Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Berlin am 2. August 2005

Gibt es Neo-Kommunisten?
von Gerhard Finn, Ehrenvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Wenn man einigen Politikern und Gazetten glauben will, wimmelt es bei uns nur so von Rechtsextremisten, Neo-Faschisten und Neo-Nazis. Eine rechte Wochenzeitung brauchte neun Jahren juristischer Auseinandersetzungen, um vom höchsten Gericht bescheinigt zu bekommen, daß die ständige Nennung in den Verfassungsschutzberichten Nordrhein-Westfalens nicht rechtens war. Hat man je gehört, daß Zeitungen der SED-PDS nach Verfassungsschutzberichten beobachtet wurden?

Man spricht heute landauf landab allenfalls nur von früheren SED-Mitgliedern und nicht von ehemaligen Kommunisten. Und so gibt es auch keine Neo-Kommunisten, obwohl es in der KPD-SED-PDS eine offizielle Parteigruppe gibt, die sich schamlos „Kommunistische Plattform“ nennt und in der Parteiführung vertreten ist. Man stelle sich vor, in einer demokratischen Partei gäbe es eine „Nationalsozialistische Plattform“, wie würde – zu recht – unsere Öffentlichkeit empört reagieren und der Verfassungsschutz eine ganze Abteilung zur Beobachtung einsetzen. Man muß sich offensichtlich nur für links erklären, um nicht als extremistisch zu gelten.
Mehr noch. Jene mit neuem Tarnnamen agitierende kommunistische Partei hat in den letzten Wochen eine Aufmerksamkeit vor allem des Fernsehens gefunden, wie sie die rechtsradikalen Grüppchen noch nicht einmal negativ in der kritischen Berichterstattung gefunden haben. Zwei in der verantwortlichen Arbeit von Ministerien gescheiterte Politiker können mit unglaublicher Arroganz und Polemik Wasser auf die Mühlen der Neo-Kommunisten leiten, die dafür diesen vorerst letzten Tarnnamen angenommen haben.

In schöner Naivität erklärte eine Delegierte auf dem Parteitag der westdeutschen Unzufriedenen, daß ein Zusammenschluß mit der KPD-SED-PDS natürlich nur gleichberechtigt und mit paritätisch besetzten Gremien erfolgen könne. Niemand sagte ihr, daß dies vor 59 Jahren schon einmal eine viel größere Partei mit der KPD versucht hat und diesen Traum mit ihren damals 400.000 Mitgliedern nur wenige Jahre aushalten konnte. Was wollen die paar Hanseln, die noch nicht einmal für die „paritätische“ Besetzung aller Gremien einer solchen „neuen Linken“ ausreichen, in der neuen „Partei“ eigentlich ausrichten?

Aber unsere Fernsehanstalten und Presseorgane aller Art bieten beste Sendezeiten und Seiten vorwiegend den beiden Hauptagitatoren zur Werbung. Es ist zu fürchten, daß das kurze Gedächtnis und unterentwickeltes (historisches) Wissen vieler Wähler der KPD-SED-PDS-Linken Wahlerfolge bescheren wird. Wann sagte denn endlich einer, daß hier Neo-Kommunisten auf dem Vormarsch sind?

Gerhard Finn,
Ehrenvorsitzender der UOKG e.V.