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Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
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Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Berlin, 11. November 2005
UNION DER OPFERVERBÄNDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERRSCHAFT e.V.
HINTERGRUNDINFORMATIONGemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit!
Aus dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
vom 11.11.2005
(Auszug aus Seite 80-81)11. Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur
Wir wollen die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern. In Frage kommen hierfür u. a. die Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden.
Die Stiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen MfS der DDR werden durch die Schaffung eines Gesamtkonzeptes unterstützt.
12. Begrenzung der Lasten aus den Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR
Die Bundesregierung wird Möglichkeiten suchen, die Belastungen der neuen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (AAÜG) zu begrenzen.
