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Berlin am 7.Juli 2005
Offener Brief: Forderung nach Abberufung des Berliner Kultursenators Dr. Flirl (PDS)
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Foto: Stiftung Aufarbeitungoffiziellen Konzept Berliner Mauer
An den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Klaus Wowereit
Rotes Rathaus
10871 BerlinBerlin am 7.Juli 2005Offener Brief
Forderung nach Abberufung des Berliner Kultursenators Dr. Flirl (PDS)Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
fünfzehn Jahre war es der Politik nicht möglich, eine würdige Gedenkstätte für die Opfer der Berliner Mauer zu schaffen. Als die Leiterin des Museums Haus am Checkpoint Charlie, Frau Alexandra Hildebrand, diese Lücke behob, erntete sie dafür vielfältige Kritik von bestimmter Seite der Berliner Politik.
Am 5. Juli wurde unter massivem Polizeieinsatz das Gelände der Gedenkanlage geräumt.Weltweit gingen Bilder durch die Medien, die demonstrierten, wie das Gedenken an die Opfer der Mauer aus dem öffentlichen Stadtbild Berlins verdrängt wurde.
Die Fernsehbilder zeigten den erschütternden Umgang unserer Staatsmacht mit denen, die für diesen demokratischen Rechtsstaates einst ihre persönliche Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzten.
Wir schließen uns der Aussage des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR an, die dazu erklärte: Die Beseitigung der Kreuze für die ermordeten Opfer der innerdeutschen Grenze ist eine Schande. Hätten sich die verantwortlichen Politiker auch so verhalten, wenn es sich um Gedenkkreuze für Nazi-Opfer gehandelt hätte?
Der für die Berliner Gedenkstätten zuständige Kultursenator Dr. Thomas Flierl (PDS) tat nichts, um diese Eskalation zu verhindern.
Er tat nichts, um wenigstens eine Übergangsreglung für die Gedenkanlage, bis zur Erstellung eines nationalen Mahnmals, zu ermöglichen.
Dr. Flierl hat nichts unternommen, um die Räumung des Grundstückes durch Verhandlungen mit dem Eigentümer zu verhindern, sondern im Gegenteil, er hat seine ablehnende Stellung zu der Gedenkstätte immer wieder geäußert, deshalb fordern wir seine Abberufung als Kultursenator.
Als Mitglied der PDS, der Partei, die für die Mauertoten verantwortlich ist, ist er nicht in der Lage, eine von den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft getragene Gedenkstättenpolitik zu vertreten.
gez. Rainer Wagner (Vorstand)
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.