRUND: AUS DER STANDARD, Wien, 27.1.2006 Europarat verurteilt kommunistische Verbrechen - Proteste europäischer Kommunisten Strassburg, 26.1.06 (Kipa) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in einer Entschliessung die Verbrechen der kommunistischen Regime in Europa verurteilt. Die Versammlung rief die Nachfolgeparteien der Kommunisten auf, ihre Geschichte aufzuarbeiten und "ohne Vorbehalt" kommunistische Verbrechen zu verurteilen. Nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt dagegen ein Aufruf an die 46 Europarats-Mitgliedstaaten, juristische Schritte gegen Beteiligte an kommunistischen Verbrechen einzuleiten. In ihrer Entschliessung verurteilen die Europarats-Parlamentarier Morde kommunistischer Regime, Hinrichtungen, Todesfälle in Konzentrationslagern, gezielte Hungersnöte, Vertreibungen, Folter, Zwangsarbeit und andere Formen des Terrors. Besonders betroffen gewesen seien die Völker auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Weiter gehende Forderungen gescheitert Die an der fehlenden Mehrheit gescheiterte Resolution hatte viel weiter gehende Forderungen enthalten. So hätten die Europarats-Staaten unter anderem aufgerufen werden sollen, Denkmäler für die Opfer des Kommunismus aufzustellen. Auch sollten demnach Schulbücher so gestaltet werden, dass darin die kommunistischen Verbrechen benannt werden. Gegen den gescheiterten Resolutionsentwurf hatte es eine Protestwelle kommunistischer Parteien und Nachfolgeparteien in ganz Europa gegeben. Die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht nannte den Text ein "unerträgliches Machwerk des Geschichtsrevisionismus". Ziel sei es, Nationalsozialismus und Kommunismus auf eine Stufe zu stellen. Wagenknecht und andere Europaabgeordnete sprachen von einem "antikommunistischen Kreuzzug, welcher sogar über die McCarthy-Ära der 50er Jahre hinausgeht". Russisch-orthodoxe Kirche unzufrieden Dagegen hatte sich im Vorfeld die russisch-orthodoxe Kirche unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf gezeigt. Ihre Vertretung beim Europarat beklagte, dass die von kommunistischen Regimen an Gläubigen begangenen Verbrechen nicht im Entwurf enthalten waren. Die Regime hätten versucht, die Religion komplett zu vernichten. Betroffen seien nicht nur Orthodoxie und katholische Kirche gewesen, sondern auch Judentum, Islam und Buddhismus. (kipa/b/wm) Moskaus peinliches Erbe Russland sieht sich als Rechtsnachfolger der Sowjetunion - und verhält sich auch entsprechend anmaßend gegenüber den unabhängigen Staaten im postsowjetischen Raum - von Josef Kirchengast Straßburg - Im Europarat ist ein heftiger Streit über die Verbrechen des Kommunismus erbrannt. Nach mehrstündigen Debatten verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes am späten Mittwochabend zwar mit einfacher Mehrheit eine Entschließung, in der die "Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime" verurteilt wurden. Eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten des Europarats, zur Aufarbeitung der Geschichte eine Internationale Konferenz über den Kommunismus zu organisieren und ein "Museum des Gedächtnisses" einzurichten, scheiterte hingegen an der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gegensatz zu den Verbrechen der Nationalsozialisten seien die der Kommunisten von der internationalen Gemeinschaft nie untersucht und verurteilt worden, stellte die Versammlung fest. Auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks habe es keine Debatte darüber gegeben. In dem Text wurde auf Schätzungen verwiesen, nach denen allein im kommunistischen China 65 Millionen und in Russland 20 Millionen Menschen durch politisch motivierte Verbrechen oder die Haftbedingungen in Gefangenenlagern gestorben sein sollen. Hitzige Debatten In der Parlamentarier-Versammlung, der Abgeordnete aus 47 ost- und westeuropäischen Ländern angehören, sorgt das Thema bereits seit Monaten für hitzige Debatten. Es müsse unterschieden werden zwischen den Idealen der Kommunisten und Verbrechen, die in ihrem Namen begangen worden seien, forderte der tschechische Linksliberale Miroslav Benes. "Wer hat denn in Deutschland, Italien, Spanien und anderswo gegen den Faschismus angekämpft?" Der Berichterstatter, der schwedische Konservative Göran Lindblad, sagte hingegen, es sei höchste Zeit, die von kommunistischen Regierungen begangenen Verbrechen klar und deutlich zu verurteilen. Europa müsse auch diesen Teil seiner Geschichte aufarbeiten. Die Verurteilung sei nur ein "erster Schritt" gewesen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten kommunistische Parteien in mehreren europäischen Ländern, unter anderem in Frankreich und Griechenland, sowie Künstler wie der griechische Komponist Mikis Theodorakis gegen eine "Pauschalverurteilung" des Kommunismus protestiert. Am Dienstag demonstrierten rund 200 Kommunisten aus mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, vor dem Europarats-Gelände. (APA)