Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Presseerklärung vom 6. Mai 2004

Protest gegen Geschäftemacherei mit den Symbolen
eines untergegangenen, menschenverachtenden Regimes

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Empört und tief betroffen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Staatssymbol und andere Insignien der ehemaligen DDR durch das Bundespatentamt – immerhin eine offizielle Bundesbehörde – jetzt als geschütztes Markenzeichen eingetragen wurde. Offensichtlich wollen skrupellose Geschäftemacher mit den Symbolen eines verbrecherischen politischen Systems Gewinne machen.

Seit langem sind wir es gewohnt, dass einige wenige Gruppen unserer Gesellschaft jede ethische Grenze missachten, so bald sie einen Gewinn vermuten, mag der auch noch so schmutzig sein. Dass nun aber selbst eine bundesdeutsche Behörde das verlogene Schandsymbol der DDR als Markenzeichen einträgt und damit solchem Tun Vorschub leistet, ist für alle, die von den kommunistischen Machthabern verfolgt, in Gefängnisse und Lager verbannt, die ihre Kameradinnen und Kameraden dort haben sterben
sehen, unerträglich.

Wir verwahren uns dagegen, dass mit Symbolen, unter denen wir jahrlang geschunden wurden, unter denen wir gelitten haben, unter denen die Wirtschaft ganzer Länder ruiniert wurde, dass mit diesen Symbolen Geschäfte gemacht werden. Niemand käme auch nur auf die Idee, mit den Insignien der ersten deutschen Diktatur, dem Nationalsozialismus, so zu verfahren. Die Welt wäre mit Recht empört über eine solche Schändung des Andenkens an die Opfer dieses verbrecherischen Regimes. Doch kaum weniger verachtenswert sind die Symbole der kommunistischen Diktatur. An ihnen klebt das Blut vieler Widerstandskämpfer, an ihnen klebt das Blut der an Mauer und Stacheldraht erschossenen Menschen, die nichts weiter wollten als in Freiheit zu leben.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir erwarten von den Mitgliedern unseres höchsten deutschen Parlaments, dass sie alles tun, die Eintragung der Symbole der ehemaligen DDR als geschütztes Markenzeichen durch das Bundespatentamt rückgängig zu machen.

gez. Horst Schüler, Vorsitzender