Presse-Erklärung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Vorstoß des SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg

SED-Millionen in Liechtenstein (Cicero 2008)

Berlin, 3. April 2004

SED-Millionen für die Opfer des SED-Staates!

Mit Freude und Genugtuung haben wir den Vorstoß des SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg zur Kenntnis genommen, die in Österreich vom Konto einer Tarnfirma des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR an die Bundesrepublik zurückzuzahlenden 125 Millionen Euro den Opfern des SED-Staates zu übereignen. „Dieses Geld steht dem Bundeshaushalt nicht zu“, heißt es sehr richtig in einem Schreiben Stephan Hilsbergs an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und weiter: „Es wurde schließlich den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vorenthalten, um die Privilegien von Stasi-Mitarbeitern über das Ende der DDR hinaus zu sichern.“ Das Geld stehe vielmehr den Frauen und Männern zu, „die mit ihrem persönlichen Einsatz gegen die Diktatur gekämpft haben.“

Stephan Hilsberg gehört zu den sozialdemokratischen Politikern, die sich immer an die Seite der Opfer menschenverachtender Diktaturen gestellt haben. Mit seiner Initiative hat er dies erneut unter Beweis gestellt Dafür danken wir ihm sehr, vor allem auch im Namen der Menschen unter uns, die an der Armutsgrenze leben und die unter der mangelhaften Anerkennung der gesundheitlichen Haftfolgeschäden leiden.

Erst vor wenigen Wochen hat die Ablehnung der Opferpension durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen viele Frauen und Männer enttäuscht und verbittert, die mit dem Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen ein gnadenloses Regime kämpften. In ihrer aller Namen wünscht und hofft die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, dass die von Bundeskanzler Schröder geführte Bundesregierung dem Appell Stephan Hilsbergs folgen wird.

gez. Horst Schüler
(UOKG-Vorsitzender)

Gericht: 255 SED-Millionen fallen den neuen Ländern zu Berlin - Im mehr als zehnjährigen Rechtsstreit um das millionenschwere Vermögen der Ostberliner Außenhandelsfirma Novum hat sich die Bundesrepublik durchgesetzt. Das Berliner Oberverwaltungsgericht urteilte am Dienstag, dass die Firma ein SED-Betrieb war und nicht der Kommunistischen Partei Österreichs gehörte. Damit steht das strittige Novum-Vermögen von 255 Millionen Euro der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) zu. Das Geld ist zum großen Teil auf Schweizer Konten blockiert. Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der DDR-Parteien, Christian von Hammerstein, zeigte sich erleichtert und zufrieden. Das Geld solle laut Einigungsvertrag in den Aufbau der neuen Länder fließen. Es gebe zudem "erhebliche Ansatzpunkte" für weitere SED-Gelder im Ausland. Es handele sich vermutlich um Gelder "in dreistelliger Millionenhöhe", nach denen gefahndet werde. BvS-Anwalt Thomas Kunze sagte, wann tatsächlich Novum-Gelder zurückfließen, sei wegen in der Schweiz anhängiger Prozesse um Schadenersatz unklar. Diese könnten fortgesetzt werden, wenn das Berliner Urteil, gegen das noch Beschwerde eingelegt werden kann, rechtskräftig werde. Die Welt, Artikel vom 24. Sep 2003