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Berlin am 1. August 2005
Pressemitteilung
„Wo heute Linkspartei drauf steht,
ist die Sozialistische Einheitspartei (SED) drin!“Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus und dessen Opfer
warnen vor der „Linkspartei“Als Dachverband von Organisationen, in denen Opfer kommunistischen Terrors vereint sind, fühlen wir uns zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Dies bezieht sich allerdings nur auf demokratische Parteien und keinesfalls auf Extremisten von Rechts oder Links. Deshalb wollen wir eindeutig feststellen, dass wir die unter dem Namen Linkspartei auftretende frühere SED als für Demokraten unwählbar ansehen.
Sie ist ein Überbleibsel der DDR – Unrechtsherrschaft: „Wo heute Linkspartei drauf steht, ist die SED drin!“Die SED hat nun seit 1989 das dritte Mal ihren Namen gewechselt. Die DDR- Staatspartei, die für das vierzigjährige Terror- und Zuchthausregime, dass die Mitteldeutschen ertragen mussten, verantwortlich ist, wechselt ihren Namen, wie es ihr gerade günstig erscheint.
Ende 1989 wurde durch Parteitagsbeschluß aus der "SED" die "SED-PDS". Weil sich der Zusatz "SED" im Namen als belastend herausstellte, nannte sie sich seit 1990 nur noch "PDS". Seit Juli 2005 tritt sie nun mit dem Namen "Linkspartei" an.
Da es sich bei der Linkspartei vorrangig um die alte SED handelt, trägt sie u.a. Verantwortung für :
l Das hunderttausendfache Leid der früheren politischen Gefangenen und deren Familien
in der SBZ/DDR.l Das Spitzelsystem des Staatssicherheitsdienstes in der SBZ/DDR. l Die an Mauer und Stacheldraht getöteten Menschen und für die in der Haft
verstorbenen ehemaligen politischen Gefangenen.l Sie trägt aber auch einen Großteil der Verantwortung für die gegenwärtigen
wirtschaftlichen Probleme in Deutschland, denn das vereinte Deutschland muss bis heute
für den Bankrott des heruntergewirtschafteten Wirtschafts- und Sozialsystems der DDR zahlen.In der bisherigen PDS bekennen sich bis heute noch organisierte Untergruppen zur menschenverachtenden kommunistischen Weltanschauung.
Die Vereinigung mit der WASG, einer linken Absplitterung von SPD-Mitgliedern, erinnert uns an die Vereinigung von KPD und SPD unter Ulbricht und Grotewohl 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschland. Für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und für die Widerstandskämpfer gegen das Unrechtsregime eines Ulbricht und Honecker ist diese Partei unwählbar.Und das nicht nur, weil sich ihre Galionsfiguren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi durch das Hinwerfen ihrer früheren Regierungsämter als unfähig gezeigt haben, politische Verantwortung zu tragen. Der Populismus des von ihnen geführten Wahlkampfes zielt offensichtlich auch auf Wähler aus dem rechtsextremen Lager.
Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seinem Bericht (13/10893) die Stasiverwicklungen von Gregor Gysi ausführlich beschrieben. Besonders gefährlich ist die Linkspartei, weil sich schon jetzt Mitglieder des linken Flügels in der SPD für eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nach der Bundestagswahl aussprechen.
Wir erklären: Wer Demokratie will, sollte die Linkspartei nicht wählen.
gez. Rainer Wagner, im Namen den UOKG-Vorstandes
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.ier
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